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Sollen die Patriot-Raketen in der Türkei Israel schützen?

 Die NATO bereitet sich offenbar auf den Krieg gegen Irans Atomanlagen vor

 Arn Strohmeyer

 

In der Türkei sind die ersten deutschen, niederländischen und amerikanischen Soldaten eingetroffen, die die Patriot-Raketenabwehrsysteme bedienen sollen. Sie werden an der türkisch-syrischen Grenze stationiert. Der NATO-Einsatz, um den die türkische Regierung selbst gebeten hat, findet im Land selbst wenig Zustimmung. In der vergangenen Woche gab es in verschiedenen Städten Protestdemonstrationen gegen den „Beginn der Besatzung durch die Mörder-NATO“. Wie die Türkei-Korrespondentin verschiedener deutscher Tageszeitungen, Susanne Güsten, berichtete, reicht der Widerstand gegen die Patriot-Raketen bis ins türkische Parlament. Der parteilose Abgeordnete Levent Tüzel sagte wörtlich: „Wir wollen keine deutschen, niederländischen und andere NATO-Soldaten. Die wollen uns doch bloß als Flugzeugträger im Nahen Osten benutzen.“ Tüzel ist wie viele Gegner der Installierung von Patriot-Systemen in ihrem Land davon überzeugt, dass es bei dem NATO-Einsatz in Wirklichkeit nicht um Syrien geht, sondern um den Schutz für den amerikanischen Verbündeten Israel.

 

Die Vermutung lautet, dass Israel früher oder später die iranischen Atomanlagen angreifen wird, um den Bau einer Atombombe zu verhindern. Teheran werde das natürlich nicht hinnehmen – und deshalb wolle die NATO iranische Gegenschläge auf Israel mit Hilfe ihrer Patriots auf türkischem Boden abwehren. Wenn diese Vermutung richtig ist, dann würden die NATO und auch die Regierung von Angela Merkel der Bevölkerung nicht die Wahrheit über den wirklich geplanten Auftrag des Patriot-Raketenabwehrsystems sagen, denn sie sollen dann gar nicht die Türkei – wie behauptet – schützen, sondern eben Israel. In Berlin hatten Politiker der schwarz-gelben Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder versichert, dass man Israel im Kriegsfall jede erdenkliche Hilfe zukommen lassen werde. Schließlich sei Israels Sicherheit Teil der deutschen „Staatsräson“. Dass es sich im Falle eines Angriffs Israels auf den Iran um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handeln würde, weil er nicht über ein UNO-Mandat verfügt, spielt bei den Überlegungen in Berlin und bei der NATO offenbar keine Rolle.

 

Die Stationierung des Patriot-Raketenabwehrsystems in der Türkei hat unter politischen Beobachtern auch deswegen Erstaunen ausgelöst, weil von syrischer Seite bisher noch nie eine Rakete auf türkischem Gebiet eingeschlagen ist. Bisher handelte es sich dabei nur um kleinere Granaten, die aber kaum Schaden angerichtet hatten. Für deren Abwehr sind die Patriots aber nicht geeignet. Widersprüchlich ist auch das Verhalten der türkischen Regierung. Seit dem Angriff der Israelis auf die Hilfsflotte für den besetzten Gazastreifen, bei dem mehrere Türken ums Leben kamen, ist das Verhältnis Ankaras zu Israel äußerst gespannt. Auf der anderen Seite hat Ankara aber selbst um die Aufstellung der Raketen gebeten, die nun offenbar in erster Linie zum Schutz Israels da sind.

 

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