13. Januar 2007
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau
Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
nach Presseberichten
beabsichtigen Sie, sich während Ihrer EU-Ratspräsidentschaft
verstärkt dem Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern
zu widmen. Es liegt im Interesse der dort lebenden Menschen, aber
auch in unserem Interesse in Europa, diesen Konflikt endlich zu
lösen.
Ich weiß, dass das
Existenzrecht Israels für Sie ein bedeutendes Anliegen ist.
Allerdings hängt die dauerhafte Existenz Israels von einem
souveränen Staat Palästina an der Seite Israels und vom Frieden mit
den arabischen Nachbarstaaten ab. Das Ende des asymmetrischen
Verhältnisses zu Lasten der Palästinenser würde auch das Ende der
asymmetrischen Gewalt nach sich ziehen. Die Geschichte Israels und
der Palästinenser belegt seit 1948 unmissverständlich: Durch
Unebenbürtigkeit, Krieg und Zerstörung kann kein dauerhafter Frieden
erzielt werden, vielmehr haben sie neuen Hass und neues Leid
verursacht. Solange die nationale Koexistenz von Israelis und
Palästinensern ausbleibt, so lange wird Israel als Fremdkörper in
der Region wahrgenommen werden und nicht zu Ruhe kommen.
Die wachsenden antijüdischen
Einstellungen und Gefühle in Deutschland hängen stark mit der
Fortdauer des Konflikts zusammen. Auch darum ist es wichtig, für den
friedlichen Ausgleich zwischen beiden Völkern Sorge zu tragen. Als
ich vor 40 Jahren mit einem Stipendium der Stadt München aus
Jerusalem nach Deutschland kam, wurde der mit so großen jüdischen
Hoffnungen gegründete Staat Israel bewundert. Nach all den
schrecklichen Ereignissen während der Nazizeit wurde er auch von
weiten Teilen der deutschen Bevölkerung lebhaft aufgenommen. Auch
ich war der Überzeugung, zu den Glücklichen zu zählen, die – nach
der Ermordung meiner Großeltern in Auschwitz – in Freiheit und ohne
Antisemitismus leben können. Die Fortdauer des Konflikts und seine
Resonanz in Deutschland und Europa haben mich eines Besseren
belehrt. Die Stimmung gegenüber Israel und den Juden ist in der
Bundesrepublik in teilweise aggressive Tonlagen umgeschlagen, weil
viele Menschen die Politik Israels und das Verhalten zahlreicher
Israelis gegenüber den Palästinensern nicht nachvollziehen können.
Unter Israelis und auch unter
Juden in der Bundesrepublik wird Kritik an der Politik Israels als
Antisemitismus abgetan und verurteilt. Andererseits fühlen sich
Antisemiten in ihren Vorurteilen noch bestärkt. Es ist unmöglich,
den Menschen zu vermitteln, wieso ein Staat, der Mitglied der
Vereinten Nationen ist und die Genfer Konventionen unterschrieben
hat, sich weder an UN-Resolutionen hält, noch die Menschenrechte des
anderen Volkes, der Palästinenser, achtet. Daher bekennen sich
Jüdinnen und Juden in Deutschland, für die der Konflikt zu einem
Albtraum geworden ist, zu der „Berliner Erklärung Schalom 5767“, in
dem wir die Bundesrepublik und die Staaten der Europäischen Union
dazu aufrufen, die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu
tolerieren und ernsthaft auf die Verwirklichung eines lebensfähigen
palästinensischen Staates im Gazastreifen und in der Westbank mit
der Hauptstadt im arabischen Teil Jerusalems zu dringen.
Ein Frieden zwischen
Palästinensern und Israelis wird nicht alle Probleme in der Region
lösen. Aber er dürfte eine Dynamik in der Region in Gang setzen, die
den Extremisten den Boden entzieht. Denn die Palästinenser sind für
die arabische und die moslemische Welt zum Symbol der kolonialen
Unterdrückung geworden, das von innenpolitischen Problemen ablenkt
und zu einer umfänglichen Solidarisierung verführt.
Daher bitte ich Sie, sich
dafür einzusetzen, dass sich Israel aus den palästinensischen
Gebieten zurückzieht und die Menschenrechte der Palästinenser
anerkennt, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu
ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Judith Bernstein
