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Ein Kotau vor Kanzlerin Merkels Nahost-Politik
Deutsche Behörden fordern von muslimischen Organisationen die "Anerkennung des Existenzrechts Israels"
Arn Strohmeyer

Deutsche Behörden üben offenbar zunehmend Druck auf muslimische Dachverbände und Gemeinden aus, das "Existenzrechts Israels anzuerkennen", wie Yavuz Ogoguz jetzt im Muslim Forum mitteilte. Dabei wird nur bei Erfüllung dieser Forderung in Aussicht gestellt, dass es irgendwelche Gespräche zur Problemlösung in Deutschland geben wird. Was das heißen soll, ist klar: Da die muslimischen Körperschaften den Status des öffentlichen Rechts - also die juristische Gleichstellung mit den Kirchen - anstreben, will man ihnen diesen so lange versagen, bis diese einen Kotau vor der deutschen Israelpolitik machen. Denn die bedingungslose Unterstützung Israels ist - so Kanzlerin Merkel - "deutsche Staatsräson". Das machen sich inzwischen - wohl auf Weisung von oben - auch deutsche Behörden zu eigen.

Nun darf man erstaunt fragen, was das eine mit dem anderen zu tun hat? Ein direkter Zusammenhang zwischen beiden Problembereichen ist beim besten Willen nicht zu entdecken, es sei denn, man will die Muslime auf diese Weise so an die Kandare nehmen, dass sie künftig jede Kritik an Israels Politik unterlassen. Denn sie waren es, die in Deutschland während des Gaza-Krieges 2008/2009 und nach dem israelischen Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte zu den großen Demonstrationen in Deutschland aufriefen, die von Israel nahe stehenden Kreisen dann als "antisemitisch" verurteilt wurden.

Liegt wirklich Antisemitismus vor, wenn gegen brutale Verstöße von Menschenrechten und Völkerrecht protestiert wird? Die Forderung nach der "Anerkennung des Existenzrechts Israels" ist ein ideologisches Hirngespinst, denn eine solche Anerkennung gibt es im internationalem Recht überhaupt nicht. Kein Staat auf dieser Welt verlangt etwas Ähnliches - außer Israel. Aber dieser Staat ist längst anerkannt. Er ist 1947 von der UNO - also der Mehrheit der damaligen Staatenwelt - ins Leben gerufen worden, allerdings mit Auflagen, die Israel bis heute nicht erfüllt hat. Dazu gehörte die Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge und die gleichzeitige Bildung eines palästinensischen Staates. Denn Palästina war von der UNO ausdrücklich in zwei Staaten und nicht nur in einen "geteilt" worden. Israels Grenzen bis zum Junikrieg 1967 waren auch völkerrechtlich gar nicht umstritten. Warum also die zusätzliche "Anerkennung der Existenz Israels"?

Hier genau liegt der Haken des Problems. Der britische Philosoph Brian Klug, der der jüdischen Organisation "Independent Jewish Voices" (Unabhängige jüdische Stimmen) angehört, nennt eine solches Verlangen nach "Anerkennung des Existenzrechtes" die Aufforderung, einen "ungedeckten Blankoscheck" auszustellen. Er fragt: Was ist Israel? Er antwortet: Ein Staat, dessen Territorium nicht festgelegt ist. Denn dieser Staat hat bis heute keine völkerrechtlich verbindlich festgelegten Grenzen. Was bedeutet es aber zu sagen, ein Staat hat ein Recht zu existieren, wenn man die territoriale Ausdehnung dieses Staates gar nicht kennt, über die er sein Recht zu existieren ausübt? Die Frage der Grenzen ist nie beantwortet worden. Oder soll man sagen: Israel hat irgendwo zwischen Mittelmeer und dem Jordan ein Existenzrecht? (Man darf hier an Moshe Dayans Äußerung erinnern, der auf die Frage nach Israels Grenzen einmal geantwortet hat: "Sie sind da, wo unsere Panzer stehen!")

Weiter fragt Klug: Israel ist ein Staat, aber bezeichnet der Begriff "Israel" den Staat als solchen oder benennt er ihn als "jüdischen Staat"? Israels Regierungschef Netanjahu schein immer das letztere zu meinen, denn er spricht von Israel als dem "Staat des jüdischen Volkes" oder dem "nationalen Heimatland der Juden". Was aber ist "jüdisch", fragt Klug, wenn z.B. über eine Million Immigranten aus der früheren Sowjetunion in Israel zwar als Juden gelten, vom obersten Rabbinat, das ein offizieller Teil des israelischen Rechtssystems ist, aber nicht als Juden anerkannt werden. Ein rein "jüdischer Staat" würde zudem die in Israel lebenden Palästinenser (immerhin 20 Prozent der Bevölkerung) ganz offiziell  zu Menschen zweiter Klasse degradieren.

Klug bestreitet Israel nicht sein reales Existenzrecht, er fragt nur, was dieser Begriff im Zusammenhang mit einer politischen Forderung bedeutet. Und er kommt zu dem Ergebnis: Dieser Begriff beinhaltet eine "umfassende politische Ideologie" - nämlich die Ideologie des jüdischen Nationalismus, der einen Anspruch auf ganz Palästina erhebt. Deshalb nennt er die Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung die Ausstellung eines Blankoschecks, der dann zugunsten der einen oder anderen Theorie darüber, was Israel ist, eingelöst werden kann. Man kann nach der Unterzeichnung des Existenzrechts nicht mehr sagen: Ich bin für Israels Existenzrecht, bin aber dafür, dass es sich neu definiert als "Staat der Israelis" (was die in Israel lebenden Palästinenser einschließen würde) und nicht mehr als "Staat der Juden". Klug: "Die genaue Bedeutung des Begriffes 'Israel' bestimmt also, was als 'existieren' aufzufassen ist und daher das Existenzrecht gewährleistet."

Zu ständigen Betonung des "Existenzrechts" gehört noch mehr: nämlich die Akzeptanz, dass Israel wirklich unter der andauernden Bedrohung seiner Existenz steht - durch die Palästinenser oder andere Nachbarn. Was aber auch bedeutet, dass die "Anerkennung des Existenzrechts" Israels totale Isolierung in der Welt und seine militaristisches Denken verstärkt. Anders gesagt - so Klug: Wer die israelische Definition des Existenzrechts übernimmt, billigt Israel auch zu, dass es wegen seiner "existenziellen Bedrohung" das Recht zu seinen illegalem Vorgehen gegen die Palästinenser und andere Nachbarn hat. Die Besetzung der palästinensischen Gebiete, die Gaza-Blockade und Israels kriegerische Überfälle auf Nachbarstaaten oder Gebiete wie den Libanon oder den Gaza-Streifen wären dann rechtens.

Wenn man von seinen potenziellen Friedenspartnern aber immer erst die bedingungslose "Anerkennung des Existenzrechtes" mit den genannten Implikationen fordere, mache man von vornherein jedes Gespräch über eine Lösung des Konflikts unmöglich. Klug nennt das israelische Beharren auf dieser Position eine "paranoische Obsession" und er sieht für Israels Zukunft eine große Gefahr darin: "Wenn Israel seine kriegerische Haltung nicht ändern kann, wenn die Mentalität des fortgesetzten Krieges weiterhin vorherrscht, bei dem jedes Grenzgeplänkel sich gleich zur Schlacht um das Überleben des jüdischen Volkes auswächst, dann werden die Konsequenzen für Israel ebenso fatal sein, wie sie für andere tödlich sind. Die israelische Rhetorik von der 'Existenz', die Teil einer kriegerischen Haltung ist, gefährdet genau dies, seine Existenz."

Es hat sich in deutschen Amtsstuben also offensichtlich noch nicht herumgesprochen, was man da von den muslimischen Organisationen eigentlich fordert. Von deutscher Seite hat kürzlich erst der Nahostexperte Professor Udo Steinbach darauf hingewiesen, wie gefährlich die deutsche Position einer "bedingungslosen Unterstützung" Israels ist. Denn Deutschland würde so in Israels nächstem Krieg unmittelbar direkter Teilnehmer sein. Kann das im deutschen Interesse liegen?

Die Muslime haben auf die Forderung der deutschen Bürokraten, Israels "Existenzrecht anzuerkennen", mit der einzig richtigen Antwort reagiert: Der Autor Yavuz Özoguz beruft sich in seinem Antwortschreiben, das als Vorlage für die deutschen Behörden gedacht ist, auf das deutsche Grundgesetz und seine Werte. "Wir erkennen das Existenzrecht eines Israel an, das die unveräußerlichen Grundrechte des Grundgesetzes und der Menschlichkeit, insbesondere die in den Artikeln 1 - 3 genannten Werte, respektiert und in dem daher Juden, Christen und Muslime gleichberechtigte Bürger sind." Weiter heißt es: "Wir erkennen ein Israel an, in dem jeder Staatsbürger die gleichen Rechte genießt, unabhängig von seiner Herkunft und Religion, und in dem das Selbstbestimmungsrecht der einheimischen Bevölkerung bis hin zur Namensgebung des Staates gewährleistet ist. Das entspricht dem humanitären Völkerrecht und wird von uns gemeinsam unterstützt und gefördert."

Die Muslime sind bereit, heißt es weiter, ein Israel anzuerkennen, "in dem jeder gewaltsam vertriebene Bürger das ihm natürliche und durch die Menschenrechte garantierte Rückkehrrecht besitzt und weitere Vertreibungen als Verbrechen gewertet werden." Die Anerkennung gelte auch einem Israel, das eine vom Volk legitimierte Verfassung habe, in der die Grenzen des Staates festgelegt seien und genauso auch das Staatsbürgerrecht. Diese Verfassung müsse außerdem garantieren, "dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf."

Zu einer Anerkennung Israels gehörten - so die Muslime - auch, dass Kriegsverbrecher verurteilt würden, dass Israel sich bei den Menschen denen es durch seine Kriege Schaden zugefügt habe, entschuldigt und Schadenersatz zahlt; dass Israel Reparationen an den Libanon leistet, bis die zerstörte Infrastruktur dort vollständig wieder aufgebaut ist; dass es den Wiederaufbau des Gazastreifens zu lässt; dass Israel der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und seine Atomreaktoren internationaler Kontrolle unterwirft; dass es international genauso behandelt wird wie andere Staaten, denen vorgeworfen wird, Atomwaffen anzustreben; dass Israel seine sogenannten Siedler, die ständig Land, das ihnen nicht gehört, enteignen, Menschen schikanieren und mutwillig deren Felder und Ölbäume zerstören, vor Gericht stellt. Mit einem Wort: Man will ein Israel anerkennen, das sich zu den Menschenrechten und dem Völkerrecht bekennt.

Das ist schon eine skurrile Situation, wenn die Muslime, denen man immer Ferne zur westlichen Demokratie vorwirft, nun den Spieß umdrehen und die deutsche Politik an die Grundwerte ihrer Verfassung erinnern, die ja bei Festtagsreden immer so pathetisch beschworen werden, aber im Fall Israel schlicht verdrängt werden! Eine Antwort deutscher Behördenvertreter liegt noch nicht vor. Sie müsste eigentlich, wenn es denn mit rechten Dingen zugeht, von der Kanzlerin persönlich kommen. Aber da wird man wohl lange warten können.

 

 




Zur offiziellen Anerkennung Israels  - Yavuz Özoguz - Von immer mehr muslimischen Gemeinden und Dachverbänden erfahren wir, dass die Behörden enormer Druck auf sie ausüben, das Existenzrecht Israels öffentlich anzuerkennen, bevor es irgendwelche Gespräche zur Problemlösung in Deutschland geben könne. Wir empfehlen allen jenen Gemeinden und Vereinen, ihre Bereitschaft zur Anerkennung Israels unter Wahrung der Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu bekunden und den Behörden ein Schriftstück folgender Art vorzulegen, dass auch die Gemeinde, die den islamischen Verein dazu drängt, unterzeichnen soll. >>>


Mail dazu von Frau Evelyn Hecht-Galinski >>>

 

 

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