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„Es geht um das nackte Überleben der Palästinenser“

Die Politologin Helga Baumgarten beschreibt in ihrem neuen Buch die unabdingbare Notwendigkeit der Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah


Arn Strohmeyer

 

In die Nachricht vom Ende der sogenannten „Friedensgespräche“ unter amerikanischer Leitung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah platzte – Zufall oder nicht – die Nachricht, dass Hamas und Fatah sich ausgesöhnt hätten. Erstere übt unter der scharfen Besatzungskontrolle Israels die Herrschaft im Westjordanland aus, die zweite im von Israel vollständig abgeriegelten Gaza-Streifen. Ein Abkommen über die Verständigung soll in Kürze unterzeichnet werden. Nachrichten dieser Art hat es schon des Öfteren gegeben, aber alle Initiativen waren letzten Endes dann doch gescheitert. Sollten sie dieses Mal der Realität entsprechen? Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte wie üblich und drohte: Die Palästinenser müssten sich entscheiden, ob sie mit Israel oder mit den „Hamas-Terroristen“ Frieden schließen wollten, die Israels Vernichtung anstrebten und einen neuen Holocaust planten. Im Falle einer Versöhnung von Hamas und Fatah sehe sich Israel zu einseitigen Schritten gezwungen.

Ähnliche Signale kommen bei solchen Gelegenheiten stets auch von der US-Regierung. Wenn die Vertreter Washingtons dann immer noch hinzufügen, dass nur Verhandlungen mit der jeweiligen israelischen Regierung unter US-Vermittlung (natürlich ohne die Hamas) zum Erfolg, d.h. zur Zwei-Staaten-Lösung, führen könnten, so konnte man sich dieses Argument in Washington jetzt sparen, denn solche Verhandlungen waren ja gerade eben erst an Israels kompromissloser Haltung in der Land- und Siedlungsfrage gescheitert. Der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, steht also mächtig unter Druck von Israel und den USA, was sicher einer der Gründe dafür war, dass es bisher nicht zur Aussöhnung der palästinensischen Konkurrenzorganisationen gekommen ist. Aber Abbas und seine Leute in Ramallah scheinen über alternative Strategien nachzudenken, nachdem die schon über Jahrzehnte sich hinziehenden Verhandlungen mit Israel alle zu nichts geführt haben. Beleg ist der Aufnahmeantrag Palästinas in die UNO vom Herbst 2012 und jetzt die Unterschrift von Abbas zum Beitritt in mehrere UNO-Verträge.

Israel hat in den letzten Jahren alles getan, um die Trennung und Teilung zwischen den Palästinensern – nicht nur zwischen denen in der Westbank und im Gazastreifen, sondern auch zwischen denen in Jerusalem und ihren Brüdern in Israel selbst – bürokratisch und logistisch zu vertiefen, immer nach dem alten zynischen Motto „Teile und herrsche!“ Palästinenser, die man zwingt, in vielen kleinen Enklaven zu leben, kann Israel besser unter Kontrolle halten. Alles ordnet Israel dem Ziel unter, eine „Friedenslösung“ auf Grund seiner militärischen Überlegenheit ohne Rücksicht auf die Palästinenser durchzusetzen und nicht eine Lösung auf der Basis des Völkerrechts und internationaler Beschlüsse anzustreben, etwa von UNO-Resolutionen. Israels Strategie scheint vorerst aufzugehen: Die internationale Gemeinschaft (also vornehmlich der Westen) akzeptiert zunehmend die israelische Besatzung und reduziert das Nahost-Problem auf ein einfaches Grenzproblem. Was Israel zu neuem Landraub antreibt und zu der Sprachregelung: Die Westbank gehört uns, deshalb müssen die Siedlungen auch ein Teil unseres Staates bleiben. Die offizielle Annexion ist also nur noch eine Frage der Zeit. Mit anderen Worten: In der israelischen Sichtweise gibt es überhaupt keine Besatzung – der Westen scheint inzwischen bereit zu sein, das so hinzunehmen.

Das ist für die Palästinenser natürlich eine ungeheure Herausforderung, weil es hier um ihre nackte Existenz und ihr Existenzrecht überhaupt geht. Denn genau zum jetzigen Zeitpunkt stecken die beiden größten nationalen Bewegungen der Palästinenser – Fatah und Hamas – in einer großen Krise, weil es ihnen an Erfolgen beim Erreichen ihres Zieles, ihr Land und ihre Gesellschaft von der Besatzung zu befreien, fehlt und weil es ihnen deshalb an Popularität und Legitimation in der eigenen Bevölkerung mangelt. Die deutsche Politologin Helga Baumgarten, die an der Universität von Birzeit in Palästina lehrt, hat in ihrem neuen Buch alle diesen komplizierten Prozesse gründlich untersucht, beschrieben und analysiert. Sie kommt zu dem Ergebnis: Es ist fünf Minuten vor Zwölf für die Palästinenser. Sie haben also nicht mehr viel Zeit. Ihre Situation ist äußerst bedrohlich, die Krise fast unüberwindlich. Es geht um ihr Überleben als nationales Kollektiv. Ein weiteres gegenseitiges Zerfleischen der beiden großen Nationalbewegungen können sie sich nicht mehr leisten, wenn sie nicht ganz von der Bühne des Nahen Ostens verschwinden wollen.

Helga Baumgarten schreibt: „Beide Bewegungen sind sich inzwischen wohl bewusst, dass die palästinensische Nationalbewegung vor einer historischen Wende steht: entweder der drohende Zusammenbruch und das Ende oder aber eine neue gemeinsame Strategie für alle Palästinenser, die von beiden Bewegungen getragen wird, sollten sie sich nicht selbst aufgeben wollen. Die Zeichen der Zeit deuten in Richtung einer erneuten Mobilisierung der Gesellschaft für einen neuen Massenwiderstand gegen die Besatzung, die die Palästinenser immer noch als solche Tag für Tag erleben und die sie endlich beenden wollen. Dieser erneute Massenwiderstand, auch da scheint sich nach und nach ein Konsens herauszubilden, hat die besten Chancen, wenn er als gewaltloser Widerstand organisiert und geleistet wird.“ Diese neue Strategie muss natürlich auch international akzeptiert werden.

Die Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas muss also – so Helga Baumgarten – der erste und unabdingbare Schritt sein, wenn der unhaltbare Zustand des Status quo sich nicht in alle Zukunft fortsetzen soll, d.h. wenn Israels Behauptung der Nichtexistenz der Besatzung, sein Ziel der vollständigen Annexion des Westjordanlandes und die totale Entpolitisierung des Palästinenserproblems nicht aufgehen soll. Dazu gehört dann aber auch, dass Präsident Abbas sich von seiner Rolle löst, der brave und gehorsame Diener der USA und Israels zu sein. Was nicht so einfach ist, denn die beiden übermächtigen Staaten können der Autonomiebehörde in Ramallah jederzeit den Geldhahn zudrehen.

Helga Baumgarten, die in Ihrem Buch ausführlich die Geschichte des Bruderkampfes zwischen Fatah und Hamas beschreibt, geht auch auf die Dämonisierung der Hamas ein, die in der westlichen Öffentlichkeit durchgesetzt zu haben, vor allem ein großer Erfolg der israelischen Propaganda ist. Der Leser vernimmt erstaunt, mit welch vernünftigem und absolut demokratischem Reformprogramm diese nationalreligiöse Bewegung in die palästinensischen Parlamentswahlen 2006 gegangen ist. Dieser Urnengang fand auf Druck des Westens statt. Er hatte seine Durchführung sogar gegen den Widerstand Israels durchgesetzt, und bestand auf der Teilnahme der Hamas, um so den freien Charakter der Wahlen zu garantieren.

Die Hamas gewann die Wahlen überraschend mit absoluter Mehrheit und legte auch ein moderates, pragmatisches und akzeptables Regierungsprogramm vor. Darin bot sie u. a. an: die Weiterführung des Waffenstillstandes mit Israel, also Gewaltlosigkeit bzw. Verzicht auf Gewalt; Ende der Besatzung und die Akzeptanz einer Zweistaatenlösung; dieser Staat müsste in der Westbank und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt entstehen; außerdem sollten alle internationalen Verträge anerkannt werden, soweit die nicht zum ausdrücklichen Nachteil des palästinensischen Volkes sind. Trotz all dieser positiven Signale widerrief der Westen seine eigene Befürwortung der Wahlen, weil die Falschen gewonnen hatten. Die Hamas wurde zur „Terrororganisation“ erklärt, viele ihrer frei gewählten Abgeordneten sitzen heute noch in israelischen Gefängnissen. Dass der Westen mit einem solchen Umgang der Hamas und der israelischen Totalabriegelung des Gazastreifens diese Bewegung zusätzlich radikalisierte – dieser einfache Vorgang von Ursache und Wirkung scheint westlichen Politikern nicht klar zu sein.

Natürlich hat die nationalreligiöse Hamas immer darauf bestanden, was ihr gutes Recht ist, die Besatzung zu bekämpfen, soweit sich der Widerstand gegen militärische Ziele richtet. Die Lösung der Palästina-Frage ist für sie nur durch das Festhalten an den religiösen Geboten des Islam möglich. Ob es dabei um ganz Palästina oder Teile davon geht – in diesem Punkt ist die Organisation durchaus pragmatisch und hat in letzter Zeit immer wieder Kompromissbereitschaft angedeutet. Der Anspruch auf Palästina aus religiösen Gründen – auch das ist eine Aussage, die der Hamas im Westen immer wieder den Vorwurf des „Terrorismus“ und des „Israel Vernichten-Wollens“ eingebracht hat – ist aber kein Monopol der Hamas. Helga Baumgarten zeigt auf, wie ähnlich, ja fast identisch die Argumentation der  Hamas mit der der nationalreligiösen jüdischen Siedler ist: „Die Hamas entwickelte ein Programm, in dem das Programm und die Ideologie der religiös-nationalistischen israelischen Siedler unter umgekehrten Vorzeichen fast spiegelbildlich reflektiert waren: War dort Erez Israel den Juden von ihrem Gott Jahwe anvertraut worden, so war es hier Palästina, das deren Gott Allah den Muslimen als Trust, als religiöse Stiftung (waqf auf Arabisch), übergeben hatte.“

Auf beiden Seiten hat der Konflikt zum Teil also eine starke religiöse Dimension. Helga Baumgarten konstatiert aber: „Festzuhalten bleibt, dass die Hamas, im Unterschied zu den extremistischen und fanatischen Siedlern, eine stark pragmatische Ausrichtung zeigte, die sie in die Lage versetzte, Kompromisse zu machen und Maximalforderungen wenn nicht aufzugeben, so doch in den Hintergrund zu stellen. Die Siedler waren dazu weder bereit noch wurden sie von irgendeiner Seite zu Kompromissen gezwungen.“

Die Autorin räumt in ihrem Buch mit vielen gängigen Vorurteilen über die Palästinenser und besonders die Hamas auf. Bei der Lektüre ihres Textes wird klar, wie oft man in Deutschland Opfer einer einseitigen oder sogar falschen Medienberichterstattung werden kann. Infolge der letzten Annäherung zwischen Fatah und Hamas hat ihr Buch allerhöchste Aktualität. Es ist eine große Bereicherung für den Diskurs über den Nahen Osten.

Baumgarten, Helga: Kampf um Palästina – Was wollen Hamas und Fatah?, Herder Verlag Freiburg 2013, 9,99 Euro

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