ZNet > Naher Osten > Friedenspläne „Nun, seid Ihr befreit worden?" fragten wir einen Tul Karemer Bewohner, 52. „Man sagt es," antwortete er. Und so beschreibt er die Situation: „Die Kids ( bewaffnete Fatahjugend) laufen durch die Straßen, schießen in die Luft und glauben ihren eigenen Erklärungen, dass sie nun frei sind. Wenn die israelische Armee die Stadt wieder betreten will, wird sie es tun. Was ist denn nun anders geworden, wenn die Soldaten nachts kommen und wieder gehen? Keinen. Man sagt, die Anavta –Straßensperre wird weggeräumt – aber nach unserer Erfahrung wird an ihrer Stelle eine bewegliche Sperre aufgebaut. Und die Straßensperre bei der Shufa-Kreuzung (Tul Karems südöstlicher Ausgang) wurde gar nicht weggeräumt. Die palästinensische Polizei war immer in der Stadt. Macht es etwas aus, ob sie ihre Waffen im Auto liegen lässt oder über die Schulter hängt? Das Kriterium der Freiheit liegt nicht an der Präsenz der Polizisten oder ihrer Waffen. Wann werden die Israelis verstehen, dass man über die Befreiung einer Stadt nicht reden kann, wenn die ganze Westbank besetzt ist? Ich fühle mich nur frei, wenn ich mich in meinem ganzen Land frei bewegen kann – nun ist ein großer Teil auch noch durch die Mauer abgetrennt; ich fühle mich nur frei, wenn es keine einzige israelische Straßensperre – egal, ob beweglich oder fest - auf meinem Weg gibt, und wenn die Siedlungen aufgelöst werden.

In der israelischen Presse wurden Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie palästinensische Polizei trainiert, um den wichtigen Wechsel der Kontrollaufsicht in Tul Karem zu zeigen. Dies ist ein Erbe aus der Oslo-Ära, als – dank eines von der Fatah produzierten Spektakels – die Israelis palästinensische Uniformen als das beste Zeichen für das tatsächliche „Ende der Besatzung" ansahen. Die israelischen Medien reflektierten die Erwartungen der IDF und der Geheimdienste, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte auf ihre eigene Weise gegen Leute vorgehen würden, die israelische Soldaten, Siedler und Bürger angreifen wollen. Sie erwarten es auch heute von ihnen. In anderen Worten: die Israelis erwarten noch einmal, dass die Besetzten die Besatzer schützen. Im Austausch dagegen haben sie extrem vage und partielle Versprechen abgegeben.

Aber nehmen wir mal an, dass dies eine logische Erwartung ist, wenn man das Gleichgewicht der Kräfte betrachtet. Wenn die palästinensische Polizei mit ihrer Aufgabe Erfolg hat, ohne ein brutales Instrument der Besatzung zu werden, das nur Widerstand hervorrufen würde, dann müsste sie beweisen, dass sie auch fähig ist, die palästinensischen Bürger zu schützen – vor Kriminellen genau so wie vor den Besatzungskräften. Auch ohne funktionierende palästinensische Behörde haben die Tul Karemer keine Angst vor Räubern und Einbrechern. Der Bewohner, mit dem wir sprachen, erklärte, dass Raub und Einbruch unter der „Schirmherrschaft" der langen IDF-Überfälle überhand nahm und zwar mit kollaborierenden Clans in der Stadt, die das Raubgut bargen. Er glaubt, es seien Familientraditionen, die Solidarität und gegenseitige Verantwortung fördern. Diese Traditionen ersetzen nicht nur die Gefängnisse, die die IDF zerstörte, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit. Vor dem September 2000 konnten Leute mit Macht, Geld und Einfluss andere schädigen – wenn sie Gerüchte verbreiteten oder Land wegnahmen – und kamen ungeschoren davon. Die Palästinensische Behörde muss – ob mit oder ohne Besatzung - das Rechtssystem reformieren.

Der Mord an einer 15 Jährigen aus Tul Karem beschäftigt die Leute viel mehr als der Wechsel der Kontrollaufsicht. Das Mädchens war vom Vater vergewaltigt worden. Sie ging zum Krankenhaus, um abtreiben zu lassen. Die Ärzte wussten, wer der Täter war und schickten sie nach Hause. Als sie zurückkam, hat einer der Brüder sie umgebracht. Vor ein paar Tagen ermordete ein Vater seine Tochter, nachdem sie vergewaltigt wurde. Mord wird auf Grund von verletzter „Familienehre" nach dem von Jordanien übernommenen Strafrecht nur mit 6 Monaten Gefängnis bestraft. Die Palästinensische Behörde muss gegen diese soziale Tradition vorgehen und das Strafrecht ändern. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten, Frauenorganisationen, SozialarbeiterInnen und die Polizei diskutieren alle über Wege, wie man diese „Ehrenmorde" stoppen könne, die durch das Gesetz und die Tradition geschützt sind. Die Medien, für die dies Thema bis vor kurzem tabu war, berichteten Einzelheiten . Es gibt Anzeichen der Bereitschaft, gegen diese Sitte vorzugehen und sie nicht mehr mit Entschuldigungen, wie „wir leben unter Besatzung" unter den Teppich zu kehren.

Und wie ist es mit der Sicherheit gegenüber den Besatzungsmächten? Es ist längst bewiesen worden, das die palästinensische Polizei den Bürgern keinen Schutz vor Angriffen der israelischen Soldaten anbieten kann. Im Dorf von Bal’ein z.B. rissen am Montag die Erbauer der Mauer 60 Olivenbäume der Bewohner aus. Israelische LKWs luden die Bäume auf und verschwanden mit ihnen, bevor die Bewohner sie retten konnten. Hier ist die palästinensische Polizei hilflos. Sie kann auch die Bewohner von Boudrous nicht schützen, die besonders in den letzten Tagen unter ständigen Angriffen der IDF litten. Die Soldaten holten die Männer mitten in der Nacht aus ihren Betten und photographierten sie. Zugegeben Boudrous liegt ziemlich weit von Tul Karem, aber der Bewohner, mit dem wir sprachen, fürchtet, dass die Hilflosigkeit der palästinensischen Behörde in solchen Situationen sie schwächt, wenn es darum geht, für die innere Sicherheit zu sorgen, die nicht von der Präsenz des Besatzers abhängt.