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So viel Chuzpe macht sprachlos

Offener Brief auf den Weser-Kurier-Artikel vom 16. Juni 2010 über die Demonstration auf dem Bremer Marktplatz gegen Israels Überfall auf den Gaza-Schiffskonvoi
Arn Strohmeyer

Als jemand, der aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration gegen die Kaperung des Gaza-Schiffskonvois durch das israelische Militär in internationalen Gewässern teilgenommen und auf der Veranstaltung selbst gesprochen hat, nehme ich wie folgt Stellung:

Die Unterstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Grigori Pantelejew, die Demonstration gegen die Kaperung der Schiffe und die Tötung von neun Menschen sei "antisemitisch" gewesen, weise ich auf das schärfste zurück. In den vorbereitenden Sitzungen für die Demonstration, an denen Vertreter der muslimischen Gruppen und Gemeinden sowie der bremischen Friedens- und Nahostgruppen teilgenommen haben, ist gerade von moslemischer Seite immer wieder darauf hingewiesen worden, dass es zu keinerlei Israel-feindlichen Ausschreitungen kommen dürfe. Zur Unterstützung dieses Zieles wurden die vom Stadtamt herausgegebenen Richtlinien und Auflagen in voller Länge vorgelesen und absolute Einhaltung gefordert.

Bei der Demonstration selbst wurden die Vorschriften auf dem Sammelplatz am Hauptbahnhof noch einmal in deutscher, arabischer und türkischer Sprache über Megaphon - also für alle Teilnehmer verständlich - verlesen. Als eine Gruppe, die eine ausgebreitete türkische Fahne in den Händen hielt, etwas in türkischer Sprache skandierte, was sich offenbar gegen Israel richtete (was ich nicht verstand, da ich nicht türkisch spreche), liefen sofort Ordner zu der Gruppe und untersagte ihnen die skandierte Parole. Auf dem Protestmarsch selbst durften nur Parolen gerufen werden, die vorher schriftlich niedergelegt und von der Demonstrationsleitung genehmigt worden waren. Es war vorher die Order ausgegeben worden, nur unbeschriebene weiße Transparente mitzuführen, weil die israelische Aktion "sprachlos" gemacht habe. Dazu könne man keine Worte mehr haben. Wurden trotzdem Transparente mitgeführt, wurden die Aufschriften genau kontrolliert.

Als bei der Kundgebung auf dem Marktplatz neben dem Roland eine Hamas-Fahne auftauchte, liefen sofort Ordner dorthin, um dafür zu sorgen, dass die Fahne verschwand. Das Transparent, das einen alten Mann mit blutigem Messer und Davidstern zeigte, der einen Wal (den Gaza-Hilfskonvoi) abgeschlachtet hat, gehörte nicht zum offiziellen Teil der Demonstration. Es war - wie Recherchen später ergaben - von zwei Palästinensern angefertigt worden, die erst auf dem Marktplatz während der Kundgebung zu der Versammlung gestoßen waren. Vielleicht hat es daran gelegen, dass die Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf die Kundgebung und die Redner gerichtet war, dass das Transparent nicht sofort entfernt wurde. Natürlich konnte die Darstellung darauf falsche und schlimme Assoziationen wecken. Dass es nicht umgehend aus dem Verkehr gezogen wurde, ist ein bedauerliches und unverzeihliches Versäumnis. Dennoch muss hier - aber nicht als Rechtfertigung! - erwähnt werden, dass einer der beiden Palästinenser aus Gaza stammt und bei dem Krieg Israels 2008/2009 gegen den Küstenstreifen mehrere Mitglieder seiner Familie verloren hat.

Es ist aber völlig unsinnig und beleidigend, wenn der Vertreter der Jüdischen Gemeinde Grigori Pantilejew und die Bremer Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert indirekt allen 4000 Teilnehmern der Demonstration unterstellen, dass sie sich mit diesem Transparent identifiziert hätten und die ganze Demonstration deshalb "antisemitisch" gewesen sei. Dieses Transparent ist von den meisten Teilnehmern vermutlich überhaupt nicht wahrgenommen worden.

In dem Bericht des Weser-Kurier wird Frau Linnert mit den Worten zitiert, dass "radikale Israel-Kritiker heute forscher als früher auftreten". Wer ist damit gemeint? Sind das die Leute oder Gruppen, die im Internet antisemitische Sudeleien verbreiten und Hass derart verbreiten, dass sie etwa "Juden und nebenbei auch noch ein paar Kurden umnieten" wollen? Genau diese Gleichsetzung von radikalen Antisemiten dieser Art und seriösen Kritikern der israelischen Politik wird in dem Weser-Kurier-Artikel aber völlig undifferenziert assoziiert. Alles wird dort in einen Topf geworfen.

In Bremen gibt es zwei (nicht-muslimische) Gruppen, die sich kritisch mit dem israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser auseinandersetzen: Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) und das "Netzwerk für einen gerechten Frieden im Nahen Osten". An den Aktionen dieser Gruppen beteiligt sich in den meisten Fällen auch das "Bremer Friedensforum". Diese Gruppen haben nie einen Zweifel daran gelassen und das auch in ihren Statuten niedergelegt, dass sie das Existenzrecht Israels in den Grenzen bis 1967 bejahen. Sie weisen aber auch mit Nachdruck darauf hin, dass Israels Besetzung des Westjordanlandes einschließlich des Siedlungsbaus und die Abriegelung des Gazastreifens klar gegen das Völkerrecht verstoßen. Alle drei Gruppen wollen mit ihrer Arbeit zu dem Ziel beitragen, einen friedlichen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen - mit der Gründung eines palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten, der auch dem palästinensischen Volk die Wahrnehmung des Rechtes auf Selbstbestimmung verschafft. Was kann eine strikte Anwendung des Völkerrechts mit Antisemitismus zu tun haben?

Es muss hier aber kritisch angemerkt werden, dass der Weser-Kurier so gut wie noch nie über die Arbeit dieser Gruppen berichtet hat - über das "Netzwerk" noch nie mit einem einzigen Wort, sodass die Leser über die Arbeit dieser Gruppen gar nicht informiert sind. Sie dann mit dubiosen Antisemiten in Internetforen in einem Atemzug zu nennen oder zumindest diese Assoziation zu erwecken, ist journalistisch mehr als verantwortungslos. Zumal der Weser-Kurier über den eigentlichen Anlass der Kritik von Grigori Pantilejew und Karoline Linnert gar nicht berichtet hatte: nämlich die Demonstration am 16. Juni gegen die völkerrechtswidrige Kaperung des Schiffskonvois durch Israel, bei der neun türkische Staatsbürger ums Leben kamen. Im "Kurier am Sonntag" waren lediglich ein paar Sätze aus einem vor der Demonstration verbreiteten Flyer zu lesen. Über den sehr friedlichen Ablauf, die Zahl der Teilnehmer und über die auf dem Marktplatz gehaltenen Reden erfuhren die Leser kein Wort. Wenn sich in Bremen 4000 Menschen auf dem Marktplatz zu einer politischen Kundgebung versammeln, ist das der Redaktion keinen Bericht wert! Dafür bekommt die Jüdische Gemeinde aber einen großen Artikel im Politikteil auf Seite zwei für ihre Kritik an einer Veranstaltung eingeräumt, über die der Weser-Kurier bzw. der Kurier am Sonntag selbst gar nicht berichtet hatten. Wie soll sich der Leser über diese Veranstaltung dann ein Urteil bilden können? Einseitiger und voreingenommener kann Journalismus nicht sein!

Herr Pantilejew und Frau Linnert erwecken mit ihren Statements den Eindruck, als sei Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern ganz selbstverständlich "antisemitisch". Das ist eine unzulässige Unterstellung, weil diese Kritik - wenn sie denn sachlich und rational - vorgebracht wird - voll vom Völkerrecht gedeckt ist. Israels Vorgehen gegen die Palästinenser und die Besetzung ihres Landes widersprechen klar internationalem Recht, etlichen UNO-Resolutionen und Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in den Haag. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum das für alle Staaten der Welt geltende Völkerrecht und die Charta der Menschenrechte für Israel nicht gelten sollen. Es darf hier keine wie auch immer begründeten Ausnahmen geben, wenn die Welt sicherer und friedlicher werden soll. Auch in Bezug auf die Kaperung des Schiffskonvois durch Israel sind sich so gut wie alle Völkerrechtler weitgehend einig, dass hier durch Israel ein klarer Gesetzesverstoß vorliegt. Sind wir wirklich schon so weit, dass man sich bei einer Demonstration auf dem Bremer Marktplatz nicht mehr auf das Völkerrecht und die Charta der Menschenrechte berufen darf?

Zum Beleg des Gesagten. Erst gestern haben die EU-Außenminister in Luxemburg die israelische Blockade des Gazastreifens als unakzeptabel und politisch kontraproduktiv bezeichnet. Israels Politik müsse sich grundlegend und fundamental ändern, um eine dauerhafte Lösung für die Situation in Gaza zu finden. Sie forderten eine wirklich unparteiische und umfassende Untersuchung der israelischen Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte. Das Nahostquartett (bestehend aus UNO, USA, Russland und der EU) forderte am selben Tag die komplette Aufhebung der Blockade Gazas. Und der UN-Sondergesandte Robert Serry nannte ebenfalls gestern den Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte das "letzte Symptom einer gescheiterten israelischen Politik". Etwas anderes wollten die Demonstranten auf dem Bremer Marktplatz auch nicht zum Ausdruck bringen. Es ist bezeichnend, dass Grigori Pantelejew auf diese Zusammenhänge mit keinem Wort eingeht und sich einzig und allein auf das eine zweifellos missratene Transparent bezieht. So lenkt man vom Kern der Sache ab und will zugleich die Debatte über die eigentlich wichtige politische Frage - hier die Erstürmung der Schiffe und die Notsituation in Gaza - ersticken.

 

Zudem irrt Herr Pantilejew, wenn er jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichsetzt. Dieser Irrtum rührt daher, dass einseitige Interessenvertreter Israels wie er Judentum und Zionismus nicht auseinander halten. Außerdem wollen oder können sie nicht zwischen Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus unterscheiden. Der israelische Historiker Moshe Zuckermann, der in Tel Aviv deutsche Geschichte lehrt, sagt dazu, dass Leute, die so argumentierten, hätten "nicht begriffen, was Israel damit an Horrendem anrichtet und auch zwangsläufig den realen Antisemitismus in der Welt nährt. Man kann offenbar nicht den Apfel essen und ihn gleichzeitig behalten."

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch gerade für uns Deutsche die Stellungnahme des israelischen Literaturkritikers Ran MaCohen zu dem Zusammenhang Kritik an Israel und Antisemitismus. Er schreibt. "Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig. Es waren hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfern, um Antisemitismus - eine spezielle Form von Rassismus, der historisch zum Genozid führte - in ein Tabu zu verwandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, deren Tod aus humanistischer Perspektive nur insofern Sinn hat, als er eine ewige Warnung an die Menschheit ist vor jeder Art von Diskriminierung, Rassismus und Genozid."

Man könnte etliche weitere solche Zitate und Stellungnahmen von vielen Juden und Israelis anführen, die im Gegensatz zu den Anklagen und Aussagen von Grigori Pantelejew von großer universaler Humanität zeugen. Was aber nur belegt: Keineswegs alle Juden und Israelis sind mit der israelischen Politik einverstanden. Ganz im Gegenteil: Der Widerstand aus jüdischen Kreisen gegen das Vorgehen Israels wächst ständig. Man kann sagen: Das Judentum ist zutiefst gespalten über diese Frage. Diese jüdischen Gegner der israelischen Politik führen auch immer wieder das Argument an, dass es gerade diese verhängnisvolle Politik ist,  die die Existenz und die Zukunft Israels bedrohen - und nicht die arabische Seite, die schon 2002 einen Friedensplan angeboten hat, der im Austausch für die Räumung der besetzten Gebiete und die Schaffung eines palästinensischen Staates dort die volle Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten vorsah. Israel hat den Plan abgelehnt.

Von jüdischen und israelischen Kritikern der Politik dieses Staates wird immer wieder hervorgehoben, dass es zur Zeit kein Land der Welt gebe, in dem Juden bedroht und verfolgt würden - außer in Israel, wo die Sicherheitslage durch Israels Besatzungs-, Abriegelungs- und Unterdrückungspolitik prekär sei. Wenn sich Antisemitismus ausbreite, dann sei dafür eben diese Politik Israels verantwortlich. Antisemitismus fällt also nicht ohne Ursache vom Himmel, sondern hat einen klaren Ausgangpunkt. Um noch einmal Moshe Zuckermann zu zitieren: "Die Ächtung des Antisemitismus ist zweifellos eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Problematisch und kontraproduktiv wird es dort, wo ein vermeintlich kritischer Diskurs in herrschaftliches Bekenntnis umschlägt, wo Anti-Antisemitismus politisch missbraucht wird, wo sich eine vermeintlich kritisch auftretende Rezeption als ideologisch entpuppt... Der Vorwurf des Antisemitismus dient israelischen Lobbies als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen, notwendige Debatten im Keim zu ersticken."

Darin, was Moshe Zuckermann hier schreibt, hat uns Grigoris Pantilejew in dem WK-Artikel eine Lehrstunde erteilt. Die muslimischen Gruppen und Gemeinden, die sehr stolz auf ihre so friedlich durchgeführte Demonstration waren, reagierten mit sprachlosen Entsetzen auf die Vorwürfe aus der jüdischen Gemeinde. Grigori Pantilejew hat gespaltet, er hat die Kluft zwischen den Religionsgruppen in Bremen mit seiner wilden Polemik vertieft. Er hat Panik geschürt, indem er Angst und Schrecken vor einem Gespenst verbreitet, zu dessen Umtrieben er durch die Verteidigung der völker- und menschenrechtswidrigen Politik Israels selbst beiträgt: dem Anwachsen des Antisemitismus.

Es wäre fair und anständig, die Bremer Friedens- und Nahostgruppen in den Medien der Stadt bisweilen auch einmal zu Wort kommen zu lassen, damit deren Argumente und Anregungen nicht unterdrückt werden, wie es zur Zeit geschieht. Zu dem Gespräch zwischen Frau Linnert und Grigori Panteljew hätte man ja auch Vertreter dieser Gruppen hinzuziehen können, um den Eindruck totaler - um nicht zu sagen totalitärer - Einseitigkeit zu vermeiden. Zur Demokratie gehört der offene Dialog  - und an dem fehlt es was die Debatte über den Nahost-Konflikt in der Hansestadt angeht. Die Bremer Friedens- und Nahostgruppen sind zu ihm jederzeit ohne Vorbehalte bereit.

Arn Strohmeyer

Bremen, den 17.6.2010

Mitglied im "Bremer Netzwerk für seinen gerechten Frieden im Nahen Osten" und im "Friedensforum"

 

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