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Dieter Graumann und die westlichen Werte

Wie der Präsident des Zentralkomitees das Massaker in Gaza zum Kampf für Freiheit und Demokratie hochredet

Arn Strohmeyer

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung seine Meinung zum Stand der Dinge im Gaza-Konflikt dargelegt, was sein gutes Recht ist, aber man darf sich auch über die Wahrnehmung der Realität dieses hohen Funktionärs wundern. Da wird doch wirklich das Massaker, das an der Bevölkerung des Gazastreifens von den Israelis gerade begangen wird als „Kampf für Freiheit, Toleranz, Gleichberechtigung und Demokratie“ bezeichnet. Wörtlich schreibt er: „Unsere Werte werden auch in Israel verteidigt. Daher sollten wir Israel mehr denn je in diesen schweren Stunden zur Seite stehen.“ In welcher Wirklichkeit lebt dieser Mann eigentlich?

Um ihre propagandistischen Argumente rüberzubringen, argumentieren Zionisten grundsätzlich ahistorisch, d.h. ohne Berücksichtigung der historischen Fakten, die zur heutigen Situation und der nicht endenden Gewalt zwischen Juden und Palästinensern geführt haben. Walter Hollstein schrieb schon 1972 in seinem bahnbrechenden Buch Kein Frieden um Israel. Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts: „Der Konflikt zwischen Arabern und Israelis kann indessen nicht gelöst werden, indem Tatsachen von heute ohne Berücksichtigung der Tatsachen von gestern ‚anerkannt‘ werden, weil der gegenwärtige Konflikt eben nicht mit dem Krieg von 1967 beginnt, sondern siebzig Jahre früher – mit dem zionistischen Machtanspruch in einem arabischen Palästina.“

Diese Sätze sind heute noch so wahr wie vor 42 Jahren, als sie geschrieben wurden. Und so muss Graumann denn alle Fakten weglassen, die zu dem gegenwärtigen Gewaltausbruch geführt haben: die seit Jahren bestehende vollständige Abriegelung des Gazastreifens zu Land, zu Wasser und in der Luft. Niemand und nichts darf ohne Israels Genehmigung hinein oder heraus: Gaza ist das größte Freiluftgefängnis der Welt – ohne jede Perspektive und Hoffnung für die Menschen, dass sich dieser Zustand einmal ändern könnte. Die israelischen Politiker haben sogar die Kalorien berechnet, die man den Menschen dort zugesteht – 1000 pro Tag sind genug. Ein Zynismus ohnegleichen! Die meisten Menschen in Gaza vegetieren im Elend dahin. Es gibt kein sauberes Wasser mehr, weil die Israelis die Kläranlagen zerstört haben (vermutlich hatten sich auch darin Hamas-Kämpfer versteckt!), es gibt nur stundenweise Elektrizität, weil die Israelis die Kraftwerke zerbombt haben. Die medizinische Versorgung ist so gut wie ganz zusammengebrochen und und...

Bei Dieter Graumann liest sich das so: „Bereits seit dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen 2005, der ein Zeichen des guten Willens war, wird der Süden des jüdischen Staates immer wieder durch Raketenhagel terrorisiert. Israel ging damals, aber der Frieden kam nicht.“ Einfach rührend, wie Graumann hier die Friedensbereitschaft der Israelis schildert und alle von Israel herbeigeführten schrecklichen Realitäten in Gaza leugnet! Da schildert er rührselig, wie israelische Schulkinder sich von ihren Eltern vor dem Gang zur Schule verabschieden und nicht wissen, ob man sich wegen der Hamas-Raketen wiedersehen wird, während eine israelische Granate am selben Tag vier spielende palästinensische Kinde am Strand von Gaza zerfetzt. Dem Verfasser dieser Zeilen ist nicht bekannt, dass bisher ein einziges israelisches Kind zu Schaden gekommen ist.

Da muss man einem Israeli das Wort geben, der die richtigen Fragen stellt und die richtigen Antworten gibt, warum die Hamas Raketen auf Israel schießt. Diese selbst gebastelten Geschosse verfügen aber – was bekannt ist –weder über ein Lenksysteme noch über ausreichende Detonationskraft, um großen Schaden anzurichten. Dennoch wird kräftig Panik geschürt, als ginge es um Israels Existenz. Der israelische Journalist Gideon Levy schrieb am 10. Juli 2014. in der Tageszeitung Haaretz: “Dachte Israel wirklich, dass Hamas nun auch die andere Wange hinhalten würde? Wovon sollen 1,5 Millionen Menschen im Gaza-Streifen leben? Kann irgendjemand erklären, warum die Blockade weitergeht und nicht einmal partiell gelockert wird? Israel fing sofort nach dem Kidnapping der drei israelischen Teenager und während der Fahndung nach ihren Mördern an, 500 Palästinenser, darunter Parlamentsabgeordnete und Dutzende von vorher freigelassenen Gefangenen, die überhaupt keine Verbindung zu der Entführung hatten, zu verhaften. Die Armee terrorisierte die gesamte Westbank mit einer Schleppnetzfahndung und mit Massenverhaftungen, deren erklärtes Ziel es war, ‘die Hamas zu zerschmettern’. Im Internet gab es eine rassistische Kampagne, die dazu führte, dass ein palästinensischer Teenager bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Alles das folgte auf Israels Bestrafungskampagne gegen den Versuch der Palästinenser, eine Einheitsregierung zu bilden.”

Und: “Dachten wir wirklich, dass die Palästinenser all das demütig, gehorsam und ruhig ertragen würden? Und dass es weiterhin Ruhe und Frieden in Israels Städten geben würde? Glaubten wir wirklich, dass Gaza für immer der Willkür von Israel (und Ägypten) unterworfen bleiben kann? Mit Fesseln, die manchmal etwas loser gelassen und dann wieder fester gezogen werden? Dass das größte Gefängnis der Welt weiter ein Gefängnis bleiben würde? Dass Hunderttausende weiterhin abgeschnitten von allem leben müssen? Mit einer Blockade für alle Exporte und willkürlichen Einschränkungen für die Fischerei? Was stellen wir uns eigentlich vor, wovon genau 1,5 Millionen Menschen leben sollen? Kann irgendjemand erklären, warum die Blockade von Gaza immer noch anhält? Kann irgendjemand erklären, warum es keine Diskussion darüber gibt, wie das alles weitergehen soll? Wer konnte glauben, dass Gaza weiterhin alles unterwürfig akzeptieren würde? Jeder, der so etwas annahm, war nichts als ein Opfer seiner eigenen und gefährlichen Wahnvorstellungen – und nun müssen wir alle den Preis dafür zahlen.”

Hat Graumann schon einmal davon gehört, dass die Hamas nach ihrer Gründung ursprünglich mit israelischen Geldern gefördert wurde, um sie als Gegenkraft gegen die damals verteufelte PLO aufzubauen, was dann gründlich misslang? Hat Graumann davon gehört, dass die Hamas Israel immer wieder Waffenstillstände angeboten hat, allerdings unter der Bedingung, dass Israel die Blockade aufhebt, die im Übrigen ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht ist, weil hier eine ganze Bevölkerung unter Kollektivstrafe gestellt wird. Hat Graumann davon gehört, dass sich führende Hamas-Funktionäre immer wieder für die Bildung eines Palästinenser-Staates im Westjordanland und im Gazastreifen ausgesprochen haben? Israel ist mit keinem Wort auf diese Angebote eingegangen. Es kam immer die stereotype Antwort: Mit Terroristen verhandeln wir nicht. Diese völlige Negierung einer politischen Lösung hat sicher das Ihre dazu beigetragen, dass die Hamas immer radikaler geworden ist, was Israel dann anschließend heuchlerisch beklagt. Die Dinge existieren und entwickeln sich nie getrennt voneinander, sie sind immer voneinander abhängig.

Angesichts der 1500 palästinensischen Toten im letzten Gaza-Krieg 2008/2009 und den jetzt schon über 200 palästinensischen Toten bei so gut wie keinen israelischen Verlusten zu behaupten, „Israel wolle Leben schützen“ muss man ja wohl als blanken Hohn verstehen. Genauso wie den Satz, die palästinensischen Terroristen pflegten einen Todeskult – auch auf der eigenen Seite. Einmal davon abgesehen, dass „Terrorist“ ein sehr subjektiver Begriff ist, um die andere Seite zu dämonisieren, soll Graumann doch einmal in die israelische Siedlung Kyriat Arba im Westjordanland fahren. Da haben die israelischen Siedler dem Mörder Baruch Goldstein ein Denkmal gesetzt. Auf dem Grabstein steht: „Hier ruht der Heilige, der Arzt Baruch Kapel Goldstein. Möge der Gerechte gesegnet sein. Möge Gott sein Blut rächen. Ohne Fehl und mit reinem Herzen opferte er sich für sein Volk, die Thora und das Land Israel. Möge seine Seele in Frieden ruhen.“ Der fanatische Siedler Goldstein hatte am 25. Februar 1994 in der Ibrahim-Moschee in Hebron 29 betende Moslems erschossen und viele weitere verletzt. Nach diesem Mord begannen erst die palästinensischen Selbstmordattentate, die es vorher nicht gegeben hatte.

Wenn Graumann die westliche Wertegemeinschaft angesichts der Realitäten in Israel/Palästina anruft und beschwört, dass es dort um den Kampf für die westlichen Werte geht, dann kann einem angst und bange werden um diese Wertegemeinschaft, die auch die deutsche Kanzlerin mit Blick auf Israel ständig im Munde führt. Diese Gemeinschaft muss schon ziemlich auf den Hund gekommen sein. Man darf doch einmal an die Realitäten dort erinnern: 1,5 Millionen Palästinenser in Israel sind zwar Staatsbürger dieses Staates, aber eben doch eben Menschen zweiter oder dritter Klasse, weil Israel sich als „jüdischer Staat“ versteht und nicht der Staat aller seiner Bürger ist. Permanente Diskriminierung der Palästinenser in Israel ist die Folge. Die zwei Millionen Palästinenser im Westjordanland müssen – weggesperrt hinter der Mauer und den Checkpoints – unter Besatzungsstatus und Militärrecht leben. Sie haben keinerlei Rechte, sie sind vollständig der Willkür des israelischen Militärs ausgesetzt.

Man lese die Berichte der israelischen Ex-Soldaten Organisation Breaking the silence, was die israelische Soldateska dort täglich treibt: den Landraub für die Siedlungen absichern, Häuser, Felder und Olivenhaine der Palästinenser zerstören, nächtliche Razzien und Verhaftungen (auch von Kindern) durchführen und Ausgangssperren verhängen, um den Palästinensern jede Bewegungsfreiheit zu nehmen. Dass viele palästinensische Gefangene (auch Kinder) in Administrativhaft sitzen, d.h. ohne Anwalt und Prozess Jahre lang eingesperrt werden, ist wie die Anwendung von Folter auch bekannt. Israelische Menschenrechtsorganisationen wie Betselem geben Kameras an die Palästinenser aus, damit sie die Untaten dieser Soldaten filmen, um sie dann zu veröffentlichen.

Graumann seien ein paar offizielle Zahlen zur Kenntnis gegeben, die ihre eigene Sprache sprechen: Vom September 2000 bis August 2013 sind 129 israelische Kinder von Palästinensern getötet worden, aber 1 519 palästinensische Kinder von Israelis; 1104 Israelis wurden in diesem Zeitraum von Palästinensern getötet, die Israelis töteten aber 6829 Palästinenser; verletzt wurden 9 104 Israelis, aber 50 742 Palästinenser; in israelischen Gefängnissen saßen 2013 4 900 palästinensische Gefangene – darunter auch hunderte Kinder (heute sind es weit mehr Häftlinge – die Zahl soll bei 10000 liegen), die Palästinenser haben keine israelischen Gefangenen; im angegebenen Zeitraum haben die Israelis 27 000 Häuser von Palästinensern zerstört (heute sind es schon etwa 30 000), die Palästinenser haben nicht ein einzige israelische Haus zerstört.

Von „moralischer Asymmetrie“ schreibt Graumann in Bezug auf Israels Vorgehen, ohne zu erklären, was er darunter versteht. Man kann diese Asymmetrie auch einmal umdrehen: Man stelle sich vor, über 200 Israelis seien in dem gegenwärtigen Konflikt getötet worden und 1500 im Gaza-Krieg 2008/2009. Was wäre dann in der Welt los? Aber so handelt es sich ja nur um Palästinenser, „Tiere auf zwei Beinen“, wie Israels früherer Ministerpräsident Menachem Begin geurteilt hat. Rolf Verleger, der einmal im Zentralrat der Juden in Deutschland saß und wegen seiner kritischen Haltung nicht mehr genehm war, hat die Bombardierung des Gazastreifens jetzt ein „planvolles Progrom – verübt von Fachleuten“ genannt. Ab wie vielen Toten kann man von einem Massaker sprechen? Sicher ist nur eins: Mit jeder Bombe, die Israel auf die Palästinenser oder seine anderen arabischen Nachbarn wirft, vernichtet es langfristig seine Zukunft im Nahen Osten. Das scheint Dieter Graumann noch nicht verstanden zu haben.

17.07.2014

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