Ist das, dass richtige Verhalten, was man von einem erwartet, der an Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung steht??? Arme Demokratie. 

Ein Interviewwunsch auf dem nie geantwortet wurde:

Das Palästina Portal
Für  einen gerechten Frieden im Nahen Osten

Januar 2007

Sehr geehrter Herr Krüger,

Das Palästina Portal (PP) ist zurzeit im Internet das größte Portal seiner Art im deutschsprachigen Raum. Mit mehr als 120 000 Besuchern im Monat steht es ebenfalls für eine gerechte Lösung im Nahostkonflikt, engagiert sich mit vielen Juden und Israelis, Christen und Moslems für ein Israel (in den Grenzen von 1967), einen Palästinensischen Staat im Gaza-Streifen und der Westbank. Ohne israelische Siedlungen versteht sich, aber auch für einen gemeinsamen Staat, in dem Israelis und Palästinenser gleichberechtigt miteinander leben können. Es ist eine offene Plattform für alle Friedensgruppen und Initiativen, die einem gemeinsamen Frieden verpflichtet sind und grenzt sich ab von jeder extremistischen Richtung, von Rassismus, Antisemitismus und Gewalt.

Aus dem Leserkreis kamen in den letzen Monaten eine Reihe von Fragen zur Position der bpb im Nahostkonflikt.

Ich möchte einige dieser Fragen  zur Haltung Ihrer Behörde an Sie persönlich weitergeben und  Sie bitten, sie  mir  zu beantworten.

Es gibt zurzeit in unserem Leserkreis eine wachsende Verunsicherung über den Standpunkt, den die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Nahostkonflikt einnimmt. Wo in den Aktivitäten der bpb ist unter Wahrnehmung der Realität der Besatzung, dem Leiden der Palästinenser das Engagement für einen gemeinsamen und auch nicht nur für die israelische Seite gerechten Frieden erkennbar?

Aus unserer deutschen Geschichte heraus haben wir besondere Verantwortung den deutschen Juden, dem Staat Israel gegenüber und sagen „Nie wieder“.  Haben wir Deutschen aber das Recht, deswegen nicht zumutbare Opfer vom palästinensischen Volk verlangen zu dürfen?

Wo, wann  ist ihrer Meinung nach die Grenze erreicht und überschritten? Müssen wir in unser NIE WIEDER HALTUNG das palästinensische Volk, das unter einer international verurteilten und völkerrechtswidrigen Besatzung leidet, mit einbeziehen?

Sind haben Veranstaltungen mit Henryk M. Broder und Daniel J. Goldhagen gemacht. Broder vertritt eine mehr als einseitige, ja gefährliche Sicht des Nahostkonfliktes, die den Grundsätzen der Ausgewogenheit der bpb widerspricht. Beide hetzen gegen den Islam. Goldhagen hat auf einer seiner Veranstaltung mit Ihnen gesagt, er habe nichts dagegen, dass der Iran bombardiert werde. Aus den Gott sei Dank wenigen Artikeln über seinen Auftritt wird deutlich, dass er darüber noch weniger Ahnung hat wie über den Holocaust.

Wie können Sie solch ein extremistisches Gedankengut mit dem Anspruch der politischen Ausgewogenheit der bpb vereinbaren?  Wie konnten Sie mit Goldhagen, den niemand in der Holocaust-Forschung Ernst nimmt, zwei Vorträge über den politischen Islam abhalten, von dem er schon gar keine Ahnung hat?

Selbst der islamophobe Broder kritisiert Goldhagen. Auch Wolfsohn sagt: "Was Goldhagens Unsinn bewirkt, ist klar: Er bringt uns keine notwendigen und richtigen Argumente gegen den politischen Islam, er provoziert noch mehr Muslime aus Empörung über Vereinfachungen des Islam als Religion zum Islamismus, zu Terror und Massenmord. Goldhagen analysiert nicht den Massenmord, er provoziert ihn." Auch in der „Jüdischen Allgemeinen“ hat sich ein gewisser Herr Böhme über Goldhagen und indirekt auch über Sie irritiert gezeigt.
Warum veranstalten sie mit diesem Extremisten Veranstaltungen? Ist dies mit Wissen und Billigung von Innenminister Wolfgang Schäuble passiert?

Wo sehen sie für die bpb die Grenzen der Pluralität erreicht?

Und nun zu dem zweiten Extremisten, mit dem Sie gemeinsam aufgetreten sind. Das „fruchtbare“ Wirken von Herrn Broder lässt sich mit einem seiner Zitate beschreiben: „Es stimmt, Israel ist heute mehr Täter als Opfer. Das ist auch gut und richtig so, nachdem es die Juden fast 2000 Jahre lang mit der Rolle der ewigen Opfer versucht und dabei nur schlechte Erfahrungen gemacht haben. Täter haben meistens eine längere Lebenserwartung als Opfer und es macht mehr Spass, Täter als Opfer zu sein.“

Wie stellen Sie sich zu dieser Aussage?

Wir kritisieren, dass die bpb auch extremistischem Denken einen Platz einzuräumen. Sehen sie keinen akuten Handlungsbedarf? Welche weiteren Veranstaltungen sind, wenn pro Israel und Antiislam Extremismus Platz in der bpb haben sollen, in diesem Zusammenhang geplant? Welche weiteren Veranstaltungen planen Sie, in denen eventuell islamische und israelisch-jüdische Extremisten zu Wort kommen werden? Meinen Sie dass Deutschland bei den Aktivitäten der bpb international glaubwürdig bleiben kann, wenn es gegen extremistische islamistische, israelische und palästinensische Gruppierungen vorgehen will?

David Ben Gurion, Israels Gründungsvater, schrieb 1937:“Ich unterstützte Zwangsvertreibung. Ich sehe nichts Unmoralisches darin ….die Araber müssen gehen. Wir brauchen nur eine Gelegenheit, um dies auszuführen, so etwas wie einen Krieg.“ Liebermann macht Kampagnen zu zwei hässlichen Fragen. Die erste war die Behauptung, dass Israels zwei Millionen arabische Bürger „für das Land eine Gefahr“ seien, die mit ethnischer Säuberung beseitigt werden müssten. Heute hat er seinen Standpunkt gemäßigt und will nur viele hunderttausende israelischer Araber – mit Gewalt -- in die noch übrig gebliebenen Landreste „transferieren“, die Palästina genannt werden sollen, nachdem Israel die größeren Siedlungsblöcke annektiert hat….
Zwei  Stimmen, die für den praktizierten Zionismus stehen. Wo und in welchen Publikationen der bpb wird dagegen protestiert? Wo sehen Sie Handlungsbedarf für die bpb, für Deutschland sich glaubwürdig gegen diesen Rassismus zu engagieren?

Der Mailingliste Honestly Concerned (HC) und der jüdische.at entnahm ich mehrfach, dass sie telefonische und schriftliche Kontakte mit den „Redakteuren“ dieser Hetzseiten pflegen. Meine eigenen Dokumentationen, nicht zuletzt mehrere Fernsehsendungen „Panorama“ Zapp“, vielfältige Presseberichte dokumentieren die kritisierenswerte Arbeit die HC betreibt. Wie das Palästina Portal umfangreich (mit entsprechenden Belegen) dokumentiert hat, wird dort weit entfernt von demokratischen Gepflogenheiten unser gemeinsames Engagement gegen Antisemitismus und Gewalt missbraucht um ehrenwerte Kritik und Kritiker der israelischen Besatzungspolitik nicht nur zu bekämpfen sondern zu vernichten. Weit entfernt von einer Meinungsvielfalt, die  es in unserer pluralistischen Gesellschaft gibt, versucht man eine Meinungsdiktatur zu errichten.

Sie selber und einige Ihrer Mitarbeiter mussten am eigenen Leibe den Jagdeifer dieses Netzwerkes erdulden.

Wie beurteilen Sie dieses Netzwerk?

Wie begründen Sie Ihre Zusammenarbeit mit einigen Personen dieses Netzwerkes?

Ist ihnen bekannt, dass Mitarbeiter und aktive Mitglieder  der  Mailingliste von HC fundamentalistische Christen sind, die Judenmission betreiben oder unterstützen?

Zur Judenmission sagt der Vorsitzende der Rabbinerkonferenz in Deutschland, Henry G. Brandt: Sie sei ein "feindlicher Akt, eine Fortsetzung des Wirkens Hitlers auf anderer Basis".  Ein anderer Rabiner sagt:  ".....Wenn also die Kampagne Juden zu Jesus zu bringen ihr erklärtes Ziel erreichen würde und jeder Jude Christ werden würde, dann wäre das Endergebnis als hätte Hitler den Krieg gewonnen. Es gäbe keine Juden mehr......"

Ein anderer Teil der Mailingliste von HC und der „jüdischen.at“ gehören den Antideutschen an bzw. stehen ihnen nahe. So die Herren Stawski, Laster und Ralf Schröder. Die Antideutschen werden zu Recht in mehreren Ländern vom Verfassungsschutz beobachte. Schlagzeilen machten sie mit Sprüchen wie: „"Kein Friede mit den Feinden Israels"  "Gegen jeden Antisemitismus, nieder mit Deutschland, für den Kommunismus!"  - Wer Deutschland liebt, den könne wir nur hassen.“ - „Von der Saar bis an die Neiße. Bomben drauf und weg die Scheiße" - Bomber Harris said: "I would do it again!" We say: "Do it, now!"

Sie haben mit einigen dieser Extremisten Kontakte gepflegt. Wie ist dies mit dem Auftrag der politischen Ausgewogenheit zu vereinbaren?

Was tut die bpb sich diesen extremistischen fundamentalistischen Netzwerken und Personen entgegenzustellen und ihnen keinen Raum in der bpb zu geben?

Wie können Sie es rechtfertigen, dass Sie mit diesen Extremisten Email Verkehr pflegen und Ihre Handynummer austauschen? Wie kann es sein dass Sie mit diesen Extremisten, die islamische Vorurteile schüren, gemeinsam auftreten?

Einige Ihrer Fehlgriffe in den letzten Jahren, auch dieses Netzwerk, mit dem Sie zusammenarbeiten, kritisierten Sie. Ich erinnere an das Begleitheft zu dem Film „Paradise now“, die Ausstellung „Antifaschismus Vergnügungspark“. Warum ist das Filmheft „Paradise now“ nicht mehr auf der bpb Homepage abrufbar?

Hat die Israellobby Druck auf Sie und die bpb ausgeübt, dass Sie sich dem gebeugt haben?

Der „Antifaschismus Vergnügungspark“ hätte richtigerweise heißen soll: „Antisemitismus Vergnügungspark“. Wie konnte die bpb eine Ausstellung machen die, so empfanden es viele, die Opfer des Holocausts verhöhnt hat?

Wie beurteilen Sie im Nachhinein diese Ausstellung?

Ich bedanke mich im Namen des Palästina Portals schon jetzt für Ihre Antworten.

 Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für das neue Jahr

 Erhard Arendt

The hidden cost of free congressional trips to IsraelBranded as 'educational,' these trips offer Israeli propagandists an opportunity to expose members of Congress to only their side of the story.

von Jim Abourezk (ehemaliger demokratischer Senator von Süd-Dakota)

Sie werden leicht feststellen: was für die Vereinigten Staaten von Amerika gilt, ist nicht weniger gültig für die Bundesrepublik Deutschland. Auch bei uns, gerade unter Ihrer Verantwortung, finden regelmäßige steuerfinanzierte "Bildungsreisen" nach Israel statt, bei denen selten oder nicht sichergestellt wird, dass die Reisen nicht von offiziellen Stellen Israels geführt werden. Die "besonderen Beziehungen" zu Israel stehen dabei im Mittelpunkt, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen besonderen Verpflichtungen für die von der Existenz Israels und seinem kolonialien Expansionsdrang betroffenen Palästinenser. 

Damit unterstützen wir, unterstützen Sie, eine Politiik im Nahen Osten, die nicht nur deutschen Interessen sondern vielmehr auch Friedensinteressen im Land Palästina, zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan, ausstrahlend in die Nachbarländer Syrien, Libanon und dem Königreich Jordanien entgegen stehen. 

Was für die USA gilt, ist umso bedeutsamer für Deutschland, dessen Geschichte und die in seinem Namen geschehenen Verbrechen von Israel berechtigterweise oder zu Unrecht für dessen eigene imperialen Interessen missbraucht werden. 

Verbrechen an den Juden Europas okkultieren auf diese Weise Verbrechen am palästinensischen Volk - eine Tatsache, die meines Wissens bisher nie als Erkenntnis der von der Bundeszentrale organisierten "Bildungsreisen" mit nach Hause gebracht wurde. 

Das ist ja auch weder im Sinne der auf israelischer Seite einladenden Stellen, wie auch mantrahaft deklarierter Außenpolitik unseres Landes. Wer aber dies fördert, wird sich eines Tages des Vorwurfes unterlassener Hilfeleistung nicht erwehren können. Gerade in diesen Tagen sehen wir, wie problematisch dieser Vorwurf in anderer Angelegenheit auf unserem Außenminister lastet. 

Mit großem Bedauern nehme ich die bisherigen Aktionen der Bundeszentrale in diesem Zusammenhang wahr. Ihre Unsensibiltät für das Leiden der Opfer von Opfern deutscher Untaten kann eines Tages sogar zu  einer Gefahr für unser Land und seine Menschen werden. Stellen Sie sich einmal vor, wie deutsches Vorgehen von den Betroffenen Palästinensern wahrgenommen wird! Gestern erst meldeten die Agenturen, im Gaza-Streifen hätten  radikalisierte Gruppen die deutsche Vertretung in Gaza angegriffen. Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass diese verwerflichen Gewalttaten in direktem Zusammenhang stehen zur Wahrnehmung deutscher Parteilichkeit für die Besatzer? Welche Rolle spielt die Bundeszentrale dabei? Was können wir, was können Sie tun, um dem glaubhaft entgegenzuwirken? 

Was wäre aus dieser Erkenntnis zu folgern? So wichtig die Kenntnis von Land und Menschen in Israel für uns ist (sie ist wichtig!) , so sehr muss gerade von Ihnen darauf geachtet werden, dass Bildungsreisen in das Land zwischen Mittelmeer und Jordan, in das Land, vor nicht langer Zeit  in der ganzen westlichen Welt als Palästina, heute von führenden Frauen und Männern der westlichen Welt als Land der Apartheid bekannt,  nicht eineitig zu staatlichen Propagandazwecken des dort entstandenen Kolonialregimes, von der Weltgemeinschaft 1948 unter der Vorgabe der gerechten Regelung des Rückkehrrechtes der Vertriebenen anerkannt,  missbraucht werden. 

Es ist bekannt, wie schwierig sich dies, gerade aus Grund der Vergangenheit, gestaltet. Sie aber sind dafür mitverantwortlich, dass auch nicht der Hauch eines falschen Bildes unseres Landes bei den Völkern (sic!) in Nahost entsteht. Der gestrige Gedenktag an europäischen Judenmord sollte uns alle an die Verpflichtung, den heute Bedrohten beizustehen, erinnern. Was tut die Bundeszentrale, so frage ich Sie, um diese Gedanken zu fördern? Bildungstourismus nach Israel mit Steuergeldern werden diesem Auftrag sicher kaum gerecht. 

- collectif judéo-arabe et citoyen pour la paix de Strasbourg, France
- Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD (1966)
- Handicap-Solidarité
- Farrah-France (réfugiés)
- AIPPP (préservation patrimoine palestinien)
- Coordination de l'Appel de Strasbourg http://www.eutopic.lautre.net/coordination/

Ausschnitt: ". Der Direktor der Bundeszentrale Thomas Kröger kommt in einem Interview zu dieser Studie zu dem Schluss „Durch die Fokussierung der Bildberichterstattung auf Gewalt und Aggresssion, auf spektakuläre Bilder der Gewalt und ihrer Folgen, entsteht eine „Assymetrie der Konfliktstruktur und der Konfliktparteien“. Es entstehen also Bilder, die sozusagen Tendenzen und Wertungen enthalten. Man sieht zum Beispiel nie einen terroristischen Akt im Fernsehen, man sieht nur die Folgen. Hingegen sieht man die rollenden Panzer, die in ein Flüchtlingslager hineinfahren. So entsteht beim Zuschauer der Eindruck, Israel sei Täter, Palästina sei Opfer.“
Dazu ist folgendes anzumerken: erstens handelt es sich tatsächlich um einen assymetrischen Konflikt, in dem eine große, gut ausgestattete Armee einer Fülle von kleinen, schlecht organisierten Guerillaverbänden und einer verarmten Zivilbevölkerung gegenübersteht. Es geht nicht um einen „Krieg zwischen Israel und Palästina“ mit zwei gleich starken Gegnern. Ja, es gibt ja noch nicht einmal ein solches „Palästina“. Es gibt den starken israelischen Staat auf der einen Seite und eine Vielzahl von auseinander gerissenen kleinen armseligen palästinensischen Inseln auf der anderen Seite.
Außerdem stimmt auch die Behauptung nicht, es würden auf der einen Seite nur die Aggressoren und auf der anderen Seite nur die Opfer gezeigt. Die Bilder, die die Agenturen jeden Tag zum Beispiel aus dem Gazastreifen überspielen, und auf denen zerfetzte Leichen und weinenden Angehörige zu sehen sind, finden nie den Weg auf die Bildschirme. Statt dessen sehen wir Palästinenser fast immer vermummt, martialisch Waffen schwenkend und fanatische Parolen rufend. "