Pax Christi - Die
Stellungnahme der Nahostkommission zur Haltung der
Bundesregierung zu den Angriffen gegen Gaza.
Wiltrud Rösch-Metzler
Pax Christi
widerspricht Außenminister Steinmeier und fordert
sofortige Einstellung der israelischen
Militärangriffe gegen Gaza
Die Pax Christi Nahostkommission widerspricht Außenminister Steinmeier,
der für israelische Militärschläge gegen die
Menschen in Gaza Verständnis zeigt. Die
Äußerungen Steinmeiers bestärken nicht nur Israel in
seiner perspektivlosen Palästina-Politik, sie
zeigen auch die Hilflosigkeit der deutschen
Nahost-Politik. Über 200 Tote und mehrere hundert
verletzte
Palästinenser, darunter auch Kinder, sind das Ergebnis der israelischen
Angriffe vom 27. Dezember.
Pax Christi kritisiert
die doppelten Standards in der Argumentation
von Steinmeier für militärische Gewalt und die
Parteinahme für die Gewalt einer Seite: Während
Luftangriffe der Besatzungsmacht als Recht auf
Selbstverteidigung eingestuft werden, wird die
Gewalt der um Freiheit ringenden Palästinenser
verurteilt.
Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Wir teilen die Besorgnis des
Außenministers über die Eskalation. Nicht nur der
Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet muss
aufhören, auch Israel muss seine Bombardierungen
einstellen. Eine Bodenoffensive darf es nicht geben.
Waffenstillstand sofort. Verhandlungen mit der
Hamas sind jetzt notwendig, um die Einstellung
der Raketenangriffe zu erreichen.
Pax Christi unterstützt die Forderungen der israelischen Friedensbewegung
wie New Profile und Gush Shalom, die Verhandlungen
statt Massaker und ein Ende der Blockade von
Gaza fordern. Es sei die israelische Regierung
gewesen, die den Waffenstillstand gebrochen hat,
schreibt Gush Shalom, und verweist auf die
Militäraktion der israelische Armee in Gaza in der
Nacht der amerikanischen Wahlen, während der
Palästinenser getötet wurden.
Schon seit Monaten ist die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung
besorgniserregend, da die israelische
Besatzungsmacht wiederholt lebensnotwendige
Einfuhren nicht zulässt. Israel als Besatzungsmacht
ist dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung
des Gazastreifens ausreichend versorgt wird.
Darauf muss die Bundesregierung drängen. Aushungern
und Einsperren von 1,5 Millionen Menschen in
Gaza ist keine Lösung.
Bundesregierung und EU fordern wir auf, sich ernsthaft für eine politische
Lösung des Konflikts einzusetzen und nicht
Verständnis für militärische Lösungen einer
Seite zu zeigen. Der erste Schritt ist die Blockade
des Gaza-Streifens zu beenden.
Stuttgart, 28.12.2009
Pax Christi Nahostkommission c/o Wiltrud Rösch-Metzler
paxchristi
(at)roesch-metzler.de |