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Hohe Gefängnisstrafen und Sippenhaft
Wie Israel den Widerstandsgeist von palästinensischen Kindern bricht

Arn Strohmeyer

Immer mehr Juden in Deutschland fühlen sich nach eigenen Angaben bedroht und sprechen von „anwachsendem Antisemitismus“. Es ist schwer nachzuprüfen, ob diese „Bedrohung“ einen realen Hintergrund hat oder nur hysterische Panikmache ist. Aber wenn ein Kern Wahrheit daran ist, dann sollte man auch bedenken, dass in der ganzen Diskussion in Deutschland ein Argument völlig fehlt: Wegen Israels brutaler Besatzungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern herrscht Kriegszustand zwischen Israelis und Palästinensern und auch den meisten Arabern, der auch auf deutschem Boden ausgetragen wird. Israels Okkupationspolitik produziert geradezu den „Antisemitismus“, über den hierzulande so geklagt wird, der in Wirklichkeit aber ein Antizionismus oder Anti-Israelismus, also Kritik an der Politik dieses Staates ist. Aber die deutsche Politik wagt nicht, diese Tatsache beim Namen zu nennen und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen: Druck auf Israel auszuüben, damit dieser Staat endlich seine völkerrechts- und menschrechtswidrige Besatzungspolitik beendet.

Ein Fall aus dieser Besatzungspolitik, wie er sich im besetzten Westjordanland täglich ereignet: Ein israelisches Gericht hat jetzt die Haft des 16jährigen palästinensischen Teenagers Ahed al-Tamimi verlängert. Das Mädchen war am Dienstag bei einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte im Haus ihrer Familie in dem Dorf Nabi Saleh verhaftet worden, ihre Mutter wurde anschließend festgenommen, als sie ihre Tochter im Gefängnis besuchen wollte. Was hat sich das junge Mädchen zuschulden kommen lassen? Es hat wie andere Mitglieder seiner Familie Widerstand gegen die Besatzung geleistet, was ihr nach internationalem Recht zusteht, wenn er sich nicht gewaltsam gegen Zivilisten richtet. Aber im Besatzerstaat Israel werden grundlegende Rechte wie die Äußerung der freien Meinung, das Veröffentlichen und Verbreiten von Dokumenten des Widerstandes und jede Formulierung von oppositionellen Gedanken hart bestraft.

Der Fall ist aber offenbar so bedeutsam, dass selbst Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dazu Stellung nahm. Er sagte, dass Ahed nicht die einzige sein werde, die die Konsequenzen ihres Handelns tragen müsse. Und drohend fügte er hinzu, auch alle um sie herum – also auch ihre Verwandten – würden das bekommen, was sie verdienten. Was Ahed konkret vorgeworfen wird, konnte der Minister nicht sagen, das scheint auch nebensächlich zu sein. Seine Drohung, gegen Aheds Familie vorzugehen, nennt man in Rechtsstaaten schlicht „Sippenhaft“.

Der Fall Ahed al-Tamimi ist nur einer von hunderten ähnlichen in jedem Jahr. Rund 300 bis 400 Kinder sitzen wegen „Widerstand“ gegen die Besatzung ständig unter furchtbaren Bedingungen in israelischen Gefängnissen. Die Gesamtzahl der palästinensischen Gefangenen liegt konstant zwischen 6000 und 7000. Seit 1967 hat Israel eine Million Palästinenser aus politischen Gründen inhaftiert. Kinder können nach dem israelischen Militärrecht, das für die Palästinenser im Westjordanland gilt, bereits ab einem Alter von 12 Jahren zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden – etwa wegen Steinewerfen gegen israelische Militärs oder deren Fahrzeuge. Nach diesem Militärrecht können Verhaftete – auch Kinder – 90 Tage ohne juristischen Beistand bleiben. Besuch ihrer Angehörigen werden ihnen nur selten gestattet.

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat gegen die Behandlung palästinensischer Kinder durch Israel immer wieder protestiert, aber ohne Erfolg. In einem UNICEF-Bericht von 2013 heißt es: „Die Misshandlung von palästinensischen Kindern in israelischen Gefängnissen scheint weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein. (…) Das Muster der Misshandlung beinhaltet die Verhaftung von Kindern zu Hause zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens durch schwerbewaffnete Soldaten, die Praxis, Kindern die Augen zu verbinden und ihre Hände mit Plastikfesseln zu fixieren, physische und verbale Misshandlung während der Transporte zum Ort des Verhörs, (…) die Befragung mittels physischer Gewalt und Drohungen (…) und fehlender Beistand durch Anwälte und Familienmitglieder während des Verfahrens.“ Palästinensische Kinder sollen offenbar auf diese Weise seelisch gebrochen werden, damit sie nie wieder auf den Gedanken kommen, Widerstand gegen Israel zu leisten, das heißt, für ihre eigenen Rechte als Individuen und Volk einzutreten.

Die israelische Soziologin Eva Illouz von der Universität in Jerusalem hat die aktuelle Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung unter der Besatzung, einschließlich der von Frauen und Kindern, mit einem Zustand der Sklaverei verglichen. Die Lebensumstände dieser Menschen, so Illouz, stellten uns vor eine der großen moralischen Fragen unserer Zeit und seien in mancher Beziehung vergleichbar mit der Sklaverei, die die USA im 19. Jahrhundert spaltete. Die Soziologin schreibt wörtlich: „Wenn die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung unter Bedingungen lebt, unter denen ihre Freiheit, Würde, körperliche Unversehrtheit, Möglichkeit zu arbeiten, Eigentum zu erwerben, zu heiraten – und ganz allgemein – ihre Zukunft zu planen, von der Willkür und Macht ihrer israelischen Herren abhängt, man diese Bedingungen nur bei ihrem wahren Namen nennen kann: Zustände der Sklaverei.“

An all dies sollte man denken, wenn über das angebliche Anwachsen des Antisemitismus in Deutschland und anderen Ländern Europa geklagt wird. Man darf sich nichts vormachen: Die furchtbaren Zustände in Palästina und der Hass auf Israelis bzw. Juden (zumeist, aber nicht nur von Arabern) hierzulande hängen sehr eng miteinander zusammen. Wie würden Juden ganz allgemein und speziell Israelis reagieren, wenn irgendwo auf der Welt Juden das angetan würde, was Israelis Palästinensern jeden Tag antun?  20.12.2017

 

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