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Das Elend der deutschen Politik
Hermann Dierkes
Ein Mailwechsel, der Euch interessieren könnte.
- Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich
- Antwortschreiben von Frau S. Möller MdB (sie saß lange im verteidigungspolitischen Ausschuss)
- Mein Antwortschreiben an Frau Möller
- Antwortschreiben von Frau Bärbel Bas (SPD-Abgeordnete aus Duisburg und Bundestagspräsidentin)
09.12.23
Sehr
geehrte Bärbel Bas,
danke für die Rückmeldung. Ich kenne Sie ja noch aus meiner Zeit in
Duisburg als langjähriger IG Metall-Betriebsrat und langjähriges
Ratsmitglied. Sie waren, wenn ich mich recht erinnere, ebenfalls
aktive Gewerkschafterin.
Ihr Antwortschreiben, um gleich zur Sache zu kommen, wiederholt im
Wesentlichen die Erklärungen des Bundeskanzlers und das
Regierungscredo. Mit ist klar, dass es Ihnen und Ihrem Büro
angesichts Ihrer herausgehobenen Funktion als Bundestagspräsidentin
sehr schwerfallen dürfte, eine andere Position einzunehmen.
Wie Sie meinem Schreiben an Rolf Mützenich und an Ihre Kollegin
Möller-MdB entnehmen konnten, teile ich die Position der
Bundesregierung in keiner Weise.
Ich habe seit Wochen die vielen
Stellungnahmen von leitendem Personal der UN-Hilfsorganisationen
(Lazzarini, Griffith u.a.) verfolgt, die regelmäßigen Berichte und
Stellungnahmen einschlägiger NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, Amnesty
International, der israelischen B`Tselem, der palästinensischen
AlHaq und vieler anderer.
Ich informiere mich seit Wochen nicht mehr
vorrangig über deutsche Mainstreammedien über die Geschehnisse, weil
ich sie für beschönigend, zensiert und selbstzensiert halte
(einschlägige Dienstanweisungen von ARD usw. sind mir bekannt).
Für
unverzichtbar halte ich u.a. die Reportagen, Gesprächsrunden und
Bilder von BBC, Peace Now, Al Jazeera, Electronic Intifada und
etlichen mehr, die in Gaza, in Tel Aviv, in Jerusalem, in der
Westbank ihre ständigen Korrespondenten haben. Häufige Gäste sind
mir z.T. persönlich bekannte, prominente israelische Journalisten
wie Gideon Levy, Akiva Eldar, viele Konfliktforscher,
Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler aus aller Welt und
frühere Diplomaten. Ich habe darüber hinaus gute Kontakte nach
Israel und Palästina zu Menschen, zu Juden und Palästinensern in
Deutschland, die politische Sachverhalte durchdenken können und
nicht einfach Regierungspositionen variieren. Meine Besuche in
Israel und Palästina sowie zahlreiche Gespräche waren immer äusserst
aufschlussreich.
Die Auftaktreden in der heutigen, gem. § 99 UN-Charter einberufenen
UN-Sicherheitsratssitzung von Generalsekretär Antonio Guterres sowie
dem palästinensischen UN-Botschafter haben auf bedrückende und
eindringliche Weise die Lage in Gaza auf den Punkt gebracht. Im
drastischen Unterschied dazu hat der israelische UN-Botschafter eine
wahre Märchenstunde abgehalten (Kostprobe: "Dass sowenig nach Gaza
reinkommt, ist ein logistisches Problem, das die Hilfsorganisationen
selbst zu verantworten haben ... Israel tut alles, um den Menschen
in Gaza zu helfen")
Fazit: Dies und meine detaillierten Informationen und Erfahrungen
mit Nahost lassen mich zu ganz anderen Schlussfolgerungen und
politischen Forderungen kommen, als Sie, werte Bärbel Bas. Ich halte
die Position der Bundesregierung, ihre völlig einseitige
Unterstützung Israels und der USA für falsch und gefährlich. Schon
der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat - leider erst nach Ende
seiner Amtszeit - davor gewarnt, die Unterstützung Israels zur
"deutschen Staatsräson" zu machen.
Abgesehen davon, dass dies ein
machiavellistischer, vordemokratischer Begriff ist, macht sich
Deutschland völlig abhängig von einem Staat, der auf einer
undemokratischen, ethnokratischen Doktrin beruht, keine Verfassung
hat, kein definiertes Staatsgebiet (aber Eroberungsziele!), seine
BürgerInnen (v.a. die arabischstämmigen Israelis) ausdrücklich nicht
als gleichberechtigt betrachtet und Restpalästina besetzt hält und
unterdrückt, fortschreitend annektiert, unter massivem Verstoss
gegen die Genfer Konvention Siedlungs- und Städtebau betreibt und
inzwischen über 600.000 Bürger dort angesiedelt hat. Was auch leider
von allen Bundesregierungen bisher immer kritisiert, aber vollkommen
tatenlos hingenommen wird.
Eine Haltung, die von Israel nur als
Ermutigung verstanden wird, so weiterzumachen. Die Bundesregierung
billigt – wie die US-Regierung - Israel ein Ausnahmerecht zu, unter
Missachtung der internationalen Rechtslage, so auch in diesem
sechsten Krieg gegen das kleine Gaza. Sie stemmt sich ungeachtet der
Appelle der Mehrheit der UN-Staaten und der Weltbevölkerung
hartnäckig gegen einen Waffenstillstand, sogar einen nur humanitären
Waffenstillstand, weil allein die Position Israels als massgebend
betrachtet wird, nämlich "Hamas zu vernichten".
Und die deutsche
Mehrheitspolitik führt Schritt für Schritt Repressionsmassnahmen ein
und baut Demokraite ab (auch das ein Ausfluss der Staatsräson!), um
Kritik an Israels barbarischer Zerstörung Gazas und der deutschen
Komplizenschaft zu unterdrücken. Mit Sozialdemokraten vorneweg.
Davon sind inzwischen zahlreiche jüdische Menschen betroffen
(Vereine wie die Jüdische Stimme, Friedensaktivisten,
Schriftsteller, Künstler usw.), die auch noch als ”antisemitisch”
oder als ”Hamas-Unterstützer” verleumdet werden. Wo sind wir
eigentlich gelandet?
Dies,
obwohl die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza katastrophale Ausmasse
hat, jetzt fast 20.000 Tote, darunter an die 10.000 Kinder, wenn die
hohe Anzahl von Leichen unter dem Schutt mitbedacht wird und über
40.000 Verletzte, das Ausmass an Zerstörung durch Abriegelung, das
alleinige Durchlassen von völlig unzureichenden Hilfsgütern durch
einen einzigen kleinen, völlig ungeeigneten Grenzübergang,
pausenloses Bombardieren und Beschiessen (v.a. Wohnbebauung,
UN-Schulen, Krankenhäusern, der grossen Universität, jeglicher
Infrastruktur und einmaliger Kulturgüter). Grosse Wohnblocks werden
mit US-gelieferten GBU 31- und MII7 dumb-Bomben gesprengt, die
riesige Krater und kaum Überlebende hinterlassen. Deutschland stellt
schwere Kampfdrohnen zur Verfügung und liefert Panzermotoren und
Munition. Von den atomwaffenfähigen U-Booten ganz zu schweigen.
Selbst die Financial Times führt aus, dass die Verheerungen nur noch
den Flächenbombardements auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg
gleichkommen.
Frau Bas, dem können auch keine "humanitären Pausen" von Stunden
oder einigen Tagen in keiner Weise abhelfen. Eine solche Vorstellung
halte ich ausserdem für zynisch. Sie bedeutet im Klartext: Hier habt
ihr nochmal etwas, bevor wir auch Euch und Euere Kinder umbringen.
Und selbst das ist – nach Aussagen der Hilfsorganisationen -
überhaupt nicht mehr zu gewährleisten angesichts der ständigen
Bombardierungen, der zerstörten Strassen und der weitgehenden
Abschaltung der gesamten Kommunikationssysteme. Wieviele tausend
Tote dürfen es denn Ihrer Meinung noch sein? Und was soll denn das
Ergebnis davon sein.
Selbst Ihre Kollegin Özoguz überlegt inzwischen
öffentlich, die Haltung der Bundesregierung zu korrigieren. Aber ich
sage Ihnen ehrlich: Wenn ich solche Sätze lese wie ”Wir sind ja
nicht immer mit allem einverstanden, was Israel macht”, dann kriege
ich Pickel. Warum sagt sie nicht, was sie z.B. im Westjordanland
unterstützenswert findet und was nicht? Warum sagt sie nicht, dass
das herrschende Apartheidsystem – wohldokumentiert durch Amnesty und
viele andere, auf den Müllhaufen der Geschichte gehört? Gibt es da
überhaupt etwas, was ”unterstützenswert” ist?
Können Sie sich vorstellen, dass Tel Aviv mit seinen Millionen
BewohnerInnen so in Schutt und Asche gelegt würde, wenn Hamas mit
den Geiseln sich im dortigen Kanalsystem verstecken würde? Nein, was
die israelische Regierung und Armee jetzt im dritten Monat in Gaza
anrichtet (den Siedlerterror im SA-Stil unter der aktiven Mithilfe
der Armee gegen die Palästinenser im Westjordanland mit bald 300
Toten, zahlreichen Verletzten und haufenweise demolierten Fenstern
Türen und Wohnungseinrichtungen will ich nur der Vollständigkeit
halber erwähnen) ist brutaler Staatsterror, der darauf
abzielt, den gesamten Gazastreifen unbewohnbar zu machen und die
Bevölkerung möglichst zu vertreiben, wie es alle Palästinenser zu
Recht befürchten. Sie befürchten eine 2. bzw. 3. Nakba. Darunter
übrigens auch mir befreundete palästinensisch-stämmige
SPD-Mitglieder.
Diese
umfassenden Massaker und Zerstörungen können auch durch den blutigen
Angriff der Hamas/des islamischen Djihad usw. vom 7.10. , um Ihre
Worte zu zitieren, ”keinerlei Rechtfertigung” finden. Sie verstossen
schon rein formal gegen das internationale Kriegsrecht der
Proportionalität/Angemessenheit und der nachdrücklichen Schonung von
Zivilgesellschaft und Infrastruktur.
Sie kennen sicher auch die
unglaublichen, völkermörderischen Hetzparolen israelischer Minister
und Politiker ("Tiere", "auslöschen" "Atombombe drauf" und dergl.)
Das sind Nazi-Einstellungen und Parolen braunsten Wassers! Und sie
sind dabei, das zu verwirklichen. Wie können Sie soetwas als
"berechtigte Selbstverteidigung" akzeptieren? Strafverfolgung und
Sühne für die Verbrechen vom 7. Oktober ja - aber nicht durch
grausamste Kollektivbestrafung. Frau Bas, Gaza wird in die
Geschichte eingehen zusammen mit ganz schlimmen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Und ihrer Partei und der von ihr geführten
Bundesregierung wird man sich als Komplizin erinnern. Wie soll aus
all dem jemals wieder Versöhnung erwachsen? Wie wollen Sie damit
Antisemitismus bekämpfen?
Der blutige Überfall der Hamas hat allerdings eine Vorgeschichte,
wie viele kritische Israelis (Avram Burg, Ilan Pappe, Ghada Karmi,
Shlomo Sand, Omri Boehm, Michael Warschawski, Gideon Levy, Miko
Peled, Shir Hever, der verstorbene Uri Avnery und viele andere mehr)
es ebenfalls sehen.
Ein Besatzerstaat - und selbst die US-Regierung
bewertet Gaza schon lange als von Israel besetzt - hat
völkerrechtlich kein Recht auf "Selbstverteidigung". Welchen
Folianten haben Sie das denn entnommen? Israel bestimmt haarklein,
dass möglichst wenig rein und raus darf, riegelt seit über 16 Jahren
das Gebiet ab, selbst die Küstenfischerei ist stark eingeschränkt.
All das und so Vieles mehr ist Besatzung.
Der hohe Anteil an Jugend
ist vollkommen perspektivlos, arm und von UN-Speisungen abhängig.
Sagt Ihnen das als ehem. Gewerkschafterin nichts? Ich weiss das
genau von einer Freundin, die bis zu ihrer Rente bei der UNWRA
gearbeit hat.
Israel bombardiert jetzt zum 6. Mal seit 16 Jahren den
Gazastreifen, diesmal allerdings in unvorstellbar grausamem Ausmass.
Für Sie ist aber nur der Terror der Hamas "beispiellos".
Sie finden
solche starken Urteile nicht, wenn es um Israels umfassenden
Staatsterror geht.
Ich will Ihnen sagen, was ich auch entsetzlich
fand: die zahlreichen mutwillig zerstörten Häuser, die bis zu 11 m
hohe Sperrmauer, die überwiegend jenseits der ”Grünen Linie”
errichtet wurde, die Menschen von ihren Feldern und Gärten
abschneidet, von ärztlicher Versorgung, die vielen willkürlich
gefangengehaltenen Palästinenser - tausende ohne Anklage
("Administrativhaft", in Wahrheit Geiseln der Besatzungsmacht)
darunter viele noch "im zarten Alter", also Jugendliche; die
unglaublichen Schikanen im Westjordanland mit einer Unzahl von
Checkpoints, willkürlichen permits, dem Apartheid-System in allen
Rechtsfragen, der absichtlichen Umweltzerstörung - z.B. mit
ungeklärten Abwässern aus den illegalen Siedlungen usw.
Und da
wundern Sie sich, dass es Widerstand gibt – der leider auch blutige
Auswüchse annehmen kann? Was sollen denn die Palästinenser noch
machen, wo ihnen der Bundestag sogar das Recht abgesprochen hat, mit
friedlichen Mitteln (BDS) die internationale Öffentlichkeit zu
mobilisieren und den Unrechtsstaat unter Druck zu setzen?
Noch eine Überlegung zum Schluss: Sie bestehen darauf, dass Israel
heute und in Zukunft das Recht auf Selbstverteidigung habe. Das habe
ich in den siebziger Jahren in ähnlicher Weise von dem damaligen IG
Metall-Vorsitzenden Loderer gehört, der in seiner Eigenschaft als
Aufsichtsrat bei VW Südafrika besucht und die Apartheid verteidigt
hat.
Die US-Regierung hat – damals wie heute – mit ihrem völlig
undemokratischen Vetorecht jede Entschliessung des
UN-Sicherheitsrats gegen die rassistische Unterdrückung kaputt
gemacht.
Die Apartheid gibt es nicht mehr, wohl aber Südafrika.
Mit
Avraham Burg, dem früheren Knesset-Vorsitzenden, sage ich Ihnen:
Wenn es nicht gelingt, die rassistische zionistische Staatsdoktrin
zu überwinden, das Existenzrecht der Palästinenser anzuerkennen und
sich über eine demokratische Staatsform für alle ihre BürgerInnen zu
verständigen, dann wird eine Gewaltspirale die nächste ablösen.
Das
wird nicht mehr, sondern immer weniger Sicherheit für Israel
bringen.
Wie lange wollen Sie das denn noch mitmachen und wie viele
Tote darf das nach Ihrer Meinung kosten? Bedenken Sie das, wenn Sie
und Ihre Partei immer vom "Existenzrecht Israels" sprechen, das
nicht verhandelbar sei. Mit dieser Formel soll das bestehende,
undemokratische und gewalttätige Israel geschützt werden.
Es geht
aber um eine gründliche demokratische Reform dieses Landes. Alles
andere kann keine gute Zukunft haben. Und vermischen Sie nicht
ständig Juden und Israel. 60 % der Juden (säkulare und religiöse)
leben ausserhalb von Israel.
Und die Opposition gegen dieses, von
Rassismus und Gewalt durchtränkte Israel wird weltweit immer
stärker, wie das grosse Engagement z.B. der jungen Juden in den USA
und die jüngsten Meinungsumfragen zeigen.
Als ehem. Gewerkschafterin
wussten Sie bestimmt einmal, dass es in jeder Gesellschaft ein oben
und unten gibt, so auch in Israel. Es gibt unterschiedliche
politische Strömungen, Opposition gegen Regierungen, genau wie
anderso auch. Hatten Sie z.B. keine Sympathie für die
Hunderttausende Israelis, die monatelang gegen den Verfassungsputsch
der Netanjahus demonstriert haben, mit dem er die Reste von
Rechtsstaatlichkeit beseitigen wollte? Diese Regierung und ihre
menschenverachtende Staatsdoktrin müssen überwunden werden, was
diese natürlich demagogisch als das ”Ende Israels” beschwört.
So,
wie es aussieht, wird Netanjahu nach diesem entsetzlichen Krieg
abgelöst werden und vielleicht noch wegen Korruption im Knast
landen. Sie können ihn dann gern mal besuchen und ihm Ihre
Solidarität versichern.
Mit
freundlichem Gruss, Hermann Dierkes
Das Elend der deutschen Politik
Ein Mailwechsel, der Euch interessieren könnte.
- Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich
- Antwortschreiben von Frau S. Möller MdB (sie saß lange im verteidigungspolitischen Ausschuss)
- Mein Antwortschreiben an Frau Möller
- Antwortschreiben von Frau Bärbel Bas (SPD-Abgeordnete aus Duisburg und Bundestagspräsidentin)
E Mail - Fri, 17 Nov 2023 20:39:37 +0100
From: hermann dierkes
To: rolf.muetzenich@bundestag.de
Hallo Herr Mützenich, ich gehe davon aus, dass Sie in der Berliner politischen Szene einen gewissen Einfluss haben und schreibe Sie deshalb an. Jeder, der noch menschliche Regungen und Mitempfinden für menschliches Leid hat, muss doch aufschreien und sich empören über das, was wir jeden Tag aus Gaza und dem Westjordanland erfahren, sehen und hören.
Aber der Kanzler dieses Landes und seine Regierung sind ebenso wie die Bundestagsparteien offenbar blind und taub für das entsetzliche Leid der Kinder und Zivilisten und das mutwillige Zerbomben der gesamten Infrastruktur, den Zynismus der israelischen Führung, die Menschen von einem Teil zum anderen zu jagen, rücksichtslos zu bomben und zu zerstören.
Die verzweifelten Appelle der UN und ihrer Hilfsorganisationen, aber auch Ärzte ohne Grenzen, Medico international usw., endlich einen Waffenstillstand herbeizuführen und uneingeschränkte humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen zu lassen, werden missachtet und in den Wind geschlagen.
Die meisten Medien - wie heute wieder exemplarisch die ZDF-Nachrichten - sind buchstäblich gleichgeschaltet, geben nur die Sichtweise der israelischen Regierung wieder und ihre offensichtlichen Propagandalügen.
Der Kanzler und die Außenministerin haben immer wieder darauf bestanden, wir "hätten gemeinsame Werte" mit Israel - ihre Komplizenschaft mit den schweren Kriegsverbrechen (kollektive Bestrafung, wochenlanges Flächenbombardement, unterschiedslose Tötung von Zivilbevölkerung, Aushungern, Abschaltung von Strom, Internet und Telefon, Lahmlegen von Krankenhäusern und Zerstörung von Ambulanzwagen, Einsatz von Treibstoff für militärische Zwecke, umfassende Vertreibung usw.) - offenbar zählt das zu den gemeinsamen Werten mit einer Regierung, deren Mitglieder sich mit völkermörderischen Parolen übertreffen und den laufenden Völkermord befehligen und organisieren.
Nein, das alles sind eindeutig massive Verstöße gegen Recht und Moral und ich hoffe inständig, dass der Internationale Strafgerichtshof endlich in die Gänge und zu eindeutigen Urteilen kommt.
Wie lange soll diese unerträgliche Schande für unser Land noch andauern?
Kann man mit den Naziverbrechen diese Untaten der israelischen Regierung rechtfertigen? Kann man so weitermachen wie bisher und nichts Ernsthaftes zur Lösung des sog. Nahost-Konflikts unternehmen? Kann man den russischen Angriff auf die Ukraine immer wieder verurteilen, aber den so blutigen Rachefeldzug Israels gut heißen?
Wen wollen Sie denn damit überzeugen, insbesondere die junge Generation, aber auch so viele Migranten? Merken Sie nicht, das sie dem Antisemitismus damit enorm Vorschub leisten, weil so viele nicht mehr unterscheiden und unterscheiden können zwischen Juden und einer rechtsradikalen Kolonialregierung, die vorgibt, in ihrem Namen zu sprechen und zu handeln?
Die Kämpfer des Warschauer Aufstands würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie erleben könnten, welche Massaker in ihrem Namen begangen werden.
Ich war mehrmals in Israel und Palästina, ich habe in beiden Ländern Freunde. Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin vor 10 Jahren in meiner Eigenschaft als Mitglied des Duisburger Rates politisch und medial als angeblicher Antisemit durch den Wolf gedreht worden, weil ich für die Palästinenser gesprochen und mich für einen gerechten Frieden eingesetzt habe.
Aber viele haben damals schon dieses üble Spiel durchschaut und mich ihrer Solidarität versichert, darunter über 700 Juden. Als ehemaliger Betriebsrat und Metall-Gewerkschafter habe ich auch im Rentenalter noch viele gute Freunde und Kollegen, die meine Meinung teilen.
Wann, Herr Mützenich, setzen Sie sich nachhaltig dafür ein, dass dieser menschenfeindliche Wahnsinn in Gaza aufhört und die deutsche Politik eine klare Kurswende einleitet und aus diesem elenden Versagen herauskommt?
Mit freundlichen Grüßen Hermann Dierkes ehem. Mitglied des Rates der Stadt Duisburg und Stadtältester
Mail von Siemtje Möller
Sehr geehrter Herr Dierkes,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Büro von Bärbel Bas hat Ihre Nachricht an mich, die im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, weitergeleitet und ich möchte Ihnen gerne darauf antworten.
Zunächst einmal möchte ich Sie noch einmal auf das unendliche Leid hinweisen, dass die israelische Bevölkerung seit dem 7. Oktober erleidet. Noch nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war Israel einer solchen Welle terroristischer Gewalt und Brutalität ausgesetzt, wie seit den Morgenstunden des 7. Oktober. Seitdem wurden tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel gefeuert. Gleichzeitig drangen schwer bewaffnete palästinensische Terroristen in Israel ein und zogen mordend durch Städte und Dörfer. Allein über 250 junge Frauen und Männer wurden bei einem Musik-Festival in der Nähe des Gazastreifens von den Terroristen regelrecht hingerichtet. Rund 200 Israelis und Angehörige anderer Staaten– darunter Frauen und kleine Kinder – wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Viele von ihnen wurden von ihren Entführern schwer verletzt und auf widerwärtigste Weise erniedrigt. Weit über 1.000 Bürgerinnen und Bürger Israels sind dem Terror bislang zum Opfer gefallen. Noch mehr wurden zum Teil schwer verletzt.
Ich verurteile die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 vor dem Deutschen Bundestag zurecht festgestellt, dass es in diesem Moment für Deutschland nur den Platz fest an der Seite Israels gibt und zugleich noch einmal unterstrichen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. In der anschließenden Debatte hat der Deutsche Bundestag einstimmig in einem fraktionsübergreifenden Antrag (Drucksache 20/8736) ein wichtiges und notwendiges Zeichen unserer Solidarität mit Israel im Kampf gegen den Terror gesetzt.
Eine große Sorge gilt der regionalen Dimension des Konflikts. Es ist offensichtlich, dass ohne iranische Unterstützung die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen wäre. Unser Augenmerk liegt zudem auf dem Süden des Libanon. Wie die Hamas unterhält auch die Hisbollah enge Verbindungen in den Iran. Auch sie stellt das Existenzrecht Israels in Frage. Der Libanon, der durch das unselige Handeln der Hisbollah ohnehin schon destabilisiert ist, würde an den Rand des Abgrunds geraten. Vor allem aber würde dann ein verheerender Flächenbrand in der Region drohen. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 12. Oktober deutlich gemacht, dass wir mit allen Mitteln und Möglichkeiten dazu beitragen müssen - mithilfe der Diplomatie, mithilfe von Gesprächen -, einen solchen Flächenbrand in der Region zu verhindern.
Ich vermisse eine klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas. Um es klar zu sagen: Weder die Siedlungspolitik noch die schwindende Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung rechtfertigt auch nur im Entferntesten Gewalt gegen unschuldige Frauen und Männer. Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt den Terror der Hamas! Bilder von Freudenbekundungen von Sympathisanten der Hamas-Terroristen auf deutschen Straßen sind unerträglich und werden nicht weiter toleriert. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern werden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln die unser wehrhafter Rechtsstaat bietet.
Gleichwohl möchte ich betonen, dass wir die Humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen selbstverständlich fortsetzen werden. Unsere Humanitäre Hilfe sichert großen Teilen der Bevölkerung im Gazastreifen die elementarsten Dinge zum Überleben – Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung. Deshalb stellt Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für Gaza bereit. Nicht zuletzt aufgrund der vielen diplomatischen Gespräche auf allen Ebenen konnte erreicht werden, dass Ägypten den Grenzübergang Rafah für die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfslieferungen öffnete. Die Hamas hingegen bietet ihnen nichts als Armut und Leid und handelt nicht im Sinne der palästinensischen Bevölkerung. Und es ist leider absehbar, dass Leid und Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch weiter wachsen werden. Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel die Verantwortung.
Allerdings muss auch auf die langfristige Perspektive des Nahen und Mittleren Ostens geschaut werden. Es gab in jüngerer Zeit durchaus Grund zur Hoffnung, wie zum Beispiel die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten sowie die Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror diese positiven Entwicklungen zerstört. Denn genau das ist eines seiner Ziele.
Die Bundesregierung wird mit diplomatischen Mitteln weiter um Lösungen für die zahlreichen Konflikte der Region ringen. Dazu gehört auch, dass Israelis und Palästinenser, die Frieden wollen, eines Tages Seite an Seite und ohne Terror auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung leben können und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird – auch wenn das heute weiter entfernt scheint denn je.
Mit freundlichen Grüßen Siemtje Möller
05.12.2023
Betrifft: Palästina/Israel
Bezug: Ihr Schreiben vom 23.11.23
An Frau Siemtje Möller MdB
Hallo Frau Möller,
Ihre Antwort auf mein Schreiben an Herrn Mützenich (ich hätte gerne von ihm selbst eine Antwort bekommen) lässt wirklich nichts mehr zu wünschen übrig. Sie sind offensichtlich blind und taub für das unsägliche Leid der Palästinenser, ideologisch völlig festgefahren. Grundlegende menschliche Werte sind in Ihrer Argumentation schlicht und ergreifend aufgekündigt. Sie reden einer brutalen Apartheid- und Kolonialregierung das Wort, die keinerlei Recht auf ”Selbstverteidigung” hat, die eben kein völkerrechtlich verbrieftes Recht hat, lange Jahre den Gaza-Streifen einzukesseln und die BewohnerInnen zu quälen oder sich das Westjordanland Zug um Zug einzuverleiben usw., genausowenig wie das ehemalige Apartheid-Südafrika ein ”Recht auf Selbstverteidigung” hatte. Der Staat Israel stellt sich nicht nur notorisch gegen geltendes internationales Recht, sondern verhöhnt immer wieder die UNO und ihre Beschlüsse. Mord und Geiselnahme seitens der Hamas und anderer Gruppen müssen anders aufgeklärt und gesühnt werden, aber nicht durch brutale Kollektivbestrafung einer ganzen Bevölkerung, unterschiedsloses Morden und jede Verhältnismässigkeit überschreitende Zerstörung, die Sie nicht infrage stellen. Hier scheint Ihnen jegliche Rechtskenntnis und jede moralische Fundierung abhanden gekommen zu sein.
Das Recht der Palästinenser auf nationale Selbständigkeit und eigene Staatlichkeit verkommt auch bei Ihnen zu einer blossen, seit Jahrzehnten bekannten Leerformel, die der gesamte politische Mainstream wie eine Monstranz vor sich her trägt. Die Bundesregierung – egal in welcher Zusammensetzung - hat nichts Ernsthaftes dafür getan und jede israelische Regierung hat dies im Grunde genommen immer hintertrieben, ganz abgelehnt und durch den fortgesetzen Landraub, völlige Aufsplitterung der Gebiete, völkerrechtswidrige Besiedlung und ein brutales Apartheidregime rein praktisch verunmöglicht. Die jetzige Regierung macht sich überhaupt nicht mehr die Mühe, ihr kriminelles Vorgehen zu verschleiern. Die Siedlerbanden toben sich im SA-Stil – gestützt auf die Armee und von der Regierung bewaffnet – ungehindert im Westjordanland aus. Noch nicht einmal dagegen habe ich etwas von der Bundesregierung gehört, geschweige Taten gesehen. Geht es nach der deutschen Politik, so werden den Palästinensern ihre grundlegenden Rechte in offener Komplizenschaft mit der offen annexionistischen und immer repressiveren israelischen Regierung praktisch nicht zugestanden. Sparen Sie sich Ihre Lippenbekenntnisse. Sie sind hohl und nichts wert. Wie wollen Sie allein das Verhalten der Bundesregierung bei den letzten einschlägigen UN-Entscheidungen rechtfertigen, die Behinderung des Internationalen Strafgerichtshofs und so vieles andere mehr? Fakt ist, dass die Palästinenser Unterdrückung und unsägliches Leid hinnehmen sollen, unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben, tagtägliche Demütigungen über sich ergehen lassen, fortgesetzten Landraub, Hauszerstörungen, die Auslöschung ganzer Dörfer und Vertreibung hinnehmen sollen, weil Israel, das angeblich so holocaustgedenkende Deutschland, die machiavellistische und vordemokratische ”deutsche Staatsräson” und der "wertebasierte" Westen es so wollen. Der deutsche Mainstream pervertiert das Holocaust-Gedenken und es ist überhaupt kein Zufall, dass internationale Rechte und Rechtsaussen sich heute zu glühenden Freunden Israels zählen. Man steht ja in einer Front gegen die Muslime.
Die Essenz Ihres Antwortschreibens bringt eines für mich klar – und auf erschreckende Weise - zum Ausdruck: Sie und die massgebenden Kreise der SPD knüpfen - uneingestanden, aber für einen kritischen Leser überaus deutlich - an die grausamen eliminatorischen Traditionen Deutschlands an, sowohl der Kolonialpolitik des Kaiserreichs wie der der Nazis, die im Megaverbrechen des Judenmords endeten. Es geht darum, im engen Bündnis mit dem Zionismus, wieder einmal eine störende und entmenschlichte Volksgruppe niederzuhalten, wegzuschieben und letztlich zu beseitigen! Diese Einstellung ist im Kern auf Vernichtung aus, ist genozidal! Sie begehen Komplizenschaft mit dem laufenden Völkermord und erneuter massenhafter Vertreibung und beruhigen sich damit, dass Sie diesmal an der Seite Israels stehen. Ich habe seit sehr langer Zeit viele jüdische und auch einige israelische Freunde und gute Bekannte. Sie repräsentieren das andere Israel im Gegensatz zu einer rechtsradikalen, rassistischen Regierung, die sich zu Unrecht auf jüdische Werte beruft. Es ist Ihre Regierung, die sich mit dem Regierungs-Israel gemeinmacht und diesen kritischen Juden und Israelis in Deutschland so schändlich ihre Rechte beschneidet, Demonstrationen, Protestaktionen, Säle, Veranstaltungen und Äusserungsmöglichketien verbietet und die nur noch durch Verwaltungsgerichte zu ihrem Recht kommen. Von den unsäglichen Eingriffen in Kunst und Kultur ganz zu schweigen. Sehen Sie überhaupt nicht, auf welcher abschüssigen Bahn die SPD-Politik da (wieder einmal) gelandet ist?
Alles, was Sie in Ihrem Schreiben den Palästinensern an Schandtaten und Verbrechen ("Hamas") zuschieben, wird im Übrigen von dem Schlächter Gazas und seinen rechtsradikalen Ministern und Generälen hundertfach übertroffen! Am 7. Oktober hat sich ein grässlicher Gewaltakt ereignet. Aber ich bin nicht bereit, die gesamte schlimme Vorgeschichte der letzten 75 oder 16 Jahre abzuschneiden und wegzuschieben und nicht zu fragen, warum verzweifelte junge und völlig perspektivlos Palästinenser (nicht d i e Palästinenser) zu so etwas kommen konnten. Auch der Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern war ganz klar ein monströser Völkermord, auch wenn einzelne Stämme oder Gruppen in ihrer Verzweiflung Siedler und ihre Familien ausgelöscht haben. Weitere historische Beispiele will ich mir sparen. Fällt Ihnen das angesichts Ihrer eigenen Tiraden gegen den ”Terror” überhaupt nicht mehr auf? Sehen Sie nicht, dass die israelische Regierung, ihre Armee und die rechtsradikalen Siedlerbanden schlicht und ergreifend umfassenden Staatsterrorismus praktizieren? Nein, offensichtlich wollen Sie das nicht sehen. Und hören Sie auf mit den Hilfsgeldern, die die Bundesregierung den gepeinigten Palästinensern zukommen lässt. Diese Zahlungen bezwecken im Grunde nicht anderes, als den unterdrückerischen Status quo aufrechtzuerhalten, weil sonst Israel als Besatzungsmacht dafür aufkommen müsste. Und ein Teil der Gelder wird bekanntermassen auch noch von der Besatzungsmacht abgezweigt.
Was die laufenden Massaker an der Zivilbevölkerung von Gaza (und die tagtäglichen, immer bösartigeren Übergriffe im Westjordanland), das eindeutig gegen humanitäres Kriegsrecht verstossende Abschalten von lebenswichtiger Versorgung und Kommunikation (Lebensmittel, Strom, Wasser, Medizin und Krankenhausbedarf, Treibstoff, Telefon und Internet usw.), das Abschlachten von über 6.000 Kindern und so vielen Zivilisten, ihre körperliche und seelische Schädigung, was die planmässige Zerbombung der gesamten Infrastruktur und Wohnbebauung, einschl. Krankenhäusern, Verwundetentransporten, Krankenwagen, Universitäten, mit Flüchtlingen und Schutzsuchenden aus allen Nähten platzenden UN-Schulen, das Hin- und Herjagen Hunderttausender Verzweifelter auf immer engerem Raum mit "Selbstverteidigung" zu tun hat, das bleibt Ihr Geheimnis, Frau Möller. Sie mögen sich auf irgendein Sonderrecht Israel beziehen, mit dem geltenden internationalen Recht, das sie anführen, (Genfer Konvention, humanitäres Kriegsvölkerrecht usw.) und dem deutschen Grundgesetz hat das jedenfalls nichts zu tun. Der brutale Vernichtungsfeldzug gegen Gaza – mit westlichen Waffen – wird neue Generationen von ”Terroristen” hervorbringen, wird, wenn es nach Netanjahu und seinen Ministern und Generälen geht und einen Gewaltzyklus nach dem anderen hervorbringen. Man muss mit politischer Blindheit geschlagen sein, um das nicht zu erkennnen.
Wer diese Untaten des aktuellen israelischen Regimes einfach wegsteckt, leugnet und auch noch schönfärbt wie der Bundeskanzler (”Israel hält sich an das Völkerrecht und vertritt humane Werte” ) oder Ihr Herr Roth (der nicht erkennen kann, dass die israelische Armee bewusst Zivilisten tötet), wer vor den verzweifelten Appellen der UN-Organisationen, des Roten Kreuzes/Halbmonds die Ohren verschliesst, wem sogar die jüngsten sanften "Ermahnungen" der US-Regierung an die israelische Regierung/Generalität nichts sagen, aber angebliche Antisemiten (in aller Regel Menschen, die noch Empathie und Gewissen haben) drangsaliert und ihnen ihre Verfassungsrechte auf freie Meinungsäusserung und Demonstration nimmt, wer tatsachenbelegten Argumenten nicht mehr zugänglich ist, dem ist nicht mehr zu helfen! Es ist nur zu hoffen, dass die israelischen Verantwortlichen und ihre internationalen Büchsenspanner in nicht allzu ferner Zeit strafrechtlich belangt werden.
Wie hat Rosa Luxemburg schon angesichts der jubelnden Zustimmung grosser Teile der Sozialdemokratie (vor allem ihrer Parlamentsfraktionen und ihres Parteiapparats) an der Seite Kaiserdeutschlands zum ersten Weltkrieg befunden: Diese Partei ist nur noch ein stinkender Leichnam. Leider verbreitet dieser Leichnam aber immer noch einen enormen, unertäglichen Gestank zum grossen Schaden, nicht nur für Deutschland.
Ich habe in den vielen Jahrzehnten meiner politischen und gewerkschaftlichen Arbeit mit sehr vielen sozialdemokratischen Kollegen zusammengearbeitet, die waren oft fassungs- und ratlos gegenüber der SPD-Politik (wie auch aktuelle Meinungsumfragen zeigen).Wir hatten immer mal wieder Meinungsverschiedenheiten, aber eine solche Kaltschnäuzigkeit und Unwahrhaftigkeit, wie ich Sie Ihrem Schreiben entnehmen muss, habe ich nie erlebt.
Hermann Dierkes - Kopie bitte an Rolf Mützenich sowie an Bärbel Bas weiterleiten
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