Ein Analyse der Wahl von Seiten der Palästinenser scheint mir des Übersetzens wert in seiner Gesamtheit:

Der Wahlsieg der Hamas: eine Stimme für Klarheit
von Ali Abunimah
The Electronic Intifada
26. Januar 2006 - Quelle

Der Sieg des Hamas lässt alle fragen, "was nun?" Die Antwort, ob das Ergebnis als gut oder schlecht zu werten ist, hängt sehr davon ab, wer die Frage stellt.

Obwohl ein Sieg der Hamas eine deutliche Vorgeschichte hat, wird seine Größe weitgehend als 'Schock' bezeichnet. Mehrere Faktoren erklären den dramatischen Aufschwung von Hamas, darunter Desillusion und Ekel gegen die Korruption, den Zynismus und den mangel an Strategie der Fatah, die jahrzehntelang die palästinensische Bewegung dominiert hat und sich inzwischen arroganterweise als natürliche und unanfechtbare Führung zu sehen.

Das Wahlergebnis ist allerdings nicht so überraschend, sondern ist durch aktuelle Ereignisse vorherzusehen gewesen. Man nehme z.B. die Stadt Qalqilya im Norden der Westbank. Von israelischen Siedlungen eingezwängt und nun völlig umgeben durch eine BEtonmauer, sind die 50 000 EinwohnerInnen der Stadt Gefangene eines von Israel kontrolliertem Getto. Jahrelang wurde Qalqilya durch Fatah kontrolliert, aber nach Vervollständigung der Mauer sind in den lokalen Wahlen im vergangen Jahr alle Sitzte an Hamas gegangnen. Dieser Qalqilyaeffekt hat sich nun über die besetzten Gebiete verbreitet, indem Hamas praktisch alle geographisch verteilte Sitze gewonnen hat.

Der Erfolg von Hamas ist sowohl ein Ausdruck der Entschlossenheit der PalästinenserInnen, sich den Bemühungen Israels, ihre Aufgabe zu Erzwingen wie es eine Ablehnung der Fatah ist. Er reduziert den Konflikt auf seine fundamentalsten Elemente: es gibt eine Besetzung und es gibt Widerstand.

Für die PalästinenserInnen unter der Besetzung ist es noch nicht klar, was der Sieg der Hamas bedeuten wird. Es wird jetzt allgemein von einer palästinensischen "Regierung" gesprochen, die durch das Wahlergebnis zustande kommt, als ob Palästina bereits ein souveräner, unabhängiger Staat sei. Wenn aber die erste Pflicht einer Regierung ist, das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Menschen zu schützen, dann hat die Palästinenserautorität es nie verdient, eine Regierung genannt zu werden. Seit seiner Bildung hat es PalästinenserInnen nicht von täglichen, tödlichen Angriffe durch die israelische ARmee im Herzen ihrer Städte und Flüchtlingslager zu schützen, oder zu verhindern, dass ein einziger Dunam für Siedlungen aufgegriffen wurde, noch einen einzelnen Setzling von den millionen Bäumen, die durch Israel in den letzten 10 Jahren ausgerissen wurden, zu retten. Die PA sollte eher den palästinensischen Widerstand erdrücken und die besetzten Gebiete für die weitere israelische Kolonisierung zu sichern.

Hamas wird mit Sicherheit nicht erlauben, dass das so weitergeht, aber ob es in der Lage sein wird, die Autorität in einen Arm des Kampfes gegen Israel zu verwandeln, ist keineswegs sicher. Die Hamas, die einen einseitigen Waffenstillstand mit Israel ein Jahr lang eingehalten hat, hat signalisiert, dass es weitermachen will, wenn Israel "sich erkenntlich zeigt". Die Bewegung glaubt offensichtlich, dass es so ein Angebot aus einer Position der Stärke machen kann, und dass es zu seinem taktischen Vorteil gereicht, die Frage, wann und wie sie den voll bewaffneten Widerstand wiederaufnehmen könnte, in Unsicherheit zu belassen.

Elemente der PA Sicherheitsdienste jetzt von Fatahmitglieder kontrolliert könnten unwillig sein, sich unter die Kontrolle einer von Hamas geführten Autorität zu begeben, was zum Kollaps des Rests der PA-Struktur führen könnte, oder sogar zu seiner Auflösung in persönliche Milizen. Israel, un die US, die sich weigert, das Wahlergebnis zu akzeptieren, könnten solch einen internen Konflikt in ihrem Interesse sehen. Israel wird den Hamassieg wohl nutzen als weiteren Vorwand, die Unterdrückung enger zu ziehen und seine einseitige Auflage von Mauern und Siedlungen in der Westbank beschleunigen, um die maximale Menge Land mit der minimalen Anzahl PalästinenserInnen zu annektieren. Solche Entwicklungen erhöhen das Risiko einer dramatischen Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina.

Was die Mehrheit der PalästinenserInnen angeht, die als Flüchtlinge oder Exilanten in der Diaspora leben, sie sind zunehmend ausgeschlossen und marginalisiert in ihren Bemühungen, den Konflikt zu lösen. Während die US und seine Verbündeten, mithilfe der UN, außergewöhnliche Bemühungen veranstaltet haben um "außerlande" befindliche Irakis zu gestatten, an den Wahlen in diesem Land teilzunehmen, haben dieselben Mächte kein Interesse daran gezeigt, palästinensischen Flüchtlingen eine Stimme zu geben. Fatah, deren Bereitschaft, ihre Rechte in einem Friedensabkommen mit Israel zu verkaufen, viele palästinensische Flüchtlinge im Verdacht haben, hatte offensichtlich keinen Impuls, solch eine Teilnahme zu verlangen. Es bleibt abzuwarten, ob Hamas, in Gaza geboren wo 90% der Bevölkerung Flüchtlinge sind, in der Lage sein wird, solch eine Agenda zu artikulieren, die die Sorgen der Diaspora anspricht.

Für die "internationale Gemeinschaft " - hauptsächlich das 'Quartet' von der US, der EU, Russland und UN Generalsekretär Annan, ist das Wahlergebnis höchst peinlich. Sie, die Clique der gutfinanzierten NGOs und 'think tanks' die soviel ihres intellektuellen Quatschs hervorbringen haben ihren Ansatz auf der Idee einer palästinensischen "reform" gegründet, eher als auf ein Ende der Besetzung, als der Weg, den Konflikt zu beenden. Während sie sich nominell einer Zweistaatenlösung verschreiben, haben diese Mächte die Fatahgeführte PA in ein endloses Spiel getrieben, bei dem die Palästinenser durch Reifen springen müssen um ihren Würdigkeit für fundamentale Rechte zu beweisen, während zugleich kein Druck auf Israel ausgeübt wurde, die Landkonfiszierung und die Expansion der Siedlungen zu beenden. Diese Friedensprozess-Industrie hat es vorgezogen, den taktischen Rückzug von 8000 Siedlern aus Gaza im Sommer zu feiern, während sie die viel größere Anzahl Siedler ignorierte, die Israel weiterhin über die ganze Westbank verstreut pflanzte und eine Zweistaatenlösung unereichbar machten.

Das Hauptziel dieses Spiels ist nicht, einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuführen, sondern nur die Spieler gegen die Beschuldigung zu impfen, dass sie nichts taten, um einen Konflikt zu lösen, der ein nachhaltiger Brennpunkt regionaler und weltweiter Sorge bleibt. Eine wirkliche Friedensbemühung würde bedeuten, Israel zu konfrontieren und zur Rechenschaft zu ziehen, ein Schritt zu dem keines der Quartetmitglieder den politischen Willen besitzt.

Es gibt keinen Zweifel, dass Fatah in diesem Spiel voll mitgemacht hat, in dem es sowohl ein Gefangener wie auch ein unverzichtbarer Partner.

Warum hätten die US sonst verzweifelt versucht, Fatah aufrecht zu halten, indem sie in den letzten Monaten Millionen von Dollar ausgaben um Stimmen zu kaufen, und warum sonst hätte die EU damit gedroht, die Hilfe abzudrehen wenn die PalästinenserInnen für Hamas stimmen? Die meisten konnten klar erkennen, dass, nach Jahren der Verhandlung und Billionen Dollar ausländischer Hilfe sie ärmer und weniger frei sind als je, während mehr ihres Landes geraubt wird. Es ist kein Wunder, dass diese Art Bestechung und Erpressung keine Macht über sie hatte und wahrscheinlich die Entgegengesetzte Wirkung, eine Stärkung der Unterstützung für Hamas.

Der Sieg der Hamas zieht den Boden weg unter dem Versuch, die Schuld am Konflikt von der israelischen Kolonisation auf die internen palästinensischen Pathologien abzulenken. Die Friedensprozessindustrie wird aber nicht leicht aufgeben und wird jetzt Hamas dazu drängen "verantwortlich" zu handeln und seine Position zu "moderieren" - was im Effekt bedeutet, alle Formen des Widerstandes aufzugeben und die brave Komplizenrolle zu übernehmen, die Fatah bisher gespielt hat.

Die insistierte Forderung dass Hamas "Israel anerkennen" soll ist wie eine Rückstellung der Uhr auf 25 Jahre, als diese gleiche Forderung den Vorwand hergab, die PLO zu ignorieren und aus dem Friedensprozess auszuschließen. Aber, wie Hamas beobachtet hat, die ganze Beugung der PLO vor diesen Forderungen hat nicht zu einer Lockerung des Zugriffs Israels geführt, noch dazu, die Unterstützung der US für Israel zu vermindern. Es ist unwahrscheinlich, dass Hamas das tut, was die US verlangt, und selbst wenn sie es tät, würde es wohl nur zu neuen Widerstandsgruppen führen, die auf die sich verschlechternden Bedingungen, die von der Besetzung hervorgerufen werden, zu antworten.