Der Nahe Osten hat tatsächlich eine völlige Neuordnung nötig!
Einige Gedanken zu einer aktuellen Auseinandersetzung
Fritz Edlinger

Die Debatte um den zeitgenössischen Islam ist absolut legitim und auch aktiv zu fördern. Dass diese notwendige Auseinandersetzung seit geraumer Zeit aber auch von pressure-groups und Lobbys für eine weltweite Kampagne zur Propagierung und Durchsetzung eigener politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Interessen missbraucht wird, ist leider eine unübersehbare Tatsache. Diese Tendenz ist besonders seit den Terroranschlägen des 11. September festzustellen, nach dem US-Präsident George W. Bush zum „Kreuzzug“ gegen den islamischen Terrorismus aufrief. Dass die USA zuvor und danach nicht davon Abstand nahmen, eben diesen militanten Islamismus zu fördern und für ihre eigenen machtpolitischen Interessen (Stichwort: Afghanistan) zu nutzen, wird dabei nur allzu gerne übergangen. Ebenso die Tatsache, dass die USA – welche den „Kampf für Demokratie“ im Nahen und Fernen Osten propagieren – jede Menge an autoritären und diktatorischen Regimen in der islamischen Welt unterstützen, manche zweifellos sogar am Leben erhalten. Während man also bei den Menschenrechtsverletzungen der eigenen Freunde gnädig die Augen verschließt, benutzt man diese bei nicht-befreundeten Regimen zum Vorwand zu massiven Kampagnen, welche von der Unterstützung staatsterroristischer Übergriffe (z.B. dem jüngsten israelischen Angriff auf den Libanon) bis hin zum aktiven und gewaltsamen Sturz von als „Schurkenstaaten“ etikettierten Regimen reichen. Dass man dabei, wie auch das Beispiel des Irak zeigt, mit seiner eigenen Vergangenheit konfrontiert wird (die Unterstützung der irakischen Diktatur durch viele Jahre hindurch ist nun mal eine unbestreitbare historische Tatsache!), wird dabei geflissentlich übergangen. Um es auf den Punkt zu bringen: Die neokonservative Führung der USA sind die Letzten, welche die Welt über Menschenrechte und Demokratie belehren sollten. Und jene Staaten und Mächte, welche ihre eigenen Interessen im Schutze des Bush’schen Neoimperialismus durchzusetzen versuchen, haben absolut kein Recht auf uneingeschränkte solidarische Unterstützung durch den Rest der freien Welt, selbst dann nicht, wenn sie zum Teil selbst da und dort Opfer von terroristischen Anschlägen werden.

 Die US-amerikanische Nahostpolitik ist also gekennzeichnet von Doppelstandards, sie ist von machtpolitischen und seit einiger Zeit auch von christlich-fundamentalistischen Motiven geprägt. Dass sie bei dieser abenteuerlichen Politik nicht nur von ihren nah- und fernöstlichen Klienten sondern auch von manchen europäischen und anderen westlichen Staaten unterstützt werden, ist unverständlich und abzulehnen. Es ist meiner Überzeugung höchst an der Zeit, dass sich jene Staaten, für welche Menschenrechte unteilbar sind und für alle Menschen und Machtgruppen zu gelten haben, ihrer Grundsätze besinnen und aktiv für deren internationale Durchsetzung eintreten. Dass dies unter anderem auch auf einen Konflikt mit den USA, zumindest unter der derzeitigen neokonservativen Führung, hinauslaufen wird, soll und darf kein Argument sein, die eigenen Grundsätze zu verraten.

„Bedingungslose“ Solidarität mit Israel ist Unterstützung für Gewalt

In den letzten Jahren haben sich vor allem im deutschsprachigen Raum Gruppen gebildet, welche unter dem Slogan der „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ de facto die seit 40 Jahren andauernde israelische Besatzungs- und Vertreibungspolitik unterstützen. Sie verbreiten auch in Europa die von Israel seit seiner Gründung im Jahr 1948 aufgebaute Fiktion von der existentiellen Bedrohung des jüdischen Staates durch seine arabisch/muslimischen Nachbarn. Dass die Geschichte bis zum jüngsten israelischen Überfall auf den Libanon nachdrücklich den Beweis liefert, dass im Gegensatz zu dieser Propaganda es Israel ist, welches eine existentielle Bedrohung für das palästinensische (und auch libanesische) Volk darstellt, wird unter den Teppich gekehrt. Die Propaganda von der existentiellen Bedrohung Israels stellt – neben der bedauerlichen propagandistischen Ausnützung der Naziverbrechen -  ein absolut notwendiges Konstrukt zur Verbreitung und Durchsetzung der israelischen Aggressionspolitik dar. Angesichts der massiven politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch die USA liegt natürlich auch der Zusammenhang mit der US-amerikanischen Nahostpolitik auf der Hand. Wer also zur „bedingungslosen Solidarität“ mit Israel aufruft, der macht sich mitschuldig an den Verbrechen Israels am palästinensischen und zuletzt auch am libanesischen Volk. Und er/sie muss sich zu Recht den Vorwurf machen lassen, auch die rücksichtslose und aggressive US-Nahostpolitik zu unterstützen.

 Zur Vermeidung von mehr oder minder bewussten Missverständnissen möchte ich an dieser Stelle klar und deutlich festhalten, dass meine voran stehende Kritik sehr wohl mit einer klaren und unmissverständlichen Verurteilung der Nazi-Verbrechen sowie mit der Anerkennung der Existenz des Staates Israel vereinbar ist. Leider bewirkt die israelische Propaganda eine bewusste Vermengung von Aspekten, die an sich direkt nichts miteinander zu tun haben. Auch die dummen und völlig überflüssigen Stellungnahmen und Ankündigungen von so genannten Holocaust-Leugnern im Westen vor allem aber im Orient machen eine seriöse und verantwortungsbewusste Auseinandersetzung mit der Politik Israels und der USA fast unmöglich. In diesem Zusammenhang ist sicherlich einiges an Kritik/Selbstkritik angebracht.

Kritik/Selbstkritik ist legitim, aber….

Insofern ist es also durchaus richtig und wichtig, auch auf die Versäumnisse und Defizite innerhalb der arabisch-islamischen Gesellschaften hinzuweisen und als notwendig erkannte Reformschritte einzufordern. In den tagespolitisch motivierten Auseinandersetzungen wird leider oft darauf verzichtet, die zahlreichen innerarabisch-islamischen Debatten wiederzugeben. Sicherlich wird manches auch aus falsch verstandener Rücksichtsnahme und Solidarität unter den Teppich gekehrt, der von bestimmten „Islamexperten“ vermittelte Eindruck, dass es keine ernstzunehmende Reformbemühungen gäbe, ist aber falsch. Es gibt diese sowohl in religiös-theologischen Kreisen als auch in säkular-wissenschaftlichen. In diesem Zusammenhang sei auch auf die inzwischen vier „Arab Human Development Reports“ der UNDP verwiesen, welche überwiegend von arabischen Experten ausgearbeitet worden sind. Es ist interessant und irgendwie symptomatisch, dass eine breite internationale Auseinandersetzung über diese höchst interessanten Berichte zum Teil durch eine Koalition der USA und mancher nahöstlicher Regierungen erschwert worden ist. Eines ist nämlich klar und sollte auch jenen, welche die vermeintliche Reformunwilligkeit der Araber/Muslime anprangern, bewusst sein: Eine spürbare Veränderung der undemokratischen, fortschrittsfeindlichen, teilweise sogar menschenrechtswidrigen Strukturen im Nahen und Fernen Osten erfordert einen langwierigen und schmerzhaften Prozess. Und dabei werden viele Tabus, z.B. die historische Verantwortung der westlichen Staaten für die Situation im Orient, die bis heute andauernden mehr oder minder gewaltsamen Interventionen des Westens, die notorische Unterstützung von diktatorischen Regimen durch den Westen etc. ebenfalls zur Sprache kommen und nicht nur die wirklichen oder vermeintlichen religiösen und kulturellen internen Hemmnisse. Ich halte also eine kritische/selbstkritische Auseinandersetzung mit den herrschenden politischen, wirtschaftlichen und religiösen Zuständen im Nahen und Fernen Osten für absolut notwendig. Diese muss sowohl von den Betroffenen selbst als auch von Außenstehenden geführt werden und es sollten keine Tabus bestehen. Diese höchst notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung sollte eine Entwicklung in Gang zu setzen, welche Freiheit, Selbstbestimmung, Achtung der Menschenrechte, Emanzipation der Frauen, gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Demokratie zum Ziel hat.

Fritz Edlinger/31.1.2007