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Merkels abenteuerlicher Kriegskurs

 Der CDU Abgeordnete Ruprecht Polenz bestätigt: Deutschland wird Israel bei Angriff auf den Iran unterstützen.

 Arn Strohmeyer

 

Günter Grass hat nicht umsonst gewarnt, jetzt ist es raus: Sollte Israel den Iran angreifen, ist Deutschland dabei! Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, hat es am Sonntag abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ (um 19,10) klar und deutlich formuliert: „ Wenn dieser Fall eintritt, werden wir Israel politisch und materiell unterstützen!“ Die Frage, ob auch deutsche Soldaten eingesetzt würden, verneinte er - noch. Der ZDF-Bericht hatte die Überschrift „Stunde der Wahrheit. Israel, Iran und die deutsche Außenpolitik“. In der Tat war es eine Stunde der Wahrheit. Der ZDF-Kommentar zu dem Szenario lautete: Berlin bereitet sich intensiv auf den Kriegsfall vor!

 

Angela Merkel macht also wirklich ernst. Im Mai 2008 (zum 60jährigen Staatsjubiläum Israels) hatte sie in der Knesset gesagt: Die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen „Staatsräson“. Und damit es keine Missverständnisse gebe, fügte sie hinzu: „Wenn das so ist, dann dürfe das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ Die Stunde der Bewährung ist offenbar da. Die Bundesregierung lässt durch den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses offiziell verkünden: „Wir sind dabei!“ Das ZDF hielt es nicht für nötig, darauf aufmerksam zu machen, dass es sich hier ganz eindeutig um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handeln würde, der auch nach Artikel 26 des Grundgesetzes genauso verboten ist wie die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete. Das sechste U-Boot, das Atomwaffen tragen kann, wird ja in Kürze an Israel ausgeliefert.

 

Man darf in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, wie der Faktenstand ist: Es gibt keinen einzigen Beweis, dass der Iran an der Bombe baut oder sie besitzt. Selbst die Amerikaner gehen davon aus, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt hat. Die Israelis wissen das auch sehr genau, aber sie wollen die iranischen Atomanlagen zerstören, bevor diese in unterirdischen und unzerstörbaren Felsen versenkt werden. Wenn Israels Ministerpräsident Netanjahu erklärt, Israels Lage im Jahre 2012 sei in Bezug auf den Iran mit der von Juden in Auschwitz zu vergleichen bzw. die Unterlassung des US-amerikanischen Militärangriffs auf den Iran sei der Nichtbeschießung des Vernichtungslagers während der Shoa gleichzusetzen, dann weiß man, in welcher irrealen Welt die israelische Regierung lebt.

 

Man darf auch noch einmal an ein anderes Faktum erinnern, nachzulesen in Süddeutsche.de vom 26.03.2008. Dort steht zu lesen was Irans Präsident Achmadinedschad wirklich auf einer Pressekonferenz am 26.10. 2005 gesagt hat und was dann falsch übersetzt über die Nachrichtenagenturen der Welt verbreitet wurde und heute noch überall kursiert. Er hat nicht gesagt, dass der Iran Israel von der Landkarte fegen wolle, sondern er sagte wörtlich: „Dieses Besatzungsregime wird von den Seite der Geschichte verschwinden.“ Das war keine Aufforderung zu einem Vernichtungskrieg gegen Israel, sondern eine Feststellung, dass Gewaltregime - wie etwa das Südafrikas oder das der Franzosen in Algerien - in der Geschichte keine Überlebenschance haben. Das war der Kontext, in dem Achmadinedschad seine Bemerkung gemacht hatte. Dabei hat er mit keinem Wort ein Subjekt benannt, wer das Besatzungsregime über die Palästinenser beenden wird.

 

Aber dieser falsch übersetzte Satz und nicht vorhandene Beweise für Atomwaffen sollen einen Krieg rechtfertigen, der nicht nur den Iran, Israel, den Nahen Osten und den Rest der Welt in den Abgrund reißen kann. Man fängt an, am Verstand der politisch Verantwortlichen in Berlin und anderswo zu zweifeln.

 

 

 

VIDEO -  "Berlin direkt"  - "„Planspiele für den Ernstfall - Stunde der Wahrheit. Israel, Iran und die deutsche Außenpolitik“ >>>

 

 

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