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Ein Krieger und Verächter des Völkerrechts

Moshe Yaalon möchte Benjamin Netanjah als Regierungschef ablösen – aber eine politische Alternative hat er nicht aufzuweisen

Arn Strohmeyer

Er will mit der Gründung einer neuen Partei Benjamin Netanjahu an der Regierungsspitze ablösen: der bisherige Verteidigungsminister Moshe Yaalon. Auf seinem Stuhl im Verteidigungsministerium sitzt nun der Ultra-Nationalist Avigdor Lieberman, der sich offen für den „Transfer“ (Vertreibung) der Palästinenser ausspricht beziehungsweise „allen nicht loyal dem Staat Israel gegenüber stehenden Palästinensern den Kopf abhacken“ möchte. Ist Moshe Yaalon also ein „liberale Alternative“ zur gegenwärtigen Regierung? Mit Sicherheit nicht. Im Falle seiner Regierungsübernahme würde nur ein nationalistischer Superfalke einen anderen ersetzen. Diesem Mann geht es um die Macht, aber nicht um eine politische Alternative, die vielleicht sogar etwas mit Frieden zu tun hätte.

In seiner Rücktrittserklärung als Minister warf Yaalon der Regierung „Extremismus“ vor. Einmal davon abgesehen, dass er einen solchen „Extremismus“ ja lange Zeit selbst mitgetragen hat, kommt in einer solchen Äußerung schon etwas Groteskes und Absurdes zum Ausdruck, denn so gut wie alle Äußerungen dieses früheren Generalstabschefs der israelischen Armee sind extremistisch. Berühmt wurde eine Aussage, die er während der zweiten Intifada am 29. August 2002 in der israelischen Tageszeitung Haaretz machte. Er sprach da von einer „palästinensischen Bedrohung“, deren „Charakteristika unsichtbar seien, wie Krebs“. Auf die Frage nach seinem entsprechenden Vorgehen im Gaza Streifen und der Westbank antwortete er: „Es gibt die verschiedensten Therapiemöglichkeiten gegen Krebs. Einige sagen, es ist notwendig, Organe zu amputieren, aber im Moment verwende ich die Chemotherapie.“ Der israelische Soziologe Baruch Kimmerling schreibt in seinem Buch Politizid, dass Yaalon noch extremistischer und radikaler sei als Ariel Sharon. Auch er sei im Grunde ein Befürworter der Vertreibung der Palästinenser.

Sein Weltbild stellt das aggressive Vorgehen des zionistischen Siedlerkolonialismus gegenüber den Palästinensern permanent rechtfertigend auf den Kopf, denn danach sind die Palästinenser nicht die Opfer dieser Landraub- und Besatzungspolitik, sondern die „terroristischen“ Täter. Denn – unterstützt vom Iran, „dem Hauptsponsor der Instabilität im Nahen Osten – wollen die palästinensischen terroristischen Organisationen Israel von der Landkarte vertilgen“, vor allem „Hamastan“. Gegen solche Gegner helfe nur eine „Politik des großen Schocks“. Dafür hat er in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister ein überzeugendes Beispiel geliefert: den Überfall auf den Gazastreifen 2014, bei dem es bei geringen israelischen Verlusten 2265 tote Palästinenser zu beklagen gab, ein Drittel davon Kinder. Über 10 000 Menschen wurden verletzt und sehr viele werden bis an ihr Lebensende verstümmelt sein.

Nachträglich hat er dieses Massaker auch noch verteidigt. Auf der Shurat Ha Dia-Konferenz sagte er im Mai 2015 wohl im Blick auf die Hisbollah im benachbarten Libanon: „Wir werden die Zivilbevölkerung im Libanon, einschließlich der Kinder, angreifen. Wir haben das im Gazastreifen getan und wir werden das auch in Zukunft bei jeder neuen Runde von Feindseligkeiten tun.“ Nun ist es einer der obersten Grundsätze des Kriegsvölkerrechts, dass die Zivilbevölkerung nicht angegriffen werden darf und dass zwischen Zivilisten und Kombattanten (Kämpfern) unterschieden werden muss. Der Minister gab mit dieser Äußerung also zu, dass Israel – nach dem Motto: „uns ist alles erlaubt!“ – das Kriegsvölkerrecht nicht interessiert und dass es auch in Zukunft wie in Gaza dagegen zu verstoßen gedenkt.

Zuvor hatte Yaalon dem Iran mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Wenn chirurgische Eingriffe nicht ausreichten, so sagte er, könne Israel Maßnahmen ergreifen, wie sie die Amerikaner in Hiroshima und Nagasaki am Ende des Zweiten Weltkrieges ergriffen hätten. Yaalon entpuppte sich mit dieser Äußerung als gnadenloser Herr über das Leben anderer Völker. Dass er mit einem Angriff auf den Iran auch die Existenz Israels aufs Spiel setzen würde, nimmt er offenbar in Kauf. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versicherte diesem Mann bei einem Besuch im Mai diesen Jahres, dass „Israels Sicherheitsinteressen auch die deutschen Sicherheitsinteressen“ seien. Eine solche Aussage macht sprachlos. Denn einerseits muss man fragen: Wo gibt es mit diesem siedlerkolonialistischen Besatzungsstaat gemeinsame Werte? Und weiß die deutsche Regierung wirklich, auf welches riskantes Abenteuer sie sich einlässt, wenn sie von gemeinsamen Sicherheitsinteressen spricht?

 

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