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Netanjau-Visite in Berlin: Ein Besuch zum völlig falschen Zeitpunkt

 Distanz zu Israel wäre nach dem jüngsten Eklat gegen den Frieden die richtige Reaktion

Arn Strohmeyer

 

Selten findet ein politischer Besuch so zum falschen Zeitpunkt statt wie die Visite von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Kabinett in Berlin. Da kommen dieselben Leute, die vor wenigen Tagen die Bombardierung des Gazastreifens befohlen haben – Resultat: 170 Tote (die meisten Zivilisten und Kinder), hunderte Verletzte und wieder immense Zerstörungen in einem Gebiet, das zu den bevölkerungsreichsten und ärmsten der Welt gehört. Zur Jahreswende 2008/2009 waren es 1400 Tote und tausende Verletzte. Wie viele Häuser, Olivenbäume und Brunnen auf palästinensischem Gebiet sind in der Regierungszeit von Netanjahu zerstört worden? Wie viele Hektar Land sind den Palästinensern geraubt worden? Wie viele Menschen sind auf Verdacht verhaftet worden und sind in israelischen Gefängnissen verschwunden? Wie viel menschliches Leid hat diese Regierung (und ihre Vorgänger) durch ihre Besatzungs- und Unterdrückungspolitik einem ganzen Volk zugefügt, das man hinter Mauern und Elektrozäunen wegsperrt?

 

Zu Netanjahus Kabinett, das nun Berlin besucht, gehört auch Innenminister Eli Yishai, der gerade gefordert hat, man müsse Gaza ins Mittelalter zurückbomben. Und Außenminister Avigdor Liebermann (der allerdings seine Teilnahme an der Visite abgesagt hat), der ernsthaft verlangt, dass die ganze Führung der Hamas in Gaza liquidiert werden müsse. Es fällt schwer, da Verständnis für die Worte von Kanzlerin Merkel aufzubringen, die da meint, das seien ja alles Probleme, die man mit „guten Freunden“ besprechen könne. Während fast die ganze Welt (selbst die USA!) zu Israel auf Distanz geht, weil seinen politischen Führern auf die Zuerkennung des Beobachterstatus für Palästina in der UNO nichts anderes einfiel, als den Geldhahn für die Palästinenser zuzudrehen und neue Siedlungen zu bauen, was dann der ohnehin nie gewollten Zweistaaten-Lösung den endgültigen Ko-Schlag versetzen würde. Rache als Politikersatz. Besser hätte man es nicht sagen können: Wir wollen keinen Frieden! Und man kann unbedenklich hinzufügen: Wir haben ihn auch nie gewollt!

 

Die große Mehrheit der Zionisten hat immer nur ein Ziel angestrebt: das ganze Land, eben Erez Israel zu besitzen – und zwar ohne Palästinenser, wobei man die Grenzfrage  immer offen gelassen hat. Exklusivität ist deshalb der wesentliche – wenn auch unausgesprochenen - Teil der zionistischen Ideologie. Der israelische Anthropologe und Friedensaktivist Jeff Halper hat das so formuliert: Das israelische Narrativ besagt, dass „das Land [vom Mittelmeer bis zum Jordan] ausschließlich dem jüdischen Volk gehört. Es gibt kein anderes Volk mit stichhaltigen nationalen Rechten oder Ansprüchen auf das Land. Obwohl ‚Araber‘ im Land Israel leben, stellen sie kein Kollektiv dar, das den jüdischen Exklusivanspruch in irgendeiner Weise in Frage stellt. Da das Land den Juden gehört, verfügen allein sie über das Vorrecht, sein Schicksal zu bestimmen. Jede politische Lösung des gegenwärtigen Konflikts, selbst eine, die einen palästinensischen Staat hervorbringen würde, wird ausschließlich von den israelischen Juden bestimmt. Die Araber mögen konsultiert werden, aber echte Verhandlungen, die  auf der Vorstellung beruhen, dass die Palästinenser im Land Israel ein Recht auf Selbstbestimmung haben, kommen nicht in Frage.“

 

Der Zionistenführer David Ben Gurion, der 1948 Israels erster Ministerpräsident wurde, hat schon 1919 eindeutig festgestellt: „Jeder sieht die Probleme in den Beziehungen zwischen den Juden und den Arabern. Aber nicht jeder sieht ein, dass es keine Lösung dafür gibt. Es gibt keine Lösung! Der Konflikt zwischen den Interessen der Juden und den Interessen der Araber in Palästina kann nicht durch Spitzfindigkeiten gelöst werden. Ich kenne keinen Araber, der zustimmen würde, dass Palästina uns gehört (...) Es handelt sich um eine nationale Frage. Wir wollen, dass das Land uns gehört.“

 

Und der ersten Außenminister Israels und zweite Ministerpräsident des Landes, Moshe Sharrett, der durchaus bereit war, eine gewisse Verständigung mit den Arabern zu suchen, aber am Widerstand des nationalistischen und militärischen Establishments scheiterte, hat über die Idologie des israelischen Militärs 1957 (!) geschrieben: „Diese [militärischen] Aktivisten glauben, dass die Araber nur die Sprache der Gewalt verstehen... Der Staat Israel muss von Zeit zu Zeit unter Beweis stellen, dass er stark und in der Lage sowie gewillt ist, Gewalt in einer verheerenden und höchst effektiven Art und Weise anzuwenden. Wenn ihm dies nicht gelingt, wird er überrannt werden und vielleicht vom Erdboden vertilgt werden. Was den Frieden betrifft – davon geht dieser Denkansatz [der Militärs] aus -, so ist er in jedem Fall zweifelhaft, zumindest weit entfernt. Falls er kommt, dann nur, wenn die Araber davon überzeugt sind, dass dieses Land nicht besiegt werden kann... Wenn Vergeltungsmaßnahmen das Feuer des Hasses neu entfachen, so ist das kein Grund zur Furcht, denn dieses Feuer wird ohnehin entzündet werden.“

 

Klare Worte, und an diesen zionistischen Positionen hat sich bis heute (siehe die letzte Bombardierung Gazas!) nicht das geringste geändert. Sie haben sich unter der rechtsextremen jetzigen Regierung eher noch verhärtet. Was zum Beispiel Netanjahus Reaktion auf den palästinensischen Erfolg in der UNO belegt. Er sagte wörtlich: „Das ist ein Verstoß gegen den Zionismus und den darf es nicht geben!“ Diese Aussage bestätigt genau die obige Aussage von Jeff Halper: „Das Land gehört den Juden, sie verfügen allein über das Vorrecht, sein Schicksal zu bestimmen.“ Was sollen da noch Verhandlungen?

 

Die in Deutschland politisch Verantwortlichen ignorieren vollständig diese Wirklichkeit im Nahen Osten – und haben das immer getan. Wegschauen und in Treue fest zu Israel stehen, ist die Devise. Etwa wenn Kanzlerin Merkel jetzt allein der Hamas die Schuld für die letzte kriegerische Auseinandersetzung gibt und Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ betont. Völlige Abriegelung des Gazastreifens durch Israel und gefängnisartige Zustände dort – in Berlin ignoriert man das vollständig. Oder wenn Außenminister Westerwelle hehre Bekenntnisse zu Israel ablegt und dennoch glaubt, als neutraler Vermittler im Nahen Osten auftreten zu können. Hat je ein deutsche(r) Politiker(in) Mitgefühl oder Trauer mit den Palästinensern geäußert, die die wirklichen Opfer in diesem Konflikt sind?

 

Dass das nicht geschieht, ist auch ein völlige Verkennung der Realität. Deutschlands einseitiges Engagement für Israel (noch gesteigert durch die Lieferung von Waffen, die auch gegen die Palästinenser eingesetzt werden!) kann sich auch nicht auf die deutsche Vergangenheit berufen, denn eine solche Politik schadet letzten Endes Israel und den Juden. Zu Israels Überleben trägt sie jedenfalls nichts bei – ganz im Gegenteil. Die deutsche Nahost-Politik ist genau an diesem Punkt gescheitert, weil sie die unbedingte Maxime eines „vernünftigen“ Vorgehens in dieser Region nicht beherzigt: Auch Israel kann nicht in Frieden leben, solange es nicht bereit ist, den Palästinensern Gerechtigkeit zukommen zu lassen.

 

Es ist nicht bekannt, dass eine deutsche Regierung in dieser Richtung jemals etwas unternommen hat, was ja hieße, Israel zu kritisieren, ja Druck auf diesen Staat auszuüben, seinen selbstmörderischen politischen Kurs zu ändern. Da hört die „Freundschaft“ natürlich auf. So wird auch das Treffen in Berlin in gewohnter Manier ablaufen: Die Israelis geben den Ton an und die Deutschen folgen brav – ganz im Sinne der „Staatsräson“ – aber gegen jede Realität.

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