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„Die Hamas ist an allem schuld“

Wie SPIEGEL-Korrespondentin Nicola Abé die Situation im Gazastreifen nach zehn Jahren Blockade sieht

Arn Strohmeyer

Vor zehn Jahre begann die Blockade des Gazastreifens durch Israel: das „größte Freiluftgefängnis“ der Welt entstand oder die „Lagerhaltung“ (ware-housing) für ein überflüssiges Volk, wie es der israelische Anthropologe Jeff Halper nennt. Durch hohe Zäune modernster israelischer Bauart von der Außenwelt völlig abgeriegelt, durch drei kriegerische Überfälle Israels (2008/09, 2012 und 2014) in eine Elendsregion gebombt – 50 Prozent der Menschen brauchen heute Hilfe von außen, die Arbeitslosigkeit ist eine der höchsten der Welt – das ist die heutige traurige Realität. Man muss auch an die Vorgeschichte erinnern, wie es zu der Blockade kam: 2006 gewann die Hamas im Westjordanland und im Gazastreifen freie Wahlen. Ein Einheitsregierung von Hamas und Fatah wurde gebildet, die Israel und der Westen aber nicht anerkannten. Israel ließ sogar viele frei gewählte Abgeordnete verhaften.

Anschließend versuchte eine palästinensische Militäreinheit, die von der Fatah, Israel und den USA gebildet worden war, im Gazastreifen zu putschen. Die Hamas kam dem zuvor, der Coup misslang. Seitdem herrschen die Islamisten, deren Organisation noch in den 80er Jahren von Israel als Konkurrenz zur PLO gefördert wurde, im Gazastreifen, was Israel dann zu der Blockade veranlasste. Der zionistische Staat kontrolliert den Streifen zu Lande, in der Luft und auf dem Wasser. Nur das Allernötigste lässt die Besatzungsmacht in das Gebiet hinein – zu den verbotenen Materialien gehört sogar Kinderspielzeug.

Diese Fakten muss man kennen, um die heutige Situation richtig beurteilen zu können. SPIEGEL-Korrespondentin Nicola Abé weiß offensichtlich nichts davon. Sie reduziert in ihrem Artikel zum Jahrestag der Blockade die heutige Situation in der Elendsregion auf den Protest junger Leute gegen die „korrupte“ Hamas-Regierung. Worin die „Korruption“ besteht, führt sie nicht aus, das ist eben einfach so. Nun mag die Opposition der Jugendlichen gegen das Hamas-Regime durchaus berechtigt sein, und die Mittel, mit denen die Islamisten dem Widerstand begegnen, sind sicherlich nicht gerade von der feinsten demokratischen Art. Aber die Frage nach dem Hauptverantwortlichen für die Zustände im Gazastreifen stellt die Korrespondentin gar nicht erst. Der Tenor ihres Artikels ist: „Man kann doch nicht alles auf die Besatzungsmacht schieben!“ So drückt es eine Palästinenserin aus. Mit anderen Worten: Die Hamas ist an der ganzen Misere schuld und nicht die Besatzer, die im Übrigen in dem ganzen Artikel nur ein einziges Mal beiläufig erwähnt werden.

Dass in einem Gebiet, dass keinen Kontakt mit der Außenwelt haben kann und darf, in dem es an allem fehlt und in das so gut wie nichts eingeführt werden darf und in dem die Besatzungsmacht die ganze Infrastruktur, die Industrie und sogar die Landwirtschaft zerstört hat, Wirtschaft und Handel völlig am Boden liegen, auch daran ist für Nicola Abé natürlich die Hamas schuld: „Seit dem letzten Krieg wurde kaum Wiederaufbau geleistet, sind noch immer zivile Infrastruktur und Wohnhäuser zerstört“, schreibt sie. Warum wohl? Nicht weil die Palästinenser den ganzen Tag faul herumsitzen und Tee trinken, sondern weil Israel eben kein Material hereinlässt.

Nicola Abé sollte einmal die Arbeiten der amerikanisch jüdischen Wirtschaftswissenschaftlerin Sara Roy von der Harvard-Universität lesen, die sehr anschaulich beschreibt, wie Israel jedes Mittel einsetzt und alles dafür tut, dass sich in den besetzten palästinensischen Gebieten keine Wirtschaft entwickeln kann – ja, sie spricht sogar von bewusst herbeigeführter „Rückentwicklung“. (In den letzten Tagen wurden die Zahlen bekannt, wie viele von der EU geförderte Projekte in den palästinensischen Gebieten von Israel zerstört worden sind.) Der Grund ist klar: Eine funktionierende und aufstrebende Wirtschaft dort könnte eine Keimzelle für einen entstehenden palästinensischen Staat sein – und das will Israel mit seinem Alleinanspruch auf „Erez Israel“ (ganz Palästina) um jeden Preis verhindern.

Von alldem findet man bei der SPIEGEL-Korrespondentin nicht einmal eine Andeutung. Gaza ist für sie nur interessant, weil dort Jugendliche gegen die Hamas rebellieren. Damit findet sie ihr zionistisches und anti-palästinensisches Weltbild bestätigt. Der zehnte Jahrestag der Gaza-Blockade wäre aber eine gute Gelegenheit gewesen daran zu erinnern, wie viele Vorschläge die Hamas für einen Waffenstillstand mit Israel schon gemacht hat; dass die Hamas keinesfalls – wie oft unterstellt – „die Juden ins Meer jagen will“, sondern immer wieder dem arabischen Friedensplan aus dem Jahr 2002 zugestimmt hat, der anbot, dass alle arabischen Staaten Israel anerkennen würden, wenn Israel im Westjordanland und im Gazastreifen der Errichtung eines Palästinenser-Staates zustimmen würde. Ein solcher Staat würde nur ganze 22 Prozent des ursprünglichen Palästina ausmachen – welchen Kompromiss können und sollen die Palästinenser sonst noch eingehen? Israel hat beide Angebote gar nicht zur Kenntnis genommen.

Der zehnte Jahrestag der Gaza-Blockade wäre auch ein guter Anlass gewesen, daran zu erinnern, dass die Abriegelung dieses Gebietes ein völkerrechtswidriges Verbrechen ist, weil hier eine Kollektivstrafe an einer ganzen Bevölkerungsgruppe vollzogen wird. Wofür eigentlich werden diese Menschen bestraft? Was haben sie sich zu Schulden kommen lassen? Und wer gibt Israel das Recht, diese Menschen von jeder humanen, zivilisatorischen Entwicklung auszuschließen? Der Jahrestag wäre auch ein geeigneter Anlass gewesen, Israel und die Staatengemeinschaft an ihre Verantwortung gegenüber diesen Menschen zu mahnen, die sie offenbar vergessen hat oder die ihr gleichgültig sind. Aber das sind für eine SPIEGEL-Korrespondentin offenbar keine relevanten Themen.

 

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