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Liberman spricht laut über
Israels Apartheidsrealität
Saree Makdisi (Electronic Intifada, 15.11.06)
Das neue Buch des früheren
Präsidenten Jimmy Carter wird diese Woche
herauskommen. In diesem Buch wird Israel als
„Apartheid“ bezeichnet. Doch noch bevor das Buch
auf Verkaufsständen ausliegt, haben sich Mitglieder
seiner eigenen Partei von seiner Darstellung
distanziert. Während diese Bezeichnung für die
Unterstützer Israels unangenehm ist, ist es ganz
offensichtlich, dass Israel institutionalisierte
Diskriminierung gegenüber nicht-jüdischen Bürgern
praktiziert. Israel geht darin sogar noch weiter als
Süd-Afrika. Während die Weißen in Süd-Afrika die
Kontrolle über die Nicht-Weißen auszuüben
trachteten, hat Israel seit seiner Errichtung
verschiedene Mittel angewandt, um die nicht-jüdische
Bevölkerung im Ganzen los zu werden.
Nachdem Avigdor Libermans Partei
sich Israels Koalitionsregierung angeschlossen hat
und Liberman selbst zum Minister für „Strategie
gegen die Bedrohung Israels“ ernannt wurde,
verursachte er auch einiges Unbehagen unter den
ernsthaftesten Unterstützern Israels. Aber
Libermans Aufstieg zum stellvertretenden
Ministerpräsidenten sollte denen eine Pause zum
Nachdenken geben, die Carter so heftig dafür
angriffen, dass er den Terminus Apartheid benützte,
um Israels Politik zu beschreiben.
Uns wurde erzählt, dass Liberman
keine Hilfe sei; dass er der falsche Partner für den
augenblicklichen Ministerpräsidenten sei; dass er
einen Frieden mit den Palästinensern nicht fördern
wird; dass er hemmungslos und unverantwortlich sei
und dass er (nach der israelischen Zeitung Haaretz)
sogar eine strategische Bedrohung sei.
Dieser Konsens ist keine Reaktion
auf Libermans zweifelhaften Hintergrund - frühere
Nachtklub-Rausschmeißer gelangten im allgemeinen
nicht in staatliche Ämter – es ist eher die
Tatsache, dass er bereit ist, diplomatische
Nettigkeiten auszuteilen und Israels Ambitionen und
Ziele auf primitivste und keineswegs
rechtfertigende Weise äußert.
Liberman wünscht ein Israel ohne
die ursprüngliche und einheimische Bevölkerung.
Das erklärte Ziel seiner Partei
ist es, die palästinensische Minderheit – etwa ein
Viertel der Gesamtbevölkerung - aus Israel zu
vertreiben und Teile der besetzten Westbank und
Ost-Jerusalems mit großer jüdischer
Siedlerbevölkerung zu annektieren.
Seltsam daran ist natürlich, dass
Liberman selbst in einer entfernten Provinz der
früheren UDSSR geboren wurde und nicht in Israel.
Er kam als Erwachsener nach Israel.
Da er jüdisch war, bekam er nach
dem israelischen Rückkehrgesetz sofort die
israelische Staatsbürgerschaft.
Aber das war für Liberman als
russisch sprechender und gerade dem Flugzeug
entstiegener Immigrant offensichtlich noch nicht
genug, dass er sofort die Rechte und Privilegien
erhielt, die den im Lande geborenen Palästinensern –
und den durch die Schaffung des Staates Israel
1948 Vertriebenen - verweigert wurde. Die pure
Präsenz einer einheimischen nicht jüdischen
Bevölkerung in Israel war für ihn tatsächlich
nicht annehmbar.
Also wünscht er sich die
Nicht-Juden weg – und er sagt es unverhohlen.
Es ist also weniger die von
Liberman vertretene Politik als sein offener
Rassismus, der Israels Fürsprecher, besonders die
Liberalen, beunruhigt.
Denn die einzigen bedeutenden
Unterschiede zwischen Liberman und den andern isr.
Mainstream-Politikern sind eher Fragen des Stils als
des Inhaltes.
Alle israelischen Politiker haben
sich verpflichtet, Israels Jüdischkeit zu bewahren.
Sie müssen dies tun - so ist das Gesetz.
Als der „Staat des jüdischen
Volkes“ ist Israel das einzige Land in der Welt,
das ausdrücklich behauptet, nicht der Staat all
seiner jetzigen Bürger zu sein (der eine Million
Nicht-Juden einschließt). Von denen, die es
tatsächlich (mit den besetzten Gebieten beherrscht)
sind etwa die Hälfte palästinensische Araber.
Der größte Teil von Israels Land
ist z.B. nicht im Besitz des israelischen Volkes,
sondern des jüdischen Volkes, wo immer es lebt. Als
Nicht-Juden ist es den palästinensischen Bürgern
Israels verboten, Staatsland zu erwerben – obwohl
das Land eigentlich/ ursprünglich palästinensisch
ist.
In ähnlicher Weise verbietet ein
revidiertes Nationalitäten-Gesetz palästinensischen
Bürgern Israels Palästinenser aus den besetzten
Gebieten zu heiraten und mit ihrem Ehepartner in
Israel zu leben. Dieses Gesetz gilt aber nicht für
jüdische Israelis, die einen jüdischen Siedler
heiraten, der in den besetzten Gebieten lebt.
Interessanterweise war ein ähnliches Gesetz in
Süd-Afrika auf dem Höhepunkt der Apartheid
vorgeschlagen worden, doch wurde es vom Obersten
Gerichtshof des Landes zurückgewiesen. Israels
Nationalitäten-Gesetz jedoch war von Israels
Obersten Gericht erst dieses Jahr gebilligt worden.
Im Grunde ist dies alles nichts
Neues. Tatsache ist, dass Nicht-Juden bestenfalls
immer ein Hindernis für Israels Jüdischkeit gewesen
sind.
Wenn palästinensische Bürger
Israels fordern, dass ihr Staat, ein „Staat für all
seine Bürger“ wird, dann werden sie bezichtigt, sie
würden die jüdische Natur des Staates gefährden.
Auch deshalb forderte Israel wiederholt auch zur
Aufgabe der Palästinensischen Nationalcharta als
Einleitung zu Verhandlungen mit der PLO. Die seit
langem bestehende palästinensische Forderung nach
einem demokratischen und säkularen Staat, „einem
Staat für Araber und Juden“ wurde immer als
Bedrohung für Israels Jüdischkeit betrachtet.
Den Bürgern der fortschrittlichen
westlichen Demokratien erscheint das Konzept eines
demokratischen und säkularen Staates, „eines Staates
für all seine Bürger“ grundlegend und normal. Für
Israel dagegen ist dies wie ein Fluch.
Das einzige, was Avigdor Liberman
vom durchschnittlichen Politiker in Israel
unterscheidet, ist seine Bereitschaft, Israels
Vision von sich selbst zu einem logischen Abschluss
zu bringen. Statt die Nicht-Juden als Bürger zweiter
oder dritter Klasse zu tolerieren, wünscht er sie
alle zusammen „raus“.
Das Problem ist also nicht, dass
Liberman rassistischer ist als andere israelische
Politiker. Es ist vielmehr so, dass er schamlos
äußert, was die meisten seiner Anhänger nicht wagen,
laut zu sagen.
Saree Makdisi ist
Dozentin für Englisch und Vergleichende Literatur am
UCLA und eine häufige
Kommentatorin über
den Nahen Osten.
(dt. Ellen Rohlfs)
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