es ist leicht vorstellbar, wie oft Sie sich in der Ministerrunde mit Ihren Absichten, Problemen und Programmen einsam fühlen. Darum schreibe ich Ihnen heute, um Sie zu ermutigen, Ihr politisches Programm im Falle der Palästinenser durchzusetzen, selbst wenn Sie als EINE FRAU gegen eine Camarilla von Bremsern in der großen Koalitionsrunde der Minister stehen. Bitte setzen Sie sich entsprechend Ihrer Absichtserklärung vom 8. März durch, am Ende werden Sie politisch gestärkt aus dem politischen Kampf hervorgehen. 

Palästina hat gewählt, hat frei und demokratisch gewählt. Palästina hat, wie das in allen Demokratien üblich ist, mehrheitlich denen die Regierungsverantwortung übertragen, die sich nach langen Jahren von Erfolglosigkeit unter Führung von Fatah als wirkliche politische Alternative anboten. Man kann über Hamas denken, was man will, eines steht uns hier in Europa jedoch nicht zu: Wählerschelte. 

Wenn die Politik von Fatah so lange erfolglos blieb, lag dies gewiss nicht an der hier so voreilig denunzierten Korruption. Die gab es gewiss auch, sie gibt es ja bedauerlicherweise selbst bei uns, es gibt sie ganz besonders auch in Israel (bedenken Sie den vertuschten Korruptionsfall in der Familie Sharon, bedenken Sie den gerade heute von Haaretz aufgedeckten Fall des Kaufes eines Offiziersranges in der israelischen Armee: http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArtVty.jhtml?sw=amir+oren&itemNo=704717 ). Wenn die Palästinenser unter Fatah-Führung auf ihrem Weg zum eigenen Staat erfolglos blieben, so lag dies zu allererst am Gegenüber, an den Regierungen Israels, die alles ihr Mögliche taten, um jeden Friedensprozess, beginnend bei Oslo bis zur Road-Map, zu hintertreiben: Über Frieden zu verhandeln und neue Kolonien zu bauen. Über Friedenswillen zu reden und die Apartheid-Mauer und -Zaun auf fremdem Gebiet zu errichten. Unilateralen Abzug aus dem Gaza-Streifen zu bewirken anstelle eines mit der Gegenseite verhandelten und geordneten Abzugs aus den illegalen Siedlungen in Gaza. Fortzufahren mit Landraub, Wasserdiebstahl und Verweigerung der Menschenwürde.

Dass da Hamas von zahlreichen Palästinensern als Alternative angesehen wird, ist dies nicht verständlich? Dass Hamas, anders als die Fatah-Führung, eine Anerkennung Israels nur als Endpunkt, nicht aber als Vorleistung ansieht, entspricht dies nicht allgemein üblicher Verhandlungstaktik in internationalen Fragen? Wie auch immer, es steht keinem Europäer zu, mit dem Finger auf angeblichen, ja nur von den Amerikanern definierten Terrorismus zu zeigen, solange die unmenschlichste aller Besatzungen, die tägliche Entwürdigung, Verarmung, systematische Bildungsverweigerung und Bedrängnis durch Israel anhält.

Die Hilfe der EU ist kein Almosen. Es ist eine Verpflichtung, die sich daraus ergibt, dass Israel von der Weltgemeinschaft 1948 auf fremdem Boden als Staat anerkannt wurde, dabei Verpflichtungen gegenüber der palästinensischen Ursprungsbevölkerung einging, die es übrigens zu keinem Zeitpunkt erfüllte. Darauf hinzuweisen erscheint mir umso wichtiger, als damit die bei uns oft als völlig überflüssige Frage der Anerkennung Israels zusammenhängt. Für die Palästinenser ist diese Frage allerdings noch immer eine ungelöste, denn der "Gründungs-Wechsel" Israels ihnen gegenüber harrt noch immer der Einlösung. 

Deutschland hat auf besonders bewunderungswürdige Weise zum Gedeihen Israels beigetragen, ohne umgekehrt darauf zu achten, dass die berechtigten Forderungen der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, 1948 zugesichert, und die Rechte aller Palästinenser berücksichtigt wurden. Insofern könnte man fragen, ob die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung der Palästinenser in Ihrem Ministerium, sehr geehrte Frau Minister, ausreichend gewürdigt wird oder nicht vielmehr große Summen aus anderen Bundesetats, evt. sogar des Verteidigungsetats - aus dem ja sogar U-Boote, immerhin Angriffswaffen, für Israel finanziert werden - angebracht wären. 

Darum erneut meine Bitte an Sie, sehr geehrte Frau Minister, bleiben Sie standhaft und helfen Sie mit, damit Deutschland, Europa, allen gegenüber den Palästinensern eingegangenen Verpflichtungen gerecht wird. 

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