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From:
"Angelika Schneider" <anka.sch(at)gmx.net
To: <Brief-aus-Israel(at)yahoogroups.de
Subject: [Brief-aus-Israel] Aktuelles aus
den besetzten Gebieten
Hallo, ihr alle,
Mindestens ein Dutzend FriedensaktivistInnen sind innerhalb des
letzten Monats am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv festgehalten
und
es wird ihnen die Einreise in Israel verwehrt. Nachdem Ann Petter
die Einreise nach stundenlangen Verhören gerichtlich verboten
wurde,
(ihre Berufung wird am kommenden Donnerstag verhandelt) sind nun
zwei
weitere Personen festgehalten worden.
Dorothy schreibt dazu: Obwohl die ISM nicht durch das Gericht zur
illegalen Organisation erklärt wurde, versuchen die Behörden den
Mut
und die Entschlossenheit der Menschen zu brechen und die
öffentliche
Mobilmachung zu schwächen, indem sie internationale Zeugen/innen
und
FriedensaktivistInnen den Zugang verwehren.
Bitte schreibt an die unten angegebenen Behörden um gegen diese
Politik zu protestieren.
Jamie Specter, Sozialarbeiterin aus San Francisco und Mitglied
der
Organisation "Jews for a Free Palestine" wollte - zum
wiederholten
mal - sich den gewaltfreien Protesten der Palästinenser
anschließen.
Sie hat am Sonntag folgende Erklärung abgegeben:
"Als jüdischer Mensch kann ich verstehen wie besorgt die Israelis
um
ihre Sicherheit sind, angesichts die lange Geschichte unserer
Unterdrückung. Zugleich ist das nicht die ganze Geschichte der
Juden. Juden haben um soziale Gerechtigkeit in den Gemeinden in
denen wir leben und zur Unterstützung anderer gekämpft. Das ist
das
jüdische Erbe, dem ich am stärksten verbunden bin. Als jüdische,
mit
einem Gewissen versehener Person sehe ich die Apartheidmauer die
zur
Zeit errichtet wird als modernes Warschauer Getto. Als jüdischer
Mensch ist es meine Verantwortung, alles mir mögliche zu tun um
mich
dieser Mauer und der ungerechten Besatzung der Palästinenser
entgegen zu stellen. Ich werde gewaltfrei neben den Tausenden von
PalästinenserInnen die täglich protestieren kämpfen.
Eine 46jährige Holländerin, Christine Grefer, wurde am Freitag
festgenommen. Die ISM betrachtet dies als organisierte Bemühung
der
israelischen Behörden, die Freedom Summer Palestine 2004 Kampagne
der
ISM zu verhindern.
Christine ist Computer Assistentin an einem College, ausgebildete
Lehrerin für soziale Studien und Theologin. Sie war mit der ISM
voriges Jahr in Nablus und hat Menschenrechtsverletzungen an den
Checkpoints dokumentiert. Christine ist aktiv be Amnesty
International, Greenpeace und Tierrechtsfragen. Ihr Anwalt, Gaby
Lasky, hat Einspruch gegen ihre Ausweisung erhoben.
Mailt, schreibt, telefoniert
eure Proteste an:
| Interior
Minister Avraham Poraz (fax:
+972-2-5666376)(fax: 972-2-6701628)(fax: 972-2-6701585)
Email: sar(at)moin.gov.il |
Enav Golomb
Justice Ministry
State Attorney's Office
Fax: 011-972-2-646-6655 |
Silvan Shalom
Foreign Minister
Fax: 011-972-2-530-3367
Email: sar(at)mfa.gov.il |
Botschafter
Shimon Stein Fax: 030-890 45102
Email: botschaft(at)israel.de |
Schließlich aus einem Artikel von Jeff Halper, Koordinator der
israelischen Committee against Home Demolitions:
It's the Occupation, Stupid!
(Anspielung auf einen berühmten Ausspruch von ich weiß nicht mehr
welchem amerikanischen Präsidenten, "It's the economy, stupid"
(Es
ist die Wirtschaft, Dummkopf) als Antwort auf jegliche Frage nach
Ursachen)
...Das Urteil [des IGH zur Mauer] war so schädlich für Israel,
nicht
weil es Sanktionen der UNO befürchtet. Die US würde das nie
erlauben weil es ein direkter Angriff auf die Israelische PR-
Behauptung, das Problem sei der palästinensische Terrorismus und
nicht seine eigene immer brutalere 37-jährige militärische
Besatzung
der palästinensischen Gebieten. Seit Jahren präsentiert sich
Israel
als "die einzige Demokratie im Mittleren Osten", ein kleines
friedliches Land das zum Opfer eines halsstarrigen
palästinensischen
Aggressors geworden ist, ein normaler Ort wie Manhatten, aus
unerfindlichen Gründen vom Terrorismus heimgesucht.
Mit einer einzigen Geste hat der IGH, und durch ihn die
internationale Gemeinschaft, dieses sorgfältig kultivierte Image
zerstört. Nein, hat er laut und deutlich verkündet, ihr seid
nicht
die unschuldigen Opfer. Ihr seid ein mächtiges Land mit einer
überwältigen militärischen Macht, das fast vier Millionen
Palästinenser in der Knechtschaft hält ohne die geringste Achtung
ihrer grundliegenden Menschenrechte. Die Mauer, die ihr tief in
die
besetzte Westbank hinein baut stellt eine ernste Verletzung des
internationalen Rechts da, und ihr müsst deswegen zur
Verantwortung
gezogen werden. Sie ist nicht eine Sicherheitsbarriere, wie ihr
uns
glauben lassen wollt, sondern eine politische Grenze, die einen
massiven Landraub verschleiern soll und effektiv Tausende von
Bauern
von ihren Feldern trennt und Zehntausende PalästinenserInnen in
ummauerten Enklaven gefangen haltet. Sicher, habt ihr ein Recht
auf
Sicherheit, ihr habt auch eine formelle Verpflichtung unter der
vierten Genfer Konvention, für dasWohlergehen der
Zivilbevölkerung
unter eurer Kontrolle zu sorgen. Die Route der Mauer schneidet
dermaßen tief in das palästinensische Gebiet ein und liegt so
weit
von der 1967 Grenze, die Balance zwischen Sicherheit für euer
Volk
und Unterdrückung der gesamten palästinensischen Bevölkerung ist
so
unproportioniert dass sie weder im Hinblick auf Sicherheit noch
auf
das Gesetz zu rechtfertigen ist.
Der IGH hat vor allem Israels Selbstdarstellung als unschuldiges
Opfer, das sich zu schützen sucht in Frage gestellt... Ein Opfer
hat
keine Verantwortung... So ist Israel der Welt viertgrößte
Nuklearmacht und behält trotzdem das Image eines armen Kleinen
das
von den "Grobianen der Nachbarschaft" tyrannisiert wird. Israel
produziert 10% der Waffen weltweit, ...ist aber der Schwache, das
Opfer in seinem Konflikt mit den Palästinensern. Israel ist eine
Besatzungsmacht, die seit 1967 11 000 palästinensische Häuser
zerstört hat, hunderttausende hektar palästinensisches Land für
seine
Siedlungen enteignet, eng bevölkerte zivile Stadtzentren in Rafah,
Ramallah, Jenin, Bethlehem, Neblus und Hebrun mit Panzern, bomben
Artillerie, läsergeleitete Raketen und Scharfschützen angegriffen
hat, aber der Verantwortung für den Staatsterrorismus ausweicht.
Israel hat eine Wirtschaft, die dreimal so groß ist wie die von
Ägypten, Palästinal Jordnien Syrien und Libanon zusammen ist, hat
aber eine Lage geschaffen in der etwa 70% der Palästinenser mit
weniger als $2 pro Tag auskommen müssen.
Fast zugleich mit dem IGH Urteil hat der amerikanische Kongress
fast
einstimmig (407-12) bewschlossen, die von Bush herbeigeführte,
radikale Veränderung der US Politik abzusegnen. Von nun an wird
nicht verlangt, dass Israel von allen 1967 annektierten Gebieten,
noch von seinen wichtigsten Siedlungsblocks zurücktritt. Gegen
den
ganzen Korpus des internationalen Rechts und mit absoluter
Straffreiheit gegenüber palästinensischen Menschenrechten hat der
US
Kongress praktisch eine neue Apartheidsituation anerkannt.
...Okkupation und Unterdrückung sind die Infrastruktur des
Terrors.
Das ist die Botschaft des IGH und wir ignorieren sie auf eigene
Gefahr.
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Bis dann, Anka
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