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Das  Palästina Portal
 

 

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In Kürze erschein ein neues Buch von Arn Strohmeyer

 

Wider den Mainstream.

Plädoyers gegen Israels Palästina-Politik und den Antisemitismus-Vorwurf als politische Waffe.


Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-65-6, 17 Euro

Der Journalist Arn Strohmeyer, ein guter Kenner der politischen Verhältnisse im Nahen Osten, hat die Ergebnisse seiner Recherchen schon in mehreren Büchern vorgelegt. Regelmäßig schreibt er auch Artikel für Zeitschriften und Internetportale, besonders das Palästina Portal. In dem hier vorliegenden Band sind Beiträge von ihm aus der letzten Zeit zusammengefasst. Im Fokus seines Interesses steht dabei die Politik Israels, die er mit ihrem völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Vorgehen gegen die Palästinenser für das Leiden dieses Volkes und damit auch für den Konflikt zwischen beiden Völkern verantwortlich macht. Er sieht vor allem in dem Ziel der zionistischen Ideologie, ganz Palästina ohne Palästinenser zu besitzen, den Grund für die Unmöglichkeit, einen gerechten Frieden zu erreichen. Strohmeyers Interesse gilt aber auch dem deutsch-israelischen Verhältnis, das – belastet durch die Verbrechen der NS-Vergangenheit – von vielen Fehlentwicklungen geprägt ist. Eine der schlimmsten Erscheinungen in diesem Zusammenhang ist der im deutschen Mainstream üblich gewordene Antisemitismus-Vorwurf bei jeder Kritik an der verhängnisvollen Politik Israels, dass also das Eintreten für Menschenrechte und Völkerrecht als „Judenhass“ diffamiert wird. Gegen diesen schändlichen Missbrauch politisch-moralischen Denkens und für das Erreichen einer Friedenslösung, die den Namen verdient, engagiert sich der Autor in seinen Schriften zu diesem Thema.

 

Vorwort

Philosophen und Dichter haben wieder darauf hingewiesen, dass die Geschichte ein grausames Narrenspiel auf der großen Weltbühne sei. Das ist noch sehr zurückhaltend formuliert, wenn man die heutige globale Situation in den Blick nimmt. Der Satz. Dass die Welt aus den Fugen geraten sei, ist inzwischen überall zu hören. Unsicherheit, Angst und Orientierungslosigkeit sind Merkmale der Zeit und überall gegenwärtig. Aber das Phänomen ist nicht neu. Schon der große Philosoph Immanuel Kant (1724-1804) war der Meinung, dass die Menschen, seitdem sie sich nicht mehr instinktmäßig wie Tiere verhalten, sondern in den Stand der Freiheit entlassen sind, keineswegs wie gute Weltbürger nach einem guten Plan handeln und dass deshalb das Bestehen chaotischer Zustände fast das Normale zu sein scheint.

Wenn die materielle Basis, also die Art und Weise, wie die Menschen mit der Natur umgehen und ihre Güter produzieren und verteilen (also die Wirtschaftsordnung) der Ausgangspunkt von allem ist, dann wird wenigstens zum Teil klar, wo der Grund für das gegenwärtige Chaos zu suchen ist. Denn wenn das alles beherrschende Prinzip des Wirtschaftens der Trieb und die Gier zum Immer-mehr-Haben-Wollen, also die rein profitorientierte Ökonomie mit all ihren sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ist und nicht die allgemeine Wohlfahrt das Leben der Menschen weltweit bestimmt, dann kann der gegenwärtige Zustand der Welt wohl kaum Verwunderung hervorrufen.

Damit soll aber keiner Nostalgie das Wort gegeben werden, dass früher alles besser war. Das wäre völlig unsinnig. Denn Kant hatte auch angemerkt, dass die Geschichte ein verworrenes Spiel menschlicher Dinge sei und dass die Hauptdarsteller in diesem Spiel – eben die Menschen – kein besonders liebenswürdiges Bild böten. Sie seien von Ehr-, Herrsch- und Habsucht getrieben. Und deshalb lebe das Menschengeschlecht in einem antagonistischen Zustand „ungeselliger Geselligkeit“. Es hat sich seit Kants Zeiten an der menschlichen Natur nichts geändert, nur die Auswirkungen seines unfriedlichen Wesens haben durch die modernen Kommunikations- und Verkehrsmittel in einer zusammengerückten und vernetzten, also „kleiner“ gewordenen Welt ganz andere Dimension angenommen. Vom Stand der Waffentechnik ganz zu schweigen, die jeden großen Krieg zum letzten auf dieser Erde zu machen droht.

Was bleibt in einer solchen Situation? Woran kann man sich noch halten? Ich bin überzeugt, dass wir nichts anderes als die Gedanken der Aufklärung haben, jener Philosophie, die vor über 200 Jahren die Autonomie des Menschen zur einzig lebenswerten Form des menschlichen Daseins postulierte. Aus dieser Idee folgte für Kant automatisch die Vorstellung einer Gesellschaft freier Menschen, die dann letzten Endes zu einem „ewigen“ weltbürgerlichen Frieden würde. Dieser Frieden wäre nicht nur ein vorübergehender Waffenstillstand, sondern er würde das Ende des ewigen Tötens und Getötetwerdens bedeuten, an dem die Menschen auf Anordnung der Herrschenden wie Maschinen oder Automaten teilnehmen müssen. Es wäre ein Friedenszustand der Freiheit und Sicherheit für alle Völker und Staaten. Kant glaubte daran, dass die Staaten bei Beibehaltung ihrer Souveränität in einem Völkerbund ihren kriegerischen Eigensinn unter gemeinsame Kontrolle bringen und so Frieden erreichen könnten. Wenn der Königsberger Philosoph die Notwendigkeit einer solchen Lösung schon für seine Zeit sah, wie notwendig ist sie dann erst heute!

Man mag das für eine idealistische Träumerei halten, aber welche Alternative hat die Menschheit angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, der bevorstehenden so gut wie unausweichlichen ökologischen Katastrophe und der Drohung eines großen Krieges? Auch der moderne Philosoph Karl Popper (1902-1994) hatte sich zu den Ideen der Aufklärung bekannt, obwohl ihm bewusst war, dass er damit als „unzeitgemäßer“ Nostalgiker dastehe. Aber dieses Unzeitgemäße könne die Tatsache nicht vergessen machen, dass die westliche Zivilisation ohne diese Ideen (Gleichheit, Freiheit, Rechtsstaat, Selbstbestimmung, Meinungs- und Pressefreiheit) nicht existieren würde, so unvollkommen sie in der Praxis vielleicht auch realisiert werden. Und dass gerade Europa deshalb gute Gründe habe, sich immer wieder erneut auf die Aufklärung zu besinnen. Wenn Popper sich hierbei auf Kant bezog, dann meinte er die Idee der Selbstbefreiung durch Wissen, die Idee der pluralistischen und offenen Gesellschaftsordnung und die Idee des ewigen Friedens als Ziel der politischen Geschichte.

Warum eine so lange Ausführung über die Aufklärung in einem Buch, das sich mit der Politik Israels und den deutschen Reaktionen darauf beschäftigt? Ich sagte es schon, dass die Aufklärung das einzige Ideen- und Moralsystem ist, das uns Maßstäbe und Werte vermitteln kann, um zu besseren politischen und ökonomisch-sozialen Lösungen der anliegenden globalen Probleme zu kommen. Wie Jürgen Habermas bekannt hat: „Wir haben nur die Aufklärung, und selbst ihre Fehler und Versäumnisse können wir nur mit den Mitteln der Aufklärung korrigieren.“ Diese Ideen und Maximen habe ich mir immer zum Ausgangspunkt und zur Richtschnur meines Schreibens gemacht. Und gerade in der Auseinandersetzung mit Israel und seiner Politik sind solche Kriterien unbedingt notwendig. Wonach sollten wir sie sonst beurteilen als nach den aus Aufklärung abgeleiteten Maßstäben von Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht?

Israel versteht sich als westliche Demokratie und zur westlichen Zivilisation zugehörig. Aber trifft das auf einen Staat zu, dessen Gründung nur durch den Raub des Landes eines anderen Volkes und eine große Vertreibungsaktion möglich war; der 70 Jahre nach seiner Entstehung immer noch Krieg gegen die verbliebenen Reste dieses Volkes führt, sie in Enklaven (man kann auch sagen Bantustans) hinter Mauern und Zäunen wegsperrt und eine gnadenlose Kontroll- und Unterdrückungspolitik gegen diese Menschen praktiziert; der die nicht-jüdischen Menschen in seinen Grenzen seit jeher diskriminiert und jetzt ein Nationalgesetz in Kraft gesetzt hat, das diese Menschen endgültig und ganz offiziell aus dem „jüdischen Staat“ ausschließt und sie zu Wesen zweiter oder dritter Klasse degradiert; der 4,5 Millionen Menschen in seinem Herrschaftsbereich (Westjordanland und Gazastreifen) die Anerkennung der mindesten bürgerlichen und politischen Rechte verweigert. Die Rede ist natürlich von den Palästinensern.

Diese unhaltbare Situation hat ihre inhumane Spiegelung in der deutschen Reaktion – in der offiziellen deutschen Politik gegenüber Israel, im medialen Mainstream und der Einstellung der Anhänger Israels in der Bevölkerung. Ein Kritiker, der die Dinge beim Namen nennt, hat dieses Verhältnis so beschrieben: "Es gibt einen ernstzunehmenden Grund dafür, dass man in Deutschland nach der Nazikatastrophe dieses idealisierte Wunschbild von Israel zusammenphantasiert hat, von dem man unter keinen Umständen lassen will oder lassen darf: Die durch die furchtbare Vergangenheit belastete deutsche Seele brauchte und braucht dringend Entlastung. Man hofft, die ersehnte Seelenruhe dadurch zu gewinnen, dass man sich auf die ‚richtige‘ Seite begeben hat und zum Philosemiten mutiert ist. Man glaubt, Sühne für Verbrechen an den europäischen Juden zu leisten, indem man das zionistische Projekt bedingungslos unterstützt und zu den Verbrechen der Zionisten schweigt. Auch die Vorstellung von der deutsch-israelischen Wertegemeinschaft ist ein Produkt dieses deutschen Bedürfnisses nach Befreiung von der alten Schuld. Nur indem man sich in dieser realitätsfernen Wunschwelt bewegt und alles Störende abwehrt, kann man die Politik Israels, die unseren Werten ja fundamental widerspricht, widerspruchlos hinnehmen, und sogar tatkräftig unterstützen. Die Wahrheit kommt dabei unter die Räder. Um die Fiktion vom gleichgesinnten Freund Israel aufrechterhalten zu können, ist man zur permanenten Unaufrichtigkeit gezwungen.“

Und er folgert daraus: „Das gepriesene ‚deutsch-israelische Wunder‘ entpuppt sich als deutsch-israelisches Dilemma. Die Deutschen, die es diesmal besonders gut machen wollen, sind mit ihrer bedingungslosen Unterstützung des zionistischen Projekts zu Komplizen einer anachronistischen kolonialistischen Verdrängungs- und Unterdrückungspolitik geworden. Während sie glauben, ihren Beitrag zur Sicherheit des kleinen bedrohten Israel zu leisten, tragen sie in Wirklichkeit dazu bei, die brutale Herrschaft des Besatzungsregimes über ein anderes Volk zu sichern. Weil sie nicht den Mut haben, den Tatsachen ins Auge zu blicken, kommen sie ihrer eigentlichen Verpflichtung nicht nach. Denn eigentlich müssten sie ja – aufgrund ihrer doppelten Erfahrung mit dem Holocaust einerseits und mit dem Scheitern ihrer nationalistischen expansiven Gewaltpolitik andererseits – für den absoluten Vorrang der Menschenrechte und des Völkerrechts eintreten – und gerade in der ‚besonderen Beziehung“ zu Israel.“

Aus diesem Geist heraus habe ich seit Jahren Beiträge und Bücher geschrieben, die Gerechtigkeit, das heißt Freiheit und Selbstbestimmung im Sinne der Werte der Aufklärung für die Palästinenser fordern. Das hat mit „Antisemitismus“ oder Judenhass überhaupt nichts zu tun, ganz im Gegenteil: Diejenigen, die das behaupten, decken mit ihren Diffamierungen und Denunziationen furchtbare Verbrechen und vergehen sich damit wie Israel selbst gegen Menschenrechte und Völkerrecht. Außerdem instrumentalisieren sie damit im Sinne ihrer eigenmächtigen politischen Interessen das Menschheitsverbrechen Holocaust. Denn in jedem Antisemitismus-Vorwurf steckt unterschwellig auch die Behauptung, dass die des Antisemitismus Beschuldigten mit den Schergen dieses monströsen Verbrechens vergleichbar oder sogar gleichzusetzen sind. Dies Vertretern und Aktivisten vorzuwerfen, denen es gerade um die Realisierung von Menschenrechten und Völkerrecht geht, ist nicht nur ein Tiefpunkt der demokratischen Debattenkultur (einschließlich der Gefährdung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung), es ist eine Perversion des politischen Denkens.

In diesem Buch sind einige Beiträge gesammelt, die ich in der letzten Zeit geschrieben habe und die in verschiedenen Internetblogs und Zeitschriften erschienen sind. Sie sollen hier einem größeren Publikum bekannt gemacht werden. Ganz besonders danke ich Erhard Arendt vom Palästina Portal, der meine Arbeit seit vielen Jahren sehr unterstützt hat.

                                                                                               Arn Strohmeyer

                                                                                               Bremen, Januar 2019

 

 

 

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