From: "Angelika Schneider" <anka.sch(at)gmx.net To: <Brief-aus-Israel(at)yahoogroups.de Subject: [Brief-aus-Israel] Aktuelles aus
den besetzten Gebieten

"Brief aus Israel" vom 18.02.05

Liebe Leute, tatsächlich scheint Mahmoud Abbas es meisterhaft zu verstehen, eine Sprache zu sprechen, die es ermöglicht, keine Faktion zu verprellen. Er betont und begrüßt stets die positive Seite der Entwicklungen, ohne sich auf irgendeine Position so fest einzulassen, das es ein anderer als Opposition verstehen könnte.

Ich versuche, die wichtigsten punkte aus einem Interview, das am 14. Feb in der NY Times erschienen ist, zusammenzufassen, bzw. herauszupicken:
 - Ariel Sharon spreche jetzt "eine andere Sprache" den Palästinensern gegenüber und erkennt den Druck an, dem Sharon von der Rechten ausgesetzt ist.
- Mit Stolz erwähnt er die Einwilligen von Hamas und Jihad in die Waffenruhe: "Ich glaube, wir beginnen eine neue Ära." - Die Erklärung ihrer Bereitschaft, sich an den Wahlen einer Legislative im Juli zu beteiligen, zeigt, dass Hamas dabei sei, sich in eine Partei zu verwandeln.
- Er habe neun obere Polizeibeamte gefeuert und würde weitere feuern, wenn sie noch nicht eingesehen haben, dass sie die Waffenruhe durchsetzten müssten. - Oberste Priorität ist die Freilassung von Gefangenen als Maß der Entspannung in der Westbank und Gaza. - Jegliche Form eines souveränen Palästinenserstaates innerhalb vorläufiger Grenzen lehnte er ab. - Die Amerikaner äußerten sich "auf hilfreiche Weise" und er hoffe sie würden die versprochene politische und wirtschaftliche Hilfe auch bringen.
- Er hoffe auf baldigen Fortschritt in der Implementierung der Roadmap und einem Prozess, der zur Lösung der schwierigsten Fragen führen würden: endgültige Grenzen, Flüchtlinge, Jerusalem und einen demokratischen Palästinenserstaat.
- Sharon habe auch von der Beendigung der Besatzung gesprochen, so sei er "bei allem positiv gewesen, nun wollen wir die Implementierung sehen." Der Rückzug aus Gaza sei ein erster Schritt, es müssten aber bald weitere folgen. - Er habe Sharon deutlich gesagt, dass Verhandlungen direkt zu einer endgültigen Lösung führen müssten. Gefragt, wie Sharon reagiert habe, lachte er und sagte, "Er hat nicht geantwortet, aber wir werden weiter darüber reden. Vielleicht gefiel es ihm nicht. Wir müssen es bei den weiteren Verhandlungen immer wieder vorbringen.
- Er betonte die Notwendigkeit von baldigen, spürbaren Veränderungen für die Palästinenser: "Sie brauchen Arbeit, Essen und Sicherheit."
- Er sei überrascht dass die bewaffneten Kämpfer, viele von Israel gesucht, seine Kandidatur unterstützt hätten. "Alle Flüchtigen aus allen Faktionen sind zu mir gekommen und haben gesagt, 'Wir sind für dich. Du warst bei uns und wir wollen dass du unsere Probleme löst.' Sie wollen Stellen bei den Sicherheitskräften der Palästinenserautorität und sicher sein vor Mord durch Israel. Ich habe es ihnen versprochen, und nun ist es verwirklicht."
- Ob die Intifada der letzten 4 Jahre ein Fehler gewesen sei? Es war kein Fehler, aber jeder Krieg muss ein Ende haben, indem man sich um einen Tisch setzt und redet. - Gefragt, ob hamas und Jihad die gleichen Ziele verfolge wie er, meinte er, natürlich nicht, sie wollen an die Macht. Dafür werden sie an Wahlen teilnehmen. Und das sei ihr Recht, es ist die Konkurrenz der Demokratie. Der Erfolg von Hamas bei den lokalen Wahlen sei "eine gute Lektion für Fatah, ihre Position zu erkennen und sich auf die Parlamentswahl im Juli vorzubereiten". Die Demokratie würde helfen, die Radikalen zu zähmen.
 -Ob Hamas ihr Ziel, Israel zu eliminieren, nicht wieder aufgreifen werden? "Ob sie [die Anerkennung Israels] als eine Phase sehen oder nicht, werden sie einen israelischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptieren, das sagen sie. "Für mich ist es nicht eine Phase; für sie ist es eine Phase - o.k." - Selbst Flüchtling, wird er auf das Recht palästinensischer Flüchtlinge, unter der UNO Resolution 194 aus 1948, zurückzukehren oder Kompensation zu erhalten, bestehen. Aber er sagt, er sei bereit diese Frage, wie alle anderen, zu verhandeln. "Ich finde nicht, das die Israelis das Recht haben, zu sagen 'Darüber reden wir nicht.' Wir werden sie bitten, die Resolution zu besprechen und wenn wir eine Einigung erzielen, werden wir diese akzeptieren."

In der gleichen Mail schickt Dorothy einen Artikel von Pat O'Conner, ein ISM Freiwilliger, der 14 Tage vorher festgenommen sei wegen der Organisation und Teilnahme an "illegalen Demonstrationen". Die israelischen Behörden verwenden oft den Ausdruck "illegale Demonstrationen" für friedlichen Protest gegen die Verletzung des Völkerrechts durch die israelische Regierung. Diese verdrehte Logik muss man offen legen und zurückweisen. Warum ist es "illegal" wenn Hunderde palästinensischer Männer, Frauen und Kinder friedlich marschieren um ihr Recht auf ihr Land zu behaupten gegen israelische Soldaten, die eine Mauer verteidigen, die durch die höchste Rechtsbehörde der Welt, den Internationalen Gerichtshofs, für illegal erklärt wurde? Warum ist es "illegal", wenn Gemeinden versuchen, das Urteil des IGH durchzusetzen indem sie zusammen zu ihren Feldern gehen und versuchen, die Bulldozer friedlich anzuhalten? Scheinbar glauben die Israelis, dass es legal sei, wenn israelische Soldaten palästinensische Männer Frauen und Kinder niederschlagen, scharfe Munition und Tränengas gegen sie einsetzen... Dieser Einsatz von Gewalt ist "legal", obwohl der IGH die Mauer für illegal erklärt hat. Die israelische Regierung erklärt die Gewalt der Soldaten als "palästinensische Zusammenstöße mit Sicherheitskräften", obwohl das israelische Militär stets die Gewalt initiiert und die palästinensischen Männer nur hin und wieder mit Steinen antworten.

Der ISM hat dokumentiert, dass 68 Aktivisten deportiert worden sind, mehr als 100 ist die Einreise verwehrt worden... Dafür bin ich in Haft und erwarte die Abschiebung. Ich wurde festgenommen nachdem ich im Dorf Biddu Olivensetzlinge gepflanzt hatte, zusammen mit Palästinensern Israelis und Internationalen, auf der Strecke, die nun ausgebaggert wird für den Mauerbau... Ausländer und Israelis predigen den Palästinensern ständig, dass sie gewaltfreie Methoden einsetzen müssten, um ihre Freiheit von der Besatzung zu erreichen. Dieselben Menschen haben aber nichts getan, um sich gegen die Kriminalisierung dieser gewaltfreien Mittel zu wenden.... Israelis sollten genau überlegen, ob sie Gesetze, die der Moral widersprechen, akzeptieren können, und ob sie die Bemühungen ihrer Regierung, gewaltfreien Protest zu kriminalisieren unterschreiben wollen.
(Pat O'Conner ist ein irisch-amerkanischer Freiwilliger bei der ISM. Er hat 11 Jahre humanitäre Hilfsprogramme in Afrika und dem nahen Osten koordiniert und war 3 Jahre im Gazastreifen.)

Und die Mail schließt mit einem Bericht über die "kafka'schen" Erfahrungen eines Herrn Eid, der tatenlos zusehen muss, wie Siedler seine Mandel- und Zitrusbäume ausreißen, während ihm ohne Angabe von Gründen die Erlaubnis, auf sein eigenes Land zu gehen, verwehrt wird. Nach einem unglaublichen Hin und Her zwischen verschiedenen, weit auseinander liegenden Behörden (vermutlich ist jeder Besuch eine Tagesreise), konnte er schließlich eine Beschwerde bei der Polizei in der Siedlung Ariel eingeben. Ein Knessetmitglied hat daraufhin bei der Polizei angefragt, ob irgendetwas gemacht wurde, um den Raub des Landes und der Bäume zu beenden. Ihm wurde gesagt, "wir sind dran". Während sie "dran" sind, macht der Siedler weiter bei dem Entwurzeln der Bäume und dem Einebnen seines Landes.          

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