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Die kopernikanische Wende

Nach der Zionismus-Definition von Justizministerin Ayelet Shakel kann niemand mehr behaupten, dass Israel eine liberale Demokratie und ein Rechtsstaat ist

Arn Strohmeyer

Israels Justizministerin Ayelet Shaked hat die Katze im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Sack gelassen. Auf einer Konferenz in Tel Aviv bekannte sie jetzt wörtlich: „Der Zionismus darf sich nicht, und ich sage hier, er wird sich nicht weiterhin dem System der individuellen Rechte unterwerfen, das in einer universellen Weise interpretiert wird, die sie von der Geschichte der Knesset und der Geschichte der Gesetzgebung trennt, die wir alle kennen.“ Die Regierung Netanjahu forciert also das Projekt, dass Israel ein ausschließlich „jüdischer Staat“ ist und nur die Juden das Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen können, was alle anderen Minderheiten im Land (also die 20 Prozent Palästinenser, die israelische Staatsbürger sind) ausschließt.

Ayelet Shaked war schon früher durch ein zynisches und zur Gewalt aufforderndes Zitat des israelischen Journalisten Eliad Elitzur aufgefallen, das sie sich auf ihrer Internetseite zu eigen gemacht hatte: dass man die Mütter der [palästinensischen] Märtyrer töten und ihren Söhnen nachfolgen lassen solle, weil sie sonst weitere kleine Schlangen großziehen würden. Dies ist das Bekenntnis zu einer wahrhaft mörderischen Moral.

Der israelische Journalist Gideon Levy von der Tageszeitung „Haaretz“ nannte sie nach ihrem neuesten Bekenntnis „Israels Wahrheitsministerin“, weil sie laut und klar ausgesprochen hat, was seit langem bekannt ist, aber so direkt und deutlich noch kaum ein Israeli formuliert hat. Jetzt weiß man: Für das israelische Polit-Establishment ist die Debatte über Menschen- und zivile Rechte nicht nur antizionistisch, sondern auch antisemitisch!

Ganz neu ist dieses Argument aber nicht. Die israelische Soziologin Eva Illouz schreibt in ihrem Buch „Israel“: die Auffassung sei in ihrem Land weit verbreitet, „dass ein universalistischer Staatsbürgerstatus den jüdischen Charakter des Landes bedrohe, der die Ausgrenzung und Diskriminierung der Araber impliziert.“ Und der Professor für zionistische Studien an der Universität Jerusalem Josef Gorny hat schon früher bekannt: „Der Zionismus muss gegen den Strom agieren und gegen den Willen der Mehrheit bzw. gegen den Gang der Geschichte seine Ziele erreichen. Er unterliegt daher anderen Maßstäben als der formalen Moralität.“

Mit anderen Worten: Die Gesetze der Moral, die sich im Lauf der zivilisatorischen Entwicklung herausgebildet haben und ein so großer Fortschritt sind (dazu gehören auch das Völkerrecht und die Menschenrechte) gelten für den Zionismus nicht! An solchen Äußerungen lässt sich gut ablesen, dass Zionismus und Judentum nicht identisch sind, denn das letztere hat einen großen Beitrag zum universalen Recht und damit zum Humanismus geleistet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste eigentlich angesichts des Bekenntnisses von Ayelet Shaked die Schamesröte ins Gesicht steigen, denn sie bekannte 2008 in ihrer Rede in der Knesset insgesamt achtmal, dass Deutschland und Israel dieselben Werte teilten. Eben das mache ihre enge Partnerschaft aus. Aber die deutsche Politik wird aus den Äußerungen von Ayelet Shaked keine Konsequenzen ziehen, obwohl sie genau weiß, wie brutal der israelische Siedlerkolonialismus die Palästinenser unterdrückt. Aber man macht beide Augen zu und schweigt.

Anders allerdings ist jetzt die Situation für alle, die die israelische Politik kritisieren und sich für Gleichheit und Gerechtigkeit für die Palästinenser einsetzen – an den Maßstäben von Menschenrechten und Völkerrecht gemessen versteht sich. Für sie war das Bekenntnis von Ayelet Shaked sozusagen die kopernikanische Wende. Man kann jetzt der Verteidigern Israels ganz anders gegenübertreten. Bisher war man oft in einer eher defensiven Position, weil die Israel-Verteidiger alle Untaten dieses Staates bestritten und sofort mit dem Antisemitismus-Hammer zuschlugen. Jetzt kann man ihnen aber schwarz auf weiß belegen, dass das zionistische Israel Menschrechte und Völkerrecht zutiefst verachtet und obendrein noch stolz darauf ist, damit nichts zu tun zu haben. Die Verteidiger Israels stellen sich damit eindeutig außerhalb des internationalen Rechts, und ihr Antisemitismus-Vorwurf stützt sich auf eben diese Verachtung der Menschenrechte. Man muss Ayelet Shaked für diese Klarstellung wirklich sehr dankbar sein.

Aber es gibt in Israel außerhalb des politischen Establishments und der weitgehend radikal zionistisch denkenden Bevölkerung noch sehr human gesinnte Menschen wie die oben zitierte Soziologin Eva Illouz, deren ganze Hoffnung für die Zukunft darauf gerichtet ist, „dass Israel und das Judentum das Erbe aufgeklärter Juden fortführt, indem sie den Universalismus zu Israels moralischen Horizont machen.“ Aber das wäre dann ein ganz anderer Staat, der mit dem heutigen nicht mehr viel gemeinsam hätte. 12.09.2017

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