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Ein merkwürdiges Ausland
Amira Hass, 14.2.07
Nun ist es offiziell: der
Gazastreifen ist „Ausland“. Ab
1. Februar mussten die wenigen
Israelis, deren Betreten des
Gazastreifens von der Armee
genehmigt wurde, einen Pass an
der Erez-Grenzkontrollstelle
vorzeigen. Sie wurden auf dem
Computer des Innenministerium
aufgelistet, dass sie die
Landesgrenze überschritten
hätten.
Der Gazastreifen ist in
merkwürdiger Weise „Ausland“.
Israelis benötigen einen Pass,
um dorthin zu gelangen und
palästinensische Jerusalemer
benötigen einen Passierschein,
genau so einen, als wenn sie vom
Internationalen
Ben-Gurion-Flughafen nach Paris
fliegen würden. Aber wenn
dieselben Jerusalemer Bürger
über die Allenby-Brücke nach
Jordanien gehen, benötigen sie
einen Jordanischen Pass. Und die
Palästinenser, die in diesem
„Ausland“ leben – die Bewohner
von Gaza - sind vorläufig
ausgenommen, mit einem
palästinensischen Pass die
Grenze zu überqueren. Diese
Ausnahme gilt auch für Bewohner
der Westbank – auf Befehl des (
isr.) Innenministers.
Die verwirrende Vielfältigkeit
von Prozeduren ist im Lichte der
Tatsache noch bemerkenswerter,
als Israel nur wenigen erlaubt,
den Gazastreifen zu betreten
oder zu verlassen. Nur eine
kleine Anzahl von Israelis
erhält die Genehmigung –
hauptsächlich die mit Verwandten
in Gaza oder Leute, vor allem
Frauen, die seit Jahren mit
Bewohnern des Gazastreifens
verheiratet sind . Um einen
Passierschein zu bekommen, ist
es eine vorherige Koordination
erforderlich, die sehr
kompliziert ist und die tagelang
dauert, bis der Antrag für einen
Passierschein oder eine
verlängerte
Aufenthaltsgenehmigung eine
Fax-Zeile ohne ein Zeichen des
„Büros für israelische
Angelegenheiten“ sich in der
zivilen Verwaltung findet .
Dies ist eine militärische
Körperschaft, der der
Innenminister die Vollmacht
erteilt hat, den Grenzübergang
weiter zu betreiben.
Den etwa halben Kilometer zu
durchlaufen, der die
palästinensische Seite von der
israelischen
Seite trennt, benötigt weitere
Koordination per Telefon und
stundenlanges Warten, bis die
Soldaten oder Angestellten auf
der israelischen Seite den
Passierscheinbesitzern erlauben,
durchzugehen . Aber es ist nicht
das, was die Merkwürdigkeit des
Gaza-„Auslandes“ so einzigartig
macht. Viele wird dies nur an
die Schwierigkeiten erinnern,
die totalitäre Regime bei Reisen
zwischen Ländern im östlichen
Europa bereiteten.
Das „Ausland“ von Gaza ist vor
allem aus einem anderen,
fundamentaleren Grund so
seltsam:
Alle seine Bewohner sind in
demselben Bevölkerungsregister
registriert wie die Bewohner der
Westbank, das kein „Ausland“ ist
, und das ganze Register wird
vom israelischen
Innenministerium kontrolliert.
Diese Kontrolle gibt dem
Vertreter des Innenministerium
in der Zivilverwaltung die
Autorität, die der
palästinensische Innenminister
nicht hat. Diese Kontrolle
erlaubt Israel, hundert
Tausenden von Palästinensern
ihren Wohnrechtstatus nach 1967
zu nehmen. Dies erlaubte die
Fortsetzung der familiären,
sozialen, wirtschaftlichen,
religiösen und kulturellen
Verbindungen zwischen dem
Gazastreifen und der Westbank
bis 1991 – und diese dann auf
einmal zu trennen. Diese
Kontrolle erlaubt Israel, jede
Zuwanderung ausländischer
Bewohner zum
Bevölkerungsregister zu
verhindern. Es erlaubt Israel
mitzumischen und zu entscheiden,
wenn es sich um den Ehepartner,
den Studienort, die Art der
medizinischen Behandlung, die
Adresse, das Zusammensein mit
den Kindern, die Teilnahme an
Familienfeiern und Beerdigungen,
das Schreiben des letzten
Willens und die Aufteilung des
Besitzes handelt. Israel hat die
Autorität, den Eintritt von
Freunden oder
Familienmitgliedern, die keine
palästinensischen Bewohner sind,
zu verbieten – und zwar nicht
nur nach Israel, sondern auch in
die Westbank und den
Gazastreifen. Seit Oktober 2000
gilt das Verbot umfassend.
Nur die Palästinenser, die im
israelischen Computersystem
erfasst worden sind, können am
Rafah-Terminal einreisen, wenn
er offen ist. Israel hat die
Autorität, den Bewohnern von
Gaza die Fahrt in die Westbank
zu verbieten oder dort zu leben
und tut dies mit wachsendem
Eifer seit 1991, als es mit der
Absperrungspolitik begann. Das
ist das Ausland, für das Israel
einen Pass für die Einreise
fordert. Dies ist das Ausland,
für das Israel behauptet, keine
Verantwortung zu haben. Und das
ist die Größe von Israels
Besatzung: Es gelingt ihm zu
behaupten, dass sie – die
Besatzung - nicht-existent sei,
während seine Behörden überall
das Sagen haben, ja bis ins
Schlafzimmer hinein.
Nein, dies soll keine Empfehlung
sein, einen weiteren einseitigen
Schritt zu unternehmen und die
Menschen im Gazastreifen aus der
palästinensischen
Bevölkerungsregistratur zu
streichen, das unter
israelischer Kontrolle ist –
zusätzlich zu der geographischen
und menschlichen Trennung. Im
Gegenteil! Für Israel wäre es
besser, weiter in den
Schlafzimmern herumzuschnüffeln,
als einen Schritt zu
unternehmen, der schließlich die
Trennung zwischen den Bewohnern
des Gazastreifens und ihren
Brüdern in der Westbank
vollendet.
Es gibt Gründe, die besorgt
machen. Eine Maßnahme wie das
Auslöschen der Bewohner aus der
Bewohnerregistratur würde zum
Denkprozess passen, der Israels
Politik , den Gazastreifen seit
1991 betreffend,
charakterisiert. Während der
letzten 16 Jahre ist den
Bewohnern des übervölkerten 360
qkm Streifens befohlen worden,
sich an eine Wandlung zu
gewöhnen, in der eine Art
isolierte autarke Wirtschaft
besteht und mit dem wenigen, das
sie produziert, zurecht kommen
muss: immer weniger und immer
mehr kontaminiertes Wasser;
immer weniger Land; immer
weniger Einnahmen; Industrie und
Landwirtschaft ohne Markt; immer
schlechtere Bildungs- und
Gesundheitsinstitutionen – und
das dank ihrer Isolierung von
der Außenwelt und der Westbank.
Der Gipfel dieser Politik war bis
jetzt die Evakuierung der jüd.
Siedlungen 2005. Es ist eine
Politik, die dem Osloabkommen
widerspricht, das den
Gazastreifen und die Westbank
als eine territoriale Einheit
betrachtet und auch den
internationalen Resolutionen
über die Lösung für einen
Frieden widerspricht. Aber das
Evakuieren von ein paar tausend
Siedlern aus dem Streifen wurde
erfolgreich als israelische
Beruhigung, als ein positives
Zeichen vermarktet, selbst als
es alle Kontrollmethoden in der
Westbank verschärfte. Israel ist
auch verantwortlich (?) für das
Löschen der Namen der
Gaza-Bewohner aus dem
Bevölkerungsregister und wird
dies als eine Geste des guten
Willens verkaufen. Aber solch
eine Maßnahme würde zum einen
nur das menschliche Elend von
Gazas 1,4 Millionen Bewohnern
verschlimmern und auch die
Trennung von der Außenwelt
verstärken.
Dies ist dann ein erprobtes
Rezept, um ein vernünftiges
Friedens-Abkommen zwischen
Israel und den Palästinensern
auf Distanz zu halten .
(dt. Ellen Rohlfs)
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