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Und wo bleibt die Kontrolle über Israels Atomwaffen?

Das Abkommen mit dem Iran ist nur ein „Schrittchen“ zu mehr Sicherheit im Nahen Osten

Arn Strohmeyer

Natürlich ist es positiv zu bewerten, wenn ein Staat auf den Bau von Atomwaffen verzichtet und sich internationalen Kontrollen unterstellt. Dennoch zeugt es von einer sehr einseitigen Sicht der Dinge, wenn das mit dem Iran ausgehandelte Abkommen in den westlichen Medien als „großer diplomatischer Erfolg“ und „Schritt zum Frieden im Nahen Osten“ bezeichnet wird. Der Vertrag, der den Iran zwingt, sein Atomprogramm um 95 Prozent zurückzufahren , sieht eher nach einem Diktat aus als nach einer „freiwillig“ eingegangenen Vereinbarung. Die Jahre langen Sanktionen haben dem Land offenbar so zugesetzt, dass den Mullahs das Wasser inzwischen bis zum Hals steht und sie einlenken mussten. Wobei die Frage unbeantwortet bleibt, ob der Iran wirklich die Bombe bauen wollte, selbst der Mossad und die CIA hatten daran Zweifel geäußert.

Was das ausgehandelte Abkommen in so schlechtem Licht erscheinen lässt, ist die einseitige Schieflage, die totale Ungerechtigkeit, die es zum Inhalt hat. Der Westen teilt die Welt seit langem in die Guten und die Bösen ein. Die Guten – das sind natürlich die USA und Europa, die vorgeben, für Demokratie und Menschenrechte zu stehen. Die Moral ist natürlich immer auf ihrer Seite. Die Bösen – das sind die „anderen“, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurden die Islamisten in diese Rolle gedrängt, auch wenn man vermutlich den gesamten Islam meint. Die Guten verteufeln die Bösen und maßen sich das Recht an, sie – wann immer sie wollen – auch zu bestrafen. Nach diesem Muster hat der Westen den Iran behandelt, und viel von dieser Sicht steckt auch in dem jetzt vereinbarten Abkommen.

Man muss aber fragen: Wer bedroht hier eigentlich wen? Seit 20 Jahren behaupten israelische Politiker, der Iran plane einen neuen Holocaust – eben an Israel und seinen Menschen. Israels Regierungschef Netanjahu hat immer wieder öffentlich einen Angriff auf den Iran gefordert. Als Begründung gab er 2012 an, Israels Lage sei mit der der Juden in Auschwitz in den 1940er Jahren vergleichbar, und die Ablehnung der USA, Israel bei diesem Vorhaben zu unterstützen, sei mit der Weigerung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, die Zufahrtswege nach Auschwitz zu bombardieren, gleichzusetzen. Dem setzte der israelische Kriegsminister Moshe Yaalon jetzt noch einen drauf, als er ankündigte: „In gewissen Fällen, wenn chirurgische Operationen [gegen den Iran] nicht ausreichen, könnte Israel Maßnahmen ergreifen, wie sie die Amerikaner in Nagasaki und Hiroshima unternommen haben.“ Der renommierte Völkerrechtler Norman Paech fragte daraufhin: „Ist dieser Mann von Sinnen oder schlicht ein internationales Sicherheitsrisiko?“

Genau diese Gefahrenlage spielte aber bei den Verhandlungen zu dem Atom-Abkommen überhaupt keine Rolle. Zu berücksichtigen wäre ja bei der Beurteilung der Gesamtsituation auch: Der Besitz von Atomwaffen bedeutet ja noch lange nicht die Absicht, sie auch wirklich einsetzen zu wollen. Es käme dann zu einem Gleichgewicht des Schreckens ähnlich wie im Kalten Krieg, was aber noch gar keine Bedrohung für Israel bedeuten würde. Der Führung in Teheran wird dabei in völlig unberechtigter Weise ein aggressiver Irrationalismus unterstellt, der voraussetzt, dass man dort nicht wüsste, dass man mit einem atomaren Erstschlag gegen Israel die eigene Vernichtung riskiere. Zudem: Wenn der Iran Israel wirklich atomar angreifen würde, müsste er ein muslimisches Volk (die Palästinenser) und die zweitheiligsten Stätten des Islam mit vernichten – warum sollten die Iraner das wollen? Es scheint eher so zu sein, dass die manipulative Panikmache Israels das Ziel verfolgt, das eigentliche Kernproblem dieses Staates, den Konflikt mit den Palästinensern, aus dem Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu verdrängen.

Es war Israel, das sich zuerst Atomwaffen anschaffte und damit den nuklearen Rüstungswettlauf in dieser Region einführte. Es ist absurd, den Iran zu dämonisieren, ihm die Rolle des Bösen zuzuschieben und völlig außerachtzulassen, was der israelische Journalist Gideon Spiro so beschreibt: „Heute schätzt man, dass Hunderte von Atom- und Wasserstoffbomben in Israels Besitz sind, dazu Langstrecken-Raketen vom Typ ‚Jericho‘, die mit nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet werden können. Dem muss die Produktion von chemischen und biologischen Waffen aus dem biologischen Institut Nes Ziona bei Tel Aviv hinzugefügt werden. Zusammengefasst: Israel ist eine atomare Großmacht, deren Arsenal größer ist als das von China, Großbritannien und Frankreich. Israel ist zu einem Pulverfass von Massenvernichtungswaffen geworden. Es gibt keinen anderen Staat der Welt, in dem auf so kleinem Territorium eine so riesige Menge von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen gelagert sind.“

Es sind vor allem strategische Gründe, die die USA und Israel veranlassen, das Massenvernichtungspotenzial des jüdischen Staates nicht in internationale Verhandlungen mit einzubeziehen. Israel besitzt seit langem die atomare Erstschlagskapazität, die aus Deutschland gelieferten und mit atomaren Mittelstreckenraketen bestückten Dolphin-U-Boote sichern ihm jetzt obendrein auch die Zweitschlagskapaziät, da sie unmittelbar vor der Küste des Iran operieren können. Israels Ziel ist es also, sein nukleares Monopol in der Region mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Der Politologe Mohssen Massarat beschreibt Israels Ziel so: „Ihm geht es im Atomkonflikt mit dem Iran offensichtlich nicht um die Verhinderung eines neuen Holocaust und auch nicht um größtmögliche Sicherheit, sondern in erster Linie darum, den machtpolitischen Status quo, also sowohl die Besatzungsmacht wie aber auch das nukleare Monopol in der Region, weiterhin beizubehalten. Israels zionistische Elite scheint ihren ideologischen Traum von ‚Erez Israel‘ [Groß-Israel] immer noch nicht ausgeträumt zu haben.“ Und die deutsche Politik leistet dabei treue Dienste. Die USA wollen natürlich die Vorherrschaft über die Region mit ihren großen Öl- und Gasreserven nicht verlieren und stehen deshalb rückhaltlos hinter Israel.

Genau diese Machtkonstellation spiegelt das jetzt ausgehandelte Abkommen mit dem Iran wieder: Der Iran wird in die atomaren Schranken gewiesen, Israel darf weiterhin alles. Es ist höchst zweifelhaft, ob das wirklich ein Schritt zum Frieden ist, weil es den anderen Hauptakteur mit seinem hochgefährlichen Atomwaffenpotenzial völlig ausgeklammert. Die internationale Gemeinschaft darf Israel aber keine Sonderrolle zubilligen. Erst ein Abkommen, das auch für Israels Atomwaffen Transparenz und internationale Kontrollen schafft und letztlich die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen in der Region regelt, wäre ein wirklich Schritt zu Frieden dort.

15.07.2015

 

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