Das Palästina Portal

Nun jährt  sich der  Beschluss der Vereinten Nationen, Palästina zwischen Juden und Palästinensern zu teilen, zum 60.Mal. Wenige in Israel und in der Welt wissen, dass die damals vereinbarte Teilung 54 % des Landes für die Juden bedeutete und 44 % für die Palästinenser. Jerusalem, eine für drei Religionen bestimmte heilige Stadt, sollte von der UNO verwaltet werden. Da die Palästinenser die Teilung unglücklicher Weise nicht akzeptierten, folgte der sogenannte Unabhängigkeitskrieg Israels, der erst 1949 endete. Durch - u.a.- seine bessere kriegerische Ausstattung gelang es Israel, eine ethnische Säuberung durchzuführen, die schon vor der Staatsgründung begann. So konnte es fast die Hälfte des den Palästinensern zugeteilten Gebietes annektieren. Die übrigen 22 % wurden nicht den Palästinensern zugeschlagen, sondern blieben unter der Herrschaft von Jordanien und Ägypten.

In den folgenden Jahren unternahm Israel jede Anstrengung, mehr Land zu nehmen und die Grenzen auszuweiten, angeblich, um sie besser verteidigen zu können.

In diesen 60 Jahren entsteht kein palästinensischer Staat, alle israelischen Regierungen manövrieren und manipulieren unablässig, ihn zu verhindern. Als Argument dient – teils auch zu Recht – die Weigerung der arabischen Regierungen, Israel als Staat anzuerkennen, und die Behauptung, man habe keinen Ansprechpartner bei den Palästinensern. So wird die geforderte Rückkehr zu den Grenzen von 1967 bis jetzt ausgeschlossen. Die Westbank wird völkerrechtswidrig durch Hunderte von jüdischen Siedlungen, deren Hauptziel die Verdrängung und Vertreibung der Palästinenser ist, besetzt. Dutzende UNO-Beschlüsse und diplomatische Bemühungen wurden durch Panzerketten, Hubschrauber, Zäune und Mauerbau, Enteignung und massive Neubesiedlung zunichte gemacht.

Den palästinensischen Widerstand hiergegen, der verständlich, wenn auch menschlich nicht zu befürworten ist, wird als Grund für die israelische Weigerung genannt, die Besatzung zu beenden. Trotz unaufhörlicher Lippenbekenntnisse hat  Israel seine eindeutige Haltung  gezeigt: es ist  nicht bereit, an der Seite eines freien und unabhängigen palästinensischen Staates zu leben.

Heute bleiben durch die dichte Besiedlung durch Juden und durch den Mauerbau auf palästinensischem Land nur noch etwa 11-12 % des eigentlich palästinensischen Landes für die Palästinenser übrig. Auf diese 11-12% verzichten zu müssen, nennt Israel, und das ist auch eine in Deutschland wiederholte Behauptung, einen ‚schmerzhaften Kompromiss‘.

Für die Palästinenser aber bedeutet es - kompromisslos! - eingesperrt zu sein hinter Zäunen und Mauern, in drei getrennten Zonen leben zu müssen, in denen sie weiterhin der israelischen Machtwillkür ausgesetzt sind: inner-palästinensischen Checkpoints, Hinrichtungen, Festnahmen, Enteignungen, nächtliche Durchsuchungen, etc, etc.

Schon In den 70er Jahren jedoch wurde dieses Schema von gegenseitiger Nicht-Anerkennung durchbrochen: der wagemutige Besuch Sadats in Jerusalem führte zum Frieden zwischen Israel und Ägypten. Mit der totalen Räumung der besetzten ägyptischen Gebiete erreichte man die Anerkennung des Staates Israel in den Grenzen von 1967 und den Verzicht auf die Drohung, Israel zu vernichten. Gefördert wurde dieses Abkommen auch durch die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrates, die das Recht der Palästinenser auf  Autonomie und Selbstbestimmung anerkennt.

In Israel hat man diesen epochalen Aufbruch nicht genügend verinnerlicht...

In den 90iger Jahren dann der gelungene Frieden mit Jordanien.

Aber die hoffnungsvollen Abkommen von Oslo wurden systematisch durch Israel mit ihrer Siedlungspolitik unterlaufen; das gilt auch wenn die Palästinenser ihre Verpflichtungen nicht immer gehalten haben.

Noch sieht es so aus, als ob auch einem weiteren wichtigen Friedensplan dieses Schicksal beschieden ist: Das Angebot der 22 arabischen Länder und der Hamas in diesem Jahr wird von Israel, dem „Quartett“ und der westeuropäischen Welt einfach ignoriert!

Dieses Angebot beinhaltet:

Frieden mit Israel aufgrund gegenseitiger Anerkennung in den Grenzen von 1967, diplomatische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen und die Lösung der palästinensischen Flüchtlingstragödie, ohne die Stabilität und die Sicherheit Israels zu gefährden.

Israel müsste im Gegenzug einen gefährlichen und schmerzhaften Schritt tun:

Die Siedlungen in der Westbank auflösen oder eine Alternative finden, wie den Siedlern die Wahl lassen, als gleichberechtigte palästinensische Bürger dort zu leben und gleichzeitig die Palästinenser mit der ihnen weggenommen Fläche Land kompensieren.

Die Lage im Nahen Osten ist verstrickt und der Weg zur Wahrheit ist voller hinterlistiger Manipulationen und unanständiger Politik-Manöver. Wir müssen uns hüten, wie Frau Lot zu erstarren bei dem wehmütigen Blick in die verwüstete Vergangenheit – Juden und Palästinenser müssen lernen, von der Vergangenheit zu lassen und eine bessere Gegenwart und Zukunft zu bauen.

Reuven Moskovitz (verfasst während der jüdischen Feiertage, September 2007)