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---Ursprüngliche Nachricht---Von: Ingrid Rumpf Gesendet: Freitag, 19. November 2004 21:59 - AK Palästina Tübingen



Neue Info zu Warenimporten aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen


Die Firma Soda-Club (Trinkwasser-Sprudler + Saftkonzentrate) scheint einer der größten Siedlungsexporteure in die EU zu sein.  Das Sprudler-Gerät wird in der völkerrechtswidrigen und größten Siedlung Ma`aleh Adumin östlich von Jerusalem in der Westbank hergestellt. Die Saftkonzentrate sollen angeblich seit kurzem wegen Zollproblemen im Rahmen des Assoziierungsabkommens in der im Sommer 2003 neu gebauten Fabrik in Ashkelon (israelisches Staatsgebiet) produziert werden. Eine telefonische Anfrage in Ashkelon zwecks Besichtigung der Fabrikation ergab die Auskunft, dass man sich nach Maale Adumin begeben möge. Auf jeden Fall hat der Schweizer Vertreiber gegenüber den Schweizer Zollbehörden angegeben, dass nur die Geräte in Maale Adumin hergestellt würden (in der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied gelten andere Regelungen, die Zollbegünstigung betrifft vor allem für die Fruchtsaftkonzentrate), die Konzentrate aber in Ashkelon. Unter das EU-Israel-Assoziierungsabkommen fallen sowohl Geräte als auch Konzentrate.

Soda-Club wird allein in der BRD in über 10.000 Kaufhäusern (Marktkauf, OBI...) und anderen Vertriebsstellen verkauft. Vertrieben wird Soda-Club in u.a. Österreich (>1600 Händler), Holland (>1600 Händler), Schweiz und England. Ich fürchte, auch bei vielen Palästina-Freunden steht bereits so ein Gerät. Bitte verbreitet die Nachricht und stellt sie, wenn möglich, in Eure Internet-Seiten. Vielleicht hat die/der eine oder andere auch einen guten Draht zur Presse.

Am 15. Dezember trifft sich der Assoziationsrat, ein EU-Israel-Gremium, das die Einhaltung des Assziierungsabkommens überprüft. Trotz permanenten Vertragsverstoßes drohen weitere Handelvergünstigungen für Israel. Näheres dazu in dem beigefügten Schreiben an Joschka Fischer u.a., das wir jetzt zusammen mit weiteren 1.681 Unterschriften (insgesamt 14.350 Unterschriften) geschickt haben  (Anschreiben s.u. und im Anhang).
Grüße
Ingrid Rumpf



 Betr.:  Fortlaufende Verletzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens,
            siehe auch vorangegangene Schreiben (10.01.03, 11.07.03, 09.02.04)
            Deutsche Truppentransportpanzer aus den USA und U-Boote aus der
            Bundesrepublik an Israel,
            Zusendung weiterer 1.681 Unterschriften (insgesamt 14.350 Unterschriften)
   
Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,

angesichts der bevorstehenden jährlichen Treffen der für die Verstöße im Rahmen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zuständigen Gremien sehen wir uns erneut gezwungen, die unveränderte Praxis der zollbegünstigten Einfuhr von Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten in die EU scharf zu kritisieren. In höchstem Maße bedenklich ist es, dass mit Hilfe einer „technischen Vereinbarung“ jetzt das Problem scheinbar gelöst werden soll, indem die israelischen Exporteure auf Ihren Exportpapieren nur einen einzigen (von in der Praxis oft zahlreichen) Herstellungsorten angeben müssen. Damit sollen die im Assoziationsabkommen festgelegten strengen Regeln umgangen werden, welche sich nach dem Ort der für den Warenursprung wesentlichen Bearbeitung richten. Der Vorschlag erleichtert den Zollbehörden scheinbar ihre Arbeit, wird aber an der Tatsache der zollbegünstigten Einfuhr von Waren aus den illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten nichts ändern. Mit Hilfe dieser Scheinlösung soll Israel dann auch in den Genuss der Aufnahme in das Europaweite System des kumulativen Warenursprungs kommen, wodurch dem Staat Israel weitere Zollbegünstigungen zuteil würden. Darüber hinaus wird das Label „Made in Israel“ beibehalten, wodurch der Verbraucher weiterhin getäuscht wird. Wir gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung dieser Scheinlösung verweigert und die im Assoziationsabkommen vorgesehenen Sanktionen verhängt, solange Israel sich weigert, dem Abkommen zu entsprechen. Sollten allerdings die Vereinbarungen mit Israel darauf hinauslaufen, die verdeckte zollbegünstigte Einfuhr von Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen im Rahmen des Europaweiten Systems des kumulativen Warenursprungs dauerhaft festzuschreiben, müssten weitreichende öffentlichkeitswirksame Schritte unternommen werden, um diesen wirklich unerträglichen Zustand publik zu machen.

Der Presse haben wir entnommen, dass die israelische Regierung den Kauf von 103 Truppen-transportpanzern in den USA beabsichtigt. Die Panzer werden in Lizenz des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffai von einer amerikanischen Firma produziert. Vor einem Vertragsabschluss muss daher noch die Zustimmung des Bundessicherheitsrats eingeholt werden. Wir hätten von Ihnen gerne bestätigt, dass Ihre Regierung diesem Rüstungsexport Ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien entsprechend nicht zustimmen wird. Es ist keine frage, dass die israelische Armee diese Waffen in ihrem erbarmungslosen Kampf gegen die Menschen in Palästina und zur Aufrechterhaltung der jahrelangen Besatzung einsetzen wird. Auch vor dem Hintergrund der Aufgabe der Roadmap durch die israelische Seite wäre eine Zustimmung zu dem Waffenexport unverantwortlich. Die von der Knesset beschlossene Auflösung der Siedlungen im Gaza-Streifen kann in diesem Zusammenhang nicht als ein Zeichen einer israelischen Friedensbereitschaft gewertet werden. Angesichts der hochgradigen Spannungssituation in der gesamten Region des Nahen Ostens ist jede weitere Waffenlieferung an welches Land auch immer vollkommen unvertretbar, selbstverständlich auch die zur Zeit diskutierte Lieferung von U-Booten an Israel. 

Um unsere Forderungen zu unterstreichen, erhalten Sie als Anlage weitere 1.681 Unterschriften für unseren Aufruf „37 Jahre israelischer Besatzung müssen ein Ende haben!“

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Rumpf
Für den AK Palästina Tübingen

Nachtrag:
Gravierendes Beispiel für den Zollbetrug durch die israelische Seite ist die Firma Soda-Club GmbH. Sie listet beispielsweise allein im Umkreis von Tübingen 66 Händler auf, die Soda-Club-Produkte verkaufen, bundesweit sollen es über 10.000 sein. Die Firma verweist zwar in Ihrer Internet-Seite auf die neue Produktionsstätte in Ashkelon (israelische Staatsgebiet), hat aber gegenüber der Schweizer Oberzolldirektion in Bern kürzlich erklärt, dass zwar die Saftkonzentrate in Israel, die Geräte aber in der illegalen Siedlung Ma`aleh Adumin östlich von Jerusalem hergestellt werden. Die telefonische Nachfrage bei der Firma in Ashkelon mit der nicht näher präzisierten Bitte, die Soda-Club-Fabrik besichtigen zu dürfen, hat ergeben, dass man sich in dem Fall nach Ma`aleh Adumin begeben müsse. Hier scheint das Assoziationsabkommen auf eine Weise hintergangen zu werden, die keinesfalls geduldet werden darf.
Laut Neue Zürcher Zeitung vom 14.11.04 beträgt der derzeitige Umfang der Warenimporte
aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in die EU 200 Millionen Dollar pro Jahr.

Verteiler:
Fraktionen und einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments, EU-Kommissionsmitglied Günther Verheugen,
Mitglieder des Bundessicherheitsrats: Kanzleramt, Chef des Kanzleramts, BMZ, Wirtschaftsministerium, Verteidigungsministerium, Finanzministerium, Innenministerium, Justizministerium,
Bundespräsidialamt,
Fraktionen und einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages

 

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