|
TRANSLATE
Crazy Country
Fünf Minuten vor zwölf
Adam Keller, 24. 1.14
Vor wenigen
Jahren diskutierten Gush Shalom-Aktivisten über die Herausgabe
von neuen Stickers vor dem Jahrestag des Rabin-Gedenktages,
ein Ereignis , das immer eine große Anzahl von
friedensgesinnten Jugendlichen anzieht, die eifrig ihre
T-Shirts mit vielen verschiedenen politischen Stickers
schmückten. Wir entschlossen uns, Sticker zu produzieren mit
der Warnung “Wacht auf – es ist fünf Minuten vor
Mitternacht“. Mit dabei war eine Zeichnung mit Uhrzeigern
über der israelisch- palästinensischen Flagge. Wir bereiteten
drei verschiedene Arten vor: „Es ist fünf Minuten vor
Mitternacht – dies ist die letzte Chance - den Kurs zu ändern“
„ Es ist fünf Minuten vor Mitternacht – der letzte Augenblick,
um Frieden zu machen.“ „ Es ist fünf Minuten vor Mitternacht –
dies ist der letzte Moment, um die Siedlungen abzubauen.
Anscheinend kam
unser Pessimismus ein bisschen zu früh. Wir fanden vor kurzem
eine Schachtel voll mit diesen Stickern und beschlossen, dass
sie immer noch verwendet und verteilt werden können d.h. dass
die Stunde vor Mitternacht sich verzögert hat und noch nicht
über uns gekommen ist. Aber jetzt könnten wir auf der Schwelle
stehen. Wenn der diplomatische Versuch vom Außenminister Kerry
angeführt, scheitert, und nach Präsident Obama die Chancen
seines Erfolges weniger als 50% sind - wird es dann noch irgend
eine Chance für irgendeinen Prozess geben, der auf Frieden
zwischen Israelis und Palästinensern hinzielt. Wird dann noch
einer dies versuchen?
Nach einer
Indiskretion der Medien, die diese Woche herauskam, war Kerry
bei seinem letzten Besuch in Jerusalem nicht weniger als sieben
Stunden mit Ministerpräsident Netanyahu zusammen. Leute saßen
vor den geschlossenen Türen und konnten das Echo lauter Stimmen
von innen hören. Kerry entschloss sich dann, seinen nächsten
Besuch in die Region hinauszuschieben, der eigentlich für den
13. Januar vorgesehen war. Nun war erst mal kein Datum
festgelegt worden. Es war damals als Netanjahu seine
Entschlossenheit verkündigte, dass die israelische Herrschaft
über die Siedlung von Beit El und der Siedlungsblock drum herum
bleiben wird. Das würde heißen, dass eine Reihe von Israel
beherrschter Enklaven und Korridors das palästinensische Gebiet
trennen würde und auch Ramallah abschneiden. Außerdem will er
die Siedlerenklave mitten in Hebron halten, was wieder eine
Reihe tiefer Einschnitte in das palästinensische Gebiet bedeuten
würde. Im Ganzen beansprucht er 13% der Westbank und letzten
Endes ist er nicht bereit, den Palästinensern im Austausch die
gleiche Menge an Land vom israelischen Gebiet (-1967) zu geben.
All dies ohne Berücksichtigung, dass das israelische Militär
weiter die Kontrolle über das Jordantal hat.
Aber … Netanjahu
hatte in dieser Woche auch ein paar gute Momente und zwar
während des Besuches von Stephen Harper, Ministerpräsident von
Kanada. Harper gab sich alle Mühe, sich als wahren Freund des
israelischen Ministerpräsidenten zu zeigen. Er wies jeden
Versuch von Journalisten zurück, die von ihm ein Wort der Kritik
über den Siedlungsbau hören wollten. Rechte Zeitungen und
Kommentatoren waren entzückt und beklagten sich, dass die
israelischen TV- Medien die volle wunderbare zionistische Rede,
die Harper in der Knesset hielt, nicht ganz brachten.
Netanjahu würde
sicher glücklich gewesen sein, wenn es möglich gewesen wäre,
Stephen Harper nach Süden schicken zu können und im Weißen
Haus in Washington einzuführen oder wenigstens in der
Downingstreet in London oder in der Staatskanzlei in Berlin.
Aber diejenigen, die sorgfältig schauen, konnten sehen, dass der
große Freund Harper tatsächlich die israelischen Siedlungen auf
der Westbank nicht unterstützt.
Als Reporter ihn
fragten, antwortete Harper: „Unsere Position zu diesem Problem
ist doch wohl bekannt.“ Tatsächlich wurde Kanadas offizielle
Position von Harpers Außenministerium eine Woche vor der
Abfahrt in unsere Region veröffentlicht.
Tatsächlich war
Kanadas offizielle Position von Harpers Außenministerium eine
Woche, bevor er in unsere Region abfuhr, veröffentlicht. Dies
schloss ein Statement mit ein, dass israelische Siedlungen in
den besetzten Gebieten eine Verletzung der Vierten Genfer
Konvention sei und ein ernstes Hindernis, um einen umfassenden,
dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen. Auch, dass
„Kanada Israels einseitige Annexion von Ost-Jerusalem nicht
anerkennt; und Kanada das Recht der Selbstbestimmung des
palästinensischen Volk unterstützt und die Schaffung einer
souveränen, unabhängigen, lebensfähigen Demokratie in einem
territorial zusammenhängenden palästinensischem Staat.“ Kurz
gesagt, eine kanadische Position, die sich kaum von der der
europäischen Länder unterscheidet, deren Botschafter zu einem
diplomatischen Tadel ins Außenministerium gerufen wurden, genau
zu der Zeit von Harpers Besuch.
Es war auch genau
zur selben Zeit, als hundert israelische Industriekapitäne eine
ernste Warnung über den Schaden herausgaben, den die
israelische Wirtschaft erleidet, sollten die Verhandlungen
scheitern: „Der andauernde Konflikt trifft alle Bürger in ihren
Geldbeuteln. Wenn Israel eine stabile Wirtschaft wünscht, eine
gute Zukunft und ein ständiges Wachstum, müssen wir ein Abkommen
erreichen. Die Welt beginnt, ihre Geduld zu verlieren, und die
Drohung mit Sanktionen wird von Tag zu Tag drohender. Wir haben
mit Kerrys Ankunft in der Region ein kleines Fenster der
Möglichkeiten, und wir sollten dies wahrnehmen.
Bevor sie sich
auf den Weg in die Schweiz nach Davos zum außergewöhnlichen
Ökonomischen Forum aufmachen, wo sie an einer Konferenz mit
palästinensischen Geschäftsleuten teilnehmen, werden sich einige
Mitglieder der Gruppe mit Netanjahu treffen, um ihm klar zu
machen, wie ernst die Situation ist. Smadar Barber Tsadik, CEO
der ersten Internationalen Bank Israels, wies in der Konferenz
darauf hin, dass der größte Investment Fond in den Niederlanden
alle Geschäfte mit Israels Banken abgebrochen hat, weil diese
Banken in die Siedlungen investieren. Dies überschreitet
tatsächlich die Linie zwischen einem Boykott der Siedlung und
einem Boykott der israelischen Wirtschaft als Ganzes, ein
ominöser Präzedenzfall.
Netanjahu selbst
flog nach Davos, wo er u.a, ein neues Treffen mit Außenminister
Kerry vereinbart hat. In seiner Rede versuchte er, Vertrauen und
Optimismus zu zeigen, in dem er feststellte, dass es für Israel
keinen Boykott gebe – und selbst wenn es einen gäbe, dann wird
Israel es überstehen“. „ Es wird nur unseren Erfindungs- und
Unternehmergeist ermutigen.“ Reporter Gideon Katz, der über das
Ereignis berichtete, schrieb „Netanjahu hielt nicht seine beste
Rede. Seine Erscheinung war nicht wie die erfolgreiche
Vorstellung bei der AIPAC. Dort sprach er zu einer König Bibi
Zuhörerschaft. In Davos ist er argwöhnisch und fürchtet eine
feindselige Reaktion.
Der seit langem
erfahrene Nahum Barnea bemerkte zwei Denkströmungen im
israelisch politischen Establishment. Die Optimisten sagen, dass
Boykottaufrufe von ein paar radikalen Gruppen ausgehen, die eine
intensive Propaganda-Kampagne durchführen, aber der israelischen
Wirtschaft keinen besonderen Schaden zufügen. Die Pessimisten
denken, dass schon ein nicht wiedergut zu machender Prozess im
Gange sei, dass das Image Israels als Apartheidstaat sich in
Westeuropa schon festgesetzt habe und nun „überquert der Virus
den Atlantik zu den US. Wenn die Reden scheitern, macht es
wirklich nichts aus, wem Kerry die Schuld geben wird. Als Folge
davon, werden wir uns Sanktionen gegenüber sehen, wie denen von
Südafrika, Serbien, Nordkorea und dem Iran.
Auf der andern
Seite des politischen Spektrums wird der Kolumnist Hagai Segal,
ein früheres Mitglied des „Jüdischen Untergrundes“, der Bomben
in palästinensische Autos legte und plante , die Moscheen in
Jerusalem in die Luft zu jagen, mit einem interessanten
Vorschlag: Der Staat Israel solle umgehend eine geheime Agentur
bilden ähnlich dem Mossad, dessen Aufgabe es sein sollte,
gewalttätig gegen jeden in der Welt zu sein, der wagt, zum
Boykott gegen Israel aufzurufen; eine Agentur, deren Name allein
schon Furcht und Schrecken bei den antisemitischen Boykottern
einjagt. Segals Artikel in der „Makor Rishon“-Zeitung war mit
einer Zeichnung illustriert: mit einem muskulären bärtigen
Juden, der einem fetten Europäer ins Gesicht schlägt.
Die Europäer sind
wenigstens nicht eingeschüchtert. Bei einer Pressebesprechung
in dieser Woche machte der EU-Botschafter für Israel, Lars
Faaborg-Andersen, es klar, dass die EU lange Zeit als Sponsor
angesehen wurde (A payer not a player), nun aber nicht länger
selbstverständlich diese Rolle als größter Handelspartner
spielen wird und der größte Spender für die Palästinenser. „Wenn
Israel weiter mit fortgesetzter Siedlungserweiterung abwärts
triftet, und es keine Ergebnisse bei den augenblicklichen
Gesprächen gibt, dann fürchte ich, dass es zu einer Situation
kommt, in der Israel sich zunehmend isoliert vorfindet. Während
die EU-Staaten keiner Firma rät, die Investments in Israel zu
beschneiden, mögen Gesellschaften einseitig handeln, um jegliche
Gegenaktionen von Kunden zu vermeiden, die zunehmend
desillusioniert von Israels Präsenz in der Westbank sind.“
Und die Worte
unseres Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett gossen
nur noch mehr Öl ins Feuer. Bennett schlug vor, die Regierung
möge ihre Verbindungen mit neuen Märkten verstärken, um das
Problem mit Europa wett zu machen. Der EU-Botschafter bemerkte
trocken, dass die EU Israels größter Wirtschaftspartner sei;
nach der Buchführung fast ein Drittel von Israels Ex- und
Importen und dass es für Israel gar nicht leicht sei, in Eile
das Zentrum zu verändern.“ Auch die Palästinenser wurden
gewarnt: „ Wir machen es den Palästinensern klar, dass sie
nichts gewinnen werden, wenn sie nur zurück gelehnt sitzen und
auf das Scheitern der Verhandlungen warten. Wir betonten ihnen
gegenüber auch, dass die Geberländer müde werden, wenn der
Friedensprozess nicht endlich weitergeht. Wenn sie denken, dass
wir unendlich die Rechnung bezahlen, so ist das nicht
realistisch. Wenn die Verhandlungen scheitern, gibt es keinen
Plan B.“
Wenn die
Verhandlungen scheitern, gibt es keinen Plan B ….Wir könnten
wirklich nur gerade noch fünf Minuten vor einer Menge Problemen
und Ärger entfernt sein.
(Dt. Ellen
Rohlfs)
http://adam-keller2blogspotco.il/2014/01/five-minutes-to-twelve
|
