Die jüdische Republik
Israel
Gideon
Levy 10.10.10
Behaltet diesen Tag
im Gedächtnis! Es ist der Tag, an dem Israel
seinen Charakter veränderte. Als Folge davon,
kann es auch seinen Namen verändern und zwar in
Jüdische Republik von Israel wie die islamischen
Republik des Iran. Angenommen, das Gesetz zum
Treueschwur, das Ministerpräsident Benyamin
Netanyahu zu verabschieden versucht, befasse
sich nur mit neuen Bürgern, die nicht-jüdisch
sind, geht uns alle an.
Ab jetzt werden wir
in einem neuen, offiziell genehmigten,
ethnokratischen, Theokratischen,
nationalistischen, rassistischen Land leben.
Jeder, der denkt, das ginge ihn nichts an, irrt
sich. Da gibt es eine schweigende Mehrheit, die
das mit Besorgnis erregender Gleichgültigkeit
annimmt, als ob sie sagen will: „Es ist mir
egal, in welcher Art Land ich lebe“.
Auch jeder, der
denkt, die Welt wird Israel auch nach diesem
Gesetz weiter als eine Demokratie ansehen, der
versteht nicht, was es damit auf sich hat.. Es
ist ein weiterer Schritt, der ernsthaft Israels
Image schädigt.
Ministerpräsident
Netanyahu wird heute beweisen, dass er
tatsächlich Yisrael Beiteinu-Führer Avigdor
Lieberman ist, und Justizminister Yaakov Neemn
wird beweisen, dass er wirklich ein loyales
Mitglied von Yisrael Beitenu ist. Die
Labor-Partei wird beweisen, dass sie nur ein
Fußabtreter ist. Und das Israel von heute wird
beweisen, dass es sich um gar nichts kümmert.
Heute die Gesetzesvorlage über einen
Treueschwur; bald ein Gesetz über einen
Treueschwur. Der Damm wird heute überfließen
und alle Reste einer Demokratie drohen zu
ertrinken. Übrig bleibt ein jüdischer Staat mit
einem Charakter, den keiner mehr versteht – aber
er wird gewiss keine Demokratie mehr sein.
Diejenigen, die den Treueschwur verlangen, sind
diejenigen, die dem Staat die Treue nehmen.
Bei seiner nächsten
Sitzung werden in der Knesset nahezu über 20
andere antidemokratische Gesetzesvorlagen
debattiert werden. Über das Wochenende
veröffentlichte die Association for Civil Rights
in Israel eine schwarze Liste der Gesetzgebung:
ein Loyalitätsgesetz für Knessetmitglieder,
eines für Filmproduzenten, eines für
Gemeinnützige, eines, das die palästinensische
Katastrophe, die Nakba, jenseits des Gesetzes
stellt, ein Verbot für Aufrufe zum Boykott und
eine Gesetzesvorlage für den Entzug der
Bürgerschaft. Es ist ein gefährlicher
McCarthyischer Tanz auf Seiten ignoranter
Gesetzgeber, die nicht begriffen haben, was
Demokratie eigentlich ist. Es ist gefährlich,
selbst wenn nur ein Teil der Gesetzesvorlagen
Gesetze werden, weil unser Schicksal und Wesen
sich verändern wird.
Es ist nicht
schwer, das Netanyahu-Lieberman-Duo zu
verstehen. Als eingeschworene Nationalisten
kann man von ihnen nicht erwarten, dass sie
verstehen, dass Demokratie nicht die Herrschaft
der Mehrheit bedeutet, sondern dass vor allem
die Minderheiten Rechte haben. Viel schwerer zu
begreifen, ist die Selbstzufriedenheit der
Massen. Die Plätze der Stadt sollten heute
voller Bürger sein, die nicht in einem Land
leben wollen, in dem die Minderheit von
drakonischen Gesetzen unterdrückt wird wie z.B.
demjenigen, das sie zwingt, einen falschen Eid
gegenüber einem jüdischen Staat zu schwören –
seltsamerweise, scheint sich fast niemand
betroffen zu fühlen.
Seit Jahrzehnten
haben wir uns vergeblich mit der Frage
auseinander gesetzt, wer ist Jude.
Nun lässt uns die
Frage nicht los, was jüdisch ist. Was ist der
„Staat der jüdischen Nation“? Gehört er mehr den
Juden in der Diaspora als den arabischen
Bürgern? Werden sie sein Schicksal bestimmen,
und wird dies eine Demokratie genannt werden?
Wird die ultra-orthodoxe Neturei Karta-Sekte,
die gegen die Existenz des Staates ist, mit
Hundert Tausenden von Juden, die vermeiden
hierher zu kommen, wer weiß was, mit ihm machen.
Was heißt jüdisch? Jüdische Feiertage? Koschere
Diät-Gesetze? Der zunehmende Einfluss des
religiösen Establishments, als ob es davon nicht
schon genug gibt, um jetzt die Demokratie zu
verdrehen. Einen Eid auf den jüdischen Staat zu
schwören, wird über sein Schicksal entscheiden.
Wahrscheinlich wird er das Land in eine
Theokratie wie Saudi Arabien verwandeln.
Im Augenblick ist
es eine Sache eines leeren lächerlichen Slogan.
Es gibt keine drei Juden, die darin
übereinstimmen, wie ein jüdischer Staat
aussieht, aber die Geschichte hat uns gelehrt,
dass auch nichtssagende Slogans den Weg zur
Hölle pflastern können. Inzwischen wird die neue
vorgeschlagene Gesetzgebung nur die Entfremdung
der israelischen Araber wachsen lassen und
letztlich auch die eines größeren Teils der
Öffentlichkeit.
Das geschieht, wenn
das Feuer noch unter dem Teppich schwelt, das
Feuer des fehlenden Glaubens an die
Gerechtigkeit unseres Weges. Nur solch ein
Mangel an Glauben kann solch eine verdrehte
Gesetzgebung produzieren wie diese, die heute
anerkannt werden wird …Kanada lässt seine Bürger
keinen Eid auf den kanadischen Staat schwören;
auch andere Länder fordern keinen solchen Akt.
Nur Israel. Und dies wird getan, um die
arabische Minderheit noch mehr zu provozieren
und ihre Loyalität noch geringer wird und um sie
eines Tages los zu werden. Oder es ist dafür
bestimmt, um die Aussichten für ein
Friedensabkommen mit den Palästinensern zu
sprengen. So oder so: in Basel wurde beim 1.
Zionistischen Kongress 1897 der jüdische Staat
gegründet als Theodor Herzl sagte: heute wird
die rückständige (?) jüdische Republik Israel
gegründet werden.
(dt. Ellen Rohlfs)
