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 Arn Strohmeyer                                                              Bremen, 12. Mai. 2011
arn.strohmeyer@web.de

 

 Betr.:

• Boykottaktion gegen Waren aus den von Israel besetzten Gebieten in Bremen und die Reaktionen darauf
• Ergänzung zu dem Offenen Brief an den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen

 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich habe in der vergangenen Woche einen Offenen Brief an den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen wegen seiner Verurteilung der Boykottaktion der Arbeitsgruppe Nahost des Bremer Friedensforums und des Arbeitskreises Süd-Nord gegen Waren aus den von Israel besetzten Gebieten geschrieben. Dieser Brief hat, obwohl er nur kurze Zeit im Internet stand, eine ganz erstaunliche Reaktion in ganz Deutschland gehabt. Sehr viele Menschen haben mir geschrieben und darum gebeten, dass ihre Unterschrift unter den Brief gesetzt wird - darunter auch sehr viele in Deutschland lebende Juden/Jüdinnen und Israelis aus Israel selbst, was mich besonders gefreut hat. Was aber auch beweist, dass diese Menschen keineswegs so einhellig hinter Israels Politik stehen, wie uns das von deren Verteidigern immer erzählt wird.

 

Inzwischen haben die Bremer Parteien (mit Ausnahme der Linken) und verschiedene Israel nahestehende Gruppen sowie die Jüdische Gemeinde eine Erklärung veröffentlicht, in der sie unsere Aktion ebenfalls scharf verurteilen. Ich füge die Erklärung meinem Schreiben und meinem Offenen Brief an Jens Böhrnsen mit den hinzugekommenen Unterschriften bei. Diese Erklärung enthält, weil unsere Aktion Israels Politik scharf verurteilt, indirekt den Vorwurf des Antisemitismus, gegen den wir uns entschieden wehren. Uns sind die Verbrechen der Deutschen an den Juden sehr wohl bewusst. Wir sind aber der Meinung, dass die Schuld und die Verantwortung, mit der wir gegenüber den Juden belastet sind, mit Billigung und Einverständnis der offiziellen deutschen Politik auf Kosten eines anderen Volkes - eben der Palästinenser - beglichen werden. Das darf unter keinen Umständen sein und muss endlich ein Ende finden.

 

Die Erklärung der Bremer Parteien Gruppen und Gemeinden lässt jede Kenntnis des Nahost-Konfliktes vermissen, wenn es dort heißt, dass man Israel nicht allein für den Konflikt verantwortlichen machen könne. Denn man kann nicht die Kolonisten und die Kolonisierten, die Eroberer und die Eroberten, die Besatzer und die Besetzten, die Belagerer und die Belagerten sowie die Unterdrücker und die Unterdrückten auf eine Stufe stellen. Nicht die Palästinenser haben israelisches Land besetzt und eine Mauer um Israel gebaut. Der fortgesetzte Siedlungsbau auf Land, das Israel nicht gehört, beweist, dass Israel an einem friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern nicht interessiert ist.

 

Zudem wirft die Erklärung weitere Fragen auf, die die Autoren näher erläutern müssen.

 

1. Ist Israel ein „jüdischer Staat“? Denn immerhin sind 20 Prozent seiner Bürger Palästinenser. Laut seiner Unabhängigkeitserklärung, die in Israel die Verfassung ersetzt, soll dieser Staat ein Staat aller seiner Bürger sein. Wenn Israel aber ein „Jüdischer Staat“ ist, kann er nicht mehr demokratisch sein, weil er dann Juden privilegiert. Alle seine nicht-jüdischen Bewohner würden dann zu Bürgern minderer Klasse degradiert. Ist das im Sinne Ihrer Erklärung?

 

2. Für Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat sei in der demokratischen Tradition dieser Stadt kein Platz, heißt es in der Erklärung. Da muss man fragen: Wie verhielt es sich mit der „demokratischen Tradition unserer Stadt“ während der Zeit des Nationalsozialismus? Noch heute gibt es in Bremen Straßen, die nach prominenten Nazis benannt sind. Außerdem muss man fragen, wie man einen Boykottaufruf, der sich gegen eine menschenverachtende Besatzungspolitik und seine Auswirkungen richtet, offenbar verbieten will, aber gleichzeitig sich nicht in der Lage sieht, eine Partei mit klaren faschistischen Zielen wie die NPD und ihre Aufmärsche in der Stadt zu verbieten, ja sie sogar noch mit großem Polizeiaufgebot schützt?

 

3. Was heißt also: „Wir werden unsere Überzeugung deutlich machen, dass solche Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat (...) in unserer Stadt keinen Platz haben?“ Ist das eine Drohung? Wir bitten um nähere Erläuterung dieses Satzes.

 

Wir nehmen unser in der Verfassung verbürgtes Demonstrationsrecht wahr und fühlen uns inhaltlich durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofes in den Haag aus dem Jahr 2004 zur Mauer und den besetzten Gebieten sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Waren aus den von Israel besetzten Gebieten und durch den Brief der ehemaligen Staats- und Regierungschefs der EU, die dasselbe fordern wie wir, auf sicherem juristischen, politischen und moralischen Boden, von dem aus wir natürlich unsere Aktion fortsetzen werden. Sich öffentlich für einen Frieden im Nahen Osten einzusetzen, der beiden Seiten dort gerecht wird, kann ja wohl nicht zu den Dingen gehören, die man in dieser Stadt nicht „dulden“ kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Arn Strohmeyer
(Journalist, Autor und Mitglied in der Nahostgruppe des Bremer Friedensforums)

 

Präsident des Bremer Senats Bürgermeister Jens Böhrnsen Kontakt
Telefon: 0421 361-0  |  Fax:0421 361-4301  |  E-Mail:
jens.boehrnsen@spd-bremen.org

 

Den Offenen Brief an den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen vom 4.5. 2011 haben unterzeichnet:

 

Abrams-Hourani, Paula (Kritische jüdische Stimme, Wien)

Altshuber, Galit (Berlin)

Arendt, Erhard (Dortmund)

Bauer, Prof. Dr. Rudolph (Bremen)

Belz, Winfried (Heidelberg)

Bode, Friedrich (Pastor i.R., Jeddingen)

Borchardt, Hans (Augsburg)

Brinkmann, Antonie (Bremen)

Budinger, Margit (Duisburg)

Busche, Dr Ernst (Bremen)

Cantor, Eleanor (Berlin)

Dierkes, Hermann (Duisburg)

El-Choura, Franziska (Verden)

Feest, Johannes und Christa (Bremen)

Forberg, Martin (Berlin)

Friedrich, Andreas (Düsseldorf)

Hefets, Iris (Kritische Juden und Israelis Berlin)

Heinrigs, Carsten (Bremen)

Hever, Shir (Jerusalem)

Hildebrandt, Annemarie und Klaus (Bremen)

Holst, Dr. med Conny (IPPNW Kiel)

Jost, Norbert P. (Berlin)

Kahla, Souhail (Bonn, Düsseldorf)

Kaiser-Livne, Michael (Vorstand jüdische Stimme)

Kaltenhäuser, Dieter und Elisabeth (Breisach)

Kamel, Isam (Berlin)

Karas, Claudia (Berlin)

Khalil Abu, Nicola (Vorstand Flüchtlingsrat, Schleswig-Holstein)

Klepzig, Anette (Wilhelmsfeld)

Knitzer, Assaf (Israel)

Konetzka, Margot (Bremen)

Kramer Ingeborg (Bremen)

Lévy, Dr. med Jean Joseph (Hautarzt Berlin)

Matar, Dr. Anat (Ramat Hasharon, Israel)

Matar, Hagai (Tel Aviv, Jaffa)

Memming, Hermann (Pastor i.R., Bremen)

Meyer, Hajo G. (Heiloo, Niederlande)

Meyer-Strüvy, Gisela (Bremen)

Michaeli, Yarden (Berlin)

Noy, Orly (Jerusalem)

Oz, Hava (Berlin)

Reusse, Dr. Eberhard (Rom)

Ripplinger, Franz (Vorderweidenthal)

Roer, Prof. C. Dorothee und Dr. Ingo Roer (Frankfurt/ Main)

Rohlfs, Ellen (Leer)

Ruf, Werner Prof. Dr.(Edermünde)

Sampat, Dr. rer nat. Nathan (Physiker, Berlin)

Schenk, Günter (Straßburg, Collectif Jedéo Arabe et Citoyen pour la paix Straßburg)

Schkilnik, Gal (Berlin)

Schneider, Dr Angelika (Lilienthal)

Siebourg, Gisela (Berlin)

Sörenesen, Marianne (Bremen)

Stolle, Armin (Bremen)

Stoller, Barbara (Lindau, Bodensee)

Ströh, Christa und Jochen (Bremen)

Tal, Shapira (Tel Aviv)

Uri, Tanya (Künstlerin, Köln)

Vormann, Gisela (Bremen)

Watzal, Dr. Ludwig (Journalist, Bonn)

Weiß, Sabine (Bremen)

Zal, Michael (Neve Shalom/ Wahat al Salam, Israel)

Nachträglich unterschrieben unteranderem:

Budde, Ingo (Achim)

Drewes, Hartmut (Pastor i.R., Bremen)

Duhm, Dr. Reiner (Bremen)

Ghannam, Doris (Berlin)

Lange, Berthold (Kant-Stiftung, Freiburg)

Leppert, Ursula (München)

Moskowitz, Reuven und Varda (Jerusalem)

Russek, Ursula (Bremen)

Schinagl, Gertrud (Psychoanalytikerin, Bremen)
Dietrich, Prof. Dr Barabara (Frankfurt/Main)

Jürgensen, Uwe (Bremerhaven)

Kolze, Detlef (Bremerhaven)

Padovan, Elfi (München)

Pfleiderer, Eberhard

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