Israel’s violations of the human right to
water and sanitation in the Occupied Palestinian
Territory
Zusammenstellung
Viktoria Waltz 18.2.2014
Link:http://lib.ohchr.org/HRBodies/UPR/Documents/Session15/IL/JS1_UPR_ISR_S15_JointSubmission1_E.pdf
NGO
Submission to the UN Human Rights Council, Universal
Periodic Review of the State of
Israel
15th Session of the UPR Working
Group, 21 Jan-1 Feb, 2013
Kurze Zusammenfassung (aus dem englischen)
1.
Verfügbarkeit
Palästina (Mandatsgebiet) verfügt über 4 zentrale
Frischwasserquellen, von denen auch die besetzten
Gebiete abhängen:
-
: dem Gebirgsaquifer
(hellbraun) für die Westbank
-
: dem Fluss Jordan für die
Westbank
-
: dem Küsten Aquifer (rosa) für
Gaza
-
: Quellen v.a. in der West Bank
Seit der Besetzung 1967 sind folgende Beschränkungen:
-
Seit 67 sind keine Genehmigungen für tiefer Brunnen
erteilt worden, was aber nötig wäre, weil die
Kolonien auf dem Jordan-Riff mit Tiefbrunnen den
Grundwasserspiegel stark
gesenkt haben; praktisch ist diese Versorgungsquelle
unterhalb der WB von Israel gegen internationales
Recht annektiert.
-
Das Wasser des Jordan Flusses ist durch die
Definition des Jordantales als Sperrzone überhaupt
nicht zugänglich, obwohl die Westbank einen großen
Anteil an dem Gebiet hat; die Brunnen der dort
ansässigen palästinensischen Oasen leiden unter
Wassermangel (s.o.); darüber hinaus haben Siedler
etliche zerstört
-
Gaza hat ebenso wenig Zugang zum Wasser des Küsten
Aquifer, weil Israel im oberen Bereich enorm abzapft
und seit der Blockade gibt es kaum mehr Zugang zu
gesundem Wasser, weil auch hier die Quellen weniger
Wasser führen.
-
Seit Beginn der Besetzung regiert Israel das gesamte
Wassersystem durch Militärverordnungen und Brunnen
bohren wird zumeist verweigert
2.
Infrastruktur
Seit 1967 gibt es keine Investitionen in die
technische Infrastruktur, speziell beim Wasser; nur die
Kolonien verfügen über ein vielseitiges Netz and
Leitungen, Reservoiren und Brunnen. Das bedeutet
zusätzlichen Verlust durch alte Leitungen und undichte
Reservoire und Brunnenbauten
Seit den Oslo Verhandlungen hat sich die
Situation nicht verbessert, im Gegenteil, Investitionen
gehen allein in die Zone C (vollständige israelische
Kontrolle, ca. 60% des WB-Landes), die dortigen
palästinensischen Dörfer profitieren nicht davon und
erhalten keine Genehmigungen für Brunnen oder
Infrastruktur. In Zone B (Israel hat die volle
Sicherheitskontrolle) ist es ähnlich, in dem
‚Verhandlungskomitee‘ werden kaum Genehmigungen für
Bauten etc. erteilt. Zone A (palästinensische Gebiete
und fast nur die bebaute Fläche der Dörfer und Städte,
zwischen 6 und etwas mehr% des Landes) scheitert in Gaza
am Boykott, es wird kein Baumaterial und entsprechende
Technik hineingelassen.
3.
Wasserversorgung und Qualität
In den besetzten Gebieten WB und Gaza herrscht enormer
Wassermangel. Der Tageskonsum schwankt zwischen 50 und
70 Liter pro Tag/Jahr. Die WHO (World Heath
Organization) hält 100 l / Tag / Person für das Minimum.
In manchen Gebieten geht der Konsum bis auf 20 Liter pro
Person / Tag zurück, was nach WHO als Minimalkonsum in
Katastrophenfällen und als Menschliches Desaster
angesehen wird.
Westbank:
Fast 200.000 EW in 134 Dörfern haben kein fließendes
Wasser. Weitere 190.000 EW verfügen über eine sehr
begrenzte Wasserversorgung. Ca 150.000 EW in mehr als
150 Gemeinden leben in Zone C – sie verfügen
durchschnittlich nur über 30 Liter / Tag /Person, und da
sie kein eigenes Versorgungsnetz haben und nur veraltete
unzureichende Reservoire, müssen sie es zu hohen Preisen
kaufen und das Wasser ist noch von schlechter Qualität.
Hinzu kommen Probleme der Abwasserentsorgung, ebenfalls
wegen technischer Mängel oder unzureichendem Netz.
Gaza:
Gaza ist vor allem von der Blockade betroffen: das Wadi
Gaza ist durch die Bombenattacken unterbrochen, der
Zufluss von der Gebirgsaquifer der Westbank gestoppt,
der Anteil am Küstenaquifer, den Israel zulässt, zu
gering. Da außerdem das Elektrizitätswerk nur noch ein
Drittel seiner Leistung erbringen kann, Abwasser Pumpen
und Wasserpumpen unter ihrer Leistung produzieren, sind,
erhalten 40% der Gazabewohner nur alle 4 Tage Wasser und
35 % alle 3 Tage. Ein Drittel aller Haushalte sind zudem
auf Sickergruben angewiesen, da sie nicht am städtischen
Netz angeschlossen sind, was zu Verunreinigung führen
kann.
Ost Jerusalem
Ost-Jerusalem wurde nach 1967 zwangsannektiert und
untersteht voller israelischer Kontrolle und Versorgung.
Die mehr als 200.000 Palästinensischen Jerusalemer haben
keine eigene Versorgung mehr und hängen vom israelischen
System ab. Da viele Neubauten ohne Genehmigungen gebaut
werden mussten, denn man erhält keine (bei wachsender
Bevölkerung unbedingt notwendig) – deshalb sind viele
Haushalte an keine öffentliche Wasserversorgung
angeschlossen und müssen sich über Nachbarn
behelfen und/oder zu hohen Preisen ihre Tanks füllen..
Das alles beeinträchtigt zunehmende die Qualität. In der
WB sind inzwischen große Industriekomplexe in den
Kolonien entstanden, die nicht ausreichend entsorgt
werden und das WB Grundwasser verschmutzen. Gaza’s
Wasser ist gefährlich durch Nitrate und Chloride
belastet.
Das nach OSLO II gegründet Wasser Komitee (JWC) hält
sich nicht an die Aufgaben, nicht einmal ein Drittel
aller Anträge und Projekte sind seit 1995 genehmigt
worden. Die Prozedur ist langwierig und enttäuschend.
Siehe folgende Tabelle:
Wasserkonsum pro Haushalt im Vergleich zwischen
Israelischen Kolonien in der Westbank und benachbarten
Palästinensischen Dörfern 2011
Weitere Informationen:
Amnesty International (2009), Troubled Waters –
Palestinians denied fair access to water:
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE15/027/2009/en/e9892ce4-7fba-469b-96b9-
c1e1084c620c/mde150272009en.pdf
ARIJ (2012), Water resource allocations in the occupied
Palestinian territory: responding to
Israeli claims:
http://www.ewash.org/files/library/Water%20resource%20allocations%20(digital%20view%20do
cument)%20finall(1).pdf
BTselem (2011), Dispossession and Exploitation –
Israel’s policy in the Jordan Valley and
northern Dead Sea:
Diakonia (2011), Israel’s Administrative Destruction of
Cisterns in Area C of the West Bank:
http://www.diakonia.se/documents/public/IHL/IHLanalysis/Diakonia_Cisterns_Legal_Brief_2809
2011_LOW.pdf
EWASH (2012), Down the Drain – Israeli restrictions on
the WASH sector in the Occupied
Palestinian Territory and their impact on vulnerable
communities:
http://www.ewash.org/files/library/(0)FINAL%20REPORT%20FOR%20WEBSITE%20(1%20Apr
%202012).pdf
Maan (2011), Restricted Access and Its Consequences –
Israeli control of vital resources in the
Jordan Valley and its impact on the environment:
http://www.maanctr.
org/pdfs/FSReport/restricted-access.pdf