Lob der Hetze
von Gideon Levy

Der Kampf gegen Hetze ist die Zuflucht der Feigen, die davor Angst haben, die Aufwiegler/ Aufhetzer auf Grund ihrer Unrechtstaten anzugreifen. Damit Hetze aber nicht in ein Massenvergehen verwandelt wird - darum bemüht sich der Generalstabsanwalt Menachem Mazuz; es ist ein wichtiger Kampf, um die Redefreiheit in Israel zu erhalten. Mazuz verdient also keineswegs die viele Kritik, die seinem Statement folgte, dass es keine rechtliche Verbindung zwischen der dem Mord an Rabin vorausgegangen Aufwiegelung und dem Mord selbst gäbe und dass die Aufhetzer vom rechten Flügel wohl Verurteilung verdienten, aber keine strafrechtliche Verfolgung. Sie verdienen, für die unzähligen begangenen Ungerechtigkeiten vor Gericht gestellt zu werden, aber nicht für ihre Worte und Gedanken.

Die Untaten der Rechten und ihre Gewalt sind in Israel jedoch nie strafrechtlich verfolgt worden – egal wie erschreckend sie auch sind. Dass ein gewisser Rabbi vor Gericht gestellt werden soll - weil er Unglaubliches gegen den Ministerpräsidenten gesagt habe – fordern mehr Leute als ein Siedler, der ein Kind erschossen hat. Im allgemeinen kann Hetze allein nicht zu Mord führen. Als Leute des linken Flügels Ariel Sharon nach dem Libanonkrieg einen Mörder nannten, dachte keiner daran, ihn deshalb anzugreifen. Die Wahrheit ist, dass wir eher darüber klagen sollten, dass heute nur die Rechten hetzen. Es wäre gut, wenn die Linken endlich von ihrem Winterschlaf aufwachten und auch die Waffe der Hetze anwendeten.

Es ist eine Schande, dass z.B. keiner gegen die Einwanderungspolizeibehörde hetzt, eine Armee von Gangstern, die die Schwachen quält; schlimm ist es, dass die Linke nicht gegen die Liquidierungseinheiten in den besetzten Gebieten hetzt oder gegen die Soldaten, die die Palästinenser an den Kontrollpunkten schikanieren oder gegen die Grenzpolizisten, die Kinder, unbewaffnete und gewaltlose Protestierer beschießen; oder gegen Shin-Beth-Agenten, die Gefangene foltern und gegen Soldaten, die Häuser zerstören. Sehr schlimm ist es, dass es nicht mehr Hetze gegen die Siedler gibt, die Plünderer von Olivenhainen, die Zerstörer von Weingärten und Landräuber. Es ist wirklich traurig, dass es keine wirkliche Aufhetzkampagne hier gegen jeden gibt, der Kriegsverbrechen begangen hat und die Besatzung aufrecht erhält.

Heutzutage ist es üblich, ja modern, die Rechte wegen ihrer Hetze zu kritisieren. Jeder, der sich deutlich gegen den Abzugsplan ausspricht und zugunsten der Befehlsverweigerung, wird sofort dieses modischen Vergehens verdächtigt und wenn der Stabsanwalt keine Anklage erhebt, gerät die sog. Linke außer sich. Der Shinui-Vorsitzende Yosef Lapid ist entsetzt über die Hetze der Rabbiner, aber nie über die Untaten der Siedler und Soldaten. Dies ist die feige Haltung von jemandem, der sich fürchtet, die wirklichen Vergehen beim Namen zu nennen. Diejenigen, die vor Gericht gebracht werden müssen, sind die, die abscheuliche Verbrechen begangen haben, wie den Mord an Hunderten unschuldiger Palästinenser während der letzten vier Jahre – im Namen des Staates Israel – und nicht die extremistischen Rabbis. Wer ist nicht in den letzten Monaten schrecklicher Vergehen verdächtigt worden? Polizei wurde zur Beerdigung des Terroristen Eden Natan Zada geschickt, um Hetze zu verhindern; die Soldaten, die gegen Mauerprotestierer kämpfen, bezeugten, dass sie „Hetzrufe“ bei Demonstrationen vernommen hätten; die Reporter des Pulsa-denura-Fluch-Rituals wurden heftig als Aufhetzer angegriffen und diejenigen, die das Poster mit der Behauptung, „Sharon ist ein Diktator“ aufgehängt haben, fielen unter denselben Verdacht... sogar der Sänger Mookie, der dazu aufrief, „den Siedlern die Knochen zu brechen“, wurde der Aufhetzung verklagt. ... Worte töten nicht. Es ist erlaubt, jede sehr extreme Position einzunehmen und es ist erlaubt, ja notwendig, unmoralische Positionen zu verurteilen, aber nicht, sie juristisch zu verfolgen. Die schlimmste Hetze, die hier überhand nimmt, ist nicht gegen Sharon oder den Abzugsplan, sondern gegen Araber, doch erhalten wir keine Hinweise darauf, diejenigen zu verfolgen, die überall im Lande „Tod den Arabern!“ an die Mauern schmieren. Aber selbst diese schmutzigen Rassisten verdienen nicht, angeklagt zu werden. Die Gesellschaft sollte sie aus ihrer Mitte ausstoßen, aber nicht vor Gericht bringen. Der rassistische Rabbiner von Safed, Shmuel Eliahu, der dazu aufrief, keine Wohnungen an Araber zu vermieten, sollte nicht juristisch verfolgt werden, sondern ausgestoßen werden. Jeder, der wirklich ein Übel bekämpft, sollte eher den Rassismus ablehnen, der in unser juristisches System auf jeder Ebene eingedrungen ist, bevor er auf Exzentrikern und Verrückten herumhackt. Aber dazu gehört Mumm. Verurteilungen wegen Hetze oder Aufwiegelung wird gewöhnlich bei dunklen Regimen / Diktaturen gefunden, die eine Gedankenpolizei unterhalten. Es gibt 63 äthiopische Bürger, die in Israels Gefängnissen sitzen, die politisches Asyl suchen, weil sie in ihrem eigenen Lande wegen Hetze vor Gericht kommen würden – ein Vergehen, das eine mögliche Todesstrafe nach sich zieht. Will Israel solch einem Regime gleichen?

Den Siedlern muss erlaubt werden, ihre verzweifelte und aussichtslose Nachhutaktion durchzuführen, und die Möglichkeit gegeben werden, all ihre heftigen und rassistischen Gedanken loszuwerden. So wird ihr wahres Wesen entlarvt, und dies muss natürlich verurteilt werden. Aber der schlimme Schaden, den sie verursachen, hängt mit ihren Aktionen zusammen. Lasst sie, so viel sie wollen, zur Verweigerung ( des Militäreinsatzes) aufrufen und stellt die Verweigerer vor Gericht; lasst sie Gewalt predigen und bringt die Gewalttätigen vor Gericht. Die Handlungen der Siedler – der Definition nach eine unmoralische Gruppe, die sich in einem Lande ansiedelte, zu dem sie nicht gehören – reichen völlig aus. Ihre Gedanken und Worte kann man auf sich beruhen lassen.