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Arn Strohmeyer
28197 Bremen
Mitglied des Bremer Friedensforums

 Bremen, den 5.4.2011

Offener Brief
an den Präsidenten
des Bremer Senats
Bürgermeister Jens Böhrnsen
Rathaus Bremen
29195 Bremen

 

Betr.: Boykottaktion gegen Waren aus den von Israel besetzten Gebieten

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhrnsen,

 

die Aktion der Arbeitsgruppe Nahost im Bremer Friedensforum und der Arbeitsgemeinschaft Süd-Nord zum Boykott von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten hat in der Stadt nicht nur viel Aufsehen erregt, sondern heftige, ja aggressive Emotionen freigesetzt. Die Teilnehmer der Aktion mussten sich anhören, mit Antisemiten und Nazis auf eine Stufe gestellt zu werden und dazu aufgefordert zu haben, „nicht bei Juden zu kaufen“ Wir verwahren uns auf das schärfste gegen diese Anschuldigungen. Sie haben sich als Bürgermeister der Stadt für unsere Aktion sogar bei der Jüdischen Gemeinde entschuldigt.

 

Wir - die Unterzeichner dieses Briefes an Sie - weisen darauf hin, dass wir uns bei unserer Aktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestützt haben, der im Jahr 2010 ein Urteil gefällt hat, das besagt, dass keine Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten mit der Etikettierung „Made in Israel“ in die EU eingeführt werden dürfen, weil diese Gebiete völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt werden und sie deshalb nicht zu Israel gehören.

 

Gestützt auf dieses Urteil und auf frühere Beschlüsse der EU haben am 2.12. 2010 ehemalige Staats- und Regierungschefs innerhalb der EU einen Brief an die Spitzen der EU in Brüssel geschrieben - unter ihnen auch der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Ihr Parteifreund, der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Außerdem gehören zu den Unterzeichnern so prominente europäische Sozialdemokraten wie Felipe Gonzales und Lionel Jospin, um nur einige zu nennen. Wir fügen Ihnen den Brief in deutscher Übersetzung bei. Sie alle fordern eine neue und andere Nahost-Politik der EU. Israel, heißt es dort, muss die illegale Siedlungspolitik sofort einstellen und endlich den Weg freimachen für die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaates. Anders sei ein Frieden im Nahen Osten nicht möglich. Dieser Brief ist übrigens von der deutschen Presse mit nur wenigen Ausnahmen nicht zur Kenntnis genommen worden.

 

In dem Schreiben der europäischen Staatsmänner heißt es u.a. wörtlich:

 

• Seit Jahrzehnten hat die EU eindeutig festgelegt, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten gesetzeswidrig sind. Trotzdem setzt Israel weiterhin den Bau fort. Wie jeder andere Staat sollte auch Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, da sonst die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel steht.

 

• Wir fordern, dass die EU den Import von Produkten, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen und mit dem Ursprungsland „Israel“ gekennzeichnet sind, unterbindet. Wir halten es einfach für unakzeptabel, dass solche Produkte sich immer noch der Vergünstigungen durch die Vorzugs-Handelsabkommen zwischen der EU und Israel erfreuen.

 

Bezugnehmend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und das Schreiben der ehemaligen europäischen Staats- und Regierungschefs erscheint uns die offizielle Reaktion der Bremer Politik auf unsere Aktion verfehlt und politisch kontraproduktiv was einen Fortgang des Friedensprozesses anbelangt. Wir haben bei unserer Aktion lediglich die Anwendung europäischen Rechts eingefordert und eine Meinung vertreten, die von bedeutenden Spitzenpolitikern in Europa geteilt wird. Wir laden Sie ein, die Aktion zu befürworten und zu unterstützen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Arn Strohmeyer

arn.strohmeyer@web.de

 

 

Präsident des Bremer Senats Bürgermeister Jens Böhrnsen Kontakt
Telefon: 0421 361-0  |  Fax:0421 361-4301  |  E-Mail:
jens.boehrnsen@spd-bremen.org

 

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