Pressemitteilung  
München, 30. Oktober 2007

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ protestiert nachdrücklich gegen die beabsichtigte Drosselung der israelischen Energielieferungen in den Gazastreifen, die Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz vorläufig gestoppt hat. Die Ankündigung der Kollektivbestrafung kommt in den Tagen, in denen der Wochenabschnitt Genesis 18 berichtet, dass Gott von Abraham gebeten wird, die Stadt Sodom wegen seiner fünfzig Gerechten zu verschonen.

Die Entscheidung soll Sanktionen über 1,5 Millionen Palästinensern verfügen und die Versorgung öffentlicher Einrichtungen – Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Elektrizitätswerke, Wasser- und Abwasserbetriebe – und der privaten Haushalte lahmlegen. Damit würde die seit Monaten anhaltende Lähmung im Zuge der periodischen Schließung der Grenzübergänge für den Waren- und Personenverkehr verschärft und die Denunzierung aller Palästinenser im Gazastreifen als „Terroristen“ in „Feindesland“ fortgesetzt werden. Schon die Ankündigung widerspricht den Verbindlichkeiten der Genfer Konvention, die den Staat Israel auf die Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Denn auch nach dem israelischen Rückzug im Sommer 2005 verhält sich Israel in diesem Küstenstreifen wie ein Souverän, indem es auf dem Recht militärischer Interventionen beharrt und überdies die Versöhnungsbemühungen zwischen den gemäßigten, auf Spannungsabbau bedachten Kräften in„Fatah“ und „Hamas“ mutwillig beschädigt. Deshalb ist die jetzige Kollektivbestrafung in militärischen Kreisen Israels als Vorbereitung der eigenen Bevölkerung auf einen Großangriff im Gazastreifen verstanden worden.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ist die deutsche Vereinigung der in achtzehn Ländern Europas tätigen „European Jews for a Just Peace“. In ihrem Protest gegen die völkerrechtswidrige Politik Israels weiß sie sich einig mit israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen sowie mit dem Europäischen Parlament. Dagegen reichen endlose Klagen der Europäischen Kommission über israelische Einschränkungen nicht aus, die die palästinensische Bevölkerung treffen. Diese politische Passivität verdunkelt Europas Anspruch als diplomatische Akteurin. Stattdessen ist zu erwarten, dass sich Brüssel erneut mit Finanztransfers zu humanitären Zwecken begnügt, ohne dem Willen zu politischen Regelungen Nachdruck zu verleihen.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bedauert tief, dass repräsentative jüdische Organisationen in Deutschland, die sich zu jedem palästinensischen Raketenangriff äußern, auch diesmal zu Israels beabsichtigter Politik der kollektiven Bestrafung schweigen. Diese doppelten Standards beschädigen auch die Integrität jüdischen Lebens in Deutschland. Der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern lässt sich weder durch Gewalt noch durch Strafmaßnahmen erreichen. Nur Verhandlungen auf der Ebene von politischer Ebenbürtigkeit werden zum Erfolg führen.

Judith Bernstein, Vorstand

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