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Ein Flugblatt


Proteste und Demonstrationen gegen Israels Politik sind nicht antisemitisch!

Jeden Samstag demonstrieren wir mit einer Mahnwache vor dem Bremer Dom gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern und setzen uns für einen gerechten Frieden zwischen beiden Völkern ein. Zunehmend kommt aber von politischen Gruppen – etwa der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, von den Grünen, aber auch von der Jüdischen Gemeinde – der Vorwurf des Antisemitismus. Auch Gewalt ist uns von anonymer Seite jetzt angedroht worden. Wir wehren uns mit aller Schärfe gegen diese Unterstellung des Antisemitismus!

Im von Israel besetzten Westjordanland leben 2,4 Millionen Palästinenser ohne alle bürgerlichen und politischen Rechte. Sie sind der vollkommenen der Willkür der israelischen Besatzer und der dort lebenden jüdischen Siedler ausgesetzt. Ihr Land wird enteignet; Häuser, Felder, Olivenhaine und Brunnen werden zerstört; bei ständig stattfindenden Razzien werden Menschen – auch Kinder – verhaftet und zum Teil Jahre lang in Haft gehalten. Der Gazastreifen ist seit 2007 durch Israels Blockade völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Durch die Zerstörungen, die die israelische Armee in den Kriegen 2008/2009 und 2014 angerichtet hat, sind die Menschen dort in extremes Elend gestoßen worden. Die Israelis lassen so gut wie keine Importe mit Material für den Wiederaufbau zu.

Eine solche Politik verstößt in so gut wie jeder Hinsicht gegen das geltende Völkerrecht und die Allgemeine Charta der Menschenrechte. Wer eine solche inhumane Politik kritisiert und gegen sie demonstriert, steht auf der Seite des Rechts und ist kein Antisemit! Wer aber einer solchen Kritik Antisemitismus unterstellt, hat nichts anderes im Sinn, als jede öffentliche Diskussion über Israels Politik zu unterdrücken.

Der Völkerrechtler Norman Paech schreibt: „Die Fakten sind nicht bestreitbar und werden auch von den Kritikern großenteils nicht bestritten. Sie werden nicht irgendwelchen dubiosen Quellen entnommen, sondern stehen fast täglich in der gängigen Presse, auch in Israel. Ob es sich um die Siedlungspolitik, die Vertreibungen in Ost-Jerusalem, die Zustände in der Westbank oder im Gazastreifen, die völkerrechtlichen Grundlagen oder die verbalen Ausfälle von israelischen Prominenten handelt. Die Erwähnung der Fakten ist an sich nicht antisemitisch. Sie stellt auch das Existenzrecht Israels nicht in Frage. Gegen die Beweiskraft der Fakten gibt es kein rationales Argument. Sie erzeugt aber ein Gefühl der argumentativen Ohnmacht, der man nur durch den Antisemitismus-Vorwurf zu entkommen glaubt.“

Wer ständig den Antisemitismus-Vorwurf im Munde führt, stellt Menschen, die für die Geltung des Völkerrechts und der Menschenrechte für ein ganzes Volk eintreten, mit NS-Schergen und Nazi-Mördern auf eine Stufe. Das ist nicht nur eine politische Torheit, sondern es ist eine schlimme Beleidigung für die Millionen Opfer des NS-Terrors!

 

 

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