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Mordaktion nach Piratenmanier - Israels Überfall auf Friedensaktivisten vor Gaza
Arn Strohmeyer

 

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann haben ihn die Israelis am Montag Morgen in den internationalen Gewässern vor Gaza geliefert: Die Politik dieses Staates ist völlig außer Kontrolle geraten und wird eine Gefahr für die Staatengemeinschaft und den Weltfrieden. Wer keine Skrupel hat, auf friedliche Demonstranten, die mit Schiffen den durch die israelische Belagerung eingeschlossenen und unter Hunger und Elend leidenden Menschen Hilfe und Zuspruch bringen wollten, das Feuer zu eröffnen und ein Massaker anzurichten, sollte international so lange geächtet werden, bis er sich an die unter Völkern üblichen und gültigen Verhaltensnormen hält. Die Verantwortlichen für diesen Mord gehören umgehend vor ein internationales Gericht.

Nach dem Massaker im Gaza-Krieg 2008/2009 mit 1400 toten Palästinensern (von denen zwei Drittel Zivilisten waren) nun der Mord an Friedensaktivisten. Israels viel beschworene Lösung, dass es die "moralischste Armee der Welt" besitze, klingt wie Hohn. Und hatte die Hamas mit ihrem Qasam-Raketenbeschuss noch ein scheinbaren Vorwand auf Selbstverteidigung geliefert ( politisch und völkerrechtlich waren die Dinge viel komplizierter und nicht so eindeutig), so kann die Regierung in Jerusalem für den Mord an Menschen, die für Frieden im Nahen Osten werben wollten, keinerlei Rechtfertigung mehr vorbringen. Hier handelt es sich um eine eindeutige Terror- und Mordaktion nach Piratenmanier.

 Da sie in internationalen Gewässern stattfand, ist die völkerrechtliche Lage eindeutig. Geradezu grotesk klingen nun alle früheren Versicherungen aus Jerusalem, Gaza sei gar nicht mehr von Israel besetzt. Man habe das Gebiet mit dem Rückzug 2005 in die "Selbständigkeit" entlassen und sei deshalb für die Menschen dort völkerrechtlich nicht mehr verantwortlich. Die Aktion vom Montag Morgen beweist: Gaza ist nach wie vor fest im Griff der israelischen Besatzer. Niemand darf sich dem Streifen ohne die Erlaubnis aus Jerusalem nähern, will er nicht sein Leben riskieren. Und die Menschen dort sind weiter eingeschlossen, Menschenrechte gelten für sie nicht. Es gibt das Wort  vom "größten Freiluftgefängnis der Welt", das Gaza sei soll. Dieser Satz ist grundfalsch, weil Menschen, die in zivilisierten Staaten im Gefängnis sitzen, noch gewisse Rechte haben. Die Menschen in Gaza haben keine Rechte, nicht einmal das Recht auf ein menschenwürdiges Leben!

Israel hat mit seinem militärischen Überfall auf die Schiffe vor Gaza wieder einmal bewiesen, dass es nur eine Sprache kennt: die der Gewalt. Wer den Herrschaftsanspruch und die Kontrolle dieses Staates über die Region in Frage stellt - und seien es nur friedliche Demonstranten wie jeden Freitag in dem palästinensischen Dorf B'ilin an der Mauer oder jetzt vor Gaza - muss mit dem Schlimmsten rechnen. Moral und internationales Recht kennt diese Politik nicht. Alles ist für sie erlaubt. Sie braucht keine Rücksichten - auf nichts und niemanden zu nehmen. Der israelische Staat hat sich wieder einmal als friedensunfähig und friedensunwillig erweisen. Nach den schrecklichen Ereignissen von Montag früh sollte die internationale Gemeinschaft endlich aufwachen und Israel die Grenzen seines Handelns aufzeigen. Ohne Druck von außen wird das Morden im Nahen Osten an unschuldigen Menschen weiter gehen. Stoppt endlich die verantwortungslosen Desperados in Israels Regierung!

 

 

 

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