Die
Konsequenzen des palästinensisch- Israel Status quo
William Pfaff,
25.9.09 antiwar
Paris – Es
scheint, als habe Präsident Barack Obama einen Fehler gemacht, als er den
früheren Sen. George J. Mitchell zu seinem Sonderbeauftragten für die
festgefahrene palästinensisch-israelische Schlichtung ernannte.
Der Präsident
und H. Mitchell schienen geglaubt zu haben, das Problem sei eines der
Verhandlung zwischen hartnäckig opponierenden aber letztlich versöhnlichen
Parteien .
Diese
Vermutung ist vernünftig; George Mitchells größter Erfolg war in Nordirland, als
die Clinton-Regierung zwischen der provisorischen IRA und der Nordirischen
loyalen Gemeinschaft vermittelte.
Das Problem
zwischen den Gemeinschaften war historisch religiös, wie heute im Nahen Osten,
hat sich aber in einen unnachgiebigen Nationalismus verhärtet, primitiv
territorial mit unglaublich öffentlichen Zusammenstößen, die mit einer Schlacht
vor 400 Jahren zusammenhängen. Es war absurd und mörderisch und deshalb lösbar,
da sogar die Extremsten auf beiden Seiten dies schließlich einsehen konnten.
In Jerusalem
war H. Mitchells Technik der Vertrauensbildung - die Isolierung der besonderen
Probleme - rationale Kompromisse über Unwesentlichem, während man sich
Wesentlichem näherte, für jeden zu einem Vergeuden von Zeit geworden. In diesem
Konflikt geht es um Gottes besondere Anweisung für das jüdische Volk, Jerusalem
und die palästinensische Westbank wieder zu besetzen.
Ministerpräsident Benyamin Netanyhu war nicht gewählt worden, eine Lösung zu
verhandeln die gegen Gottes ausdrücklichen Willen ist, sondern um eine Lösung
auf jedem Verhandlungswege durch Blockieren zu verhindern.
Die irische
Affäre wurde ein nationalistischer Konflikt, kein religiöser, also letztlich
lösbar. George Mitchell war ein Möglichmacher ( enabler). Was letzte Woche bei
dem Treffen Barack Obamas mit Benjamin Netanyahu klar wurde, war, dass eine
Missachtung von Gottes Willen für Israel kein Verhandlungsobjekt ist. Benjamin
Netanyahu machte kein Geheimnis aus seiner Position, aber die amerikanische
Seite nahm ihn nicht ernst und glaubte, dass er - falls nötig - ersetzt werden
könne.
Er könnte,
aber dies würde 2010 und möglicherweise 2012 eine Niederlage der demokratischen
Partei verursachen – als Preis für ein mögliches Abkommen im Nahen Osten, aber
auch mit der Möglichkeit eines Fehlschlages im Nahen Osten.
Die jüdischen
Siedlungen in der Westbank sind dort, weil Gott sie angeblich dort haben will
und diese Generation von Siedlern dorthin sandte, um das Heilige Land zu
besetzen und seine palästinensischen Besetzer abzulösen. Ob Ministerpräsident
Netanyahu dies glaubt oder nicht ist unwichtig. Es ist das Volk, das ihn wählte,
das davon überzeugt ist.
Barack Obama
hat deshalb eine grundsätzliche Wahl zu treffen. Wünscht er den Vorsitz über
solch eine Regelung, die mit einem großen Risiko verbunden ist? Wenn ja, dann
muss er Ministerpräsident Netanyahu klar machen, dass Israel sein Versprechen
halten muss, das er wiederholt gegeben hat, seit palästinensisches Land und
Ost-Jerusalem 1967 erobert wurde, und die Siedler entfernen, die illegal die
Westbank und Jerusalem besetzen.
Da gibt es
mehr oder weniger politische Wege, um dies zu tun. Er könnte damit beginnen,
indem er dem Ministerpräsidenten klar macht, dass die USA damit einverstanden
sind, dass der UN-Gaza-Kriegsverbrecher-Bericht seinen geplanten Weg geht, auch
wenn dies zum Internationalen Strafgericht führt. Er kann verschiedene Maßnahmen
finanzieller und politischer Unterstützung für Israel zurückhalten. Aber er
muss Resultate sehen und zwar schnell.
Wenn er Israel
erlaubt, weiter auszuweichen und zu demonstrieren, dass die Besatzung der
Westbank nicht aufhört, wird er die höchsten Hoffnungen, die unter Juden wie
Palästinensern seit 1967 bestehen, enttäuschen, ein positives Resultat sei
zwischen Israel und den Palästinensern möglich .
In diesem Fall
könnte es noch eine, und zwar eine gewalttätigere Intifada geben mit mehr
regionaler Gewalt und Terrorismus. Oder es geschieht gar nichts. Ein
Apartheid-Israel wird überleben und die Palästina-Bevölkerung wird wachsen,
innerhalb und außerhalb der legalen Grenzen.
Die
palästinensischen Führer, ihr Volk, die Hisbollah und die Hamasführung und die
externen arabischen Unterstützer Palästinas als auch die Israelis selbst werden
dies entscheiden und müssen die Konsequenzen tragen.
Aber da gibt
es noch andere Konsequenzen. Die gegenwärtige Lage eines allgemeinen, begrenzten
Krieges, oder der Zustand von Terrorismus oder institutionalisierter
Feindseligkeit durch Muslime gegen die USA und gegen Amerikaner wird weitergehen
und sich zweifellos verbreiten.
Die
Amerikaner, die davon überzeugt sind, dass Amerika im Nahen Osten die
Vorherrschaft haben muss, werden an Einfluss gewinnen. Da wird es in gewissem
Sinne eine Wiederherstellung der nationalen Führung geben und die Einstellung,
die schon unter George W. Bush bestand.
Die
Regierungen und die öffentliche Meinung der EU wird sich von der
pro-Israel-Politik der USA trennen. Es werden Sanktionen verschiedener Art über
Israel verhängt werden und zweifellos auch Maßnahmen von intellektuellen,
kulturellem, sportlichen und anderen Boykotts, in der Art, wie sie schon von
einigen westlichen Zirkeln anvisiert werden.
Die Emigration
aus Israel von jungen Talenten, die sich moralisch distanzieren, was heute
schon Realität ist, wird zunehmen. Weitere Spekulationen sind zweifellos
sinnlos.
( dt. Ellen
Rohlfs)
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