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"Gaza muss leben!"
Veranstaltung in Wien:
Die
Solidarität mit Gaza ließ sich nicht unterkriegen
27.05.2008
Mit einer in Österreich
bisher nicht da gewesenen Breite beteiligten sich am Samstag, den
17. Mai in Wien an die 200 Menschen an der Abendveranstaltung der
Initiative "Gaza muss leben!" -- und das, obwohl sich ihre Abhaltung
für die VeranstalterInnen vorübergehend zu einem wahrhaftigen
Spießrutenlauf entwickelt hatte. Nicht nur das
Albert-Schweitzer-Haus -- bisher bekannt als Stätte der Toleranz und
des Dialogs --, sondern auch die Arbeiterkammer Wien hatten aufgrund
des Drucks von Seiten der Israelischen Kultusgemeinde und der
Leitung des Dokumentationszentrums des Österreichischen
Widerstands(DÖW) ihre Räumlichkeiten nach bereits gegebener Zusage
ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Damit die Veranstaltung
dennoch abgehalten werden konnte wurde letztendlich der Ort geheim
gehalten werden. "Kein gutes Zeichen für die Demokratie in
Österreich, wenn wir auf Methoden der Klandestinität zurückgreifen
mussten, wie ich sie ich unter den Militärdiktaturen Lateinamerikas
kennen gelernt hatte", kommentierte der Koordinator der Kampagne Leo
Gabriel bei der gut besuchten Protestkundgebung vor dem
Albert-Schweitzer-Haus, bei der erstmals verkündet wurde, dass die
Veranstaltung im nahe gelegenen Hotel Regina stattfinden würde. Denn
"Gaza muss eine Stimme haben, egal, ob es der Israelischen
Kultusgemeinde gefällt oder nicht und wir werden uns gegen jeden
wenden, der die Anhänger dieser Kampagne als Antisemiten oder gar
Holocaustleugner diffamiert", sagte Gabriel.
Und Gaza hatte eine
Stimme. Der Hauptredner des Abends, Gamal el Khoudary, unabhängiger
Parlamentarier aus Gaza, machte auf die extreme Notlage der
Bevölkerung Gazas aufmerksam. "Gaza befindet sich am Rand der
humanitären Katastrophe." Die Anschuldigung, dass die Palästinenser
selbst die Schuld dafür hätten, weil sie die falsche Partei gewählt
hatten, wies Khoudary als Legitimation einer Kollektivstrafe zurück.
"In einer Demokratie sind Wahlen zu akzeptieren, selbst wenn einem
das Ergebnis nicht passt." Er rief die österreichische
Bundesregierung dazu auf, die Unterstützung des Embargos
einzustellen.. Gleichzeitig appellierte er an die Anwesenden, sich
so zahlreich wie möglich an Solidaritätsreisen nach Gaza zu
beteiligen. Selbst wenn die Einreise scheitern sollte, würde das den
politischen Druck auf Israel erhöhen.
Politische Unterstützung
für die geschlagene Bevölkerung in Gaza zu erwirken war auch das
grundsätzliche Anliegen Khoudarys bei seinen Gesprächen mit Andreas
Schieder, Internationaler Sekretär der SPÖ, Ulrike Lunacek von den
Grünen und dem im Außenministerium für den Nahen Osten zuständigen
Botschafter Scheide. Bei allen diesen Gesprächen stand das bereits
bei seinem Besuch in Italien vorgetragene Anliegen im Vordergrund,
dass jenseits von Diskrepanzen zwischen den
Palästinenserorganisationen und jenseits der bisher ergebnislos
verlaufenen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien die
Europäische Union auf das Schicksal der 1,5 Millionen Menschen
Rücksicht nehmen sollte, die sich auf Grund des Embargos in einer
extremen Notlage befinden.
Diese Meinung teilten auch
die prominenten VertreterInnen von Politik, Kultur und Religion, die
bei der Veranstaltung "Gaza muss leben!" auf dem Podium saßen. So
waren alle großen Religionsgemeinschaften vertreten: Anas Schakfeh,
Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Paula Abrams-Hourani
und Peter Melvyn von der Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden
in Nahost (EJJP-Österreich), der katholische Betriebsseelsorger von
Amstetten und Mitglied von Pax Christi Franz Sieder sowie die
evangelische Theologin Viola Raheb unterstrichen, dass es sich bei
Gaza keineswegs um einen religiösen, sondern einen politischen
Konflikt handelt.
Schakfeh bezeichnete nicht
nur das Embargo als Völkerrechtsbruch, sondern wies auch darauf hin,
dass den Palästinenser/innen mit der Vertreibung aus ihrer Heimat
seit sechzig Jahren ein Unrecht angetan werde, das durch das zuvor
von Deutschland begangenen Unrecht am jüdischen Volk nicht
gerechtfertigt werden könne. Peter Melvyn betonte, dass das
60-Jahr-Jubiläum Israels kein Anlass zum Feiern, sondern angesichts
der fortgesetzten Massaker und ethnischen Säuberungen, der Nakba,
vielmehr Anlass zur Trauer sei. Abrams-Hourani forderte ihrerseits
Österreich und die EU zur Anerkennung der demokratisch gewählten
palästinensischen Regierung auf. "Friedensstiftung", so Sieder, ist
nur möglich, wenn man den anderen nicht zum Sklaven degradiert". Er
schloss dabei an Raheb an, die analysierte, dass die israelische
Propaganda versuche, den Islam als etwas Fremdes und damit als Feind
darzustellen. "Der Weg zum Frieden geht über die Verständigung,
beruht aber gleichzeitig auf die Herstellung von Gerechtigkeit",
sagte Sieder und fügte in Anspielung auf Israel hinzu: "Die
prinzipielle Opposition gegen Atomwaffen bedeutet, sich auch gegen
jene zu richten, die derzeit diese Waffen in ihrem Arsenal haben".
Die österreichische
Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Karin Resetarits, die dem
Block der Liberalen angehört, berichtete von ihrer Reise nach Gaza:
"Ich habe noch nie etwas Schrecklicheres gesehen". Und Fritz
Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für
Österreichisch-Arabische Beziehungen, attackierte Außenministerin
Plassniks Lobhudelei für Israel, die das an den Palästinenser/innen
verübte Unrecht ganz in der Diktion ihrer "besten Freundinnen"
Condoleeza Rice and Tzipi Livni völlig außer Acht ließe. Aber nicht
nur die Konservativen, sondern auch die Sozialdemokraten klagte er
der visionslosen Feigheit an. Erst die Rückkehr zu einer
Nah-Ost-Politik im Kreisky-Stil, die die Anerkennung der Mehrheit
der Palästinenser/innen zum Ausgangspunkt hätte, könnte die Türen
zur Lösung des Konflikts aufstoßen.
Die Welle an Zustimmung
und Solidarität, die die Initiative "Gaza muss leben" in Reaktion
auf die Schmutzkübelkampagne empfangen hat, gibt Hoffnung und Mut.
Das Personenkomitee bedankt sich dafür und ruft alle
Unterstützer/innen dazu auf, sich an den weiteren Aktivitäten zu
beteiligen. Als nächster Schritt wird an die Übergabe des an die
Tausend Unterschriften zählenden Dokuments und die Vorbereitung
einer Delegation nach Gaza gedacht.
Für die Kampagne "Gaza
muss leben!"
Leo Gabriel
Paula Abrams-Hourani
Fritz Edlinger
Peter Melvyn
Wilhelm Langthaler
www.gazamussleben.at
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