Fritz Edlinger: Neue
Nah-Ost-Politik der EU dringend nötig!
Die jüngsten Ankündigungen
von US-Präsident George W. Bush zur Durchführung
einer Nahostkonferenz „unter Freunden“, vor
allem aber zur Inangriffnahme eines gigantischen
Aufrüstungsprogrammes von Israel und einigen als
pro-amerikanisch eingestuften arabischen Staaten
stellen eine extrem gefährliche Drohung dar und
sollten alle Staaten, welche sich dem absoluten
Vorrang von Politik und Diplomatie bei der
Lösung internationaler Konflikte verpflichtet
fühlen, alarmieren. Der GÖAB-Generalsekretär
verwies darauf, dass derartige massive
Aufrüstungen von befreundeten Staaten gerade im
Nahen Osten immer zu einer Verstärkung
bestehender Spannungen und letztlich zu blutigen
militärischen Auseinandersetzungen geführt
haben. Man erinnere sich nur an die Aufrüstung
des Iran in den letzten Jahren der Herrschaft
des Schah, aber auch an die militärische
Unterstützung des Irak nach der Iranischen
Revolution im Jahr 1979. In beiden Fällen seien
die US-amerikanischen Waffen letztendlich den
falschen Mächten in die Hände gefallen und
hätten Hunderttausenden Menschen das Leben
gekostet. Die einzigen wirklichen Nutznießer
derartiger Geschäfte seien die US-amerikanische
Rüstungsindustrie und deren Geschäftspartner im
Nahen Osten. Es sie daher höchst an der Zeit,
dass die zivilisierte Welt der
verantwortungslosen und abenteuerlichen
Wild-West-Mentalität der USA entschieden
entgegentritt.
Fritz Edlinger appellierte in
diesem Zusammenhang ganz besonders an die
Europäische Union. Die EU habe bereits in den
vergangenen Jahren viel zu wenig getan, Methoden
der gewaltlosen und politischen Konfliktlösung
zu entwickeln und auch zu praktizieren. Man habe
sich viel zu sehr auf die Rolle des „big
spenders“ beschränkt und den USA und ihren
Verbündeten die alleinige Führungsrolle
überlassen. Die jüngsten Ankündigungen der USA,
man sollte besser von Androhungen sprechen,
haben jedoch eine neue Qualität erreicht. Sie
stellten eine immense weitere Bedrohung für den
gesamten Nahen und Fernen Osten und damit
eigentlich für die gesamte Welt dar. Er erwarte
sich daher von der EU, dass sie kurzfristig ihre
Möglichkeiten, z.B. als Mitglied des
Nahost-Quartetts, einsetzt, mittel- und
langfristig aber endlich daran geht, eine eigene
Nahostpolitik zu definieren. Diese könne, den
Grundsätzen der EU entsprechend, nur in einem
massiven Einsatz von Mitteln der Diplomatie, der
Konfliktvermeidung und -lösung liegen. Die EU
solle sich auch verstärkt gegen die gezielte
Ausgrenzung bestimmter Staaten und Bewegungen
und für einen möglichst umfassenden Dialog
engagieren. Es seit wirklich höchst an der Zeit,
in der internationalen Politik dem Menschen- und
Völkerrecht den absoluten Vorrang vor Gewalt zu
erkämpfen.
Wien, 30.7.2007
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