Was in Jerusalem
zurzeit vor sich
geht und wie man
dort denkt, hat am
ehrlichsten wohl der
frühere
Außenminister Moshe
Arens in seinem
Beitrag in der
Berliner Zeitung
verraten. Dort denkt
man in der alten
beschränkten
Ghetto-Mentalität
und fragt sich: Ist
es gut für die Juden
oder ist es schlecht
für die Juden. Die
Welt mag untergehen
oder verbrennen, für
Moshe Arens und
seine Parteifreunde
zählt nur eines, ob
es den Juden nützt.
Und so wird auch der
Umsturz in Kairo
entsprechend
bewertet, und man
kommt dann sehr
schnell zu der
klaren und
eindeutigen Antwort,
dass Diktatoren
verlässlichere
Partner sind als
Demokratien mit
ihren wechselnden
Mehrheiten es je
sein können. Und ob
das ägyptische Volk
weiter leidet und
auf Freiheit und
Wohlstand verzichten
muss, ist diesen
reaktionären
Nationalisten
vollkommen
gleichgültig.
Schließlich hatte
doch der
Repressionsapparat
Mubaraks die
Sicherheit Israels
perfekt garantiert
und das ist es, was
für die rechten
Israelis zählt.
Natürlich nicht die
Träume und das Wohl
des ägyptischen
Volkes. Statt sich
zu freuen, dass ein
unmittelbarer
Nachbar sich vom
Joch der Diktatur,
der Unfreiheit und
Chancenlosigkeit
befreit und
Demokratie fordert,
besteht man darauf,
weiter „die einzige
Demokratie im Nahen
Osten zu sein“, weil
man dadurch hofft,
die Sympathien der
Welt für sich zu
gewinnen.
Hoffentlich entsteht
in Ägypten endlich
eine wirkliche
Demokratie, damit
Israel endlich
seinen
Absolutheitsanspruch
als so genannte
einzige Demokratie
im Nahen Osten
verliert. Diese
Behauptung war schon
immer als
Täuschungsmanöver
des Westens gedacht.
Handelt es sich doch
nicht um eine
Demokratie nach
westlichen
Maßstäben, sondern
nur um eine jüdische
Demokratie, sprich
Ethnokratie nur für
Juden.
Dass der Aufstand
nicht von Islamisten
in die Wege geleitet
wurde, sondern von
bürgerlichen
Jugendlichen, aus
der Mitte des
Volkes, das endlich
aufgestanden ist und
schreit, „Es reicht,
verschwinde
Mubarak“, ist den
Israelis vollkommen
gleichgültig. Man
hat in Israel Angst
vor einer wirklich
westlichen
Demokratie und würde
am liebsten die
Armee schicken, um
Mubarak zu retten.
Warum bietet Israel
Mubarak nicht
politisches Asyl an?
Dort könnte er
erfahren, welches
rassistische Regime
er unterstützt hat.
Selbst er wäre
Staatsbürger zweiter
Klasse.
Territoriale
Zugeständnisse,
Verzicht auf Land
und das Zurückhalten
des Militärs kann
ein Diktator im
Zweifelsfalle
schneller und besser
erfüllen, als ein
Parlament mit seinen
verschiedenen
Parteien und
Meinungen. Denn
schließlich hat man
mit zwei Staaten
Friedensverträge
abgeschlossen –
Ägypten und
Jordanien – in denen
zwei Diktatoren
herrschten, Anwar El
Sadat und König
Hussein. Und diesen
Frieden hat Israel
billig erworben mit
kaum nennenswerten
Kompromissen und mit
Null Entgegenkommen
in der
palästinensischen
Frage.
Man ist in Israel
stolz darauf, dass
man die „einzige“
Demokratie in der
Region ist, und man
will es auch so
lange wie möglich
bleiben. Dieser
verlogene Slogan hat
sich viele Jahre in
der Welt gut
verkauft. Viele
haben es schon immer
gewusst und jetzt
wird es auch offen
ausgesprochen, dass
man auch keine
Demokratien in der
unmittelbaren
Nachbarschaft haben
wollte, weil man vor
einer Demokratie, in
der das Volk
entscheidet, Angst
hat. Mit einem
Diktator kann man
wohl leichter und
schneller Geschäfte
machen. Einen
Diktator kann man
auch kaufen. Ein
ganzes Volk nicht.
Und so fürchten in
Israel alle, dass in
Ägypten das Volk
siegen und seine
Diktatur abschütteln
könnte. Man möchte
am liebsten, dass
das Volk geht und
Mubarak bleibt. Denn
anders herum könnte
sich die Lage im
Nahen Osten
verändern und den
Friedensvertrag
zwischen Israel und
Ägypten (und
vielleicht auch
Jordanien) in Frage
stellen. Dann wäre
Israel wieder
isoliert und müsste
wieder permanent um
seine Existenz
kämpfen, nachdem man
30 Jahre verplempert
und verloren hatte,
in denen man einen
echten Frieden hätte
machen können.
Chancen hat es
gegeben, man hat
jede Chance wahr
genommen, um eine
Chance zu verpassen,
wie es Abba Eban in
seiner
rassistisch-zionistischen
Denkweise den
Arabern immer
untergeschoben hat.
Die viel gerühmte
„Roadmap“ ist nichts
anderes als ein
Kreisverkehr, in dem
man sich seit mehr
als zwanzig Jahren
dreht.
Deshalb ist es nach
Arens Meinung
besser, wenn der
Diktator Mubarak im
Amt bleibt, denn mit
ihm hat man ein
leichteres Spiel,
zur Not kann man
seine Zustimmung zur
brutalen Bekämpfung
der Palästinenser in
Gaza mit einer
fetten Überweisung
auf eines seiner
vielen Konten
erkaufen. Zahlen
müssen aber die
amerikanischen
Steuerzahler.
Irgendwoher muss ja
das
Milliardenvermögen
der Familie Mubarak
kommen. Wie soll man
aber ein ganzes
Volk, ein ganzes
Parlament bestechen?
So viel Geld hat
selbst die USA und
die Israellobbyisten
nicht. Ein
demokratisches
Ägypten hätte
sicherlich den
Israelis keine freie
Hand in Gaza
gelassen.
Was ist gut für die
Juden und was
schlecht? Sicherlich
nicht das, was
Israel propagiert
und erst recht nicht
das, was dieser
dumme Reaktionär
Moshe Arens will und
schreibt, auch wenn
das, was er sagt
sich durchaus mit
der Meinung von
Benjamin Netanjahu,
Ehud Barak und Zipi
Livneh deckt.
„Frieden schließt
man nicht mit seinen
Feinden“ meint Arens,
besonders wenn diese
Feinde eigene
Interessen haben und
sich von Israel
nicht über den Tisch
ziehen lassen
wollen. So wirft er
Syrien vor „viel
mehr Land“ gewollt
zu haben, als Israel
zu geben bereit war.
Dabei war Israel
überhaupt nicht
bereit auch nur
einen Quadratmeter
Land zurückzugeben.
Es ging und geht
schließlich um die
Golanhöhen, die
völkerrechtlich
eindeutig zu Syrien
gehören. Und Arafat
wirft er vor,
„schlicht kein
Interesse an einer
Beendigung des
israelisch-palästinensischen
Konflikts“ zu
israelischen
Bedingungen gehabt
zu haben. Das nenne
ich israelische
Chuzpeh angesichts
der inzwischen
bekannten Dokumente
über die ewigen
Verweigerungen der
Israelis. In
Wirklichkeit ist es
so, dass die
Palästinenser keinen
Partner für den
Frieden haben und
nicht die Israelis.
Barak hat die
Israelis und die
ganze Welt belogen,
als er 2000 in Camp
David das Gegenteil
behauptet hatte.
Gleichwohl müsste
man ihn dafür nicht
anklagen, denn er
konnte und kann
nicht anders, als
die Schuld für sein
Versagen immer bei
anderen zu suchen.
Deshalb ist er
inzwischen zum
unbeliebtesten
Politiker Israels
geworden und man
nennt ihn dort den
„kleinen Napoleon“,
oder treffender „MuBarak
must go“! Der
wirklich Schuldige
ist US-Präsident
Clinton, der das
dümmliche Spiel Ehud
Baraks wohl
durchschaut hatte,
aber es nicht
öffentlich zugeben
wollte.
„Frieden schließt
man mit Diktatoren.
Denn nur Diktatoren
können den Frieden
garantieren.“ Nach
diesem Motto machen
die Israelis schon
seit vielen
Jahrzehnten Politik.
Alle wissen das und
schweigen. Auch
unsere
Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Und
wenn sie es nicht
weiß, dann sollte
auch sie gehen oder
sich zumindest bei
Helmut Schmidt einen
Rat holen.