Lob der
Hetze
von Gideon
Levy
Der Kampf gegen Hetze ist die
Zuflucht der Feigen, die davor Angst haben,
die Aufwiegler/ Aufhetzer auf Grund ihrer
Unrechtstaten anzugreifen. Damit Hetze aber
nicht in ein Massenvergehen verwandelt wird
- darum bemüht sich der Generalstabsanwalt
Menachem Mazuz; es ist ein wichtiger Kampf,
um die Redefreiheit in Israel zu erhalten.
Mazuz verdient also keineswegs die viele
Kritik, die seinem Statement folgte, dass es
keine rechtliche Verbindung zwischen der dem
Mord an Rabin vorausgegangen Aufwiegelung
und dem Mord selbst gäbe und dass die
Aufhetzer vom rechten Flügel wohl
Verurteilung verdienten, aber keine
strafrechtliche Verfolgung. Sie verdienen,
für die unzähligen begangenen
Ungerechtigkeiten vor Gericht gestellt zu
werden, aber nicht für ihre Worte und
Gedanken.
Die Untaten der Rechten und ihre Gewalt sind
in Israel jedoch nie strafrechtlich verfolgt
worden – egal wie erschreckend sie auch
sind. Dass ein gewisser Rabbi vor Gericht
gestellt werden soll - weil er Unglaubliches
gegen den Ministerpräsidenten gesagt habe –
fordern mehr Leute als ein Siedler, der ein
Kind erschossen hat. Im allgemeinen kann
Hetze allein nicht zu Mord führen. Als Leute
des linken Flügels Ariel Sharon nach dem
Libanonkrieg einen Mörder nannten, dachte
keiner daran, ihn deshalb anzugreifen. Die
Wahrheit ist, dass wir eher darüber klagen
sollten, dass heute nur die Rechten hetzen.
Es wäre gut, wenn die Linken endlich von
ihrem Winterschlaf aufwachten und auch die
Waffe der Hetze anwendeten.
Es ist eine Schande, dass z.B. keiner gegen
die Einwanderungspolizeibehörde hetzt, eine
Armee von Gangstern, die die Schwachen
quält; schlimm ist es, dass die Linke nicht
gegen die Liquidierungseinheiten in den
besetzten Gebieten hetzt oder gegen die
Soldaten, die die Palästinenser an den
Kontrollpunkten schikanieren oder gegen die
Grenzpolizisten, die Kinder, unbewaffnete
und gewaltlose Protestierer beschießen; oder
gegen Shin-Beth-Agenten, die Gefangene
foltern und gegen Soldaten, die Häuser
zerstören. Sehr schlimm ist es, dass es
nicht mehr Hetze gegen die Siedler gibt, die
Plünderer von Olivenhainen, die Zerstörer
von Weingärten und Landräuber. Es ist
wirklich traurig, dass es keine wirkliche
Aufhetzkampagne hier gegen jeden gibt, der
Kriegsverbrechen begangen hat und die
Besatzung aufrecht erhält.
Heutzutage ist es üblich, ja modern, die
Rechte wegen ihrer Hetze zu kritisieren.
Jeder, der sich deutlich gegen den
Abzugsplan ausspricht und zugunsten der
Befehlsverweigerung, wird sofort dieses
modischen Vergehens verdächtigt und wenn der
Stabsanwalt keine Anklage erhebt, gerät die
sog. Linke außer sich. Der
Shinui-Vorsitzende Yosef Lapid ist entsetzt
über die Hetze der Rabbiner, aber nie über
die Untaten der Siedler und Soldaten. Dies
ist die feige Haltung von jemandem, der sich
fürchtet, die wirklichen Vergehen beim Namen
zu nennen. Diejenigen, die vor Gericht
gebracht werden müssen, sind die, die
abscheuliche Verbrechen begangen haben, wie
den Mord an Hunderten unschuldiger
Palästinenser während der letzten vier Jahre
– im Namen des Staates Israel – und nicht
die extremistischen Rabbis. Wer ist nicht in
den letzten Monaten schrecklicher Vergehen
verdächtigt worden? Polizei wurde zur
Beerdigung des Terroristen Eden Natan Zada
geschickt, um Hetze zu verhindern; die
Soldaten, die gegen Mauerprotestierer
kämpfen, bezeugten, dass sie „Hetzrufe“ bei
Demonstrationen vernommen hätten; die
Reporter des Pulsa-denura-Fluch-Rituals
wurden heftig als Aufhetzer angegriffen und
diejenigen, die das Poster mit der
Behauptung, „Sharon ist ein Diktator“
aufgehängt haben, fielen unter denselben
Verdacht... sogar der Sänger Mookie, der
dazu aufrief, „den Siedlern die Knochen zu
brechen“, wurde der Aufhetzung verklagt. ...
Worte töten nicht. Es ist erlaubt, jede sehr
extreme Position einzunehmen und es ist
erlaubt, ja notwendig, unmoralische
Positionen zu verurteilen, aber nicht, sie
juristisch zu verfolgen. Die schlimmste
Hetze, die hier überhand nimmt, ist nicht
gegen Sharon oder den Abzugsplan, sondern
gegen Araber, doch erhalten wir keine
Hinweise darauf, diejenigen zu verfolgen,
die überall im Lande „Tod den Arabern!“ an
die Mauern schmieren. Aber selbst diese
schmutzigen Rassisten verdienen nicht,
angeklagt zu werden. Die Gesellschaft sollte
sie aus ihrer Mitte ausstoßen, aber nicht
vor Gericht bringen. Der rassistische
Rabbiner von Safed, Shmuel Eliahu, der dazu
aufrief, keine Wohnungen an Araber zu
vermieten, sollte nicht juristisch verfolgt
werden, sondern ausgestoßen werden. Jeder,
der wirklich ein Übel bekämpft, sollte eher
den Rassismus ablehnen, der in unser
juristisches System auf jeder Ebene
eingedrungen ist, bevor er auf Exzentrikern
und Verrückten herumhackt. Aber dazu gehört
Mumm. Verurteilungen wegen Hetze oder
Aufwiegelung wird gewöhnlich bei dunklen
Regimen / Diktaturen gefunden, die eine
Gedankenpolizei unterhalten. Es gibt 63
äthiopische Bürger, die in Israels
Gefängnissen sitzen, die politisches Asyl
suchen, weil sie in ihrem eigenen Lande
wegen Hetze vor Gericht kommen würden – ein
Vergehen, das eine mögliche Todesstrafe nach
sich zieht. Will Israel solch einem Regime
gleichen?
Den Siedlern muss erlaubt werden, ihre
verzweifelte und aussichtslose Nachhutaktion
durchzuführen, und die Möglichkeit gegeben
werden, all ihre heftigen und rassistischen
Gedanken loszuwerden. So wird ihr wahres
Wesen entlarvt, und dies muss natürlich
verurteilt werden. Aber der schlimme
Schaden, den sie verursachen, hängt mit
ihren Aktionen zusammen. Lasst sie, so viel
sie wollen, zur Verweigerung ( des
Militäreinsatzes) aufrufen und stellt die
Verweigerer vor Gericht; lasst sie Gewalt
predigen und bringt die Gewalttätigen vor
Gericht. Die Handlungen der Siedler – der
Definition nach eine unmoralische Gruppe,
die sich in einem Lande ansiedelte, zu dem
sie nicht gehören – reichen völlig aus. Ihre
Gedanken und Worte kann man auf sich beruhen
lassen.
deutsch: Ellen Rohlfs
|