Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

die unterzeichnenden arabischen Vereine begrüßen Ihre Initiative, sich mit einer Friedenskonferenz Anfang Juni in Berlin für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einzusetzen.

Wie aus den Medien zu erfahren war, soll die Konferenz,  die Palästinenser  darauf vorbereiten ihren eigenen Staat zu organisieren. Bisher aber wird seitens der israelischen Regierung alles getan, um eine Perspektive für einen souveränen palästinensischen Staat zu verhindern.

Ungeachtet des internationalen Rechts führt die israelische Armee ihre Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung durch. Wie der Sonderberichterstatter John Dugard am 21. 1. 2008 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen berichtete, werden die Militäreinfälle nach Gaza noch immer regelmäßig fortgesetzt, wodurch allein in den letzten zwei Jahren in Gaza 668 Palästinenser getötet wurden. Davon waren mehr als die Hälfte – 359 Menschen – zu dem Zeitpunkt als sie getötet wurden, nicht in Feindseligkeiten involviert. 126 waren Minderjährige, 361 wurden durch Raketen getötet und 29 waren zur Ermordung ins Visier genommen worden.

Seit dem 28. September 2000 hat die israelische Armee 20.000 Kinder verletzt, davon haben 1.500 irreparable Verletzungen.

Mit den Angriffen der israelischen Armee werden im Gazastreifen systematisch die Lebensbedingungen für die Bevölkerung vernichtet. Elektrizitätswerke, Wasserversorgungsanlagen und Treibstoffstationen werden zerstört, Kirchen und Moscheen bombardiert. 

Seit der Bombardierung des größten Elektrizitätswerkes im Jahre 2006 und der anschließenden Beschädigung von Transformatoren ist die Versorgung mit Strom unregelmäßig. Die Einfuhr von Treibstoff ist nur beschränkt erlaubt. Die Stromversorgung für Wasserpumpen ist unzureichend. So haben 210.000 Menschen nur 1-2 Stunden am Tag Zugang zu Trinkwasser. Die Abwasserentsorgung ist gestört. Die Folgen sind für die Bewohner von Gaza verheerend. Sie heißen Armut, Krankheit, Seuchen und Tod.

Die israelische Regierung begründet die Militärinvasion damit, dass dies eine Abwehr der Raketen-Angriffe der Hamas auf Israel sei. Wir fragen Sie: Sind Neugeborene, spielende Kinder, alte Menschen oder schwangere Frauen Terroristen?  Ganze Familien wurden im Schutt ihrer Wohnhäuser begraben. Auch vor Krankentransportern machte das Militär keinen Halt. Es ist eine Tatsache, dass die israelischen Angriffe ohne Rücksicht auf die Zivilisten erfolgen und dass diese nach der Vierten Genfer Konvention Kriegsverbrechen sind. Israels Maßnahmen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Tatsache ist, dass im Dezember 2007 Hamas einen Waffenstillstand vorgeschlagen hat. Im März d. J. hat Hamas das Angebot wiederholt.

Waffenstillstand bedeutet für die Hamas: Die Palästinenser werden aufhören, Kassam- und Mörsergranaten abzuschießen, die Israelis werden aufhören, in den Gazastreifen einzufallen, sie beenden das gezielte Töten und stoppen die Blockade.

Tatsache ist auch, dass der Gazastreifen das größte Gefängnis der Erde ist. Alle Übergänge von und nach Gaza werden durch Israel kontrolliert. Laut UN-Bericht vom 19. Februar 2008 hat Israel 580  feste und  364  bewegliche  Checkpoints in  der Westbank gebaut, dazu kommen 150 Metallschranken, die an den Toren  vieler Städte gebaut wurden. Damit werden ca. 150.000  Menschen gefangen gehalten. Wir werten es als bedenkliches Zeichen, Frau Dr. Merkel, dass sogar unmittelbar nach Ihrem Besuch im März d. J. in Israel Verteidigungsminister Barak erklärte, dass die Kontrollpunkte und Straßensperren nicht aufgelöst werden.

Tatsache ist, dass Israel seit  1967 über 711.000 Palästinenser in Gefangenschaft genommen hat, und zwar für durchschnittlich 333 Tage. Anders gesagt: Eine halbe Million Jahre haben Palästinenser in israelischen Gefängnissen verbracht.

Tatsache ist die konstante und intensive Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Regierung. Das hat verheerende wirtschaftliche Auswirkungen. So leben 70% der Palästinenser unter der Armutsgrenze.

Tatsache ist der Land- und Wasserraub in der Westbank. Premier Ehud Olmert hat jüngst, kurz nach Ihrem Besuch in Israel, Frau Bundeskanzlerin, neue Bauprojekte in Ostjerusalem angekündigt und Wohnungsprojekte genehmigt.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, wir möchten Ihnen deutlich machen, dass die Initiative zu einer Friedenskonferenz nur Sinn macht, wenn die deutsche Regierung auch selbst Friedenspolitik praktiziert. Deshalb fordern wir von der deutschen Regierung den Stopp von Waffenexporten in die Krisenregion, die Verurteilung der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Kriegshandlungen und den Einsatz aller diplomatischen Mittel zur Erreichung einer sofortigen Waffenruhe. 

Frieden ist nur mit Gerechtigkeit möglich, wer Gerechtigkeit will, muss Unrecht verhindern.

Hochachtungsvoll

Dachverband arabischer Vereine, Deutschland e.V.

Palästinensische Gemeinde, Berlin e.V.

 Arabische Kultur Gesellschaft e.V.

Jordanische Gemeinde Deutschland e.V.

Al Irschad e.V.

Deutsch libanesische Albalagh Vereinigung e.V.

Palästinensischer Bund Deutschland für das Rückkehrrecht e.V.

Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte und Rückkehrrecht, Deutschland, e.V.

 Islamisches Kultur und Erziehungszentrum e.V.

Deutsch libanesische Emigranten Verein e.V.

Irakische Gesellschaft, Deutschland e.V.