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Kommentar
zu
"Ohne Wenn und Aber für
Israel?" von Prof. Dr. Kenneth Lewan
"Fischers einseitige Nahost-Politik"
(in: "Aula", Graz,
08/2005)
von
Anis Hamadeh
In seiner Analyse des Verhaltens des
deutschen Außenministers
gegenüber dem Staat Israel
resümiert Prof. Lewan: "Fischers
Israel-Schwärmerei übertrifft
bei weitem die Stellungnahmen
der bisherigen deutschen
Außenminister, aber keine Partei
im Bundestag hat ihn
zurechtgewiesen. Deutschland ist
nach den USA an zweiter Stelle
unter den Staaten, die Israel
mit Waffen, Geld und
diplomatischer Rückendeckung
unterstützen. Die führenden
Kreise in Politik und Medien in
Deutschland geben nie zu, dass
dies zu den Ursachen der
erbärmlichen Lage der
Palästinenser geführt hat."
Es gibt Tausende von Networkern
in Deutschland, die seit langem
mit diesen Tatsachen vertraut
sind. Welche Konsequenzen aber
soll man daraus ziehen? Man kann
Briefe an Herrn Fischer und
seine Umgebung schreiben und ihn
fragen, ob er seine Politik
nicht doch lieber auf der Basis
des geschriebenen Rechts
vertreten möchte. Man kann
Briefe an die Medien schreiben
und Dinge zurechtrücken.
Fehlende Informationen ergänzen
über die mehr als fünf Millionen
palästinensischen Flüchtlinge,
über die Land stehlende Mauer,
über Segregationspolitik und
über Extremismus. Man kann durch
satirische Mittel die Kernpunkte
der Situation freilegen (z.B.
so: www.anis-online.de/pages/_text2/0549_fakedinterview2deutsch.htm).
Sich für Verständigung einsetzen
und Gespräche führen. All dies
geschieht regelmäßig, es hat
aber nichts Wesentliches
verbessert. Im Gegenteil,
Beobachter bemerken eine
Verschlechterung der Lage. Daran
ändert auch der Gaza-Abzug
nichts.
Wenn die Argumentation auf der
Basis des verbrieften Rechts
nicht zur Herstellung selbigen
Rechts führen kann, dann hat das
demokratische System, hat die
Demokratie versagt. Das von
Kenneth Lewan beschriebene
Problem zeigt also weit mehr als
die mangelnde Integrität des
amtierenden deutschen
Außenministers. "Keine Partei im
Bundestag hat ihn
zurechtgewiesen", schreibt der
Jurist, es liegt also ein
strukturelles Problem zu Grunde.
Wenn die UNO in dieser Weise
untergraben wird, ist das
schlimm genug. Doch es wird
nicht nur die UNO untergraben,
sondern es werden Muster
gezeigt, nach denen generell
juristisch-demokratische Mittel
abgewertet werden können (und
werden).
Zu den Hauptargumenten Fischers
gehört der schwammige Verweis
auf das Existenzrecht Israels,
welches de facto allerdings
nicht gefährdet ist. Zur
Sicherung der Existenz Israels
sei seine "Dominanz"
unverzichtbar. Strukturell ist
es ein Joker-Argument, welches
nichts anderes besagt, als dass
das Wohlgefühl (also die
Willkür) einer hierarchischen
In-Group zum Maßstab politischen
Handelns erhoben wird. Dass
dieses Argument funktioniert,
bedeutet, dass diese Struktur in
unserer Gesellschaft verankert
ist. In die gleiche Richtung
weist, dass Herr Fischer die
besetzten Gebiete anders als das
internationale Recht und die EU
als "umstrittene Gebiete"
ansieht und mit dieser Haltung
diverse Ehrungen erfährt.
Da es keine Partei im deutschen
Bundestag gibt, die des
Außenministers offizielle
anti-demokratische Haltung
ablehnt, können
verantwortungsbewusste
Bürgerinnen und Bürger keine
Partei wählen, ohne sich
mitschuldig zu machen. Man kann
Parteien beitreten, um guten
Willen zu zeigen, aber wählen
kann man sie derzeit alle nicht.
Die Frage, welches Verhalten in
derartigen Krisensituationen
richtig ist, ist sehr schwer zu
beantworten. Gewiss ist es
notwendig, die strukturelle
Dimension begreifbar zu machen.
In der sogenannten
Terrorismusbekämpfung ist diese
Struktur bereits zur Routine
geworden. Aber auch, wenn Firmen
aufgrund der wirtschaftlichen
Lage ihre Existenz in Gefahr
sehen, können sie argumentieren
wie Herr Fischer und
rechtswidrige Maßnahmen
rechtfertigen. Es betrifft jede
Art von In-Group und führt zur
Schaffung und Festigung von
obrigkeitsstaatlichen
Willkür-Handlungen, was wiederum
zu neuen Konflikten und zu
Verzweiflung führt.
Wenn das Argument und das Recht
versagen, werden sowohl von oben
als auch von unten gewaltsame
Handlungen wahrscheinlicher, die
als Scheinlösungen fungieren.
Wer kann da zur Tagesordnung
übergehen? Jeder Demokrat möchte
der jetzigen Situation aktiv
entgegentreten.
Anis Hamadeh, 19.08.2005
Quelle
und mehr
Der
Artikel von Prof. K. Lewan:
"Ohne
Wenn und Aber für Israel" |
Antwort von
Günter Schenk auf Kenneth Lewan und Anis Hamadeh
Wenn der angesehene amerikanische Staatsrechtler
Professor Lewan am Beispiel des
(noch-) Außenminister Fischer auf
die Widersprüchlichkeiten, ja Unwahrheiten
in der deutschen Außenpolitik hinweist,
so ist die Antwort von Anis Hamadeh
verdienstvoll, weil er auf die für
jede Demokratie daraus erwachsende
Gefahr deutet. Wenn die Wahlfreiheit
gefährdet ist, weil nur zwischen
zwei Nuancen von Grau gewählt werden
kann, in Fragen die zutiefst mit
politischer Ethik zusammen hängenden
Außenpolitik, so ist Demokratie
in Gefahr. Wenn die Macht des Stärkeren
zum Rechtstitel erhoben wird, wie,
durch Herrn Fischer im Falle Israels,
so ist Demokratie, auch bei uns,
in Gefahr. Es ist zu wünschen, dass
Anis Hamadehs Kommentar von den
wissenschaftlichen parlamentarischen
Mitarbeitern, in Fraktionen und
Abgeordetenbüros, bei der Bundestagsverwaltung
gründlich gelesen wird.
Was wahr ist für deutsche Außenpolitik,
bekommt, im Internationalen Maßstab
weit größere Bedeutung: indem, zuletzt
durch den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg der USA und deren
Verbündeten, seit dem 2. Weltkrieg
sich bewährte Regularien zur Konfliktbewältigung
einseitig und ohne jede Not
außer Kraft gesetzt wurden, ist
es fraglich, ob in Zukunft Verträge
zwischen Staaten überhaupt noch
ihre Wirksamkeit bekommen, oder,
ob nicht vielmehr, infolge der Desavouierung
staatlicher Strukturen (beim "Gegner"),
sich Gewalt verselbstständigen wird,
"atomisiert" von zahlreichen
nicht kontrollierbaren Gruppen und
Untergruppen zu einem allgemeinen
Chaos führen wird.
Solange Staaten und Gesellschaften,
auch untereinander verfeindete,
ihre Konflikte innerhalb anerkannter
Regularien zu regeln versuchten,
war das Ziel: die Konfliktpartner
bindende Verträge, Friedensschluss,
mindestens aber Waffenstillstand.
Auch der klassische Krieg, so unerträglich
und absurd er uns erscheinen mag,
wurde mit dem Ziel einer regulierten
Unterwerfung des Einen unter den
Andern geführt. Der Krieg gegen
den Terrorismus, begonnen mit einem
mörderischen Angriffskrieg gegen
den Irak hat jedoch die Autorität
eines jeden künftigen "Loser"-Staates
derart untergraben, dass es, sollte
er sich nicht zwischenzeitlich durch
die Inbesitznahme der ultimativen
Waffe, der Kernwaffe "unangreifbar"
gemacht haben, in Zukunft wahrscheinlicher
geworden ist, Widerstand gegen den
möglichen Stärkeren zu "individualisieren".
Damit wird Gewalt "vulgarisiert",
verallgemeinert und unbesiegbar.
Mit der Folge dauerhafter, in die
Länder getragener Gewaltakte. Mag
man das dann Terror nennen oder
Widerstand. Es ändert nichts an
den verheerenden Folgen.
Nur die volle Widereinsetzung des
internationalen Rechts, ohne Wenn
und Aber, kann die Antwort sein.
Davon ist aber Herr Fischer meilenweit
entfernt.
Er, nicht irgendwelche echte oder
virtuelle, oftmals vorher "liebevoll"
instrumentalisierte "Terroristen"
(siehe Taliban) schaffen die Voraussetzung
für Rechtlosigkeit, Uneingeschränkte
Herrschaft des Stärkeren - Staatsterrorismus
- unwürdige Unterwerfung des Schwächeren
sind Voraussetzung zu Widerstand,
Resistance, in der politisch wirklich
nicht korrekten Sprache unseres
Jahrzehnts: "Terrorismus". Wobei
sich der Kreis zum Nahost-Konflikt
schließt. Es nützt nichts, nur der
Rechtsweg kann aus diesem Schlamassel
führen, in Israel-Palästina und
anderswo... Ob dies der jetzige
oder der zukünftige Außenminister
der Bundesrepublik Deutschland beherzigt?
Zweifel sind - Personen sind seit
gestern bekannt - angezeigt.
Günter Schenk
5, rue des cigognes
F-67930 Beinheim
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