oo
 

 

Kostenlos  IST nicht
Kostenfrei

Unterstützen Sie
unsere ArbeiT  >>>

Nach oben
2020 - Abkommen Israel AVE
Trump + der "Deal des Jahrhunderts"
Trumps "Friedenplan"
Genver Initiative - Trump Plan
2015 - Rede Abbas vor der UNO
2013 - "Der Kerry Plan"
2012.11.28 - Palästina  Beobachterstaat in UNO
2011 - Palästina Vollmitglied UNESCO
2011 - Palästinensischer UN-Antrag
2011 "Palästina Papiere"
2011 - Fatah + Hamas einigen sich?
2007 - Abbas und Olmert in Annapolis
2005 Friedensverhandlungen
2009 - Obamas  in Kairo
Genfer Initiative
Friedensbemühungen
alles wollten - nichts bekommen

 


Trumps "Deal des Jahrhunderts"
 


 

Am Dienstag den 28. 1. 2020 stellte der US-Präsident in Washington - gemeinsam mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, aber ohne palästinensische Vertreter seinen "Friedensplan"  - ein 181 Seiten umfassendes Dokument vor   (hier als PDF abrufbar) >>>

6. 2. 2020



 

Trump's 'Friedensplan' belohnt die Gewalt der Siedler
Akiva Eldar - 4. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Wie erwartet, lehnten die Palästinenser den "Jahrhundertvertrag" von Präsident Donald Trump aus dem Stand ab und erhielten dafür den Segen der Arabischen Liga. Auch die kühlen Reaktionen Russlands und der Europäischen Union auf den Plan waren bereits vorweggenommene Schlussfolgerungen. Trump-Sonderberater und Schwiegersohn Jared Kushner stellte schnell klar, dass die Umsetzung des "Plans" bis nach den Wahlen vom 2. März in Israel ausgesetzt würde, aber würde das wirklich etwas ändern?

Die nach den Wahlen gebildete Koalitionsregierung hat möglicherweise keine Mehrheit, die den Plan umsetzen möchte. Die "natürlichen Partner" von Premierminister Benjamin Netanjahu, nämlich Naftali Bennett und seine Partei Yamina, können nicht einmal das Wort "Palästina" hören. Derweil kündigte der Blau-Weiß-Führer Benny Gantz seine Unterstützung für den Plan als Grundlage für Verhandlungen mit den Palästinensern an, aber wie kann man mit einer Partei verhandeln, die nie in das Abkommen einbezogen wurde? Um echte Verhandlungen zur Lösung des Konflikts zu führen, muss ein ehrlicher Makler eingeschaltet werden. Jeder, der es wagt zu behaupten, dass Trump ein ehrlicher und unparteiischer Vermittler im arabisch-israelischen Konflikt ist, sollte sich auf einen Angriff des Weißen Hauses mit giftigen Tweets vorbereiten, und das zu Recht.

Kein anderes Wort beschreibt die pro-israelische Voreingenommenheit der US-Regierung besser als "Terrorismus". Sie erscheint nicht weniger als 63 Mal auf den 181 Seiten der amerikanischen Blaupause, die online veröffentlicht wurde, und bezieht sich ausnahmslos jedes Mal auf den palästinensischen Terrorismus. Die Notwendigkeit, die israelischen Bürger vor dem palästinensischen Terror zu schützen, ist die Wurzel des Plans. Er erfordert die Entmilitarisierung jedes künftigen palästinensischen Staates und fordert die Entwaffnung der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen, einen engeren Informationsaustausch mit den arabischen Nachbarstaaten und natürlich die israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Kein israelischer Politiker oder palästinensischer Experte würde Geld auf die Realisierung des Jahrhundertvertrages setzen. Andererseits glauben Sicherheitsbeamte auf beiden Seiten, dass die Demütigung der palästinensischen Führung und ihrer dominanten Komponente, der Fatah-Bewegung, durch den Plan eine Welle des Terrorismus im Westjordanland und vielleicht auch in den israelischen Städten auslösen wird. Parallel dazu hat die Erfahrung gezeigt, dass auch jüdische Terroristen, die versuchen, die Palästinenser aus dem "gottgegebenen Land Israel" zu vertreiben, ihre Waffen nicht niederlegen werden.

In diesem Monat jährt sich zum 26. Mal das Massaker an 29 palästinensischen Gläubigen durch einen jüdischen Terroristen am Grab der Patriarchen in Hebron. Baruch Goldsteins geistliche Erben fehlt es nicht an Waffen und Motivation. Sie genießen sogar Legitimität. Netanjahu selbst gab dem rechtsradikalen Politiker Itamar Ben-Gvir, der sich zu Goldsteins Bewunderern zählt, das Gütesiegel und könnte ihn sogar zum Mitglied des nächsten Kabinetts machen, wenn er sich dafür entscheidet, dieses zu bilden.

Im August 2015 wurde bei einem Brandanschlag im Westbank-Dorf Duma ein palästinensisches Kleinkind, Ali Dawabshe, und seine Eltern getötet und sein Bruder Ahmed, der sich noch in der Rehabilitation befindet, schwer verbrannt. Zwei Jahre vor diesem Anschlag, im Mai 2013, hatten Justizministerin Tzipi Livni und Minister für öffentliche Sicherheit Yitzhak Aharonovitch mit Blick auf Rechtsextremisten Netanyahu vorgeschlagen, Menschen, die Hassverbrechen begehen, zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation zu erklären. Trotz der Unterstützung dieses Vorschlags durch Shin Bet und den Generalstaatsanwalt beschloss Netanjahu, sich damit zu begnügen, sie zu Mitgliedern einer "illegalen Organisation" zu erklären. Was tut die israelische Regierung, um das Gesetz gegen diese so genannten illegalen Organisationen durchzusetzen und ihre nicht-terroristischen Mitglieder abzuschrecken? Netanjahu hat mit der von ihm 2012 erteilten Genehmigung die Einrichtung einer Sondereinheit innerhalb der israelischen Polizeieinheit im Westjordanland, die sich mit der Aufarbeitung nationalistischer Verbrechen befassen soll, fällig gemacht.

Die Ergebnisse der Arbeit der Einheit werden in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Yesh Din vom Dezember 2019 vorgestellt, wonach 248 von 273 (91%) der in den vergangenen fünf Jahren eingeleiteten Untersuchungen ohne Anklageerhebung endeten. Seit der Gründung von Yesh Din im Jahr 2005 hat die Gruppe etwa 2.000 Gewalttaten, Drohungen, Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Entwurzelung und andere schädliche Handlungen an Olivenbäumen, Vandalismus gegen Moscheen, illegale Landübernahmen und mehr dokumentiert. Die Webseite "In der ersten Person" bietet eine Fülle von Zeugenaussagen von Bewohnern des Westjordanlandes, die Zeugen oder Erlebnisse jüdischer Terrorakte waren. Die Zeugenaussagen wurden von lokalen Forschern und von Yesh Din-Freiwilligen zusammengestellt, die die Anwohner unmittelbar nach jedem Ereignis am Tatort oder bei den Opfern zu Hause besuchten.


Das Versäumnis, die Kriminellen ausfindig zu machen oder ausreichende Beweise für ihre Verfolgung zu finden, spiegelt offensichtlich nicht die tatsächliche operative Kapazität der israelischen Strafverfolgungsbehörden - Armee, Polizei, Shin Bet und Staatsanwaltschaft - im Westjordanland wider. Das Versagen ist auf das Klima zurückzuführen, das durch den Oberbefehlshaber inspiriert wurde, für den die Förderung des Siedlungsunternehmens Vorrang vor der Rechtsstaatlichkeit hat, insbesondere was die Gesetze des "Wilden Westens" zur Regelung der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete betrifft. Yesh Din argumentiert, dass die Politik der Eindämmung krimineller Siedler die fortgesetzte Gewalt und Enteignung fördert. Sie untergräbt die Menschenrechte der Palästinenser, allen voran das Recht auf Leben und Leib sowie auf Eigentum und Freiheit, erheblich.

Der "Friedensplan" von Trump würde 15 Siedlungs-Enklaven inmitten der verstreuten palästinensischen Enklaven belassen. Der Plan stellt somit ein todsicheres Rezept für die Fortsetzung des Terrors und des Diebstahls gegen die Palästinenser dar, die ständig unter der Gewalt der von der Thora und der Regierung sanktionierten Siedler-Schlägertypen leiden. Der Segen, den die größte Macht der Welt der Politik der territorialen Annexion erteilt, ist nichts weniger als eine Belohnung für die Gewalt.

Ein beträchtlicher Teil des Landes, auf dem die Siedler leben, wurde ihren hilflosen palästinensischen Nachbarn gestohlen, natürlich alles mit der Erlaubnis der israelischen Behörden, wenn nicht gar mit ihrer offenen Ermutigung. Die Karte im Anhang des Kapitulationsdokuments, das die Vereinigten Staaten den Palästinensern diktieren, verewigt die Reibungspunkte zwischen palästinensischen Bauern und Schafhirten und ihren Nachbarn, die das Recht der Nichtjuden, auf demselben Land zu leben, nicht anerkennen. Der Plan ignoriert völlig die Existenz jüdischer Eiferer, Gefolgsleute des jüdischen Terroristen aus Hebron und Studenten des Autors des obszönen Manuskripts mit dem Titel "Torat Hamelech" (Das Gesetz des Königs), ein umstrittener rabbinischer Traktat, der die Tötung von Nichtjuden unter bestimmten Umständen erlaubt.

Da der Plan nichts weiter als ein transparenter Wahlkampftrick ist, um Netanjahu im Amt zu halten, braucht man sich nicht zu bemühen, seine Phantasie zu bemühen, indem man den Aufstand beschreibt, der entstehen würde, wenn eine junge Siedlerfrau wegen des Besitzes von 9,5 Gramm Marihuana von der palästinensischen Polizei verhaftet und zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt würde (wie im Fall von Naama Issachar, der im vergangenen Monat durch Netanjahus Intervention bei Präsident Wladimir Putin aus einem russischen Gefängnis befreit wurde). Was würde Netanjahu dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas als Gegenleistung für die Freilassung des Siedlers geben? Es bedarf keiner ausgeprägten Phantasie, um die Ereignisse zu beschreiben, die am Tag nach der Umsetzung des von Trump und Netanjahu verfassten US-Annexionsplans eintreten würden.     Quelle

 

 

 

 

Kann die palästinensische Regierung die Beziehungen zu Israel und den USA abbrechen?
Präsident Abbas erklärt, alle Abkommen mit Israel zu kündigen, ändert aber später seine Meinung

BIP Aktuell 104:  - 6. 2. 2020

Zusammenfassung: Es gab einen Moment der Hoffnung für die Palästinenser, als Präsident Abbas ankündigte, die Abkommen mit der israelischen Regierung zu kündigen. Es endete mit einer weiteren Enttäuschung. Die Palästinensische Autonomiebehörde setzt selbst unter den demütigenden Bedingungen, die durch Trumps sogenannten Friedensplan geschaffen wurden, die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär fort, um die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Kontrolle zu halten.

Nach der Veröffentlichung von Trumps "Jahrhundertplan" (über den wir in der letzten BIP-Aktuell berichteten) haben Palästinenser Proteste in Gaza, im Westjordanland, im Kernland Israel und vor israelischen Botschaften in der ganzen Welt organisiert. Auf dem Treffen der Arabischen Liga machte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eine vollmundige Ankündigung: Die palästinensische Regierung kappt alle Verbindungen mit der israelischen und der US-Regierung, hebt alle bestehenden Vereinbarungen zwischen der Palästinensischen Behörde und der israelischen Regierung auf, einschließlich der Oslo-Abkommen, und beendet die Sicherheitskoordination.

Überraschenderweise wurde über diese dramatische Erklärung in den israelischen Medien nur kurz und in den internationalen Medien kaum berichtet. Der Grund ist vermutlich, dass Abbas eine solche Drohung nicht zum ersten Mal ausspricht und die Journalisten einfach nicht glaubten, dass er die Wahrheit sagt.

Tatsächlich wurde bald bekannt, dass kurz nach der Veröffentlichung des sogenannten Friedensplans der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten Hussein Sheikh mit dem israelischen Finanzminister Moshe Kahlon zusammentraf. Laut Sheikh informierte er Kahlon, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär nur dann beenden werde, wenn die israelische Regierung beschließen sollte, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren.

Abbas selbst stellte klar, dass seine Erklärung vor der Arabischen Liga keine Ankündigung der Auflösung aller Verbindungen war, sondern eher eine Drohung. Abbas meinte, Auflösung von Verbindungen sei eine Karte, die er ausspielen könne,  >>>

 

 

 

 

 

"Die Palästinenser wollen in Würde leben"
Der Nahostplan von Donald Trump verlangt von den Palästinensern dauerhafte Unterwerfung, sagt die Menschenrechtsanwältin Zaha Hassan. Die EU dürfe das nicht akzeptieren.
Interview: Andrea Backhaus - 6. Februar 2020

Als "Jahrhundertdeal" preist US-Präsident Donald Trump seinen Nahostplan. Doch international gibt es viel Kritik: zu einseitig bediene er die Interessen der Israelis. Der Plan sieht unter anderem vor, Israel die Souveränität über alle israelischen Siedlungen sowie über das Jordantal zuzuschlagen, sowie Jerusalem als israelische Hauptstadt zu deklarieren. Für die Palästinenser sei das nicht hinnehmbar, sagt die Nahost-Expertin Zaha Hassan.

ZEIT ONLINE: Frau Hassan, als Reaktion auf den Nahostplan hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gedroht, die Beziehungen zu Israel und den USA abzubrechen. Welche Folgen hätte das?

Zaha Hassan: Die Palästinenser haben die Kommunikation mit den USA schon 2017 eingestellt, als Trump verkündete, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Danach gab es nur noch Absprachen in Bezug auf Sicherheitsfragen. Die Palästinenserorganisation PLO hat immer wieder gesagt, sie wolle die Sicherheitskooperation mit Israel beenden. Die Beziehung zwischen der palästinensischen und der israelischen Führung ist schon lange angeschlagen, vor allem wegen des fortschreitenden Siedlungsbaus. Unter Trump hat sie sich weiter verschlechtert, da er einseitig die israelischen Interessen stärkt und die Rechte der Palästinenser beschneidet.
Zaha Hassan

ist eine palästinensisch-amerikanische Menschenrechtsanwältin und politische Beobachterin. Sie ist Visiting Fellow der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden mit Sitz in Washington D.C. Bei den Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen (2010-2012) war Hassan Beraterin der palästinensischen Unterhändler.

ZEIT ONLINE: Abbas möchte die Sicherheitskooperation nun offenbar tatsächlich beenden. Was würde das bedeuten?

Hassan: Abbas kann vor den Palästinensern schwer rechtfertigen, warum er an der Sicherheitskooperation mit Israel festhalten sollte – trotz eines Nahostplans,   >>>

 

 

 

 

5. 2. 2020

EU lehnt US-Initiative zu palästinensisch-israelischer Regelung ab
4. 02. 2020

EU-Chefdiplomat Josep Borrel hat laut einer EU-Pressemitteilung erklärt, dass die US-Initiative zur palästinensisch-israelischen Regelung nicht den durch die internationale Gemeinschaft vereinbarten Parametern entspreche, und gewarnt, dass die Annexion der auf dem Westufer des Jordanflusses besetzten Territorien „nicht ohne Antwort“ bleiben werde. >>>

 

 

 

EU lehnt Trumps Friedensplan ab
Der Nahostplan von US-Präsident Trump würde den Palästinensern viele Zugeständnisse abverlangen. Jetzt hat sich auch die EU dazu positioniert.

Stattdessen befürworte die EU jedoch weiterhin eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch, sagte Borrell. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

"Die US-Initiative, die am 28. Januar präsentiert wurde, weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab", sagte Borrell. >>>

 

 

 

US-Demokraten beschuldigen Trump-Kushner-Plan als „Legitimierung des Diebstahls“
(E-Mail von Adam Keller) - 29. Januar 2020

Middle East Eye: „Als Donald Trump seinen sogenannten „Jahrhundert-Deal“ als historische Gelegenheit zur Erzielung eines Friedens zwischen den Palästinensern und Israelis freudig begrüßte, verhöhnten demokratische Kongressmitglieder den Plan, der von den Palästinensern zurückgewiesen worden war.

Der Vorschlag, der ohne den Beitrag irgendeiner der palästinensischen Gruppen ausgearbeitet wurde, erlaubt Israel, alle seine Siedlungen in der Westbank zu behalten, und annektiert weite Teile der von ihm zur Zeit besetzten palästinensischen Gebiete. Während Trump seinen Vorschlag als realistische Zwei-Staaten-Lösung in Umlauf gebracht hat, besagt der Plan selbst, dass ein palästinensischer Staat – falls er verwirklicht wird – entmilitarisiert und keine Souveränität über seinen Luftraum und Hoheitsgewässer besitzen wird.

In einer Welle von Kritik verhöhnten viele Kongressmitglieder den Plan als unilateralen Versuch, die Chancen auf einen echten palästinensischen Staat zu vereiteln.

Dieser politische Coup bringt uns Frieden oder Gerechtigkeit nicht näher. - Rashida Tlaib

Senator Bernie Sanders, der Präsidentschaftskandidat, sagt, Washington müsse ein gerechtes Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern sicherstellen. Jeder annehmbare Friedensdeal muss mit dem internationalen Recht und den zahlreichen UN-Resolutionen übereinstimmen“, sagte Sanders. Er muss die israelische Besetzung beenden und palästinensische Selbstbestimmung in einem unabhängigen eigenen Staat an der Seite eines sicheren Israels ermöglichen. Trumps sogenannter „Friedensdeal“ kommt dem nicht nahe und wird den Konflikt nur weiterführen. Das ist nicht zu akzeptieren.“

Sanders Mit-Präsidentschaftskandidatin, die progressive Senatorin Elizabeth Warren, prangerte auch schnell den vorgeschlagenen Deal an. „Trumps „Friedensplan“ ist ein Stempel für Annexion und bietet keine Chance für einen echten palästinensischen Staat“, sagte sie.„Einen Plan zu veröffentlichen, ohne mit Palästinensern zu verhandeln, ist eine Schande. Ich werde mich der unilateralen Annexion in jeglicher Form widersetzen – und jede Strategie umkehren, die diese unterstützt.“

 „Blindgänger“ Senator Chris Van Hollen, ein prominenter Demokrat, nannte den Plan einen „Anti-Friedensplan“. „Dieser einseitige Vorschlag ist ein zynischen Manöver, das dazu dient, von den Palästinensern abgelehnt zu werden und danach Grünes Licht für die illegale Annektierung“, schrieb Van Hollen in einer Reihe von Tweets. „Er untergräbt Jahrzehnte einer überparteilischen US-Politik und das internationale Recht. Weit entfernt vom „Jahrhundertdeal“ ist dieser das „Desaster des Jahrzehntes“.“

 Chris Murphy, Senator der Demokraten und Kritiker von Trumps Außenpolitik, verwarf ebenfalls den Deal, indem er sagte, dieser gefährde die langfristige Sicherheit sowohl der USA als auch von Israel. „Die unilaterale Annexion des Jordantals und der bestehenden Siedlungen, die nach US- und  internationalem Recht als illegal erachtet werden, wird den Friedensprozess um Jahrzehnte zurücksetzen“, sagte er. „Und das riskiert echte Gewalt und massive Destabilisierung innerhalb von Orten wie Jordanien.“

Mehrere Demokraten in dem Repräsentantenhaus lehnten den sogenannten „Jahrhundertdeal“ ebenfalls ab.

 Mark Pocan, der stellvertretende Vorsitzende der progressiven Fraktion des Kongresses, sagte, der Plan sei ein „massiver Schritt zurück“. Repräsentant Mark Pocan - „Nochmals, es gibt keinen Friedensplan ohne einen palästinensischen Beitrag. Dieser „Plan“ gibt der dauerhaften Annexion der illegalen Siedlungen in der Westbank Grünes Licht und geht keinen Schritt vorwärts, um Frieden in der Region sicherzustellen. Dies ist keine Zwei-Staaten-Lösung – es ist ein gewaltiger Schritt  rückwärts.“

 Die New York Times - Sondermeldung: Präsident Trump veröffentlichte seinen Nah-Ost-Friedensplan, der Israel das Meiste von dem gibt, was es will und von den Palästinensern Zugeständnisse erfordert, die sie höchstwahrscheinlich zurückweisen werden.

 28. Januar 2020 - Twitter Ads Info und privat - 232 Menschen sprechen darüber.

Pramila Jaypal, die andere stellvertretende Vorsitzende der progressiven Fraktion des Kongresses, lehnte den Vorschlag, diesen als Friedensplan zu bezeichnen, ab. „Es ist absurd, Trumps Plan einen „Friedensplan“ zu nennen, da palästinensische Stimmen von der Diskussion ausgeschlossen wurden“, sagte sie. „Die Ankündigung von heute ist ein weiterer Beweis von Präsident Trumps Wunsch, Netanyahus rassistische Politik anstatt der Basismenschenrechte der Palästinenser zu unterstützen.“

 Die Repräsentantin Ilhan Omar sagte ihrerseits, der Vorschlag sei „beschämend und hinterhältig“. „Das ist kein Friedensplan“, schrieb sie auf Twitter, „ es ist Diebstahl, es ist Vernichtung.“

 Die palästinensisch-amerikanische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib bemerkte, dass der Deal an dem Tag veröffentlicht wurde, an dem der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu formell wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt wurde. „Dieser politische Coup bringt uns nicht näher zu Frieden und Gerechtigkeit“, sagte Tlaib. „Als Kongressmitglied halte ich ihn für einen Blindgänger.“

Der Kongressabgeordnete Andy Levin, ein Demokrat aus Michigan, forderte Trumps Behauptung, der Vorschlag führe zu einer Zwei-Staaten-Lösung heraus. - Repräsentant Andy Levin - Seid nicht irre. Was Trump vorschlägt, ist eine „Zwei-Staaten-Lösung“ nur dem Namen nach, kein dauerhafter Frieden, der Israels Zukunft als ein demokratisches Heimatland für das jüdische Volk schützen oder das palästinensische Streben nach Selbstbestimmung erfüllen wird.“

 28. Januar 2020 - Twitter Ads und Privat

 Die Kongressabgeordnete Debbie Dingell, die eine breite arabisch-amerikanische Gemeinschaft um Detroit repräsentiert, sagte, der Plan „verschärft Probleme in der Region“ und verfehlt einen lebensfähigen Staat für die Palästinenser zu sichern. „Dieser Vorschlag enthält das Potential, den Konflikt und die Besetzung auszuweiten und ist kein Versuch zu einem Frieden in der Region“, sagte Dingell in einer Stellungnahme.         (Übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

 

 

 


US-Deal ist Angriff auf das Völkerrecht
Pressemitteilung von Botschafter Salah Abdel Shafi:
04. Februar 2020

Als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnete am vergangenen Dienstag US-Präsident Donald Trump seinen Plan zur Lösung des Nahost-Konflikts. Doch dieser hält weder Völkerrecht und UN-Resolutionen ein, noch präsentiert er einen souveränen, lebensfähigen Staat Palästina. Im Gegenteil, die israelische Besatzung bleibt im Hintergrund präsent, so Botschafter Salah Abdal Shafi:

„Der US-Plan verspricht weder einen souveränen, noch einen prosperierenden Staat Palästina. Im Gegenteil, der Plan ignoriert Völkerrecht und UN-Resolutionen und legitimiert die israelische Besatzung. Das grundlegende Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen lebensfähigen, zusammenhängenden Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt auf der Grundlage der 1967-Grenzen ist in der US-Vision nicht zu finden.

Darüber hinaus werden Siedlungen, die laut Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Kriegsverbrechen sind, in einen legalen Status erhoben. Ihr Erhalt wird durch die USA garantiert und zieht sich durch zahlreiche Enklaven, nach US-Vorstellung, durch den Staat Palästina.

Es kann ein gerechter Frieden sowie langfristige Stabilität erreicht werden. Allerdings können diese nur durch ein Ende der Kolonialisierung und der Besatzung der Westbank und Ost-Jerusalems etabliert werden.

Einmal mehr sind Länder, die das Völkerrecht respektieren, allen voran die Europäische Union, an dieser Stelle gefragt. Die Europäische Union muss die seit einigen Jahren bestehende Untätigkeit beenden und ihre auf Völkerrecht und UN-Resolutionen bestehende traditionelle Position mit Nachdruck verfolgen.

Der US-Plan ist ein Angriff auf das Völkerrecht und wird weitere völkerrechtliche Implikationen, nicht nur für diese Region, nach sich ziehen. Denn Frieden heißt die strikte Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen.“

 

 

 

 

4. 2. 2020

 

 

Nach dem Trump-Plan beendet Palästinenserchef Abbas die Beziehungen zu Israel und den USA - wie schon oft.
2. Februar 2020

Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan abgelehnt und als "unfair" bezeichnet. Die arabische Organisation rief nach einem Krisentreffen am Samstag in Kairo dazu auf, nicht mit der US-Regierung bei der Umsetzung des am Dienstag vorgelegten Plans zu kooperieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte sogar seine Ankündigung, alle Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten abzubrechen.

Der Rat der Arabischen Liga, der 22 Mitgliedstaaten repräsentiert, hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan "nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt". Der Rat bezeichnete den Plan als "neuen Rückschritt in den seit drei Jahrzehnten andauernden Friedensbemühungen". Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen. (...) Der Trump-Plan bringe weitere hundert Jahre Konflikt und Leiden, so die Arabische Liga

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. >>>

 

 

 

 

 


Erklärung des Ministerrats der Arabischen Liga zur Resolution des US-Friedensplans
2020-02-01 - Übersetzt mit DeepL

Der Rat der Arabischen Liga auf Ministerebene hielt am 1. Februar 2020 auf Antrag und in Anwesenheit des Präsidenten des Staates Palästina, Abbas, eine außerordentliche Sitzung unter dem Vorsitz der Republik Irak ab. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, die Herren Forgein, Minister der Mitgliedsstaaten nahmen ebenfalls an dem Treffen am Sitz der Arabischen Liga in Kairo teil.

Nach der Durchsicht des vom Sekretariat der Arabischen Liga vorgelegten Memorandums und nach Anhörung der Rede von S.E. Präsident Abbas und der Präsentationen der Schmiedeminister und Delegationsleiter. Und im Lichte der einschlägigen Diskussionen über den so genannten Deal des Jahrhunderts, den der US-Präsident und der Premierminister der Besatzungsregierung am 28. Januar 2020 vorgelegt haben. Der so genannte Deal stellt keinen angemessenen Grund dar, um einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Resolutionen und des Völkerrechts zu erreichen. Im Gegenteil, dieses Abkommen ist in Wirklichkeit ein Rückschlag für die Friedensbemühungen der letzten drei Jahrzehnte. Dieses Abkommen hat den Höhepunkt der ungerechten einseitigen amerikanischen Entscheidungen unter Verletzung des Völkerrechts erreicht, u.a. in Bezug auf Jerusalem, die kolonialistischen Siedlungsaktivitäten, die Golanhöhen und die Frage der Flüchtlinge und der UNRWA. All diese Entscheidungen werden nicht Bestand haben, weil sie eine eklatante Verletzung der internationalen Vorgaben darstellen und nicht dem Mindestmaß der Bestrebungen des palästinensischen Volkes und seiner unveräußerlichen Rechte, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, und der Gründung eines unabhängigen Staates am 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie dem Recht auf Wiederansiedlung auf der Grundlage von UNGAR Nr. 194 aus dem Jahr 1948 entsprechen.

Der Rat bekräftigt daher alle seine früheren Resolutionen auf Gipfelebene, insbesondere den Gipfel von Dahran 2018 und den Tunesien-Gipfel 2019 sowie alle anderen Resolutionen auf Ministerebene, die die palästinensische Sache und den arabisch-israelischen Konflikt betreffen.

Der Rat beschließt daher Folgendes:


1- Die (Bedeutung) und die zentrale Bedeutung der palästinensischen Sache für die gesamte arabische Nation erneut zu bekräftigen. Und er bekräftigt den arabischen Charakter des besetzten Ost-Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina und bekräftigt das Recht des Staates Palästina, die Souveränität über alle seine seit 1967 besetzten Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem sowie über seinen eigenen Raum und seine Meeressphären, seine Hoheitsgewässer, seine natürlichen Ressourcen und seine Grenzen mit seinen Nachbarländern auszuüben.

2- Ablehnung des US-Deals des Jahrhunderts, das nicht dem Mindestmaß der Bestrebungen und Rechte des palästinensischen Volkes entspricht und gegen alle Vorgaben des Friedensprozesses verstößt, die auf einschlägigen internationalen Resolutionen und Gesetzen beruhen. Die US-Regierung aufzurufen, sich an die international anerkannten Vorgaben eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensprozesses zu halten.

3- Die Ablehnung und Verweigerung der Behandlung dieses ungerechten Abkommens zu bekräftigen und nicht mit den Bemühungen der US-Regierung zu kooperieren, es in irgendeiner Weise oder Form durchzusetzen.

4- Bekräftigung, dass der Text der arabischen Friedensinitiative in der 2002 gebilligten Fassung das Minimum an Akzeptanz darstellt, um durch die Beendigung der israelischen Besetzung aller 1967 besetzten palästinensischen und arabischen Gebiete Frieden zu erreichen und den unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu schaffen. Und eine gerechte und einvernehmliche Lösung für die Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen zu finden und zu bekräftigen, dass die Besatzungsmacht Israel keine Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Staaten erreichen wird, solange sie die arabische Friedensinitiative nicht akzeptiert und umsetzt.

5- Den Frieden als eine strategische Option zur Lösung des Konflikts zu beanstanden. Und zu bekräftigen, dass die Grundlage des Friedensprozesses die Zwei-Staaten-Lösung in Übereinstimmung mit den internationalen Resolutionen, der arabischen Friedensinitiative und dem anerkannten Mandat ist. Und zu bejahen, dass der Weg zum Frieden über ernsthafte Verhandlungen in einem internationalen multilateralen Rahmen führt, um Frieden durch die Verkörperung des Staates der Unabhängigkeit und Souveränität Palästinas am 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen, um in Frieden und Sicherheit an der Seite Isarels zu leben.

6- Zusammenarbeit mit den einflussreichen und friedliebenden internationalen Mächten, um angemessene Maßnahmen gegen jeden Plan zu ergreifen, der die Rechte des palästinensischen Volkes und die Vorgaben des Friedensprozesses untergräbt. Dazu gehört, sich an den UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung und andere internationale Organisationen zu wenden.

7- Israel, die Besatzungsmacht, davor zu warnen, die Bestimmungen dieses Abkommens unter Missachtung internationaler Resolutionen und des Völkerrechts gewaltsam durchzusetzen. Israel wird für die Folgen solcher Praktiken und Politiken voll verantwortlich gemacht werden. Die internationale Gemeinschaft aufzurufen, solche Maßnahmen zu konfrontieren, die Israel vor Ort durchsetzen kann.

8- Bekräftigung der vollen Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes und seiner nationalen Führung durch Präsident Abbas des Staates Palästina bei gleichzeitiger Konfrontation mit diesem Abkommen und allen anderen Vorhaben, die die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes untergraben und darauf abzielen, Realitäten ( de facto) unter Verletzung internationaler Resolutionen, des Völkerrechts und der arabischen Friedensinitiative durchzusetzen.     Quelle

 

 

 

 

Die offizielle Stellungnahme der PLO zu den US/Israel-"Friedensvorschlägen"
Positionspapier: Der sogenannte Plan der Trump Administration
2. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der Staat Palästina lehnt diesen "Plan" ab und betrachtet den so genannten Plan als eine Feindseligkeitserklärung gegen die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes. Dieser "Plan" stellt eine ernsthafte Bedrohung für die auf Regeln basierende internationale Ordnung und die Grundlagen des Völkerrechts dar. Es handelt sich um ein konzeptionell fehlerhaftes, absolutistisches und unverantwortliches Kapitulationsabkommen, das die US-Regierung Palästina zur Unterzeichnung zwingen will, um so in eine Welt zurückzukehren, in der die Eroberer die Beute als Opfer von Leben und Besitz nehmen.

Der so genannte Plan verwirft die Anforderungen des Friedens, indem er die Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Gebiete sowie die ethnische Säuberung durch die Überstellung von fast 300.000 palästinensisch-israelischen Bürgern unterstützt, beides Verbrechen, die nach dem Völkerrecht streng verboten sind. Sie betrachtet das palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, nicht als besetzt und verwirft damit den internationalen Konsens in dieser Frage und unterstützt stattdessen die absolutistische rechte israelische Perspektive. Der so genannte Plan hält auch an der illegalen Annexion des besetzten Jerusalems fest und strebt die Unterstützung der illegalen Annexion an, unter Missachtung der UN-Charta und der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Generalversammlung. Er befürwortet auch den Diebstahl von Ressourcen durch Annexion und hegemoniale israelische Militärkontrolle.

Der "Plan" der USA stellt einen unzusammenhängenden und unrentablen Archipel von palästinensischen Gemeinschaften dar, die jeglicher Souveränität oder Lebensfähigkeit beraubt, in Israels Bauch verschlungen und jeder Kontrolle über Grenzen, Luftraum, Hoheitsgewässer, Sicherheit oder natürliche Ressourcen beraubt sind. Dies sind Bedingungen, die kein Land akzeptieren kann.

Der "Plan" gewährt Israel zwar sofortige Belohnungen für die Annexion, aber der "Plan" macht auch die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Palästina von der Zustimmung Israels und der USA abhängig und beseitigt damit jeden Souveränitätsvorwurf. Darüber hinaus lehnt der Plan die Rechte der Palästina-Flüchtlinge ab und verlangt von Palästina, alle Bemühungen um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung durch internationale Gerichtshöfe aufzugeben.

Der Staat Palästina betrachtet diesen "Plan" nicht als Grundlage für einen glaubwürdigen oder konstruktiven Dialog. Palästina behauptet, dass dieser "Plan" alle Elemente eines fortwährenden Konflikts, der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit enthält. Er hat keine rechtliche oder politische Gültigkeit, und die palästinensische Führung wird sich nicht auf der Grundlage seines Inhalts in eine Diskussion einlassen.

Ferner bekräftigt der Staat Palästina, dass die Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Freiheit, Gerechtigkeit und Souveränität grundlegend und nicht verhandelbar sind. Die palästinensische Führung wird ihrer Verantwortung für die Verteidigung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes gerecht werden, indem sie alle verfügbaren rechtlichen und diplomatischen Wege zum Schutz der nationalen Rechte der Palästinenser beschreitet und diesem angekündigten Aggressionsplan entgegentritt. Der Staat Palästina wird weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht handeln und mit Staaten, die unsere Werte teilen, zusammenarbeiten, um den Stellenwert und die Bedeutung des Völkerrechts und der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung zu verteidigen.

Die palästinensische Führung bekräftigt ihre Bereitschaft zu konstruktiven und sinnvollen politischen Anstrengungen auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und der arabischen Friedensinitiative. Diese Vision wurde von Präsident Mahmoud Abbas im Februar 2018 dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt, und die palästinensische Führung ist bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um auf dieser soliden Grundlage eine Realität des Friedens, der Würde und der Gerechtigkeit zu erreichen.

Der Staat Palästina sieht die Annahme dieses gefährlichen Vorschlags als gleichbedeutend mit der Billigung einer neuen und gesetzlosen Ära in der internationalen Politik, in der Aggression und Annexion normalisiert werden. Die Billigung dieses Plans und seiner falschen Behauptungen würde die internationale, auf Regeln basierende Ordnung und das System der Gesetze und Vorschriften, die die internationalen Beziehungen seit über siebzig Jahren prägen, aufbrechen. Er übergibt zukünftige Generationen dem Chaos, der Gesetzlosigkeit und der Herrschaft des Dschungels.

Schließlich erinnert Palästina alle Staaten an ihre Verantwortung, sich der direkten oder indirekten Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts, einschließlich der Annexion, strikt zu enthalten. Staaten, die die US-amerikanisch-israelische Agenda der Annexion und der Verweigerung der palästinensischen nationalen Rechte akzeptieren oder normalisieren, würden sich mitschuldig machen, wenn sie die Stellung der internationalen Ordnung untergraben. Wir rufen die verantwortlichen Akteure auf, ernsthafte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Friedens zu schützen und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, indem sie den logischen und verantwortungsvollen Weg einschlagen, die Kosten für die Fortsetzung dieser illegalen Besetzung und Annexion zu fordern.  Quelle
 

 

 

 

 

VIDEO - Langfassung - "ZIB 2"-Interview mit Ex-Botschafter Avi Primor zum Nahost-Friedensplan
Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland und Publizist, über den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, die Haltung Israels dazu und die Reaktionen der Palästinenser. >>>

 

 

 

 

 



AUDIO - Lage-Nahost
 Interview mit Jürgen Trittin, B90/Grüne
Deutschlandfunk -  03.02.2020
Autor: Dobovisek, Mario

 

 

 

 

 

David Friedman - US-Botschafter in Israel und Trumps Einflüsterer.
2. Februar 2020 -  Alexandra Föderl-Schmid

Für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ist nicht US-Präsident Donald Trump der Hauptverantwortliche für den sogenannten Friedensplan und die damit aufgekommenen Spannungen, sondern David Friedman. Der US-Botschafter in Israel habe gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem ehemaligen Berater Jason Greenblatt Trump die Vorschläge geliefert, klagte Abbas.

Tatsächlich hat David Friedman,61, nie einen Hehl daraus gemacht, dass er auf der Seite Israels steht. Der Sohn eines Rabbiners heißt mit vollem Namen David Melech Friedman und ist ein orthodoxer Jude, der seine Bar Mitzwa 1971 an der Klagemauer in Jerusalem gefeiert hat. Er galt schon als treibende Kraft hinter Trumps Entscheidung, die US-Botschaft zu verlegen und Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt Israels" anzuerkennen. Wenn er von Jerusalem spricht, dann ist das für ihn die "ewige Hauptstadt Israels".

Friedman ist tatsächlich Mitverfasser des Nahostplans und hat nach dessen Präsentation vergangenen Dienstag erklärt, Israel könne sofort mit der Annexion der Siedlungen im Westjordanland und des Jordantals beginnen. Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung darüber für die Regierungssitzung an diesem Sonntag versprach, warnte Trumps Schwiegersohn Kushner davor: Die USA wollen vor weiteren Schritten erst die Parlamentswahl am 2. März abwarten. Netanjahu sagte die Kabinettssitzung ab und muss sich nun entscheiden, ob er ein Versprechen bricht oder Trump verärgert. Friedman ist für Netanjahu jedenfalls "der beste Freund Israels". Noch >>>

 

 

 

 

 

Frontalangriff auf das Völkerrecht
3. Februar 2020 - Karin Leukefeld

Donald Trump und Benjamin Netanjahu verscherbeln Palästina. US-Präsident Donald Trump hat in Washington den lang angekündigten „Jahrhundertdeal“ für einen Frieden in Nahost vorgestellt. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sprach von einer „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Man sage „tausendmal Nein“ zu dem Plan, so Abbas. In den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen kam es zu zornigen Protesten. Karin Leukefeld

Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Palästinenser waren nicht eingeladen (1).

Hilfestellung bei seinem Vortrag erhielt Trump von einem Teleprompter, von dem er seine Stellungnahme ablas. Fragen beantwortete er nicht. Beide Präsidenten nutzten ihren Auftritt auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Gegen Trump läuft ein von den Demokraten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren — Ende des Jahres wird in den USA neu gewählt — und gegen Netanjahu läuft in Israel ein Korruptionsverfahren. Bei den für März 2020 angesetzten Neuwahlen könnte sein Gegenspieler Benny Gantz gewinnen. Trump hatte daher beide israelische Politiker schon am Montag im Weißen Haus empfangen, um ihnen den Plan vorzustellen und sicherzugehen: Wer auch immer neuer israelischer Ministerpräsident wird, der „Jahrhundertvertrag“ gilt.

Der BBC-Nahostkorrespondent Jeremy Bowen schrieb, dass die Atmosphäre während der Pressekonferenz zeitweise an eine Party erinnert habe. Trump und Netanjahu hätten sich wiederholt gegenseitig auf die Schultern geklopft, das neben akkreditierten Journalisten sonst noch anwesende Publikum aus dem Gefolge der beiden Politiker habe applaudiert und gejubelt (2).

Der „Jahrhundertdeal“ sei ein „großes Glücksspiel“, der Plan die „Kapitulationserklärung“ für die Palästinenser. Nach dem Motto „Friss oder stirb!“ sollten sie akzeptieren, dass  >>>

 

 

 

 


Linke Kundgebungen in Tel Aviv gegen 'Apartheid', 'Transfer'-Plan
Wahrer Frieden kann nur zwischen der israelischen und der palästinensischen Führung erreicht werden und nicht zwischen zwei Führern.
Tovah Lazaroff - 2. 2. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Linke Politiker versammelten sich am Samstagabend in Tel Aviv gegen den "Deal des Jahrhunderts", der ihrer Meinung nach ein Plan für "Transfer" und "Apartheid" ist.
"Dies ist kein Friedensplan - es ist nicht einmal ein Plan", sagte Meretz MK Tamar Zandberg. Es ist ein Rezept für Annektierung, Versetzung, Gewalt und Apartheid, sagte sie den Aktivisten, die an der Kundgebung teilnahmen.
Lesen Sie weitere verwandte Artikel

Peace Now organisierte die Veranstaltung, zu der ein Marsch und eine Kundgebung gehörten.
Die israelische Linke lehnt den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ab, auch weil er eine Neuzeichnung der Karte des souveränen Israels in einer Weise fordert, dass die arabisch-israelischen Gemeinschaften im Dreiecksgebiet aus dem Staat Israel ausgeschlossen und in einen palästinensischen Staat einbezogen würden.
Sie sind auch deshalb gegen den Plan, weil er eine einseitige Annexion zulässt und eine ihrer Meinung nach nicht lebensfähige Vision eines palästinensischen Staates vorlegt.

Die gemeinsame Liste MK Aida Touma-Sliman erinnerte daran, dass sie die Enthüllung des Plans, die im Weißen Haus mit Trump und Premierminister Benjamin Netanjahu stattfand, mitverfolgt habe.

"Als ich sah, wie Trump und Netanjahu ihren Plan in einem Raum voller Reicher, voller Männer, voller Siedler und fast ohne Frauen und ohne Palästinenser präsentierten, stieg eine tiefe Sorge in meinem Herzen auf", sagte sie. "Ich war besorgt über die Verwirklichung ihres brutalen Plans."

"Aber wenn ich uns alle hier sehe, glaube ich, dass wir gemeinsam diesen Plan aufhalten können. Sie haben Geld, sie haben Macht, sie haben Armeen und alle Instrumente der Kontrolle. Aber die Gerechtigkeit ist auf unserer Seite", sagte Touma-Sliman.
"Wir haben Hoffnung auf eine bessere Zukunft", fügte sie hinzu.
Am Freitag sprach sich Großbritannien, einer der 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates, gegen alle israelischen Versuche aus, Teile des Westjordanlandes einseitig zu annektieren.
"Jede solche einseitige Maßnahme wäre schädlich für erneute Bemühungen um die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und würde gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte der britische Außenminister Dominic Raab. "Jegliche Änderungen des Status quo können nicht ohne ein von den Parteien selbst ausgehandeltes Abkommen vorangetrieben werden".   Quelle
 

 

 

 

3. 2. 2020

 

 

Die israelischen Sicherheitschefs und die arabischen Führer sind sich einig: Trump's Plan ist eine Katastrophe
Während Spitzenbeamte versichern, dass die Annexion ihrer palästinensischen Kollegen nicht mehr lange auf sich warten lässt, setzen alle auf die israelischen Wahlen im März.
 Yossi Melman  - 29. Januar 2020  - Übersetzt mit DeepL

Unter einem strikten Sicherheitsgesichtspunkt teilen Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und praktisch alle arabischen Regierungen die gleiche Einschätzung, dass der Trump Middle East-Plan schlecht und so gefährlich ist, dass er die Region in Brand setzen könnte.

In der vergangenen Woche haben die israelischen Sicherheitschefs eine wachsende Besorgnis darüber geäußert, dass das Westjordanland und der Gazastreifen explodieren könnten, wenn die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu ihr von Donald Trump unterstütztes Versprechen, das Jordantal und die jüdischen Siedlungen zu annektieren, einlöst. In geheimen Treffen versuchten israelische Sicherheitsbeamte der Shin-Bet-Agentur für innere Sicherheit und des Militärs, ihre palästinensischen Kollegen zu beruhigen, indem sie sie drängten, abzuwarten und keine einseitigen Entscheidungen zu treffen.  Die größte israelische Sicherheitsbedenken bestehen darin, dass die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde beschließen wird, ihre Sicherheitszusammenarbeit mit den israelischen Besatzungstruppen einzustellen.

Die Palästinenser haben nur noch eine Option: Bleiben und kämpfen
- Von dieser Zusammenarbeit profitieren beide Seiten. Die israelischen Sicherheitsbehörden werden durch den Sicherheitsapparat der PA unterstützt, um die von der Hamas geplanten Angriffe zu überwachen, zu reduzieren und zu verhindern. Gleichzeitig arbeiten der Shin Bet und das israelische Militär hart daran, die Versuche von Hamas-Beamten in ihrem Gaza-Hauptquartier zu stoppen, das Westjordanland zu destabilisieren und die Herrschaft der PA dort zu untergraben.

Die Botschaft der israelischen Sicherheitsbeamten, "nichts überstürzen", basiert auf Hinweisen, die bei diesen Treffen gegeben wurden, dass es, selbst wenn die Regierung Netanjahu ein Annexionsgesetz verabschiedet, so viele rechtliche, politische und internationale Hürden gibt, dass es fast unmöglich sein wird, die Entscheidung vor den in einem Monat stattfindenden israelischen Wahlen umzusetzen.  Mit anderen Worten, israelische Sicherheitsbeamte äußern in geheimen und inoffiziellen Treffen Ansichten, die im Widerspruch zu den öffentlichen Erklärungen ihrer eigenen Regierung stehen.

Aber weil sie es nicht öffentlich sagen können, muss der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, an der Parteilinie festhalten und seine Wut und Frustration über die anscheinend drohende Annexion zum Ausdruck bringen, indem er die Drohung wiederholt, dass die Sicherheitszusammenarbeit eingestellt wird.

Doppelte Rede - Die Doppelrede israelischer und palästinensischer Beamter spiegelt die Positionen der arabischen Regierungen wider. In der gesamten arabischen Welt, von Rabat bis Kairo und von Oman bis Bagdad, haben die arabischen Führer die gleiche Ansicht über die israelische Besetzung palästinensischen Landes: "Bringen Sie das Boot nicht ins Wanken." Sie alle, auch Abbas, kennen die Realität vor Ort sehr gut. Die israelische Besatzung, die mit Landbeschlagnahmungen, Menschenrechtsverletzungen, Verhaftungen und dem Bau illegaler Siedlungen einhergeht, ist eine Tatsache des Lebens. Tief in ihrem Herzen wissen sie, dass die Besatzung nach wahrscheinlich 53 Jahren nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fragen sie sich, warum Sie Israelis und Trump das Boot schaukeln? Warum brauchen Sie de jure eine Annexion? Können Sie sich nicht einfach mit einer de facto Annexion zufrieden geben?

Bislang sitzen die arabischen Führer und Regierungen zwischen den Stühlen.. Sie kommentieren nicht, oder wenn sie es tun, benutzen sie eine schwache und unverbindliche Sprache. Die Außenminister der gesamten arabischen Welt lehnten die Einladung von Trump zur Teilnahme an der Zeremonie des Weißen Hauses am Dienstag ab. Nur die Botschafter von Oman, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten waren anwesend. Von Rabat bis Kairo und vom Oman bis Bagdad haben die arabischen Führer die gleiche Ansicht über die israelische Besetzung palästinensischen Landes: "Bringen Sie das Boot nicht ins Wanken".

Zumindest in den letzten zwei Jahrzehnten haben die meisten arabischen Führer nur sehr wenig Interesse am israelisch-palästinensischen Konflikt gezeigt. Sie sind ermüdet durch die palästinensische Ablehnung, das mangelnde Interesse Israels an der Förderung eines ernsthaften Friedens und die Zyklen der Gewalt.

Die arabischen Regierungen müssen sich mit akuten Problemen auseinandersetzen: Sie sehen sich mit inneren Unruhen im Libanon und im Irak, mit Bürgerkriegen in Syrien und im Jemen und mit der anhaltenden Konfrontation zwischen den arabischen Golfstaaten und dem Iran konfrontiert.

Die arabischen Golfstaaten brauchen Israel als Peitsche gegen den Iran. Ihre Geheimdienstchefs treffen sich häufig mit den Mossad-Chefs. Sie machen Geschäfte mit israelischen Cyber- und High-Tech-Firmen, um ihre militärischen und Verteidigungsfähigkeiten gegen Teheran und seine Vertreter zu verbessern. Israels Geheimdienstgeräte sind auch nützlich, um ihre eigenen Bürger auszuspionieren.

Solange die Proteste auf den Straßen gegen den israelisch-amerikanischen Plan, große Teile des Westjordanlandes zu annektieren, nicht außer Kontrolle geraten, werden die arabischen Regierungen Lippenbekenntnisse zur palästinensischen Sache abgeben - die billigste Art der anti-israelischen Währung.

Aber wenn eine große und gewalttätige Eskalation als Folge der israelischen Pläne und Aktionen ausbricht, dann werden die arabischen Führer, die ihre eigene standhaft pro-palästinensische Bevölkerung fürchten, keine Wahl haben, um härtere Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen.

Jordanien in der Falle - Die sensibelsten Beziehungen bestehen zum Haschemitischen Königreich Jordanien. Schon jetzt ist der Thron von König Abdullah sehr wackelig. Die meisten seiner Bürger sind Palästinenser, die Wirtschaftskrise weitet sich aus, und die Schwierigkeiten, so viele Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen und zu behandeln, werden von Tag zu Tag größer.

Wenn Israel jetzt, zusätzlich zu all diesen Schwierigkeiten, das Jordantal annektiert, das die Grenze zwischen Israel, dem Westjordanland und dem haschemitischen Königreich bildet, könnten die Auswirkungen für den König unerträglich sein.

Israelische Versprechungen zur Annexion des Jordantals bedrohen Friedensabkommen mit Amman
- König Abdullah und seine Sicherheits- und Militärchefs wissen, dass Israel ihr wichtigster strategischer Verbündeter ist. Die beiden Länder haben Jahrzehnte damit verbracht, Informationen auszutauschen, gemeinsame militärische Übungen durchzuführen und sich gegenseitig dabei zu helfen, Hamas, Hisbollah und den islamischen Staat auf Distanz zu halten.

Jordanien könnte in die Falle gehen. Es kann es sich nicht leisten, Israel nicht als Verbündeten zu haben, aber auf der anderen Seite kann die israelische Annexion nicht ungestraft bleiben.

Alles in allem hofft die Hälfte der Israelis, einschließlich der Sicherheitschefs, sowie die Palästinensische Autonomiebehörde und die arabischen Führer, dass Netanjahu aus welchen Gründen auch immer irgendwie daran gehindert wird, das Land zu annektieren und damit den Status quo und die faktische Annexion aufrechtzuerhalten - zumindest bis zu den Wahlen am 2. März. Dann könnten vielleicht die Korruptionsvorwürfe, die Netanjahu geplagt haben, die Wahl verlieren, und vielleicht sogar im November Trumpf werden.     Quelle

 

 

 

Quelle Facebook

 

 

 

 

Abbas bekräftigt Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA
Christian Stör - 1. .2.  2020

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, aber unter erheblichen Zugeständnissen. Die Palästinenser reagieren empört.

Update vom Samstag, 01.02.2020, 16.15 Uhr: Wegen des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA bekräftigt. Er habe zwei Nachrichten an die USA und Israel geschickt, sagte Abbas am Samstag bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas >>>

 

 

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

 

 

 

„Deal of the Century“
Raif Hussein im Interview -  2. Februar 2020

Der „Jahrhundertdeal“, verkündet am 28. Januar vom amerikanischen Präsidenten, nützt den bedrängten Wahlkämpfern Trump und Netanyahu, den rechten und nationalistischen Kräften in Israel und trifft ansonsten ausschließlich auf breite Ablehnung. Was der angebliche Friedensplan für die Palästinenser bedeutet, erläutert Dr. Raif Hussein in diesem Interview. Er ist israelischer Palästinenser, politischer Aktivist, Politologe, erfolgreicher Buchautor; er war u.a. Berater für die Gemeinsame Palästinensische Liste in Israel und langjähriger Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Das Interview führte Dr. Detlef Griesche (Vizepräsident der DPG) anlässlich eines Vortrages am 30. Januar 2020 in Bremen.

Der Vortrag war lange vor der Verkündung des „Deal of the Century“ geplant und hatte den Titel: „Der politische Islam in Palästina – am Beispiel der islamistischen Bewegung HAMAS“. Im gut besuchten Saal der Weserterrassen am Osterdeich erläuterte der renommierte Nahost-Experte Raif Hussein die aktuelle Entwicklung, ging aber auch weit in die Geschichte zurück. Er zeichnet die ideologische und politische Entwicklung der HAMAS vom Absolutismus zum Pragmatismus nach und erörterte die auch in unseren Medien oft sehr oberflächlich beschriebenen Beziehungen zu einem möglichen Friedensprozess. Insbesondere wurde das innerpalästinensische Problem des Verhältnisses zu den anderen Gruppierungen in Gaza und zur Palästinensischen Authorität hinterfragt und differenziert über die Wahlen, die Putsche und die Kriege mit Israel diskutiert. Eine intensive Diskussion schloss sich an.

Raif Hussein wurde als Palästinenser in Israel geboren, ging in Israel bis zum Abitur zur Schule und begann in Hannover an der Universität ein Physikstudium, später ein Studium in Politikwissenschaft und Soziologie mit Magister Artium Abschluss. Er ist selbständig als Consulter tätig und beriet bei den letzten Wahlen in Israel den Zusammenschluss der gemeinsamen Palästinensischen Liste. Von 2001-2009 war er Vorsitzender der NAJDE Soziale Hilfsorganisation für die Palästinenser, von 2008-2016 Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG), von 2010-Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD). Er hat zum Thema mehrere Veröffentlichungen in Deutsch und Französisch. Die 2019 als Buch erschienene Dissertation hat den Titel des Vortrages.

 

 

 

 

 

 

2. 2. 2020

 

 

 

Am Dienstag stellte Trump seinen "Friedensplan" vor
181 Seiten hier als PDF abrufba) >>>

 

 

Palästinenserpräsident Abbas droht mit Ende der Beziehungen zu Israel und den USA
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas spricht davon, die Beziehungen zu Israel sowie zu den USA einzustellen. Grund dafür ist demnach der sogenannte Nahostplan des US-Präsidenten.
01.02.2020

Wirft den USA eine "Verletzung der Abkommen von Oslo" vor: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Wegen des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA angedroht. Er habe zwei Nachrichten an die USA und Israel geschickt, sagte Abbas bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo.

Die Palästinenserbehörde werde sämtliche Beziehungen im Sicherheitsbereich mit Israel und den USA abbrechen, sagte Abbas. Trumps Nahostplan sei eine "Verletzung der Abkommen von Oslo", die in den Neunzigerjahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als Besatzungsmacht die Verantwortung tragen müssen.

Abbas hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung Trumps, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Drohen "hundert Jahre Konflikt und Leiden"?

Zudem hatte Abbas bereits in der Vergangenheit einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel ausgerufen. Ähnliche Drohungen waren in der Vergangenheit jedoch nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter. In Kairo debattierte die Arabische Liga in einer Dringlichkeitssitzung  >>>

 

 

 

 


Präsident Trumps „Jahrhundert-Deal“ ist der Witz des Jahrhunderts.
 1. Februar 2020 -  Ludwig Watzal

Nachdem sich die Palästinenser bereits mit den Oslo-Abkommen an der Nase haben herumführen lassen und in die Falle Israels getappt sind, soll ihnen jetzt mit dem sogenannten Jahrhundert-Abkommen der Todesstoß versetzt werden. Dieses Abkommen bedarf keiner Interpretation, die sich für die Palästinenser „positiv“ auswirken könnte. Jeder Satz ist vergiftet.

Diesem US-amerikanisch-zionistischem Diktat kann nur mit einem koordinierten Widerstand aller Palästinenser begegnet werden. Die Profiteure der Oslo-Verträge, Mahmoud Abbas und seine korrupte Clique, müssen abtreten, die sogenannte Palästinensische Autorität muss aufgelöst und Israel die alleinige Verantwortung für die Besatzung Palästinas wieder zurückübertragen werden.

Die Oslo-Verträge waren nichts anderes als eine in eine pseudo-legale Rhetorik gekleidete Scheinselbständigkeit, die als Alibi für den Westen gedient hat, um Israels fortdauerende Besatzung und den illegalen Landraub zu bemänteln. Sollten jetzt weitere vier Jahre Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden, wird es nach dieser Zeit kein Palästina mehr geben. Es werden Ghettos entstehen, in denen die Palästinenser wie Gefangene gehalten werden, wie es seit Jahren bereits im Gaza-Streifen geschieht.

Dieses „Jahrhundertabkommen“ dient ausschließlich Israel und ist gegen den Iran gerichtet. Die Palästinenser sollen in den Kampf gegen Iran, der zu Unrecht des Terrors verdächtigt wird, eingespannt werden. Israel will den Iran durch die USA zerstören lassen, um freie Bahn für die hegemoniale Kontrolle von Zentralasien bis nach Marokko zu erhalten. Deshalb ist es unabdinglich, dass die „Achse des Widerstandes“ gegen den US-Imperialismus und die zionistische Hegemonie gestärkt wird und die USA aus Irak und Afghanistan vertrieben wird.  >>>

 

 

 

 

 

Abbas droht mit Ende der Beziehungen zu Israel und den USA, will sie einstellen.
Trumps Nahost-Plan schlägt fehl: Arabische Liga warnt Israel
Felix Durach - 1. 2. 2020

US-Präsident Donald Trump hat in Washington seinen Nahost-Plan vorgestellt. Die Türkei, Palästina und die Arabische Liga nahmen ihn nicht gut auf.  (...)

Update um 17.28 Uhr: Bei dem Krisentreffen der Arabischen Liga zu Trumps Nahostplan bekräftigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Isreal und den USA. Er habe zwei Nachrichten an die beiden Länder geschickt, sagte Abbas bei dem kurzfristig angesetzten Treffen in Kairo. Da frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden, werde es keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben. Abbas betonte außerdem, dass dies auch für Sicherheitsabkommen gelte.

In einer Abschlusserklärung hielt der Rat der Arabischen Liga fest, dass der Plan „nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt“. Er würde zu einem Status führen, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, kritisierte Ahmed Abul Gheit, der Generalsekretär der Arabischen Liga. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. Weiter sagte Abul Gheit, dass Trumps Nahost-Plan weder Stabilität noch Frieden bringe, sondern nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden säe.

Palästinenser und Isrealis rief er dazu auf, gemeinsam an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten. Außerdem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.  >>>

 

 

 

 

 

Frontalangriff auf das Völkerrecht
Donald Trump und Benjamin Netanjahu verscherbeln Palästina.
Karin Leukefeld - 1. 2. 2020

US-Präsident Donald Trump hat in Washington den lang angekündigten „Jahrhundertdeal“ für einen Frieden in Nahost vorgestellt. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sprach von einer „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Man sage „tausendmal Nein“ zu dem Plan, so Abbas. In den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen kam es zu zornigen Protesten.

Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Palästinenser waren nicht eingeladen (1).

Hilfestellung bei seinem Vortrag erhielt Trump von einem Teleprompter, von dem er seine Stellungnahme ablas. Fragen beantwortete er nicht. Beide Präsidenten nutzten ihren Auftritt auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Gegen Trump läuft ein von den Demokraten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren — Ende des Jahres wird in den USA neu gewählt — und gegen Netanjahu läuft in Israel ein Korruptionsverfahren.  >>>

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme von Fritz Edlinger zu den Trump'schen "Friedensvorschlägen"

Es gibt eine neues Video auf unserem YouTube-Kanal: Ich kommentiere den skandalösen und absolut unannehmbaren Vorschlag von Präsident Trump zur "endgültigen Lösung" des israelisch-palästinensischen Konfliktes, aber auch die teilweise recht merkwürdigen Kommentare, darunter auch aus Österreich.

Zum gleichen Thema leite ich auch eine durchaus akzeptable Stellung der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung weiter. Man hätte sich mehr derartige Positionierungen vor allem auch aus Europa gewünscht.

 

Quelle - GÖAB Logo - GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 5/2020 - 1.2.2020


 

 

 

Trumps Nahost-Friedensplan
Ein Etikettenschwindel

Inge Günther

Rund 180 Seiten stark ist Trumps Friedensplan, aber er hat eine grundlegende Schwäche: Die Chance, dass dieser zwischen den USA und Israel ausgehandelte "Deal des Jahrhunderts" palästinensische Partner findet, tendiert gegen Null. Eine Analyse   >>>

 

 

 

 

Israelis und Palästinenser (die israelische Staatsbürgerschaft halten) protestieren gegen den Plan der Trump-Administration
1. 2. 2020 - Fotos von: Keren Manor / Activestill

 

 

 

 

 

Erdogan wirft arabischen Unterstützern des US-Friedensplans "Verrat" vor
Der türkische Präsident Erdogan lehnt den von Donald Trump vorgestellten sogenannten Friedensplan für Israel und Palästina ab - Israel wolle sich "Jerusalems bemächtigen".
31.01.2020

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrere arabischen Staaten für deren Unterstützung des Nahostplans von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Sie begingen damit "Verrat an Jerusalem, ihrem eigenen Volk und der gesamten Menschheit", sagte Erdogan vor dem türkischen Parlament in Ankara. Namentlich bezog er sich damit auf Saudi-Arabien, Oman, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate.  >>>
 

 

 

 

Yossi Beilin berät Israel, wie man dem ICC-„Problem“ ausweichen kann
Jonathan Ofir - 10.01.2020

 Israel steht einer neuen Art Problem seit der Ankündigung des Internationalen Gerichtshofes gegenüber, dass er Kriegsverbrechen, die im besetzten palästinensischen Gebiet (Westbank und Gaza) verübt wurden, während einer vorgerichtlichen Entscheidung der Kammer in Bezug auf das „Gebiet“ voll untersuchen werde.Das Oslo-Abkommen, für das Beilin so hart gearbeitet hat, hatte „weniger als einen Staat“ zur Folge, wie es der damalige Premierminister Yitzhak Rabin dem Parlament versprochen hatte, und ging nicht über das Anfangsstadium einertatsächlichen Bantustanisierung hinausEinige, wie der Zentrumsrivale Netanyahus, Benny Gantz, weisen die Gültigkeit des Gerichtshofes in diesem Fall glatt zurück. Gantz nannte sie „eine politische Entscheidung, keine rechtliche“, und fügte hinzu, dass „die israelische Armee eine der am moralischsten der Welt“ ist, und dass „die israelische Armee und der Staat Israel keine Kriegsverbrechen verüben“.

Aber dann gibt es jene, ein bisschen mehr links im zionistischen Spektrum, die einen komplizier-teren, weniger derben Zugang suchen, der vielleicht auch ein bisschen schlauer ist.

Dazu kommt Yossi Beilin ins Spiel. Yossi Beilin ist ein Links-Zionist, der unter Ehud Barak von 1999 bis 2001 Justizminister war; er ist bekannt als einer der Architekten der Oslo-Vereinbarungen 1990, indem er viele der Hintergrund-Verhandlungen geführt hat. Beilin war auch Vorsitzender der Partei Meretz (weiter links als die Arbeitspartei); so hat er diese Aura eines Frieden suchenden Liberalen.

Es ist diese Aura, was seinen kürzlich in „Al-Monitor“ erschienenen Artikel unter der Überschrift „Statt es zu verleumden, sollte Israel sich dem ICC anschließen“ noch verstörender macht. Beilin fängt mit einem Absatz an, der – da er von ihm kommt – als teilweise ironisch gelesen werden kann: „Es ist eine Weile her, dass Israel einen neuen Feind bekommen hat, der seine Existenz an sich bedroht.

Die Ankündigung vom 20. Dezember von der Anklägerin des International Criminal Court(ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, dass sie eine „vernünftige“ Basis festgestellt habe, Israel der Kriegsverbrechen zu verdächtigen, die in der Westbank und im Gazastreifen begangen werden und begangen wurden, und dass sie den Gerichtshof um die Verfügung ersuche, die Untersuchung zu eröffnen, hat sowohl die in Gambia geborene Juristin wie den Gerichtshof selbst zu unseren eingeschworenen Feinden gemacht.“ >>>
 
  

  

Trumpf "Friedens"-Abkommen ist Israels Apartheid-Blaupause
Maureen Clare Murphy  - 1. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL
 

Die US-Medien haben Trumps Einführung seines "Friedens"-Plans für den Nahen Osten als Nebenschauplatz von Amtsenthebungsverfahren in Washington behandelt. Aber der Plan würde, wenn er den Palästinensern von Israel, das mit der Trump-Regierung an seiner Entwicklung arbeitete, aufgezwungen würde, die Rechte von Millionen von Menschen verletzen.

Palästinensische und israelische Menschenrechtsgruppen sagen, dass der Plan auf einen dauerhaften Zustand der militärischen Besetzung, der Apartheid und des palästinensischen Leidens hinausläuft. Wie Adalah, eine Gruppe, die sich für die Rechte der Palästinenser in Israel einsetzt, es ausdrückt, ist der Plan "nicht mehr als ein Versuch, internationale rechtliche Hindernisse zu umgehen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu ignorieren". Sie versucht dies, indem sie das palästinensische Ziel der nationalen Befreiung durch wirtschaftlichen Wohlstand ersetzt. (In dieser Hinsicht werden keine Kreativitätspunkte vergeben; wir haben diese Show schon einmal gesehen).

Es ist eine Variation des Taschenspielertricks von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Chefarchitekt des Plans, als er versuchte, das lästige Problem mehrerer Generationen palästinensischer Flüchtlinge zu beseitigen, indem er ihnen sagte, dass sie doch keine Flüchtlinge seien. Diese kurzsichtige Herangehensweise ist lächerlich und eine Beleidigung für Palästinenser, die so lange Zeit Ungerechtigkeit ertragen haben. Er spiegelt auch die völlige Verachtung wider, die Kushner, dessen Familienstiftung Aktivitäten in den Siedlungen finanziert hat, für die Palästinenser und ihre Rechte hat.

Ir Amim, eine Gruppe, die sich für die Gleichberechtigung in Jerusalem einsetzt, stellt "die krasse Übereinstimmung zwischen dem Plan und der rechten Agenda der Siedler" fest. Palästinensische Flüchtlinge, so sollte es keine Überraschung sein, haben nach dem Trump-Plan keine Rechte. Sie dürfen nicht in die Häuser und das Land in Israel zurückkehren, aus denen ihre Familien gewaltsam vertrieben wurden. Und auch nicht auf Entschädigung. Wenn der Trump-Plan das Wohlergehen der Palästinenser erwähnt, dann wird er als Knüppel benutzt, um ihre Führung, Widerstandsgruppen und arabische Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, zu verprügeln. Der Plan macht deutlich, dass Israel keine Verantwortung für palästinensische Missstände trägt, und deshalb können die Palästinenser keine Ansprüche auf Rechenschaft gegen Israel geltend machen.

Der Plan verlangt von den Palästinensern, die Verfolgung von Kriegsverbrecheruntersuchungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof aufzugeben - Bemühungen, die seine Autoren als "gerichtliche Kriegsführung gegen den Staat Israel" beschreiben. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor der Illegalität seiner Wahlkampfversprechen zur Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Doch die Annexion ist die Grundlage des Trump-Vorschlags, der die von Israel am meisten geschätzten Gebiete des Westjordanlandes - seine Siedlungsblöcke und das Jordantal - übergeben würde.

Der Plan versucht, den internationalen Konsens über die Illegalität der israelischen Siedlungen und andere bedeutende Verletzungen zu umgehen, indem er feststellt, dass "verschiedene Parteien widersprüchliche Interpretationen einiger der wichtigsten Resolutionen der Vereinten Nationen" in Bezug auf Israel und die Palästinenser angeboten haben. Es ist ein ähnliches Argument wie das der Chefs von Ölfirmen und republikanischen Politikern, die behaupten, es stehe zur Debatte, ob menschliche Aktivitäten das Klima des Planeten irreversibel verändern, weil eine Handvoll von Skeptikern den wissenschaftlichen Konsens in Frage stellen.

Bevölkerungstransfer
- Trumps Plan empfiehlt die Überführung von mehr als 260.000 palästinensischen Bürgern Israels in einen zukünftigen Staat Palästina. Er besagt, dass der "Staat Palästina" das durch die Annexion der großen israelischen Siedlungsblöcke verlorene Westjordanland-Territorium durch den Gewinn "sowohl bevölkerter als auch unbewohnter Gebiete" in Israel ausgleichen könnte. Das in dem Plan angegebene besiedelte Gebiet ist die Dreiecksregion im Norden Israels, die hauptsächlich aus palästinensischen Gemeinden wie Umm al-Fahm, Qalansawa und Tira besteht.

Während Trumps "Vision" sich rühmt, dass kein Palästinenser oder Israeli aus seiner Heimat vertrieben würde, würde dieser Landtauschvorschlag den Palästinensern in Israel ihre Staatsbürgerschaft entziehen und sie "unter eine fortwährende israelische Militärbesetzung stellen", wie Adalah feststellt. "Diese Art des Bevölkerungstransfers - der von palästinensischen Bürgern Israels konsequent abgelehnt wurde, als er in der Vergangenheit von einer Vielzahl von israelischen rechtsgerichteten politischen Führern vorgeschlagen wurde - ist nach dem Völkerrecht eklatant illegal und versucht, den demographischen Umfang der rassisch motivierten Trennung zu erweitern", fügt Adalah hinzu.

In der Zwischenzeit würden etwa 120.000 oder mehr Palästinenser in Nachbarschaften auf der falschen Seite der israelischen Annexionsmauer in Ost-Jerusalem vermutlich ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Ein Archipel von Land ohne Recht auf Selbstverteidigung, wie es der im Trump-Plan vorgesehene palästinensische Staat vorsieht, würde wie kein anderer zuvor aussehen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser kaum befriedigen. Tatsächlich besteht eine große Ähnlichkeit zwischen den Bantustans des südafrikanischen Apartheidregimes - angeblich unabhängige Staaten, von denen die rassistische Regierung hoffte, dass sie Forderungen nach politischen Rechten der Schwarzen verhindern würden.

Sie ähnelt auch den Vorbehalten, die die USA und Kanada für die von europäischen Siedlern von ihrem Land vertriebenen Ureinwohner eingerichtet haben.
Aus diesen Gründen wurde der Plan zu Recht als "Non-Starter" bezeichnet. Aber wie Ir Amim warnt, "der Inhalt des Plans untermauert die Vorstellung, dass zwischen der israelischen Regierung und der Trump-Administration eine fortgeschrittene Verständigung über weitreichende einseitige Maßnahmen erreicht worden ist". Die Gruppe fügt hinzu, dass der Plan "umfangreiche Schritte widerspiegelt, die vor Ort bereits umgesetzt werden, um Israels Einfluss auf Ost-Jerusalem zu stärken und Annexionsschritte in Richtung 'Groß-Jerusalem' durchzuführen".
Geschenk an die Extremisten der Tempelbewegung

Der Plan enthält auch "eklatante Widersprüche, die eine eklatante Verletzung des Status quo darstellen" in der Haram al-Sharif- oder Noble Sanctuary-Anlage, die die al-Aqsa-Moschee beherbergt. Der Trump-Plan besagt, dass "Menschen jeden Glaubens die Möglichkeit haben sollten, auf dem Gelände zu beten", was "eine dramatische Veränderung der langjährigen Politik bezüglich der Gottesdienstrechte" auf dem Gelände bedeutet. Seit 1967 ist der Status quo so, dass nur Muslime das Recht haben, auf dem Gelände zu beten, während andere die Moschee besuchen dürfen. Ir Amim fügt hinzu, dass "solche Veränderungen eines der Hauptziele der Tempelbewegungen waren - radikale jüdische Aktivisten, die sich für die Umkehrung des Status quo und die Durchsetzung der jüdischen Souveränität über die Stätte einsetzten".

Diese Extremisten genießen die Unterstützung der israelischen Gesetzgeber. David Friedman, Trumps Botschafter in Israel, und die Familie Kushner haben bereits früher ihre Unterstützung für diese extremistischen Gruppen signalisiert.
Wie Ir Amim bemerkt, "ruft der Plan auch dazu auf, die religiösen und heiligen Stätten Jerusalems zu schützen und den freien Zugang für Gläubige aller Glaubensrichtungen zu gewährleisten". Mit Ausnahme des Geländes der al-Aqsa-Moschee und "eines allgemeinen Verweises auf muslimische Heiligtümer" lässt sie heilige muslimische Stätten aus der Liste der heiligen Stätten in der Stadt aus.

Stattdessen enthält die Liste "eine beträchtliche Anzahl jüdischer und christlicher Stätten" sowie archäologische Stätten, die "noch nie zuvor offiziell als heilig angesehen oder anerkannt wurden", erklärt Ir Amim. Die letzteren Stätten "befinden sich in und um Silwan und bilden den Schauplatz der touristischen Siedlungsaktivitäten der Elad-Siedlerorganisation in diesem Gebiet".

Trump's Gesandte haben bereits früher die Hand (und den Arm) für die Vertreibung von Palästinensern aus dem Silwan-Viertel zum Nutzen der israelischen Siedler geliehen. Der Trump-Israel-Kushner-Plan meint: "Nur durch Frieden können die Palästinenser Wohlstand erreichen". Aber ohne Gerechtigkeit wird es nie Frieden geben. Israel und seine amerikanischen Machthaber können dieser Realität nicht entgehen.       Quelle

 

 

 

 

 


1. 2. 2020

 


 

 

Am Dienstag stellte der US-Präsident in Washington - gemeinsam mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, aber ohne palästinensische Vertreter seinen "Friedensplan"  - ein 181 Seiten umfassendes Dokument vor   (hier als PDF abrufbar) >>>

 

 

 

Nach umstrittenem Trump-Plan - Palästinenserführung kündigt „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA an
Samstag, 01.02.2020

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag in Kairo bekannt. Dort findet eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zum umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump statt. >>>

 

 

 


Netanjahu soll warten
Schwierige Lage vor der Wahl: Benjamin Netanjahu.
Die US-Regierung ist gegen sofortige Annexionen im Westjordanland.

Benjamin Netanjahu aber würde gerne aufs Tempo drücken.
Von Alexandra Föderl-Schmid

Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steckt in einem Dilemma: Entweder er verärgert US-Präsident Donald Trump oder er bricht ein Versprechen. Netanjahu hatte unmittelbar nach der Vorstellung des Nahost-Plans versprochen, dass gleich bei der nächsten Kabinettssitzung die Annexion des Jordantals und der Siedlungen im besetzten Westjordanland beschlossen wird. Auch seine Koalitionspartner von der rechten Jamina-Partei fordern eine Entscheidung. Diese wollte Netanjahu eigentlich bei einer Regierungssitzung am Sonntag herbeiführen - bis er das Treffen laut israelischen Medienberichten am Freitag überraschend absagte. Der Druck auf den Premier scheint hoch zu sein, und er kommt nicht nur aus dem eigenen politischen Lager in Jerusalem. In den USA hat nämlich der Autor des Plans, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, in Interviews klargestellt, dass die US-Regierung gegen sofortige Annexionen sei. "Wir hoffen, dass bis nach den Wahlen gewartet wird">>>

 

 

 

Israel: Ein Kuss, der den Frieden verrät?

"Apartheidstaat am Jordan" oder "letzte Chance für Frieden"? Über Trumps "Jahrhundertdeal" wird in Israel heftig gestritten. Schon jetzt steht fest: Der Friedensplan hat den Konflikt nicht entschärft. >>>


 

 

 

Zwei korrupte Kriegsverbrecher nennen permanente Besatzung „Frieden“.
 BIP Aktuell 103: Trumps Jahrhundertplan: Hundert Jahre Besatzung - 31. 1. 2020

Zusammenfassung: Trumps Plan ist ein Wahlgeschenk für Netanjahu. Aber auch wenn er nie umgesetzt würde, werden die Palästinenser für den Schaden jahrzehntelang bezahlen. Er zementiert die Besatzung, droht, Hunderttausenden von palästinensischen Bürgern Israels die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verhindert die palästinensische Souveränität und verweigert den Nachkommen der Vertriebenen das Recht auf Rückkehr.

Präsident Trump stellte ein Team von drei rechtsgerichteten zionistischen Juden zusammen – Jared Kushner, Jason Greenblatt und David Friedman – , um einen "Friedensplan" zu verfassen, den er den "Deal des Jahrhunderts" nannte. Das Dokument wurde am Dienstag, 28. Januar, veröffentlicht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verkündete, dass dieses Datum als der Tag in Erinnerung bleiben wird, an dem mit den USA das erste Land die israelische Souveränität über das Westjordanland anerkannte.

Inhaltlich verspricht der Friedensplan die Errichtung eines palästinensischen Staates, wobei eine "Zwei-Staaten-Lösung mit Landtausch" geschaffen wird - eine Ansammlung palästinensischer Enklaven, die durch Straßen und Tunnel durch israelisches Gebiet verbunden sind. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland – allesamt völkerrechtlich illegal – werden von Israel annektiert, die Stadt Hebron ist im Plan gar nicht erwähnt, die palästinensischen Bürger Israels werden ihrer Staatsbürgerschaft beraubt und das Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in den Staat Israel wird abgelehnt.

Noch wichtiger als die technischen Details ist die symbolische Demütigung der Palästinenser. Trump hat die Al-Aqsa Moschee „Al-Aqua“ genannt. Das Wort „Palästina“ ist auf der unten gezeigten Karte nicht zu finden, nur „Israel“. Ein palästinensischer Staat wäre laut Plan nur möglich, wenn die Regierung den Staat Israel als „Jüdischen Staat“ anerkennt. Die israelisch-amerikanische kolonialistische Arroganz gegenüber der Urbevölkerung Palästinas zeigt sich auch in Kushners Worten, die Palästinenser seien „dumm“, wenn sie den Plan nicht akzeptierten    mehr >>>>

 

 

 

 



 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

 

 

 


Jeff Halper (ICAHD) über Trumps „Deal of the Century“
 30. 1.  2020

Es ist klar, worauf Trumps „Jahrhundertplan“ hinauslaufen sollte. Er ist das Produkt einer kleinen Gruppe jüdisch-orthodoxer Amerikaner die die langgehegten Pläne der israelischen Rechten übernommen haben, da wird nur bestätigt, was die israelische Politik an Fakten während der letzten 53 Jahre geschaffen hat. Wir von ICAHD haben übrigens vor 15 Jahren eine Landkarte entworfen, die Trumps Landkarte fast entspricht. Sowie wir die Strecke der Trennanlage, der Apartheidsmauer, erfuhren, war es einfach, die Karte zu zeichnen, die schließlich herauskommen würde. (s. u. die Karten der „Zwei-Staaten-Lösung“ links, Trumps Plan grob definiert durch den Verlauf der Mauer rechts)

Man muss nicht erwähnen, dass der Plan ein totgeborenes Kind ist. Nicht einmal ein Ministaat auf 22% des historischen Palästinas wie in der Zwei-Staaten-Lösung vorgeschlagen, sollen die Palästinenser haben, die ja sowohl die ursprüngliche wie auch die Mehrheitsbevölkerung sind, sondern nur 15% ihres Landes, und das ist wiederum in 4 Kantone aufgeteilt: 3 in der Westbank, die durch israelische Siedlungen getrennt sind, und einer in Gaza. Das „Flüchtlingsproblem“ wird gelöst indem man das Rückkehrrecht verweigert oder indem irgendwie die 5-6 Millionen Flüchtlinge in die kleinen Enklaven des palästinensischen „Staates“ gepresst werden. Nicht einer der 700,000 israelischen Siedler wird entfernt und auch das System der Kontrolle durch massive Siedlungsblöcke, Straßen und Militärlager wird nicht verändert.

Während Israel seine Fläche von 78% auf 85% des Landes ausdehnt, bleibt für die Palästinenser nur ein steriles Bantustan: kein zusammenhängendes Gebiet, keine Grenze mit den arabischen Nachbarn, keine Kontrolle über das Wasser oder andere lebenswichtige Ressourcen, Verlust von Jerusalem als religiöses, kulturelles und politisches Zentrum, ganz zu schweigen vom Verlust Jerusalems als touristische Sehenswürdigkeit – das sind wirtschaftlich nicht lebensfähige Landstreifen, egal ob man sie Staat oder Gefängnis nennt.

Israel fährt natürlich fort, das gesamte Land militärisch zu beherrschen, während die Palästinensern nicht nur keine bewaffneten Streitkräfte haben, sondern auch das Recht sich zu wehren ihnen genommen wird, denn jede Opposition zur israelischen Unterdrückung wird von Trump (darin folgt er Israel) als „Terrorismus“ gebrandmarkt. Er hat wie Netanyahu viel Zeit darauf verwendet, den palästinensischen Terrorismus zu verdammen und Sicherheit für Israelis zu fordern, ohne den israelischen Staatsterrorismus zu erwähnen, der seit 5 Jahrzehnten Palästinenser getötet, verstümmelt und terrorisiert hat. (Israel hat – neben anderer Verbrechen . >>>

 

 

 

 

 

 

Trumps 'Deal des Jahrhunderts' ist so absurd und banal, dass es unmöglich ist, ihn ernst zu nehmen.
Wahrhaftig, alle müssen diese 80 Seiten lesen. Und jeder Leser sollte sie zweimal durchlesen - für den Fall, dass er beim ersten Mal eine besonders ungeheuerliche Demütigung der Palästinenser verpasst hat.
Robert Fisk - 30: 1. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Als die beiden alten politischen Betrüger diese Woche im Weißen Haus mit der geistesgestörtesten, farcenhaftesten Tragikomödie der Geschichte des Nahen Ostens auftauchten, war es schwer zu wissen, ob man lachen oder weinen sollte.

Der 80-seitige "Friedens"-Plan des Weißen Hauses enthielt auf seinen ersten 60 Seiten 56 Verweise auf die "Vision" - und ja, mit einem großen V bei jeder Gelegenheit, um zu suggerieren, dass dieser "Deal des Jahrhunderts" eine übernatürliche Offenbarung war. Das war er nicht, obwohl er von einem Super-Israeli geschrieben worden sein könnte.

Sie verabschiedete die palästinensischen Flüchtlinge - das berühmte/berüchtigte "Rückkehrrecht" und alle, die jetzt in den Lagern des Nahen Ostens verrotten; Abschied von der Altstadt Jerusalems als palästinensische Hauptstadt; Adieu an die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen. Aber sie begrüßte eine permanente israelische Besetzung des Westjordanlandes und die totale Annexion fast aller dort errichteten jüdischen Kolonien gegen jegliches Völkerrecht.

Es ist natürlich eine Selbstverständlichkeit - und das schon seit Tagen - dass dieser Unsinn die Mühen der Führer Amerikas und Israels in den Schatten stellen könnte. Als die beiden Schurken, Donald Trump unter Anklage und Benjamin Netanjahu wegen Korruption, unter dem Beifall ihrer Anhänger in Washington grinsten, wurde sofort klar, dass dieses lügnerische Dokument - das in etwa gleichermaßen Absurdität, Burleske und triste Banalität enthält - jede Hoffnung auf einen unabhängigen palästinensischen Staat für immer zerstört hat. Das ist nicht das, was es sagte, aber man brauchte nur einen Blick auf das Geschwätz zu werfen - wo die israelische Besatzung, die längste in der modernen Geschichte, als ein "Sicherheits-Fußabdruck" beschrieben wurde und wo das Oslo-Abkommen als ein Abkommen verworfen wurde, das "Wellen des Terrors und der Gewalt" erzeugte.

Wahrhaftig, alle müssen diese 80 Seiten lesen. Und jeder Leser sollte sie zweimal durchlesen, falls er beim ersten Mal eine besonders ungeheuerliche Demütigung der Palästinenser verpasst hat. Das Dokument war nicht nur ein Geschenk an Israel. Es verkörperte jede israelische Forderung, die jemals an Washington gestellt wurde (und noch einige mehr), und zerstörte effektiv jede Anstrengung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; jede UN-Resolution zum israelischen Rückzug; jede Bemühung der EU und des Nahost-Quartetts, eine gerechte und faire Lösung für den palästinensisch-israelischen Krieg zu finden.

Kurz gesagt, Israel wird - unter diesem erbärmlichen "Abkommen", obwohl es innerhalb von Sekunden zum Scheitern verurteilt war - ganz Jerusalem für immer bekommen, den größten Teil des Westjordanlandes, fast jede jüdische Kolonie im besetzten Land besitzen und eine entwaffnete, abgeschnittene beherrschen, kastriertes palästinensisches Volk, das versprechen muss, Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" zu bezeichnen (auch wenn fast 21 Prozent seines Volkes Araber sind), seine eigenen Schulbücher zu zensieren, jeden zu verhaften und zu verhören, der es wagt, sich dem israelischen Besatzer entgegenzustellen, und das eine Gruppe von Dörfern außerhalb der Mauern Jerusalems als Hauptstadt zu bezeichnen hat.

Es stimmt, dass dies ein einzigartiges und historisches Dokument ist, das die Trump-Menagerie (insbesondere Schwiegersohn Jared Kushner) erstellt hat, da ihr Glaube, dass die Palästinenser davon träumen würden, eine solch geistesgestörte, farcenhafte Reihe von politischen Forderungen zu akzeptieren, in der westlichen Welt ohne Beispiel ist. Aber wann sollten wir Journalisten alle Register ziehen, fragte ich mich, wann ich die 56 "Visionen" - es gibt übrigens noch weitere in Kleinbuchstaben und mehrere "Missionen" - und die Liste der den Palästinensern auferlegten Verbote zu Ende gelesen hatte? Dazu gehörte, wie wir feststellen sollten, die Anweisung, dass "der Staat Palästina keiner internationalen Organisation beitreten darf, wenn eine solche Mitgliedschaft im Widerspruch zu den Verpflichtungen des Staates Palästina zur Entmilitarisierung und zur Einstellung des politischen und gerichtlichen Krieges gegen den Staat Israel stehen würde". Also auch Abschied nehmen vom Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs.

Einige meiner Kollegen sind in einen Schlaganfall gefallen, wie Marwan Bishara von Al Jazeera. Farce, Betrug, Wut, Surrealismus, Opportunismus, Populismus und Zynismus. Er benutzte all diese Beschreibungen - aber er nahm sicher ein Blatt vor den Mund. Gideon Levy, mein Held aus der israelischen Tageszeitung Haaretz, war nicht so apoplektisch. Er war apokalyptisch. Es war "der letzte Nagel zu dem wandelnden Leichnam, der als Zweistaatenlösung bekannt ist", schrieb er, und schuf eine Realität, "in der das Völkerrecht, die Resolutionen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere die internationalen Institutionen bedeutungslos sind".

Aber verfügen wir Schriftsteller und Journalisten und "Experten" und Analysten noch über die Werkzeuge, um mit diesem Hokuspokus umzugehen? Ist dies nicht der Moment - nicht nur das Ende von Moral, Gerechtigkeit, Integrität, Würde - um eine immer wichtigere Frage zu stellen: Wann werden die Journalisten aufhören müssen, dieses Zeug (und sich selbst) ernst zu nehmen? Über dieses Trumpfgeschwätz nur so zu schreiben, als ob es real oder praktikabel oder sogar diskussionsfähig wäre, ist irgendwie erniedrigend, erniedrigend, absurd. Nicht nur für die Medienkanäle, sondern auch für diejenigen, die unter den Folgen dieses schrecklichen Dokuments leiden müssen; für die Palästinenser und alle, die ihre völlig vernünftigen Forderungen nach Freiheit und Fairness treu unterstützt haben.
Einige Stunden nachdem ich es gelesen hatte, wurde mir klar, dass diese 80 Seiten Notizpapier des Weißen Hauses für jeden israelfeindlichen Moslem, der an das fantastische, verrückte Geschwätz der "zionistischen Verschwörung" glaubt, diese verwirrenden Überzeugungen nur noch verstärken würden. In Fällen wie diesem sollten wir vielleicht unsere Komödianten einladen, Reporter zu werden. Oder unsere Karikaturisten bitten, die Geschichte zu schreiben. Oder vielleicht sollte ich mich an das gute alte Ripley's Believe It or Not Feature wenden, um die Botschaft zu vermitteln. Believe it or not: Ein US-Präsident gab einer ausländischen Macht das Recht, das Land eines anderen ewig zu besetzen. Für mich fasst das die Geschichte in 15 Worten zusammen.

Aber vergessen wir nicht, dass die Palästinenser als Gegenleistung für ihre erbärmliche Kapitulation Geld, Geld und noch mehr Geld erhalten werden - Millionen von "greenies", die in seitenlangen Grafiken und Finanzierungsplänen dargestellt sind, und "fast-track" Tourismus (dieser Ausdruck wird in dem Dokument tatsächlich verwendet) und massive Investitionen, "social betterment" (sic), "self-determination" (sic) (sic again, I guess) und "a path to a dignified national life, respect, security and economic opportunity...".

Und sagte unser Boris Johnson nicht zu Trump, es sei "ein positiver Schritt nach vorn"? Und nannte unser Dominic Raab es nicht "einen ernsthaften Vorschlag", der einer "echten und fairen Prüfung" würdig sei? Ob Sie es glauben oder nicht, in der Tat.
Quelle

 
 

Quelle - 31. 1. 2020 etwa 18:00 Uhr


Der Anti-BDS-Beschluss des deutschen Bundestags: Antwort der Bundesregierung an UN-Sonderberichterstatter
30. Januar 2020

Zur Erinnerung: Im Oktober 2019 berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter der Überschrift “Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags” darüber, dass mehrere Uno-Sonderberichterstatter nach SPIEGEL-Informationen bei der Bundesregierung gegen den Bundestagsbeschluss intervenierten und ihre Sorge zum Ausdruck brachten, ‘…dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken’. In  ihrem Schreiben  an Bundesaussenminister Maas vom 18. Oktober 2019 fordern die UN-Sonderberichterstatter die Bundesregierung auf, an Bundesaussenminister Maas vom 18. Oktober 2019  fordern die UN-Sonderberichterstatter die Bundesregierung auf, innerhalb von 60 Tagen zu erklären,, welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit den Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage.

So schnell indes vermochte die Bundesregierung / der Bundesaussenminster nicht zu antworten!

Schließlich – mit Datum 14. Januar 2020 – übermittelte die Ständige Vertretung der BRD bei den Vereinten Nationen
die Antwort  an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, in dem die Bundesregierung ihre Antwort an die UN-Sonderberichterstatter darlegt!  >>>

 

Die Antwort  an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte  (englischer Text)>>>

 

Die Antwort an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (Mit DeepL  ins deutsche übersetzt):

Zum Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte Palais Wilson Genf

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf beehrt sich, auf die Gemeinsame Mitteilung der Sonderverfahren, Aktenzeichen AL DEU 3/2019, vom 18. Oktober 2020 hinzuweisen.

Die Antwort Deutschlands auf die Gemeinsame Mitteilung von:
Herrn David Kaye
Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung
Herr Clement Nyaletsossi Voule
Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Herr Michael Forst
Sonderberichterstatterin zur Situation der Menschenrechtsverteidiger
Herr Michael Lynk
Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten
Herr Ahmed Shaheed
Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit

Gemeinsame Mitteilung der Sonderverfahren AL DEU 3/2019 lntroduction

Am 18. Oktober 2019 sandten fünf Sonderberichterstatter eine gemeinsame Mitteilung an Deutschland mit dem Aktenzeichen AL DEU 3/2019. Die deutsche Regierung begrüßt die Gelegenheit, auf diese Mitteilung zu antworten. Deutschland nimmt seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen sehr ernst und verpflichtet sich, einen konstruktiven Dialog mit den VN-Mechanismen, einschließlich der Sonderverfahren des Menschenrechtsrates, die ein wesentlicher Aspekt eines starken und wirksamen internationalen Menschenrechtssystems sind, zu führen. Deutschland setzt sich daher regelmäßig für die Sonderverfahren ein und unterstützt diese nachdrücklich.

Deutschland stellt in Beantwortung der Fragen 1-5 der oben genannten Mitteilung die folgenden Informationen zur Verfügung:
Die Rechte auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, auf friedliche Versammlung und auf Vereinigungsfreiheit werden unter anderem durch die Artikel 19, 21 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert. Der Pakt ist in Deutschland bindendes Bundesrecht. Ähnliche Garantien enthalten die Artikel 5, 8 und 9 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Rechte sind jedoch nicht absolut. Artikel 19 Abs. 2 und 3 des Paktes sieht beispielsweise vor, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung besondere Pflichten und Verantwortlichkeiten mit sich bringt. Sie kann daher bestimmten Einschränkungen unterliegen, die jedoch nur so weit gehen dürfen, wie sie gesetzlich vorgesehen und notwendig sind, um die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer, den Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der öffentlichen Gesundheit oder Moral zu gewährleisten. Artikel 21 und 22 des Paktes enthalten ähnliche Bestimmungen über das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung.

Am 17. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen: "Entschlossener Widerstand gegen die BDS-Bewegung -Bekämpfung des Antisemitismus". Der politische Antrag verurteilt den Aufruf der BDS-Kampagne zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen, insbesondere von israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern.

Der Antrag sieht vor, dass der Bundestag (nicht die Bundesregierung) die vom Deutschen Bundestag verwalteten Räumlichkeiten und Einrichtungen nicht Organisationen zur Verfügung stellt, die antisemitische Äußerungen machen oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Der Antrag fordert verschiedene staatliche Stellen auf, Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppen, die ihre Ziele aktiv verfolgen, nicht zu unterstützen.

Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung unterscheidet der Antrag zwischen Organisationen und Projekten: Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, keine Organisationen finanziell zu unterstützen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, und keine Projekte finanziell zu unterstützen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.

Vorab sei darauf hingewiesen, dass reine politische Anträge, die vom Deutschen Bundestag angenommen werden, als solche die Rechte des Einzelnen grundsätzlich nicht beeinträchtigen können, da sie die Rechte des Einzelnen nicht berühren. Vielmehr können spezifische Entscheidungen einer Regierungsstelle (z.B. einer deutschen Stadt oder Gemeinde) über Anträge von Unterstützern der BDS-Bewegung auf finanzielle Unterstützung oder die Nutzung von Einrichtungen eine solche Wirkung haben.

Wenn jedoch eine Einzelperson oder eine Gruppe im Rahmen von BDS-Aktivitäten oder einer angeblichen Zugehörigkeit zum BDS ihre Rechte durch eine solche individuelle Entscheidung verletzt sieht, ist es immer möglich, rechtliche Schritte einzuleiten. Es ist dann Aufgabe der deutschen Justiz, festzustellen, ob die betreffenden Aktivitäten in den Bereich der genannten Rechte fallen und ob sie verletzt wurden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892

Zur BDS-Bewegung hat die Bundesregierung erklärt, dass sie sich allen Boykottaufrufen gegen Israel entschieden widersetzt und jede Form von Antisemitismus kategorisch verurteilt. Die Bundesregierung wird immer dann das Wort ergreifen, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Die Bundesregierung ist auch der Auffassung, dass die Unterstützung international vereinbarter und von der UNO unterstützter Positionen zur Zwei-Staaten-Lösung Israel nicht delegitimiert. Eine Unterscheidung zwischen Israel in den Grenzen von 1967 und den besetzten palästinensischen Gebieten ist völkerrechtskonform.

Die Bundesregierung stimmt mit den Berichterstattern darin überein, dass es als solche nicht antisemitisch ist, die israelische Regierung zu kritisieren. Wo es jedoch Anzeichen für antisemitische Absichten in Kampagnen, Advocacy oder Praktiken gibt, können und müssen solche Handlungen verurteilt werden.

Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern steht nach wie vor im Mittelpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die auf eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ausgerichtet ist. Diese Unterstützung umfasst den Schutz des zivilen Raums, um legitime Beschwerden zu äußern.

 

 

 

 

 

31. 1. 2020

 

 

Der Krieg gegen das palästinensische Volk wird weiter gehen
Wie sich Trumps Nahost-Plan genau in die außenpolitische Konzeption der USA und Israels einfügt

Arn Strohmeyer

Halper, Jeff
War against People. Israel, the Patestiniens and global Pacification

Pluto Press London 2015
 ISBN 978-0-7453-3430-1

Der israelische Anthropologe und Aktivist Jeff Halper hat im Jahr 2015 das Buch „War against the people“ (Krieg gegen das Volk) herausgebracht, für das wohl nicht zufällig keine deutsche Übersetzung vorliegt, denn es hat eine tabulose Analyse zum Inhalt, wie das israelische Besatzungssystem über die Palästinenser funktioniert. Offenbar scheuen Verlage inzwischen davor zurück, in einer Zeit, in der sogar jüdische Kritiker der israelischen Politik in Deutschland als „Antisemiten“ dämonisiert werden, ein solches Werk zu veröffentlichen.

Halper stellt im Detail die „Befriedungs“-Methoden dar, das heißt die Institutionen, Organisationen, die Waffen und die Kontrolltechniken, mit denen Israel die Herrschaft über die Palästinenser aufrechterhält und bei deren Ausübung die Grenzen zwischen Militär, Geheimdiensten und Polizei aufgehoben sind. Um die Besatzung abzusichern, hat Israel spezielle Waffen- und Überwachungstechniken entwickelt, die es auf den internationalen Märkten inzwischen sehr erfolgreich verkauft.

Halper beschränkt sich in seiner Darstellung aber nicht auf Israel und seine „Befriedungs“-Politik, sondern ordnet sie in das außenpolitische, ökonomische und militärische Konzept der führenden Weltmacht USA ein, deren Hauptziel die vollständige Kontrolle des Globus ist. Danach gibt es, wie amerikanische Politiker immer wieder betonen, keine Region auf der Welt, die nicht amerikanisches Interessengebiet ist. Wobei die Erhaltung und Absicherung des kapitalistischen, neoliberalen Wirtschaftssystems absoluten Vorrang genießt.

Wichtig ist dabei zu beachten, dass die Kriegsführung in den letzten Jahrzehnten durch die Entwicklung neuer Techniken eine revolutionäre Veränderung erfahren hat. Es geht dabei kaum noch um gewaltsame Auseinandersetzungen mit konventionellen Waffen zwischen Staaten, sondern um den mit high-tech-Waffen geführten Krieg, der gerade auch aufrührerische und nicht-staatliche Akteure (wie etwa die Palästinenser, die Hisbollah, die Taliban) „befrieden“ und sie der totalen Kontrolle und Überwachung des Welt-Hegemons unterwerfen soll. Menschenrechte und Völkerrecht spielen dabei keine Rolle, sie werden bestenfalls für propagandistische Zwecke instrumentalisiert, wenn man Rechtfertigungsargumente im Kampf gegen die „Terroristen“ braucht, um sie besser dämonisieren zu können.

In diesem US-Konzept spielen die Verbündeten der USA eine wichtige Rolle, ganz besonders natürlich Israel, das der amerikanischen Weltmacht politisch, militärisch und wirtschaftlich-finanziell engstens verbunden ist. Als kleines Land hat Israel „Nischen“ in diesem Konzept der globalen Kontrolle gefunden, die es äußerst erfolgreich ausfüllt. Ausgangspunkt ist dabei die Besatzung über die Palästinenser. Von ihr ausgehend hat Israel Fertigkeiten, Taktiken und Instrumente der Beherrschung über dieses Volk entwickelt, die diesen Staat zu einem führenden globalen Vertreter der Kriegsführung für „Sicherheit und Kontrolle“ macht.

Das heißt: Israel hat aus der Besatzungssituation nicht den Auftrag und das Ziel abgeleitet, mit den Palästinensern zu einer dauerhaften Friedenslösung zu kommen, sondern macht aus der Okkupation ein gigantisches Geschäft. Es hat die „Nische“ in der Weise genutzt, dass es speziell auf die Aufrechterhaltung der Besatzung ausgerichtet high-tech-Waffen und Systeme zur Überwachung und Kontrolle von Menschen entwickelt hat, die es in viele Staaten exportiert und Israel in die erste Reihe der Waffenproduzenten der Welt gebracht hat. Israel kann bei seinem weltweiten Marketing für seine Systeme stolz betonen, dass sie „in der Praxis“ (das heißt an den Palästinensern) getestet worden seien. Dass solche Waffen und Kontroll- sowie Überwachungssysteme besonders bei Potentaten, die ihre Völker in Schach halten wollen, große Zustimmung finden, also nicht gerade Demokratie-fördernd sind, versteht sich von selbst.

Halper schreibt dazu: „Wie könnte Israel ohne die Besatzung und den permanent andauernden Konflikt seine internationale Position aufrechterhalten? Die Okkupation stellt für Israel eine Ressource im doppelten Sinne dar: Ökonomisch ist die Besatzung der Test-Grund für die Entwicklung von Waffen, Sicherheitssystemen, Modellen der Kontrolle über Menschen sowie von Taktiken, ohne die Israel nicht in der Lage wäre, auf dem internationalen Waffen- und Sicherheitsmarkt konkurrenzfähig zu sein. Aber nicht weniger wichtig ist, dass Israel als führende Militärmacht, die Waffen- und Sicherheitskomponenten in die ganze Welt liefert, aber ohne die Besatzung seinen internationalen Status unter den globalen Führungsmächten verlieren würde. Israel ist ein kleines Land, das sich bemüht, seine Nische im transnationalen militärisch-industriellen Komplex zu erhalten. Wo würde es ohne die Besatzung und den Konflikt mit den Palästinensern, den es selbst erzeugt hat, bleiben?“

Diese Ausführungen machen verständlich, worum es Trump mit seinem „Jahrhundert-Plan“ für den Nahen Osten und Israel geht: um die unbedingte Aufrechterhaltung der Besatzung – verkleidet in eine lächerliche „Zweisaatenlösung“. Der Trump-Plan, der in völligem Einvernehmen mit Israel erarbeitet worden ist, enthält alle Elemente, dass sich an dem gegenwärtigen für Israel so nützlichen Besatzungsstatus nicht das geringste ändert. Denn der „Staat“, dessen Bildung Trump vorschlägt, ist kein „Staat“, sondern ein total isoliertes Reservat oder Bantustan mitten in einem zionistischen Großisrael, da die Palästinenser in keiner Hinsicht über wirkliche Souveränität verfügen würden. Sie hätten keine Kontrolle über ihre eigenen Grenzen und den Luftraum, denn die „Sicherheit“ würde bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt, den die Regierung in Jerusalem bestimmt, in den Händen von Israels bewaffneten Kräften liegen. Der neue „Staat“ soll unbewaffnet sein, dürfte also keine Armee, die die eigene Bevölkerung schützt, besitzen. Der Palästinenser Edward Said hatte schon an den Oslo-Verträgen von 1993 sarkastisch kritisiert, dass diese den Palästinensern lediglich erlauben würden, nun ihre eigene Müllabfuhr zu regeln.

Das wiederholt sich jetzt. Israel würde also nach bei Realisierung des „Jahrhundert-Plans“ weiter die vollständige Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung ausüben können und alle oben geschilderten Vorteile aus der Besatzung haben. Es würde sich am gegenwärtigen Zustand also nichts ändern. Trumps „Friedensplan“ hat so gesehen mit wirklichem Frieden nichts zu tun, er ist nichts weiter als die Fortsetzung des „Krieges gegen das palästinensische Volk“.

 

Homepage von Arn Strohmeyer >>>
Bücher von Arn Strohmeyer >>>
Texte von Arn Strohmeyer >>>

 

 

 

 

Nahost-Experte Michael Lüders„Diesen palästinensischen Staat wird es nicht geben“
Die Umsetzung von Trumps Nahost-Plan sei wohl aus guten Gründen nicht benannt worden, sagte der Publizist Michael Lüders im Dlf.

Den Palästinensern unfruchtbare Gebiete im Negev zuzuweisen, könne nicht funktionieren und sei eigentlich nur eine Umschreibung dafür, dass man letztlich keinen Deal mit ihnen möchte.

Michael Lüders im Gespräch mit Dirk Müller
- 29. 1. 2020

Einen „Deal des Jahrhunderts“, nennt der amerikanische Präsident seinen Nahost-Plan, den er in Washington formulierte. Die Antwort von palästinensischer Seite kam prompt: „Der Unsinn des Jahrhunderts!“ „Nichts als Müll“, antwortet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Ein Plan aus den USA, der die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten legitimiert. Ein Plan, der andererseits explizit zwei Staaten vorsieht, einen souveränen eigenen Staat der Palästinenser. Aber zu welchem Preis? Dazu der Nahost-Experte Michael Lüders im Interview.

Dirk Müller: Herr Lüders, was ist gut am Plan? - Michael Lüders
: Eigentlich nichts! Aber immerhin hat sich jetzt amerikanische, hat sich israelische Politik ehrlich gemacht. Man redet nicht mehr um den heißen Brei herum. Es gibt eine historische Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern seit 100 Jahren um das gemeinsame Land Israel/Palästina, und diese historische Auseinandersetzung haben die Palästinenser verloren. Jetzt geht es eigentlich darum, ihnen zu vermitteln, das ist so, daran wird sich nichts ändern, wir werden da jetzt noch ein bisschen basteln, dass wir da eine Lösung für euch hinbekommen, aber von Eigenstaatlichkeit, wie ihr euch das vorstellt, kann nicht ernsthaft die Rede sein. Die Palästinenser sind wirklich in einer tragischen Lage. Sie haben keine Verbündeten im Ausland. Sie wissen, dass die Amerikaner und die Israelis ihre Vorstellungen für die Palästinenser umsetzen können, und ob das auf Dauer gutgeht, ob sich das friedlich weiterentwickelt oder nicht, das steht heute natürlich völlig in den Sternen.  >>>

 

 

 

 

Warum unterstützen die Amerikaner Israel und verteufeln die Unterstützung der Palästinenser?
Lillian Rosengarten

Warum erstickt die Knesset die Meinungsfreiheit und wird diejenigen bestrafen, die dem Charakter des israelischen Staates als jüdisch und demokratisch widersprechen? Warum können Schulen die Geschichte von Juden und Arabern nicht anerkennen? Sie zielt auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ab, eine grundlegende Lehre für eine Demokratie.

Wie kann ein US-Präsident, der vor einem Amtsenthebungsverfahren steht, und ein wegen Korruption angeklagter israelischer Premierminister einen Plan zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern verkünden, ohne dass ein Palästinenser anwesend ist?

Ein dunkler Tag für das Haus des Hasses. Ja, wir müssen uns weiterhin weigern, Feinde zu sein. Wir weigern uns, Opfer zu sein!

Wie kommt es, dass sich der säkulare Zionismus nach 1967 in einen religiösen Zionismus verwandelt hat?

Ich verurteile die Besetzung der Palästinenser und die Unterdrückung. Ich stehe mit dem Leiden. Wir müssen die Barrieren gegen Frieden und Schweigen brechen. Ich spreche als Jude, in Entsetzen über die Verbrechen, die mein Volk an den Palästinensern verübt hat. Als Jude fordere ich heute das Recht, die harte Wahrheit auszusprechen. Der Zionismus wurde von Kommunisten und Atheisten als eine Befreiungsbewegung ins Leben gerufen. . Jetzt ist er eine ethnische, rassistische, nationalistische Bewegung. Ein Problem ist, dass diese rassistische Ideologie verwechselt wurde, um die Welt vom Antisemitismus zu befreien. Als die Menschen begannen, den Zionismus in Frage zu stellen, sagten einige: "Das ist die dunkle Seite des jüdischen Bewusstseins.

Bei der jüdischen Identität geht es darum, in der Vernichtung und im Überleben bedroht zu sein. Dies ist eine Krankheit, nicht um sich zu erholen und an der Opferrolle festzuhalten. Das erklärt die Mauer der Verteidigung.

Hüten Sie sich davor, sich zu ducken, indem man Ihnen sagt, dass Sie nicht widersprechen sollen, oder indem Sie als Antisemit bezeichnet werden.

Ein Schild in Hebron besagt: "Es gibt kein Palästina und wird es nie geben". Das Zeichen ist der Staat Israel", der direkt spricht.

Israel zum Apartheidstaat zu erklären, ist unerträglich, aber es ist wahr. - As-Salamu Alaykum, Lillian

 

 

 

 


Trump  erklärte die dritte Nakba
Gideon Levy - 30. Januar 2020

In einem dünnen Krankenhauskittel, verletzt, barfuß und verwirrt, ohne Nahrung und Wasser, mit einem Katheter und in einer Windel, wurde der in Gaza lebende Omar Abu Jeriban am 13. Juni 2008 auf den Straßenrand geworfen und dem Tod überlassen. Chaim Levinson berichtete damals in Haaretz über die Geschichte, David Grossman war darüber entsetzt.

Neulich wurde das gesamte palästinensische Volk zu Abu Jeriban. Die Rolle der Polizei, die mitten in der Nacht einen Verwundeten hinauswarf, übernahmen der amerikanische Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Rolle des Krankenhauses, das gerade bereitstand, wurde von der Welt übernommen.

Im Jahr 2008 war es eine menschliche Tragödie; vor zwei Tagen war es eine nationale Tragödie: Das Weiße Haus erklärte den Beginn der dritten Nakba. Die Palästinenser wurden an den Straßenrand geworfen und ihrem Schicksal überlassen. Das rechte Israel ist erfreut, das linke Israel ist wie immer verloren, und die Welt schweigt. Es ist das Ende der Welt.

Das Weiße Haus sah aus wie Habayit Hayehudi neulich, überflutet von Kippot und Jiddischkeit. Muss man ein Antisemit sein, um sich darüber zu wundern? Bei all den Friedensstiftern der Wheeler-Dealer - all diese Friedmans, Adelsons, Greenblatts, Kushners und Berkowitzes, diese angeblich fairen und unparteiischen Vermittler - ist es unmöglich, auch nur über den Beginn eines fairen Abkommens nachzudenken.

Es ist nicht schwer zu erraten, was jedem Palästinenser und jedem Gerechtigkeitssuchenden beim Anblick dieses rein jüdischen und rechtsgerichteten Klassenbildes durch den Kopf geht. Aber die Palästinenser fehlten nicht nur völlig bei der Zeremonie, sie waren auch nirgendwo in dem Plan zu finden, der ihre Zukunft besiegeln könnte und der die Ausschaltung ihrer letzten Chance auf etwas verspäteten Anstand, auf ein bisschen Gerechtigkeit, auf einen Tropfen Mitleid ankündigt. Sie wurden blutend am Straßenrand zurückgelassen.

Dies ist ihre dritte Nakba. Nachdem sie in der ersten Nakba den größten Teil ihres Landes, ihres Besitzes und ihrer Würde verloren haben und in der zweiten ihre Freiheit, kommt nun die dritte Nakba, um alles zu zerstören, was von ihrer Hoffnung übrig geblieben ist. Sie haben alles versucht. Diplomatischer Kampf und bewaffneter Kampf, gewaltfreier Protest und Wirtschaftsboykott. Nichts hat geholfen. Der "Deal des Jahrhunderts" bestätigt nur das, was bekannt war: Das Böse gedeiht, diesmal in einer besonders extremen Ausgabe von Einseitigkeit, Rassismus und Arroganz. Die Mächtigen nehmen alles. Alle. Die Palästinenser erhalten nach vielen Jahren, wenn überhaupt, eine Karikatur eines unabhängigen Staates, und das nur so lange, wie sie einer Reihe von erniedrigenden Kapitulationsbedingungen zustimmen, denen selbst der niedrigste Kollaborateur niemals zustimmen würde. Israel hingegen bekommt fast alles, und zwar sofort.

Warum müssen sich nur die Palästinenser beweisen, bevor sie etwas bekommen? Hat sich Israel in dem halben Jahrhundert der Besatzung bewährt? Hat es überhaupt das Völkerrecht befolgt? Hat es die internationale Gemeinschaft beherzigt? Sollte es einen Preis für den brutalen Besatzer geben? Für die Siedler? Für was und warum Amerika?

Israel bekommt alles und ohne Bedingungen, während die Palästinenser, ein angesichts der schrecklichen Misshandlungen, die es erduldet, recht zurückhaltendes Volk, sich noch bewähren müssen, um die kleinen Krümel der Gerechtigkeit zu erhalten, die der amerikanische Präsident ihnen zuwirft. Warum muss die Sicherheit Israels immer wieder, über Generationen hinweg und gegen jedes Risiko garantiert werden, ohne dass jemand auch nur einen Finger rührt, um die Sicherheit der Palästinenser zu gewährleisten, deren Blut von Israel so billig vergossen wird? Auch ein kleines Mädchen in Gaza verdient einen sicheren Schlaf, aber wer kümmert sich um sie in Habayit Hayehudi, dem jüdischen Heim, in der 1600 Pennsylvania Avenue?

Wenn sich dieser Plan erfüllt, wird, Gott bewahre, das Ende des palästinensischen Volkes sein. Nicht das physische Ende, sondern das nationale Ende. Wer dies für einen Grund zum Feiern hält, ist eingeladen, sich an der Feier auf dem Rabin-Platz für die Freilassung von Naama Issachar zu beteiligen und für den Likud oder Kahol Lavan zu stimmen - wo ist der Unterschied? Aber wer noch einen Tropfen moralischer Verpflichtung hat, sollte entsetzt sein über diesen schrecklichen Frieden der Sieger, der zwar für Israel gut enden mag, aber niemals gut für die Israelis enden wird. Israel hat nie die Verantwortung für den ersten und zweiten Nakbas übernommen, vielleicht wird es sich auch seiner Verantwortung für den dritten entziehen. Aber es wird sich nie der Schuld und der Schande entziehen können, ein anderes Volk auszurotten.   Quelle
 

 

 

 

Eine fatale Show
Nahost-Plan von Trump

Die Veranstaltung, auf der Donald Trump und Benjamin Netanjahu den US-Friedensplan präsentiert haben, wird ihre verheerende Wirkung erst nach den Wahlen in Israel und den USA entfalten.
Kommentar von Moritz Baumstieger

Im Anschluss spielten sie tatsächlich "What a wonderful world". Fast eine Stunde lang hatten US-Präsident Donald Trump und Israels amtierender Premier Benjamin Netanjahu im Weißen Haus den US-Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt, sich vor allem aber selbst gepriesen. Adjektive wie "historisch" reichten bald nicht mehr, Netanjahu ernannte Trump zum "ewiglichen" Freund Israels - nicht ganz der Messias, aber wohl kurz darunter angesiedelt.

Wenn Netanjahu Louis Armstrongs Klassiker mit seiner Bassstimme unterlegt hätte, es hätte keinen gewundert: Das, was Trumps Nahostteam unter dessen Schwiegersohn Jared Kushner nun endlich vorgelegt hat, ist kein Kompromissvorschlag, der Gerechtigkeit für sich reklamieren darf, weil er von beiden Seiten schmerzhafte Kompromisse erfordert. Es ist nicht einmal ein Entwurf, der nur seit Jahrzehnten erhobenen Forderungen Israels nachkommt. Es ist ein Plan, der den Palästinensern die Vorstellungen der Rechten und der Siedlerbewegung fast ohne Abstriche diktieren will - und noch dann Schaden anrichten wird, wenn die Inszenierung vom Dienstag als weitere bizarre Volte Trumps abgeheftet ist.

Dass dessen Regierung in dem Konflikt als ehrlicher Makler auftreten würde, hat keiner erwartet: Kushners Familie ist den Netanjahus seit Jahrzehnten eng verbunden, der US-Botschafter in Israel ist stolzer Förderer der Siedlungsbewegung. Und Vizepräsident Mike Pence zählt zu jenen Evangelikalen, die eine Herrschaft Israels über das Westjordanland als Teil der Prophezeiung ansehen >>>

 

 

 

 

Trumpf verunglimpft die Palästinenser dafür, dass sie dieselbe Gewalt anwenden, mit der Israel geboren wurde
Trumps 'Deal des Jahrhunderts' Rede verurteilte die Palästinenser für den Terrorismus und lobte Israel für den Frieden -
 alles unter Missachtung der eigenen gewalttätigen Geschichte Israels.

Edo Konrad - 30. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Präsident Trump hat kaum versucht, seine Verachtung für das palästinensische Volk zu verbergen. Seine Enthüllung des "Deal of the Century" am Dienstag offenbarte auf die klarste Art und Weise, was er von den Millionen Palästinensern - in den besetzten Gebieten, innerhalb Israels und in der Diaspora - denkt, die von seinem "Friedensabkommen" betroffen sein würden.

Trumps Bemerkungen tröpfelten von klassischen rassistischen Bildern. Zum einen benutzte er neunmal die Worte "Terrorismus" und "Terror", wenn er sich in seiner Rede auf Palästinenser bezog. Dies steht im Gegensatz zu dem Lob, das er über Israel aussprach, das der Präsident als eine Insel der Demokratie und des Wohlstands beschrieb. In den Augen des Präsidenten sind die Palästinenser "in einem Kreislauf von Terrorismus, Armut und Gewalt gefangen" und müssen dem Terrorismus als Voraussetzung für die Gründung eines eigenen Staates abschwören.

Die Karikatur des Präsidenten von Palästinensern als Terroristen ist ebenfalls bekannt. Von der Gründung Israels an wurden Palästinenser als gewalttätige Revolutionäre dargestellt, deren einziger Lebenszweck die Vernichtung des jüdischen Staates war, und Juden wurden groß geschrieben. Diese Ansicht wurde an der Spitze des israelischen politischen Establishments gefördert - darunter auch Premierminister David Ben Gurion, der israelischen Soldaten befahl, eine "Politik des freien Feuers" entlang der Grenzen des Landes zu betreiben. Das bedeutet, dass sie palästinensische "Infiltratoren" erschießen und töten konnten, von denen viele Flüchtlinge waren, die versuchten, in ihr Land zurückzukehren.

Das Besondere an diesen Mantras der Araber als "gewalttätige Wilde" ist, dass sie die eigene Geschichte des Terrorismus des Zionismus, der im israelischen Establishment eine zentrale Rolle spielte, ausblenden. Diese Amnesie, vor allem in der israelischen Öffentlichkeit, ist das, was die Kulturwissenschaftlerin Marita Sturken als "strategisches Vergessen" bezeichnet, bei dem die Nationen wählen, welche Geschichten sie übersehen wollen, und gleichzeitig positivere nationale oder kulturelle Erinnerungen bevorzugen.

So vergessen die Israelis beispielsweise lieber, dass Menachem Begin und Yitzhak Shamir, bevor sie Premierminister waren, eifrige Kämpfer waren, die brutale Terrorakte gegen die palästinensische Zivilbevölkerung inszenierten, britische Soldaten und hochrangige Beamte angriffen und sogar ausländische Würdenträger ermordeten.

Begins Buch "The Revolt" von 1951 - das nicht nur von der israelischen Rechten kanonisiert wurde, sondern auch Nelson Mandela inspirierte - beschreibt ausführlich und mit großer Tapferkeit die Art und Weise, wie zionistische Kämpfer der paramilitärischen Gruppen Etzel und Lehi arabische Märkte in die Luft sprengten und einen blutigen Guerillakrieg gegen britische Truppen führten, den Begin als "Besatzungsarmee" bezeichnete.

Die Feier des zionistischen Terrorismus geht über diese Memoiren hinaus. Überall in Tel Aviv kann man metallische Bronzetafeln finden, die die Siege und Niederlagen der zionistischen Milizen aus der Zeit vor der Unabhängigkeit feiern. Eine Gedenktafel im Süden der Stadt erinnert an einen von Etzel-Kämpfern gegrabenen Tunnel, der zu einer britischen Militäranlage führte, die sie sprengen wollten. Eine weitere nahegelegene Tafel markiert die Stelle, an der zwei als Telefonreparateure verkleidete Lehi-Kämpfer eine Autobombe in ein britisches Kommunikationszentrum fuhren und dabei mehrere Polizisten töteten.

Es gibt Dutzende dieser Markierungen, die über die ganze Stadt verstreut sind. Einige erinnern an Etzel-Waffenfabriken, einige, in denen Lehi seine Flugblätter druckte, und einige, in denen die Haganah - die größte und prominenteste zionistische paramilitärische Gruppe, die die meisten Vertreibungen während des Krieges von 1948 durchführte und das Rückgrat der entstehenden israelischen Armee bildete - geheime Einführungs- und Ausbildungszentren betrieb. Alle diese Tafeln tragen nicht nur die Insignien der zionistischen Milizen, sondern auch das offizielle Siegel der Stadtverwaltung von Tel Aviv-Jaffa.

Die Stadt beherbergt auch vier Museen, die dem Gedenken an die paramilitärischen Gruppen gewidmet sind. Wenn Sie auf der Promenade von Tel Aviv nach Süden gehen, stoßen Sie auf ein altes palästinensisches Gebäude. Dies ist das letzte Überbleibsel des Viertels, das einst als Manshiyyeh bekannt war und heute als Etzel-Museum zu Ehren der Gruppe dient, die Jaffa während des Krieges von 1948 "befreit" hat. Ein steinernes Schild in der Nähe des Eingangs des Gebäudes listet die Namen der bei der Operation getöteten Etzel-Mitglieder auf.

Diese "Befreiung" hatte die Vertreibung von etwa 95.000 Palästinensern aus dem Großraum Jaffa zur Folge, von denen viele in Flüchtlingslagern im Westjordanland und im Gazastreifen untergebracht waren. Tausende weiterer Palästinenser, viele von ihnen auf der Flucht aus den Nachbardörfern nach Jaffa, waren in einem kleinen, von Stacheldraht umgebenen Stadtteil konzentriert, den die israelischen Behörden beiläufig als "Das Ghetto" bezeichneten.

Die Vertreibungen, Massaker, Waffen und Tunnel dieser zionistischen Milizen gingen weit über die Grenzen des Gebietes Tel Aviv-Jaffa hinaus. Sie waren Teil einer landesweiten Kriegsanstrengung, ohne die der Staat Israel vielleicht nicht entstanden wäre. Wie ich bereits vor einigen Jahren schrieb, als die israelische Armee Hamas-Tunnel vom Gazastreifen in das israelische Gebiet entdeckte: "Hätte sich der heutige Staat Israel den vorstaatlichen zionistischen Bewegungen gegenübergestellt, hätte er sicherlich deren Menschenrechtsverletzungen verurteilt und sie in die Vergessenheit bombardiert.

Eine derart gewalttätige Geschichte ist keineswegs nur in Israel zu finden, aber sie ist eine tief greifende Lektion für den Konflikt. Angesichts ihrer Geschichte sollten die Israelis als erste verstehen, warum einige, die gegen einen ausländischen Besatzer für die Befreiung und Selbstbestimmung kämpfen, zur Gewalt greifen werden. Trumpf wird natürlich nicht derjenige sein, der Israel mit seiner Vergangenheit aufweckt oder gar Vergleiche zwischen palästinensischer und jüdischer politischer Gewalt wagt. Aber irgendwann wird vielleicht ein US-Präsident kommen, der das tun wird.      Quelle

 

 

 

 

 

30. 1. 2020


 

Trump's Rede - Netanjahu's Rede

 


 


 

 

Das sind die zentralen Punkte im Friedensplan von Donald Trump
Was steckt im Friedensplan von Donald Trump? Der US-Präsident hat versprochen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen.
Von Christoph Titz - 29.01.2020

Schon in seinem ersten Amtsjahr hatte Donald Trump einen Plan zur Lösung des Nahostkonflikts versprochen, der Israel und dem Volk der Palästinenser dauerhaften Frieden bringen soll. Am Dienstag stellte der US-Präsident in Washington - gemeinsam mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, aber ohne palästinensische Vertreter - ein 181 Seiten umfassendes Dokument vor (hier als PDF abrufbar), das im Kern Gebietsverluste für die Palästinenser bedeutet und eine Annektierung des Jordantals durch Israel legitimieren soll. Das sind die fünf Kernpunkte >>>
 

 

 

Zum vergrößern auf die Grafik klicken

 

 

Trumps Friedensplan: Konstruktion eines Gefängnisstaats
29. Januar 2020 - Florian Rötzer

Mit der angestrebten Legitimierung der völkerrechtswidrigen Annexion von großen Teilen des Westjordanlands, die Netanjahu schnellstens umsetzen will, soll sich das Recht des Stärkeren durchsetzen

Es ist schon eine seltsame Veranstaltung, die im Weißen Haus stattfand. Ein amerikanischer Präsident, gegen den ein Impeachment-Verfahren läuft, und der israelische Regierungschef, der gerade der Korruption angeklagt wird, handeln einen Deal aus, der völkerrechtswidrig ist und die Annexion palästinensischer Gebiete beinhaltet, aber - deswegen? - als historischer Friedensdeal gefeiert wird. Die neuen Grenzziehungen würden nicht nur den möglichen palästinensischen Staat zu einer bis auf Gaza vollständig von Israel abhängigen Enklave machen, möglich wäre es auch, überwiegend arabische Städte mitsamt Bevölkerung in den neuen Schrumpfstaat zu verlagern. >>>

 

 

 

 

 

 

" REAKTIONEN "

LEERE   WORTE

KEIN  HANDELN

 

 

 

Trump schlägt «palästinensischen Staat» vor, die internationalen Reaktionen fallen gemischt aus 
die wichtigsten Antworten zu Trumps «Jahrhundertplan» für Nahost
Andrea Spalinger, Manuela Nyffenegger, Ulrich von Schwerin - 29.01.2020

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Nahost-Plan des amerikanischen Präsident Donald Trump als «absolut inakzeptabel» verurteilt. «Jerusalem ist den Muslimen heilig. Der Plan, Jerusalem an Israel zu übergeben, ist absolut inakzeptabel (…)

Auch die Arabische Liga und Syrien haben den Nahost-Plan von Trump kritisiert.


Frankreich hat den Nahostvorstoss von Trump verhalten aufgenommen. Die Bemühungen von Trump würden begrüsst, der vorgelegte Plan müsse jedoch noch sorgfältig geprüft werden, teilte das französische Aussenministerium am Mittwoch (29.1.) mit (…)

Saudiarabien hat die Bemühungen von Donald Trump gewürdigt, einen «umfassenden Plan» für einen Frieden zwischen Israeli und Palästinensern zu entwickeln.
Das Aussenministerium in Riad rief beide Seiten am Dienstagabend (28. 1.) auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen (…)

Die Palästinenserführung wies Trumps Nahostplan scharf zurück.
«Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut Nein zum ‹Deal des Jahrhunderts›», sagte der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen. Trumps Plan gehöre in den «Mülleimer der Geschichte».


Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn.
«Der ‹Deal des Jahrhunderts› ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal», sagte Khalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. Die Hamas würde den Plan «mit allen Mitteln» bekämpfen. (…)

Netanyahu kündigte an, am Sonntag im Kabinett über die einseitige Annexion des Jordantals und der jüdischen Siedlungen im Westjordanland abzustimmen.
Der Nahostplan erkennt laut dem israelischen Ministerpräsidenten Israels Souveränität über alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland an (…)

Jordanien warnte Israel davor, palästinensisches Gebiet zu annektieren
und die jüdischen Siedlungen im Westjordanland auszuweiten. Einseitige israelische Massnahmen mit dem Ziel, neue Fakten zu schaffen, seien gefährlich, erklärte Jordaniens Aussenminister Aiman al-Safadi  >>>

 

 

 

Warum Trumps "Friedensplan" die Realität im Nahen Osten verändern wird
Wird Donald Trumps Nahost-Plan "im Mülleimer der Geschichte" landen, wie Palästinenserpräsident Abbas meint? So einseitig der Plan auch ist, seine Wirkung auf die politische Realität wird er nicht verfehlen, sagt Nahost-Experte Volker Perthes  (...)

Die Kritik war so eindeutig wie erwartbar: Das "Gegenteil von einem Friedensplan" (Grünen-Chefin Annalena Baerbock), "ein Rückschritt und kein Fortschritt" (CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen) oder gar ein Stück für den "Mülleimer der Geschichte" (Palästinenserpräsident Abbas) sei der von US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Nethanjahu am Dienstag in Washington gemeinsam vorgestellte sogenannte "Friedensplan" für den Nahen Osten. So oder so ähnlich die vielstimmige Kritik am Tag danach. Allzu eindeutig bediene er die Interessen Israels, noch dazu ohne mit der palästinensischen Seite auch nur gesprochen zu haben. Also letztlich Makulatur? Keineswegs, glauben politische Beobachter. Der Plan werde seine Wirkung entfalten  >>>

 

 

 

Norbert Röttgen im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann - Röttgen (CDU): „Das ist ein Rückschritt“ - Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der CDU, hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kritisiert. Im Dlf sagte er, der Plan sei in seiner Entstehung, seiner Präsentation und inhaltlich eine Provokation für die Palästinenser. >>>

 

 

 

Empörte Gegner, skeptische Verbündete
"Schande", "Verrat", "Katastrophe" - der Nahostplan des US-Präsidenten bringt Staaten der Region in Rage, und selbst Partnerländer wie Saudi-Arabien versagen ihm die Unterstützung.
 Alexander Sarovic und Anna-Sophie Schneider - 29.01.2020

Donald Trump braucht Hilfe: Sollten die Palästinenser sich nämlich offen für seine "Vision" zeigen, sagte der US-Präsident bei der Vorstellung seines Plans für den Nahen Osten, könnten sie bei der Entfaltung ihres "außergewöhnlichen Potenzials" auch auf die Unterstützung verschiedener Staaten in der Region zählen. Die sollen nach Trumps Vorstellung einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung seiner Roadmap leisten, unter anderem mit Milliardeninvestitionen in eine neu florierende palästinensische Wirtschaft. Nur: Ob sie mitmachen bei den Plänen des Präsidenten, ist völlig offen. (…)

Der Präsentation in Washington wohnten die Botschafter von nur drei arabischen Staaten bei: Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Aber auch sie stellten sich nicht ausdrücklich hinter das Nahost-Projekt.
(…)
Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien waren bei der Vorstellung gar nicht erst vertreten. Die Reaktionen ihrer Führungen waren ebenfalls zurückhaltend. Die Botschaft: vorsichtiges Lob für die Bemühungen der Regierung Trump, aber keine Veränderung der eigenen Position.

Jordaniens Regierung hatte sich schon im Vorfeld skeptisch gezeig
t - und will Trumps Plan nun offenbar weitgehend ignorieren. Ayman Safadi, der Außenminister des Haschemitischen Königreichs, teilte mit, dass sein Land an der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der Trennlinien von 1967 festhalte. (…)


Die Stellungnahme des Außenministeriums in Kairo war zwar weniger deutlich
. Dennoch rückt auch Ägypten nicht ab von der "Schaffung eines souveränen, unabhängigen Staates in den besetzten palästinensischen Gebieten im Einklang mit internationaler Legitimität und internationalen Resolutionen". Saudi-Arabiens Außenministerium rief in einer Mitteilung zwar zu Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unter Schirmherrschaft der USA auf. Allerdings bekräftigte das Königreich seine "Unterstützung für das brüderliche palästinensische Volk" (…)
Iran nennt Plan "Verrat des Jahrhunderts"

Die Hisbollah im Libanon bezeichnete den Plan "als Deal der Schande",
der ohne die "Komplizenschaft und den Verrat mehrerer arabischer Regime" unmöglich gewesen wäre.


Ähnlich reagierte die Schutzmacht der Miliz, Iran: Trumps Plan, vom diesem als "Deal des Jahrhunderts" angepriesen, sei der "Verrat des Jahrhunderts" und zum Scheitern verurteilt, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Teheran. Außenminister Mohammad Javad Zarif bezeichnete den Plan bereits als "wahnhaft", bevor Details veröffentlicht wurden. Später wurde er deutlicher und schrieb auf Twitter, die "sogenannte Vision für den Frieden" sei schlicht "das Traumprojekt eines bankrotten Immobilienentwicklers" (…)


Auch vom Nato-Partner Türkei kann sich Trump wohl keine Unterstützung erhoffen.
Ankaras Verhältnis zu Israel hat sich unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Dieser wies den Friedensplan von Trump als "absolut inakzeptabel" zurück. Das türkische Außenministerium bezeichnete den Friedensplan als "Totgeburt". "Dieser Annektierungsplan zielt darauf ab, die Zweistaatenlösung zu vernichten und palästinensisches Land zu stehlen" >>>

 

 

 

Quelle Facebook - um das Bild  zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

 

 

 Ilhan Omar: US-Deal "beschämend und unaufrichtig
29. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar hat gestern den "Deal des Jahrhunderts" von US-Präsident Donald Trump als "schändlich und unaufrichtig" bezeichnet.

Nachdem der Deal in Washington im Beisein des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu ohne Palästinenser angekündigt wurde, verurteilten progressive Politiker und Anti-Besatzungsgruppen den sogenannten "Friedensdeal".

Omar schrieb auf Twitter: "Sie hätten Gerechtigkeit garantieren und alle in dieses Friedensabkommen einbinden können. Stattdessen haben diese beiden umkämpften, angeklagten und angeklagten Staatsoberhäupter ein "Nur wir" Friedensabkommen. Das ist beschämend und hinterlistig!"

Auch die palästinensisch-amerikanische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib verurteilte den Plan
und twitterte auf Arabisch: "Von Detroit nach Palästina: Was heute angekündigt wurde, ist sinnlos und nutzlos und widerspricht allen UN-Resolutionen und der internationalen Legitimität."

Auch der US-Präsidentschaftspräsident Bernie Sanders hat sich schnell gegen den Friedensplan ausgesprochen.
- Sanders sagte, die USA könnten im israelisch-palästinensischen Konflikt eine Führungsrolle übernehmen, aber der "Deal des Jahrhunderts" kam dem nicht annähernd nahe. "Er muss die israelische Besatzung beenden und den Palästinensern die Selbstbestimmung in einem eigenen unabhängigen Staat an der Seite eines sicheren Israels ermöglichen. Trumps so genannter 'Friedensvertrag' kommt nicht annähernd zustande und wird den Konflikt nur verewigen. Es ist inakzeptabel".

Die jüdische Anti-Besatzungsgruppe IfNotNow wies auch darauf hin, dass bei der Vorstellung dieses Friedensabkommens keine Palästinenser anwesend waren, keine konsultiert und keine eingeladen wurden.
- Es hiess: Es sind keine Palästinenser bei dieser Pressekonferenz anwesend. Zu dem Treffen im Weissen Haus über den Plan wurden keine Palästinenser eingeladen. An dem "Prozess", der zu diesem Plan führte, waren keine palästinensischen Führer beteiligt. Das Ganze sollte das Projekt der endlosen Besetzung unterstützen. In einer Reihe von Tweets sagte  IfNotNow, dass dieser Friedensplan "keinen Kontakt" zu den amerikanischen Juden habe und dass das "erstaunliche Team" hinter dem "Friedensplan" persönliche Interessen an der Erweiterung der israelischen Siedlungen habe, einschließlich der Investition ihres eigenen persönlichen Geldes. (...)

Die Vereinten Nationen (UN) lehnten das Abkommen mit der Begründung ab, dass es nicht auf den UN-Richtlinien beruhe,
sondern eine Auferlegung von Trumps eigener Vision einer Zwei-Staaten-Lösung sei.  Quelle

 

 

 

 



Botschafterin Palästinas zum Plan von US-Präsident Trump
Zum sog. Friedensplan von US-Präsident Trump erklärt Botschafterin Dr. Khouloud Daibes:
29.01.2020

„Der als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigte Nahostfriedensplan von US-Präsident Trump ist ein amerikanisch-israelischer Plan, der ausschließlich die politischen Interessen der rechtsgerichteten nationalen Regierung Israels berücksichtigt. Er ist eine Fortsetzung der unilateralen Schritte der US-Regierung und eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Nicht nur für uns Palästinenser stellt er daher eine Provokation dar, sondern er fordert auch die Internationale Gemeinschaft heraus, deren Verpflichtung es ist, die Weltordnung und den Frieden zu sichern. Dieser Plan, seine Entstehung und Präsentation werden nicht zum Frieden führen.

Der Kern des Plans ist die Legitimation des Gebietserwerbes durch Gewalt. Er ist ein Annektierungsplan für die israelische Regierung zur dauerhaften Besatzung Palästinas einschließlich der Kontrolle über das palästinensische Volk, das Land und seine natürlichen Ressourcen. Nicht einmal ein Minium unserer Forderungen enthaltend, ignoriert er unser verbrieftes unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und kollektiv als Nation zu existieren. Für die Zwei-Staaten-Lösung bedeutet er das AUS.

Der Inhalt dieses Plans ist keine Überraschung und war aus mehreren Gründen vorhersehbar: So wurde er ohne Mitwirkung der Palästinenser von Präsident Trumps Team, das hauptsächlich aus Unterstützern der israelischen Siedlungspolitik besteht, ausgearbeitet. Alle unilateralen Schritte der US-Regierung in den letzten drei Jahren widersprechen jeglichen Verpflichtungen für ein Friedensengagement. Und auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Plans ist von Präsident Trump mit Blick auf die Wahlkampfbemühungen von MP Netanyahu und seinem eigenen Amtsenthebungsverfahren ganz bewusst gewählt worden.

Gestern hat Präsident Abbas bereits erklärt, dass wir diesen Plan ablehnen und Maßnahmen zu einer geänderten Rolle der PA durch die PLO prüfen werden. Diesen Plan abzulehnen bedeutet jedoch nicht den Frieden abzulehnen, sondern sich gegen die Zementierung des israelischen Besatzungs- und Apartheidsystems unserer Heimat zu wehren. Das palästinensische Volk hat ein Recht auf einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der unserer Würde als Nation gerecht wird und unsere grundlegenden Menschenrechte sowie unser Leben in Freiheit und Sicherheit zu verbringen, respektiert und achtet. Jede Lösung muss auf dem Völkerrecht, den einschlägigen UN-Resolutionen und dem Willen der Internationalen Gemeinschaft erfolgen. Es ist nun an der Zeit, dass letztere eine Entscheidung trifft, entweder steht sie auf der Seite des Rechts und der Gerechtigkeit oder sie toleriert ein dauerhaft verankertes Apartheidsystem.“  Quelle
 

 

 

 

"Kein Plan, eher ein Diktat"
Es sollte ein Plan sein, der Frieden bringt. Doch der Nahost-Experte Peter Lintl sieht im Gespräch mit tagesschau.de darin eher eine einseitige Begünstigung Israels und wahlkampfpolitisches Kalkül. - 29.01.2020

tagesschau.de: Einige sprechen nicht von einem Friedensplan, eher von einem Kriegsplan. Ist das richtig?

Peter Lintl: Den Begriff Kriegsplan halte ich für übertrieben. Aber in der Tat berücksichtigt er sehr einseitig israelische Interessen. Zum Beispiel spricht er Israel fast vollständig Jerusalem als Hauptstadt zu. Die drei palästinensischen Enklaven dort sind kaum der Rede wert. Sie gehören kaum noch zu Jerusalem. Trump erkennt zwar Palästina als Staat an, aber das ist nur ein Rumpfstaat. Dieser hätte nicht einmal die Hoheit über die eigenen Außengrenzen. Mit diesem Plan wird kein Frieden gefördert. Er ist sogar eine Abkehr einer verhandelten Friedenslösung, die auf Ausgleich beruht. Ein Diktat, das israelische Interessen bevorzugt.

tagesschau.de: Aber immerhin wird Palästina überhaupt einmal als eigener Staat anerkannt, oder?

Lintl: Wenn man etwas Positives sehen will, dann in der Tat, dass das Prinzip von zwei Staaten, zwei Völker anerkannt wird. Aber bei näherer Betrachtung ist das kein zufriedenstellender Staat. >>>

 


 

 


"PEACE TO PROSPERITY"
"Ein an die Palästinenser adressiertes Kapitulationsangebot"
GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 4/2020 -  29.1.2020

Die eines unreflekierten Antiisraelismus unverdächtige "Süddeutsche Zeitung" kommt in ihrem heutigen Bericht über den "Trump'schen Friedensdeal des Jahrhunderts" zu einer klaren und unmissverständlichen Konklusion. Das US-amerikanische Magazin "The Intercep" titelt "Trump and Netanjahu Dictate Terms of Palestinian Surrender to Israel and Call It Peace". Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die auf 181 (!) Seiten dargelegten Pläne (eher wohl Phantasien) jemals realisiert werden. Daran ändert auch nicht die Begeisterung, mit welcher manche Trumpianer (darunter leider auch manche aus dem Nahen Osten!) diese "Vision to Improve the Lives of the Palestinian and Israeli People" (so lautet der Untertitel des Konvolutes) bejubelt haben. Es lohnt sich wohl auch nicht die Mühe, dieses Kompendium von Ideen, welcheteilweise schon vor vielen Jahren als unsinnig verworfen worden sind (wie z.B. die Brücken- oder Tunnelverbindung zwischen dem Gazstreifen und der Westbank), genau zu studieren, wie es heute einige meiner palästinensischen Freunde gemeint haben. Ich werde es dennoch tun, alleine schon um zu sehen, mit welchen Manipulationen und Verrenkungen eine unbestreitbare Tatsache vom Tisch gewischt werden wollen, dass nämlich die Grundannahmen und -voraussetzungen des gesamten Multimilliarden Projektes schlicht und einfach eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen. Alleine wegen dieser Beweisführung lohnt sich meiner Überzeugung nach die Mühe. Dann kann und muss man all jenen, die sich nun auf die Suche nach positiven und unterstützenswerten Aspekten dieses Machwerkes begeben (darunter leider auch manche europäische Politiker), mit voller Überzeugung und Detailkenntnis vor Augen führen, dass diese Vision einen völligen Bruch der fundamentalen menschen- und völkerrechtlichen Grundsätze darstellt, auf denen unser internationales System (noch) basiert. Die israelische und US-amerikanische Vorgangsweise wird immer mehr zu einer absoluten Grundsatzfrage, ob man bereit ist hinzunehmen, dass sich in der Welt nicht das Recht sondern einfach die nackte Gewalt durchsetzen. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird immer mehr zu einer grundsätzlichen Existenzfrage des internationalen Systems. Offensichtlich haben bereits viel zu viele vergessen, welche katastrophalen Ereignisse nach 1945 zur Errichtung eines auf Menschen- und Völkerrecht aufgebauten internationalen Systems geführt haben. Es ist höchst an der Zeit, den gesinnungs- und rücksichtlosen "Dealmakern" entschlossen entgegenzutreten.

In der Beilage finden sich einige internationale Reaktionen sowie einige Karten, welche die Perfidie der israelischen und US-amerikanischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik dokumentiert.   Mit besten Grüßen! Fritz Edlinger

 

 

 

 

Kein Frieden, sondern Apartheid: Eine kurze Antwort auf den „Trump-Plan“

Was hat sich heute verändert? Die Wirklichkeit am Boden ist bereits eine unter voller israelischer Kontrolle über das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, und über jeden, der dort wohnt. Es ist die Wirklichkeit eines absolut undemokratischen Staates. Und daher ist die Hauptveränderung heute, dass Israel und die Trump-Administration einen Schritt weiter gehen, um ihre Intention klarzulegen, diese Wirklichkeit fortzuführen. Diese Klarheit reduziert signifikant das Loch zwischen der Situation, die ist und den beschönigenden Worten, wie sie beschrieben wird.

Was hat sich heute nicht verändert? Morgen werden immer noch 14 Millionen Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, 5 Millionen davon sind palästinensische Staatsangehörige ohne politische Rechte. Und alle von uns hier werden in irgendeiner Weise unter der gleichen Herrschaft in Jerusalem bleiben, einer Regierung, die ständig dabei ist, die Überlegenheit eines Volkes auf Kosten des anderen voranzutreiben, auf dessen Rechten sie ständig herumtrampelt.

Und die Zukunft? Was den Palästinensern heute angeboten wird, sind keine Rechte, kein Staat, sondern ein dauernder Apartheidstaat. Kein Feilschen kann diese Schande wegwischen oder die Fakten verschleiern. Aber die schmerzlichen Fakten von heute geben das Erwachen der Hoffnung für die Zukunft, die einzige Zukunft, die ehrlich Hoffnung anbieten kann. Eine Zukunft, die nicht auf der Überlegenheit einiger und der Unterdrückung für andere basiert, sondern auf volle Gleichheit, Freiheit, Würde und Rechte für alle.   Dieser Tag wird kommen.     - Hagai El-Ad Exekutivdirektor von B’Tselem

 

 

 


„Denken Sie, wir wissen nicht…?“
January 29, 2020 -  Reiner Bernstein

Während Frank-Walter Steinmeier in der heutigen Gedenkstunde des Bundestages zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren die deutsche Schuld an den millionenfachen Verbrechen und strikt die heutige Verantwortung für den liberalen Rechtsstaat und den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mittelpunkt stellte, glich die Ansprache seines Amtskollegen Reuven Rivlin in weiten Strecken der seines Ministerpräsidenten. Denn das israelische Staatsoberhaupt konzentrierte sich neben den Warnungen an die Adresse Europas vor Antisemitismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Bedrohung aus Teheran, ohne sich explizit von der fortwährenden deutschen Unterstützung der Iran-Vereinbarung vom Juli 2015 zu distanzieren.

Zum zweiten plädierte er für Donald Trumps „Deal of the Century“ und bekannte damit seine Abneigung gegen die Teilung des „Landes Israel“. Wer die Regierungsbank und das Plenum in Augenschein nahm , konnte die besorgten Mienen nicht übersehen. Wollte der eine oder die andere zumindest indirekt die Antwort eines „Abgeordneten aus den progressiven Reihen“ an die israelische
Friedensaktivistin Ilana Hammerman in ihrem Bericht „Deutschland macht mich ratlos“  in der aktuellen Ausgabe des FREITAG bestätigen? –:

„Sind Sie hier, uns zu berichten, was bei Ihnen los ist? Was in den besetzten Gebieten los ist? Denken Sie, wir wissen das nicht ganz genau? Aber uns klar dagegen auszusprechen, würde für uns den Verlust unserer politischen Einflussmöglichkeiten in Deutschland bedeuten. Und die brauchen wir für dringendere Themen.“  >>>

 

 

 

 

 


Für Trump ist Palästina nur ein weiteres "Scheißland".
Ohne seinen Rassismus hätte sich der Präsident von der Fähigkeit des palästinensischen Volkes inspirieren lassen können, die israelische Unterdrückung zu überleben.
Eitay Mack  - 29. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die Pressekonferenz am Dienstagabend im Ostsaal des Weißen Hauses war ein Gipfeltreffen, bei dem die weiße Vorherrschaft von Präsident Donald Trump mit der jüdischen Vorherrschaft von Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentraf.

Nach einem Jahrzehnt der rechtsextremsten Regierungen in der Geschichte Israels, nach zwei Jahren, in denen Netanjahu und seine Likud-Partei alles zerstörten, was von der israelischen Demokratie übrig geblieben ist, und Stunden, nachdem der Premierminister wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht angeklagt wurde, präsentierte Trump Israel der Welt als eine Insel der Vernunft, Demokratie, des Friedens und der Innovation im Nahen Osten.

Und das, obwohl Israel unzähligen palästinensischen Häusern den Zugang zu Wasser, Strom und Straßen verweigert. Trotz der Tatsache, dass Siedler-"Preisschild"-Kommandos weiterhin im Westjordanland wüten. Und trotz der Tatsache, dass seit 2009 über 50 Kirchen, Klöster und Moscheen in Israel und den besetzten Gebieten von jüdischen Extremisten angezündet wurden.

Medienkommentatoren, Historiker und Experten werden endlos über den "Deal des Jahrhunderts" berichten. Trump verlor unterdessen keine Zeit und enthüllte stattdessen gleich zu Beginn seiner Rede die Prämisse seines Plans.

Laut dem Präsidenten sind die Palästinenser ein Volk, das von "einem Kreislauf von Terrorismus, Armut und Gewalt" geplagt wird. Indem Trump sie als solche beschrieb, setzte er im Wesentlichen die Palästinenser in einen Topf mit Millionen von Afrikanern, die er als in "Scheißländern" beschrieb, sowie mit Hispanoamerikanern, die er als "Kriminelle und Vergewaltiger" bezeichnete.

Ohne seinen Rassismus und seine Islamophobie hätte sich der Präsident vielleicht von der Fähigkeit des palästinensischen Volkes inspirieren lassen, die Besetzung und Enteignung durch Israel über so viele Jahrzehnte hinweg zu überleben.

Palästinensische Eltern schicken ihre Kinder weiterhin zur Schule, obwohl die israelischen Sicherheitskräfte diese Schulen zerstören und die Kinder Gewalt und Schikanen aussetzen.

Palästinensische Universitäten bilden hochkarätige Fachleute und Forscher in verschiedenen Bereichen aus, trotz der zahlreichen Einschränkungen der akademischen Freiheit durch Israel und der wiederholten Razzien auf dem Campus.

Palästinensische Journalisten führen ihre Arbeit trotz Israels Angriffen auf die Pressefreiheit und seiner Gewalt gegen Journalisten gewissenhaft aus.

Palästinensische Familien führen ihre Geschäfte, selbst als israelische Streitkräfte ihr Eigentum überfallen, beschlagnahmen und beschädigen.

Palästinenser produzieren trotz knapper Ressourcen und harter Einschränkungen immer noch schöne Kunst.

Palästinensische Familien bauen Häuser für ihre Kinder, während die israelischen Streitkräfte diese Häuser vor ihren Augen zerstören.

Palästinensische Aktivisten organisieren sich im Westjordanland trotz des Militärbefehls Nr. 101, der eine Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren für diejenigen vorsieht, die ungenehmigte Demonstrationen und Märsche organisieren.

Die Palästinenser pflegen familiäre Beziehungen und Freundschaften, obwohl sie befürchten, dass der Shin Bet einen ihrer Verwandten erpressen oder beschäftigen könnte, um sie zu überwachen.

Palästinensische Familien versuchen, ein normales Leben im Gaza-Streifen aufrechtzuerhalten, trotz der Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas einerseits und der israelischen Belagerung und Bombardierungen andererseits.

Palästinensische Bürger Israels werden trotz jahrelanger Militärherrschaft, Rassismus und systematischer Diskriminierung Teil vieler Institutionen in der israelischen Gesellschaft.

Palästinensische Flüchtlinge aus dem Krieg von 1948 und ihre Nachkommen streben nach enormen Leistungen und Beiträgen in ihren Exilländern.

Doch Trump kann nichts davon sehen. Die Verachtung, der Rassismus und die Entmenschlichung des palästinensischen Volkes durch seine Regierung - und diejenigen, die sich beeilten, seinen und Netanjahus Plan zu unterstützen - bestärkt das Verständnis, dass die Palästinenser symbolisch zu den Juden dieser Ära geworden sind.


Nun stellt sich die Frage, ob es beim derzeitigen Stand der internationalen Gemeinschaft genügend Stimmen geben wird, um einen der beschämendsten Momente des Jahrhunderts zu stoppen.  Quelle

 

 

 

Lieber ein Staat mit den Juden als ein halbes Palästina
Die meisten Palästinenser reagieren gefasst auf den US-Friedensplan. Doch statt einer defekten Zweistaatenlösung wünschen sich manche inzwischen einen gemeinsamen Staat.
Eine Reportage von Steffi Hentschke, Ost-Jerusalem - 29. Januar 2020

Als Donald Trump seine Vision eines palästinensischen Staates vorstellt, nimmt sich Siba Khoury ein großes Stück Rührkuchen aus der Vitrine. Es ist kurz nach 19 Uhr. Im Educational Bookshop, einem Buchladen mit Café und beliebter Treffpunkt Intellektueller in Ostjerusalem, schaut sich die Aushilfe zusammen mit ihren Kollegen im Livestream an, wie der US-Präsident den Frieden nach Nahost bringen will. Die 30-Jährige trägt die schwarzen Haare eng am Kopf geflochten und eine goldene Halskette, an der ein Anhänger in den Umrissen des historischen Gebiets Palästinas hängt. "So ein Bullshit, so ein Arschloch", ruft Khoury und lacht spitz.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wohl der komplizierteste der Gegenwart. Schon die Tatsache, dass ausgerechnet Donald Trump ihn lösen will, sorgt im Buchladen für Spott. >>>

 

 

 


Provokation statt Politik
Israel/Palästina Donald Trumps „Friedensplan“ macht einmal mehr deutlich, dass die Zwei-Staaten-Lösung längst keine realistische Option mehr ist. Wer sollte sie wie durchsetzen?
Lutz Herden

Dieser „Friedensplan“ schreibt fort, was seit dem Amtsantritt von Donald Trump Anfang 2017 die Maxime seiner Palästina-Politik ist: Sich ohne den Hauch eines Dissenses mit Israel, besonders aber der Regierung von Benjamin Netanjahu zu identifizieren. Erst im März 2019 wurde die Annexion der Golan-Höhen von der Trump-Regierung als rechtmäßig eingestuft, zuvor im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und zugleich verfügt, die US-Botschaft dorthin zu verlegen.

Das heißt, man ist mit der israelischen Besatzungspolitik inzwischen in einer Weise verbunden, wie das in der Regierungszeit Barack Obamas nie der Fall war, aber auch auf republikanische Vorgänger wie George W. Bush, dessen Vater George H. W. Bush oder Ronald Reagan bei aller Parteinahme für Israel kaum je zutraf. Allein das ist bemerkenswert. Es provoziert Präsident Abbas, seine Autonomiebehörde und die dort durchaus vorhandenen verhandlungswilligen Kräfte.  >>>


 

 

 

Der heutige 'NY Times'-Bericht über den neuen Annexionsplan ist ein ekelhaftes Beispiel für eine Pro-Israel-Voreingenommenheit
Medienanalyse James North -  29. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der heutige Bericht der New York Times auf der Titelseite über den Annexionsplan für Trump / Netanyahu ist ein ekelhaftes Beispiel für eine pro-israelische Voreingenommenheit. In den USA ist die Berichterstattung in der Times wichtiger denn je, da regionale Zeitungen ihre eigenen Abteilungen für Auslandsberichte und Fernsehnachrichten gekürzt haben und nur noch wenige Korrespondenten in Übersee empfangen. In der amerikanischen Medienlandschaft 2020 gibt die Times den Ton an.

Erstens nennt die Times den Trump / Netanyahu-Vorschlag einen „Friedensplan“, ohne Anführungszeichen oder andere Anzeichen dafür, dass genau diese Definition stark in Frage gestellt wird. Viele argumentieren bereits, dass der „Annexionsplan“ genauer ist, aber das Papier ignoriert sie.

Als nächstes wiederholt der lange Times- Artikel die Trump / Netanyahu-Sichtweise ausführlich und lässt Kritiker kaum ein Wort auf den Punkt bringen. Die Zeitung gibt Trump, Netanyahu und ihren Anhängern 11 Absätze, um ihre Ansichten zu erläutern, so dass der Artikel eher wie eine Pressemitteilung des Weißen Hauses als wie ein ausgewogener Look klingt.

Nur ein einziger Palästinenser darf Stellung nehmen - Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Hier ist Abbas 'kurzes Zitat: „Wir sagen tausendmal: nein, nein, nein.“ Der Effekt ist, die Palästinenser als wacklige Neinsager ohne sachliche Kritik darzustellen. In der Zwischenzeit hat CNN International Noura Erakat, die angesehene palästinensisch-amerikanische Rechtswissenschaftlerin, aufgespürt, die eine nachdenkliche Antwort auf Sendung gab. Warum hat die New York Times sie und andere Palästinenser, die im Detail hätten erklären können, was mit dem „Friedensplan“ nicht stimmt, nicht angerufen?

Stattdessen tritt der erste Teilkritiker des Annexionsplans erst nach Absatz 24 auf die Bühne und er erweist sich als Fellow am Washington Institute for Near East Policy, einem der AIPAC angeschlossenen israelischen Lobby-Think Tank. Aber selbst der Mann, David Makovsky, hat nicht versucht zu verbergen, dass die Ankündigung von Trump "die schlimmsten Befürchtungen bekräftigt, dass dies eher ein Annexionsplan als ein Friedensplan ist."

Der Times- Bericht erwähnt kaum die Besetzung der Westbank durch Israel. Die Zeitung sagt nirgendwo, wie viele israelische "Siedler" illegal dorthin gezogen sind. Tatsächlich taucht das Wort „Besatzung“ nur ganz am Ende in einem Zitat von Senator Bernie Sanders auf, der ein Ende forderte. (Sanders Aussage ist in der Online-Version des Artikels, aber er hat den Schnitt nicht in die Print-Ausgabe gemacht.)

Der Times- Bericht erwähnt nirgendwo ein anderes unheimliches Merkmal des Annexionsplans - die Bedrohung, Palästinenser, die heute innerhalb der israelischen Grenzen von 1967 leben, zu entstaatlichen und sie in den neuen palästinensischen „Staat“ zu zwingen. Schock und Angst über diesen Vorschlag waren überall im Internet , aber die Times Reporter konnten nicht gestört werden.

Das Papier enthielt eine unbewusst humorvolle Aussage. Es hieß, Trumps Ankündigung "beendete Jahre der Spannung wegen eines mit Spannung erwarteten Friedensplans". Dies sei entweder eine Lüge oder ein journalistisches Fehlverhalten. Es gab keine „Spannung“, die einzige Frage war, wie pro Netanyahu der Annexionsvorschlag sein würde.

Schließlich müssen wir uns an die ehrliche israelische Zeitung Haaretz wenden, um einen Winkel zu finden, den der pathetisch leichtgläubige Times- Bericht übersehen hat: Der Trump / Netanyahu-Plan sieht vor, dass die Palästinenser ihn ablehnen. Das sagt Amir Tibon heute:

Der einzige Teil des Trump-Plans, der mit Sicherheit umgesetzt wird, ist das Annexionsbit. Alle anderen Teile des Plans werden davon abhängig sein, dass die Palästinenser einen Plan akzeptieren, der, wie zuvor in Haaretz geschrieben, mit der klaren Absicht verfasst wurde, die Palästinenser dazu zu bringen, ihn abzulehnen. Dies bedeutet, dass Israel als Ergebnis des Plans weiterhin die gesamte Westbank kontrollieren wird und kein palästinensischer Staat gegründet wird. Quelle


 

 

 

 

29. 1. 2020

 

Quelle und Artikel

 

 

Jüdische Stimme für den Frieden   -  ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
"Palästinensisches Land ist weder für Trump zum Verschenken noch für Netanjahu zum Stehlen bestimmt"

In der jüngsten Bestätigung der einseitigen Unterstützung der Trump-Regierung für die Kontrolle und Annexion Israels wurde der Präsident heute gemeinsam mit evangelischen Christen und extremistischen jüdischen israelischen Siedlerführern, jedoch ohne Palästinenser, freigelassen ein sogenannter „Friedensplan“, der zum großen Teil von seinem Schwiegersohn ausgearbeitet und bereits von den Palästinensern abgelehnt wurde.
In einer Zeit, in der sowohl Präsident Trump als auch der israelische Ministerpräsident Netanjahu ihre politischen Kampagnen vorantreiben, ist es unwahrscheinlich, dass der sterbende Friedensplan zu Ergebnissen führt, die über die Förderung der extremistischen israelischen Siedlerbewegung hinausgehen - und möglicherweise von ihren Wahlkämpfen ablenken. Im Wesentlichen ist der Plan wie die Trump-Regierung selbst unehrlich, unmenschlich und ineffektiv.

Der 80-seitige Farcical Plan sieht vor, dass israelische Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland unter israelischer Kontrolle bleiben; dass Jerusalem Israels „ungeteilte“ Hauptstadt sein würde; und dass auch eine Form eines palästinensischen Staates geschaffen würde, obwohl unklar bleibt, welches Maß an Souveränität dies mit sich bringen würde. Der Plan umfasst auch ein wirtschaftliches Anreizpaket, das letztes Jahr auf der Konferenz in Bahrain vorgestellt wurde und einen wirtschaftlichen Ansatz mit Zuckerbrot und Peitsche beinhaltet, der die Tatsache, dass die größten Hindernisse für den palästinensischen Wohlstand und das Wirtschaftswachstum die israelische Besetzung des Westjordanlandes und sind, völlig außer Acht lässt die israelische militärische Belagerung von Gaza.

Unter Trump haben die Vereinigten Staaten ihre Position umgekehrt und dem Völkerrecht in Bezug auf die Illegalität israelischer Siedlungen, die Annexion der Golanhöhen und den Status Jerusalems widersprochen, während sie die humanitäre Hilfe für Palästinenser massiv gekürzt haben.

Rabbi Alissa Wise, stellvertretende Mitgeschäftsführerin von Jewish Voice for Peace, sagte:

„Dies ist in keiner Weise ein Friedensplan - es ist ein Apartheidplan. Es ist ein Ablenkungsmanöver von zwei Kriegstreibern, die ihre persönlichen Wahlkämpfe vor jedem Anschein von Staatskunst in den Vordergrund stellen. Internationales Recht, globaler Konsens und jahrzehntelange US-Politik stimmen darin überein, dass Trump palästinensisches Land nicht verschenken und Netanjahu nicht stehlen darf. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser führt über Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit für alle. “

Jewish Voice for Peace ist eine nationale Basisorganisation, die sich nach jüdischer Tradition für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzt, der den Grundsätzen der Menschenrechte, der Gleichheit und des Völkerrechts für alle Menschen in Israel und Palästina entspricht. JVP hat über 500.000 Online-Unterstützer, über 70 Kapitel, einen Jugendflügel, einen Rabbinerrat, einen Künstlerrat, einen Akademischen Beirat und einen Beirat, der sich aus führenden US-amerikanischen Intellektuellen und Künstlern zusammensetzt.
 

 

 

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

 

 

Trumps 'Friedensplan': Die Farce, der Betrug und die Wut
Die Arroganz der USA gegenüber den Palästinensern wird nach hinten losgehen.

Marwan Bishara - 28. 1. 2020 -  Übersetzt mit Google

Die Trump-Administration hat endlich den Vorhang für den letzten Akt ihrer Nahostdiplomatie aufgehoben, indem sie den lang erwarteten, ähm, "Friedensplan" in einer surrealistischen Feier des Weißen Hauses enthüllte.

Ich gebe von Anfang an zu, dass ich angesichts der Absurdität der Trump-Politik der letzten drei Jahre gegenüber Israel und Palästina nicht mit ernstem Gesicht darüber schreiben kann.

Es als "Friedensplan" zu bezeichnen, bedeutet, dem berüchtigten "Friedensprozess" und seinen vielen gescheiterten "Friedensplänen" Unrecht zuzufügen. Es ist viel schlimmer, dass ein besserer Begriff dafür ein "Angriff auf den Frieden" wäre.

Alles an dem Plan ist lächerlich.

Sein pompöser Name ist der "Deal des Jahrhunderts"; sein unpassender Autor , Jared Kushner, ein fanatischer zionistischer Anhänger illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land; seine Prämisse , "wenn Demütigung nicht funktioniert, wird mehr Demütigung"; seine bizarre Gestaltung als Liebesfest zwischen der amerikanischen und der israelischen Rechten; und seine absurde Substanz, die die Opfer bestraft und die Angreifer belohnt.

In den drei Jahrzehnten des von den USA geführten "Friedensprozesses" gaben aufeinanderfolgende Regierungen zumindest vor, die palästinensische Seite einzubeziehen, zu konsultieren oder ihnen zuzuhören, selbst wenn sie sich an die israelische Seite wandten.

Aber seitdem die Regierung Trump das Weiße Haus besetzt hat, hat sie auf Anweisung von Netanjahu unverschämt gehandelt, um den Palästinensern ihre Teilnahme an den Verhandlungen sowie ihr Land, ihre Freiheit und ihre Würde dauerhaft zu entziehen.

Und heute greift die Trump-Regierung in Übereinstimmung mit der Netanjahu-Regierung die Ursachen des langwierigen Konflikts in Palästina auf, verpackt sie neu und präsentiert sie als dauerhafte Lösung.
Theater des Absurden

Der Teufel steckt nicht im Detail; es ist in den Schlagzeilen von Trumps Initiative.

Um das Problem der illegalen israelischen Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete zu lösen, möchte Trump, dass sie legalisiert und als Teil Israels anerkannt werden .

Um das Problem der illegalen Annexion des besetzten Jerusalems durch Israel zu lösen, möchte Trump, dass es als die Hauptstadt Israels und nur Israels anerkannt wird.

Um die Frage der palästinensischen Flüchtlinge und ihres unveräußerlichen Rechts auf Rückkehr und Entschädigung anzugehen, möchte Trump ihre Rückkehr verhindern.

Um das Problem der gewalttätigen, repressiven und unmenschlichen israelischen Kontrolle über die Palästinenser zu lösen, möchte Trump, dass es auf unbestimmte Zeit ausgedehnt wird. Selbst wenn die Palästinenser alle neuen Bedingungen erfüllen, wären sie den israelischen Sicherheitskräften weiterhin ausgeliefert.

Der Trump-Plan geht mit Füßen gegen die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, wonach Israel an die Grenzen von 1967 zurückkehren muss (oder in etwa den früheren US-Initiativen entspricht), und verschiebt die Grenzen, um den Siedlungen Israels zu entsprechen und seine Kontrolle zu erleichtern.

Anstatt das israelische Apartheidsystem in Palästina zu beenden, möchte Trump, dass es unter einem anderen Namen weitergeführt wird, zumindest bis sein Versprechen für   weiter in der Google Übersetzung >>>

 

 

 

 

 

 

 


Palästinenser sollen Waffen abgeben

Die Palästinenser sollen nach dem amerikanischen Nahost-Plan ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren. Im "Laufe der Zeit" könnten die Palästinenser "mehr Verantwortung für die Sicherheit" übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses zu dem am Dienstag von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan. Ein genauer Zeitplan dafür wurde zunächst nicht genannt.

Israel könne sich dem Plan zufolge gegen "jegliche Bedrohung" seiner Sicherheit zur Wehr setzen, hieß es weiter.
"Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält", hieß es.

Scharfe Kritik aus der EU
- Der „Friedensplan“ von Trump stößt auf Kritik im EU-Parlament. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), kritisierte den US-Plan als parteiisch. „Die geteilten Reaktionen auf die Vorschläge Trumps zeigen: Diese amerikanische Administration hat nicht den Anspruch, als ehrlicher Makler aufzutreten“, sagte Gahler dem   >>>

 

 

28. 1. 2020

 

 

Netanjahu im Weißen Haus
Trump setzt beim Nahost-Plan nur auf Israel

Trumps Nahost-Friedensplan ist ein Politikum, lange bevor er öffentlich wird. Israels Premier Netanjahu erfährt die Grundzüge bereits vorab im Weißen Haus. Für Dienstag ist die feierliche Verkündung geplant. Die Palästinenser ahnen bereits: Der Deal dürfte nicht gut für eine Zwei-Staaten-Lösung sein.

Vor der erwarteten Vorstellung seines Nahost-Plans ist US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Nach dem Treffen sagte Trump, sein Nahost-Plan "könnte eine Chance" haben. Er werde den Friedensplan, der zu einem Ende des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und Palästinensern führen soll, am Dienstag um 18.00 Uhr MEZ vorlegen. Trump empfing zunächst Netanjahu, danach war ein separates Treffen mit Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß geplant. Trump erläutert den beiden israelischen Spitzenpolitikern im Weißen Haus die Grundzüge seines Nahost-Plans.

Nahost-Experten halten Trumps Vorhaben für zum Scheitern verurteilt: Die Palästinenser hatten Trumps Vorschlag bereits vor der Veröffentlichung energisch zurückgewiesen. Sie werfen Trump vor, in dem Konflikt auf israelischer Seite zu stehen. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje rief die Weltgemeinschaft dazu auf, sich gegen Trumps Nahost-Plan zu stellen. Der Plan verletze internationales Recht und werde "Israel die Souveränität über palästinensisches Territorium" geben  >>>

 

 

27. 1. 2020

 

 


 

 

Palästinenser drohen wegen Nahost-Plan mit Ausstieg aus Oslo-Abkommen
US-Präsident Donald Trump will seinen Friedensplan offenbar am Dienstag präsentieren

 Netanjahu freut sich schon darauf
26. Januar 2020

Mit Blick auf den angekündigten Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump haben palästinensische Vertreter mit einem Teilrückzug aus dem Oslo-Abkommen gedroht. Sollte Trump den Friedensplan vorstellen, werde sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) das Recht vorbehalten, "aus dem Interimsabkommen" von 1995 auszusteigen, sagte PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat am Sonntag.

Das auch als "Oslo II" bekannte Interimsabkommen regelt die palästinensische Autonomie im Westjordanland. Durch den Nahost-Friedensplan der US-Regierung werde die "vorläufige Besetzung" des Westjordanlands durch Israel in eine "dauerhafte Besetzung" umgewandelt, sagte Erekat. Das palästinensische Außenministerium äußerte sich ähnlich. Trumps Friedensplan sei "die Verschwörung des Jahrhunderts" mit dem Ziel, die palästinensische Bestrebungen nach Selbstbestimmung "zu liquidieren", teilte das Ministerium am Sonntag mit.  >>>

 

 


 

Eine Person, eine Stimme für Israel-Palästina
Gideon Levy  -  26. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL


Der Friedensplan der Trump-Regierung für den Nahen Osten bringt gute und schlechte Nachrichten mit sich. Er wird den letzten Nagel in den Sarg der lebenden Leiche schlagen, die als Zwei-Staaten-Lösung bekannt ist - das ist die gute Nachricht. Er wird auch eine neue Realität schaffen, in der das internationale Recht, die Resolutionen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere die internationalen Institutionen bedeutungslos sind.

Erfüllt von der Hoffnung, die uns der US-Präsident in seiner großen Barmherzigkeit einflößen wird, lassen Sie uns mit der guten Nachricht beginnen. Wenn sein Vorschlag erst einmal öffentlich gemacht ist, wird niemand mehr ernsthaft über die Zwei-Staaten-Lösung sprechen können. Sie wurde wahrscheinlich nie geboren, aber jetzt ist sie eindeutig tot. Es gibt keinen palästinensischen Staat und wird es auch nie geben.

Die Unverfrorenheit Amerikas, die israelische Annexion jetzt und die Gründung eines palästinensischen Staates nur "in der Zukunft" zu unterstützen - als ob das brennende Thema die Annexion und nicht die Besetzung wäre - ist nur ein Schmuckstück für den Sarg. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die Europäische Union, die Vereinten Nationen, das jüdische Establishment und die zionistische Linke werden nicht mehr in der Lage sein, diese Option zu erwähnen, ohne sich selbst vollständig zu bewerten.

Wie würden die europäischen Länder es wagen, die Zwei-Staaten-Lösung zu erwähnen, ohne sich selbst zu blamieren? Wie würde die zionistische Linke es wagen, von der Schaffung eines palästinensischen Staates zu sprechen? Wo genau? Zwischen Bethlehem und Beit Ummar, mit der Ungeheuerlichkeit des annektierten Gush-Etzion-Blocks in der Mitte? Zwischen Ost-Jerusalem und Jericho, mit dem Großraum Ma'aleh Adumim dazwischen? Ein palästinensisches Lilliput, Mini-Palästina, ein Miniaturpark mit winzigen Modellen von Gebäuden und Menschen in einer grotesken Demonstration einer gerechten Lösung.

Da das Jordantal und die meisten Siedlungen im Westjordanland unter israelischer Souveränität stehen, haben die Palästinenser garantiert keinen Staat, Halbstaat, keine Stadtregierung und keine Nachbarschaft. Nichts anderes als eine Strafkolonie. Mit der Annexion des Jordantals und der meisten Siedlungen macht Donald Trump die Gründung des Apartheidstaates, der als Staat Israel bekannt ist, offiziell. Was Herzl in Basel begann, beendete Trump in Washington.

Von nun an wird es unmöglich sein, dass die internationale Gemeinschaft, vor allem der anmaßende und selbsterklärende Sucher des Guten, weiterhin Lippenbekenntnisse zur Zwei-Staaten-Lösung abgibt. Das gibt es nicht. Es hat sie nie gegeben. Es wird sie nie geben. Wenn die internationale Gemeinschaft und mit ihr die Palästinensische Autonomiebehörde hoffen, das palästinensische Problem jemals zu lösen, dann gibt es nur einen Weg nach vorn: die Errichtung einer Demokratie zwischen Mittelmeer und Jordan. Es bleibt nichts anderes übrig.

Europa, das zum Maulkorb der Besatzungskritiker geworden ist, muss sich eine neue Sprache aneignen, die Sprache der Gleichberechtigung. Die Welt hat zwei Möglichkeiten: Sie kann die Apartheid anerkennen oder sie kann die Ein-Demokratischer-Staat-Lösung unterstützen. Europa kann nicht weiterhin Israel umarmen und mit dem offiziellen Apartheidstaat über "gemeinsame Werte" sprechen. Es wird sich schließlich daran erinnern müssen, wie es sich mit dem Vorgänger dieses Staates, Südafrika, verhalten hat und wie Europa und eine Version der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung zum Sturz dieses Regimes geführt haben.

Auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde werden sich von diesem Traum verabschieden müssen. Er wurde ad acta gelegt. Er ist durch einen anderen Traum ersetzt worden, und sie müssen ihn annehmen, seine Sprache sprechen und daran arbeiten, ihn zu verwirklichen - oder der Apartheid nachgeben, im Austausch gegen die von den Amerikanern versprochenen fünfzig Dollar. Das gleiche gilt natürlich auch für Israel. Ihr Traum, ein jüdischer Staat, wurde ebenfalls ad acta gelegt. Der Zionismus ist vorbei. Sie haben geschwiegen, Sie haben unterstützt, Sie haben ignoriert. Jetzt kümmern Sie sich darum.

Die Nachrichten von Trump und die Kapitulation der Welt sind jedoch viel unheilvoller. Trump schafft nicht nur ein neues Israel, sondern auch eine neue Welt. Eine Welt ohne internationales Recht, ohne die Einhaltung internationaler Resolutionen, ohne den Anschein von Gerechtigkeit. Eine Welt, in der der Schwiegersohn des US-Präsidenten mächtiger ist als die UN-Generalversammlung. Wenn die Siedlungen erlaubt sind, ist alles erlaubt.

Was mit brutaler militärischer Gewalt gewonnen wurde, soll nur mit Gewalt befreit werden. In der Welt von Trump und der israelischen Rechten gibt es keinen Platz für die Schwachen. Sie haben keine Rechte.

Von nun an ist es eine Person, eine Stimme - die einzige Stimme von Trump (und Benjamin Netanjahu), oder die gleiche Stimme jeder Person, die in Israel-Palästina lebt. Europäer, Palästinenser und Israelis: Die Zeit ist gekommen, um zwischen beiden zu wählen.  Quelle

 

 

25. 1. 2020

 


 

"Deal des Jahrhunderts"
Von Alexandra Föderl-Schmid - 24. 1. 2020

(…) Eine vom Briten William Peel geleitete Kommission schlug 1937 erstmals die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Die Begründung gilt noch heute: Es gebe einen "nicht beizulegenden Konflikt", den man "zwischen zwei nationalen Gemeinschaften innerhalb der engen Grenzen eines kleinen Landes" lösen könne. "Nationale Assimilation von Arabern und Juden" sei "ausgeschlossen".

Auch 13 Experten des renommierten Thinktanks Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv kamen nach zweijährigen Beratungen 2018 zum Ergebnis, dass zwei Staaten die beste und gerechteste Lösung sei - für beide Seiten. Die Experten, darunter Ex-Minister und Geheimdienstchefs, hatten zwölf Vorschläge untersucht - von der Einstaatenlösung bis zu einer Föderation. Einiges von ihren Vorschlägen findet sich in Trumps Plan wieder, so wie ihn israelische Berichte beschreiben.


Wie das Westjordanland geteilt werden soll, dafür gibt es Ideen. Für den Gazastreifen nicht Auch die Experten finden, dass Israel nicht alle der 1967 eroberten Gebiete zurückgeben soll. Jene Bereiche im Westjordanland, wo die meisten der rund 450 000 Siedler leben, sollen Israel zugeschlagen werden - das wären rund zehn Prozent der eigentlich für Palästinenser vorgesehenen Fläche. Dort leben 86 Prozent aller Siedler im Westjordanland. Sie schlagen einen Gebietstausch vor.


Trumps Plan sieht nach bisherigen Angaben vor, dass alle Siedlungen mit mehr als hundert Menschen Israel zugeschlagen werden. Damit müssten nur wenige der inzwischen verstreuten 120 Siedlungen aufgegeben werden. Das Jordantal, das rund zehn Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfasst und wo rund 10 000 Siedler wohnen, soll ebenfalls unter israelische Souveränität fallen. Bekäme Israel das ganze bisherige "C-Gebiet" zugeschlagen, stünden für einen palästinensischen Staat nur noch 30 Prozent der bisherigen Fläche des Westjordanlandes zur Verfügung.


(…) Der Plan des Thinktanks sieht vor, dass den Palästinensern neben den A- auch die B-Gebiete sofort überantwortet werden. So kämen rund 40 Prozent des Territoriums unter Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde, fast alle der zwei Millionen Palästinenser leben dort - 98 Prozent der Bevölkerung. Weitere 20 Prozent der C-Gebiete vor allem im Jordantal sollen vorerst unter israelischer Kontrolle bleiben. Die anderen C-Gebiete sollen nach und nach übergeben werden.


(…) Über die offenen Fragen sollte nach Meinung der Experten noch verhandelt werden. Der US-Präsident hält das laut israelischen Medienberichten aber nicht für nötig. Lehnen die Palästinenser die Pläne ab, soll Israel mit der Annexion beginnen können. >>>

 

 

 

 

 

 

 

 Amerikas Präsident lädt Israels Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionsführer Gantz ins Weiße Haus ein. Dort will er seinen Friedensplan diskutieren – damit verfolgt er auch innenpolitische Ziele.
Jochen Stahnke - 24. 1. 2020

Die Holocaust-Gedenkveranstaltung in Yad Vashem war kaum vorüber, da kam Mike Pence mit Benjamin Netanjahu in der nach Jerusalem verlegten amerikanischen Botschaft zusammen. Dort verkündete der Vizepräsident, Präsident Donald Trump habe den israelischen Ministerpräsidenten für kommende Woche ins Weiße Haus eingeladen. Und dass auf Netanjahus Empfehlung hin auch der Oppositionsführer Benny Gantz mitkommen dürfe. In Washington werde ihnen am kommenden Dienstag der Friedensplan für Israel und die Palästinenser vorgestellt, an dem Washington seit Trumps Amtsantritt arbeitet und dessen Veröffentlichung schon mehrmals angekündigt und verschoben wurde.

(...) . Das Weiße Haus hat keinen Palästinenser nach Washington eingeladen.

In Israel verbreitetet der Fernsehsender „Kanal Zwölf“, Israel werde in dem Plan zugestanden, 30 Prozent des Westjordanlandes zu annektieren, was etwa das Jordantal einschließt. Bis auf 15 Siedlungen werden alle territorial miteinander verbunden sein; derzeit gibt es mehr als 130 völkerrechtlich gesehen illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland. Weiter sehe der Plan vor, dass ein palästinensischer Staat nur unter folgenden Bedingungen akzeptiert werde: Die Palästinenser erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Israel als jüdischen Staat an; der Gazastreifen wird demilitarisiert und die Hamas entwaffnet. Sollten die Palästinenser dem nicht zustimmen, dann gestehe Washington Israel zu, sämtliche palästinensische Gebiete in israelischen Besitz zu nehmen.  >>>

 

Der "Trump Deal" wird wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
Omar Karmi - 24 Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL
Macht euch bereit, jetzt kommt es.

Nach Jahren zunehmender Aufregung ist die Zeit endlich reif. Die US-Administration wird ihre Position demonstrieren und den "geheimen" Ultimate Deal von Century™ enthüllen, bevor die Hauptanwärter auf die Führung Israels am Dienstag nach Washington gehen. Vielleicht.

Es ist "ein großartiger Vorschlag", so der Mann der Stunde, Donald Trump, der US-Präsident, (...)

Aber was genau ist dieser großartige Plan?
- Laut Trump ist es nicht das, was Sie bereits gelesen haben. Was Sie vielleicht schon gelesen haben, wurde von ungenannten "hohen israelischen Beamten" zur Verfügung gestellt. Nach ihren Angaben sieht der Plan vor, dass Israel ganz Jerusalem sowie 30 bis 40 Prozent des Gebietes C des Westjordanlandes annektieren wird (die 60 Prozent des Westjordanlandes stehen bereits vollständig unter israelischer Kontrolle). Dies schließt das Jordantal und damit den Zugang zur Außenwelt ein.

Der Plan würde Israel auch grünes Licht für die Annexion aller bis auf 15 Siedlungen in den besetzten Gebieten geben - völkerrechtlich unzulässig, aber in den Augen der US-Regierung nicht mehr. Israel wird die unangefochtene militärische Kontrolle über das gesamte Gebiet des historischen Palästina beibehalten, und die Palästinenser müssen die Hamas entwaffnen und den Gaza-Streifen entmilitarisieren.

Nur Worte - Aber was bekommen die Palästinenser? Wie jeder vernünftige Mensch weiß, kann ein Geschäft nur dann "großartig" sein, wenn alle Parteien mit dem Gefühl weggehen, etwas gewonnen zu haben.

Die Palästinenser bekommen Staatlichkeit. Anscheinend. Einige Israelis sind darüber nicht glücklich, also vielleicht nicht. Wer weiß das schon? Aber laut "hohen israelischen Beamten" ist Teil eines Plans, der "wirklich funktionieren würde", die palästinensische Staatlichkeit. Worüber? Das ist nicht klar. Was auch immer übrig bleibt, vermutlich, wenn Israel einmal die Nase voll hat. In Bezug auf das Territorium gäbe es anscheinend einige Landtausche, aber mit wem, wo und wie viel wurde noch nicht bekannt gegeben.

Jerusalem? "Symbolischer Zugang", was immer das bedeutet.

Souveränität? Keine Armee, keine Kontrolle über die Grenzen, keine Kontrolle über den Luftraum. Also nein.

Rückkehrrecht für Flüchtlinge? Keines. Die US-Administration hat ihre eigenen Berechnungen angestellt und festgestellt, dass die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge in etwa der Zahl der Juden entspricht, die aus arabischen Ländern geflohen sind, und damit jegliches Rückkehrrecht oder sogar das Recht auf Entschädigung verneint.

Oh und Palästinenser erhalten 50 Milliarden Dollar von "sunnitischen Ländern". Danke, Leute.

Warum jetzt?
- Die Palästinenser haben den Plan von vornherein abgelehnt. Was wird die Palästinensische Autonomiebehörde noch tun? Der Plan enthält, wie oben beschrieben, nichts, was ein palästinensischer Führer jemals akzeptieren könnte. Aber das ist vielleicht nicht der Punkt.

Zum Teil will diese Regierung das Völkerrecht mit Füßen treten. Schließlich sollten sich die Supermächte nicht durch Dinge wie Regeln eingeschränkt fühlen. Das ist es, was sie mächtig macht. Es gibt keinen besseren Ort, um eine solche Absicht zu signalisieren, als bei den Palästinensern, deren völkerrechtlicher Fall klar, offen und geschlossen ist.

Aber es geht natürlich auch darum, einem Freund in seiner Not zu helfen
. - Benjamin Netanjahu, der amtierende Premierminister, versucht, eine Strafverfolgung der Korruption abzuwehren, eine Strafverfolgung, die eingeleitet wird, wenn er es nicht schafft, für sich selbst Immunität zu gewährleisten. Er wird möglicherweise keine Immunität erhalten, wenn er nicht die nächste Regierung bildet. Trump versucht lediglich zu helfen. Und mit zwei israelischen Wahlen bereits im vergangenen Jahr hatte Trump viele Gelegenheiten, seine Großzügigkeit unter Beweis zu stellen. Erstens gewährte er den USA den Segen für die Annexion Jerusalems durch Israel. Dann erkannte er Israels Annexion der Golanhöhen an.

Dann kehrte er die US-Position zu den Siedlungen in den besetzten Gebieten um.

Benny Gantz, Netanjahus Hauptkonkurrent, hat sich in diesem Zusammenhang selbst übertroffen und versprach, dass seine Annexion größer als die Netanjahus sein würde. Er versucht nicht nur, Stimmen zu gewinnen, sondern zeigt auch, dass er weiß, wie man mit einem US-Präsidenten zusammenspielt, der Kriecherei zu schätzen scheint.
Was ist nun?

Der Plan muss noch veröffentlicht werden
. Viele hartnäckige Anhänger Israels haben in der Vergangenheit davor gewarnt, ein so offensichtlich unausgewogenes Abkommen zu veröffentlichen. Dafür gibt es einen guten Grund. Das zwingt die Palästinensische Autonomiebehörde zum Handeln. Sie beendet ihre eigentliche Daseinsberechtigung, nämlich die Vorbereitung auf die Staatlichkeit. Echte Staatlichkeit. Sie überschreitet jede "rote Linie", die die Palästinensische Autonomiebehörde jemals abgesteckt hat, sei es bei den Flüchtlingen, dem Territorium, der Souveränität, Jerusalem usw., und so weiter. (...)

Es ist durchaus möglich, dass die Führung der PA versucht, einfach abzuwarten und zu warten, bis Trump out ist. Aber dafür ist wirklich keine Zeit. Das Land verschwindet unter den Füßen der Palästinenser. Trump's Ultimate Deal ist das Ende der PA.   Quelle

 

 

 

 

23. 5. 2019

 

 

 

Der US-Präsident glaubt, mit Geld ließe sich alles regeln. - Alexandra Föderl-Schmid  - Typisch Trump: Er glaubt, alles mit Geld regeln zu können - selbst den Nahost-Konflikt. Der US-Präsident will die Palästinenser mit Millionen locken, dem von ihm angestrebten "Deal des Jahrhunderts" zuzustimmen. (...)

Womöglich strebt Trump ohnehin nur ein Investitionsprogramm an, das noch dazu vor allem von anderen bezahlt werden soll: Von arabischen und europäischen Staaten, die zu der für Ende Juni in Bahrein geplanten Konferenz "Frieden durch Prosperität" eingeladen sind.

Bisher hat es Trump mit Erpressung versucht. Er hat den Palästinensern nach deren Protest gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem rund 300 Millionen Dollar gestrichen. Damit wollte er sie an den Verhandlungstisch zwingen. Das führte nicht zu dem von ihm erwarteten Ergebnis. Nun versucht es der US-Präsident mit der Methode, Geld anzubieten. Die Palästinenser wollen sich aber nicht von Trump kaufen lassen.  >>>

 
 

 

Palästinenser lehnen neue US-Initiative ab - 20. Mai 2019 - Erlischt die Hoffnung auf einen Staat? - Alexandra Föderl-Schmid, Matthias Kolb - Eine Wirtschaftskonferenz in Bahrain soll nach dem Willen der USA der erste Schritt im Rahmen des lange angekündigten Nahost-Friedensplans sein. Die Palästinenser reagierten am Montag ablehnend. "Es ist nur möglich, den Konflikt in Palästina politisch zu lösen", sagte Ministerpräsident Mohammed Schtaje in Ramallah. (...)
Bereits zuvor hatte es geheißen, dass die Palästinenser zuerst mit Wirtschaftshilfen gelockt werden sollen, damit sie den amerikanischen Plan nicht von vorneherein ablehnen. (...) Äußerungen von Kushner und dem Nahost-Beauftragten Jason Greenblatt lassen darauf schließen, dass das Wort "Zwei-Staaten-Lösung" nicht im Plan enthalten sein wird. (...)

US-Finanzminister Steven Mnuchin erläuterte mit Blick auf die Konferenz in Bahrain, den Palästinensern würden "sehr aufregende Möglichkeiten angeboten, um das volle Potenzial auszuschöpfen". Es sollen Vertreter von arabischen und europäischen Ländern teilnehmen. Aus Israel hieß es, der Finanzminister solle geschickt werden. Ob es sich weiter um Mosche Kahlon handelt, werden die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zeigen.

Die USA haben im Vorfeld insbesondere bei arabischen Ländern vorgefühlt, damit diese die finanzielle Hauptlast eines Millionen teuren Entwicklungsplans für die Palästinenser tragen. Dass auch die Europäer eingebunden werden, lässt nach Einschätzung von Diplomaten auf eher geringe Resonanz schließen.

Am vergangenen Wochenende berichtete ein israelischer Sender, Bestandteil des US-Plans sei, dass jüdische Siedlungen im Westjordanland Israel zugeschlagen werden. (...)

Am Ziel der EU hat sich dagegen nichts geändert, wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini im Februar beim Gipfel mit der Arabischen Liga in Ägypten erklärt hat: Angestrebt wird eine Zwei-Staaten-Lösung, in dem ein "unabhängiges, demokratisches und lebensfähiges Palästina" friedlich neben >>>

 

 

 

 

21. 9. 2019

COMMUNIQUE
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 17. Mai 2019, einen Antrag angenommen, der die BDS-Bewegung als antisemitische Bewegung verurteilt. So wird die Anklage gegen die Verbrechen der israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten, die Beschlagnahmung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes als antisemitisch bezeichnet, und die vielen in dieser Solidaritätsbewegung mobilisierenden Menschen werden als antisemitisch stigmatisiert. Diese Entscheidung, die Freiheit und Recht kriminalisiert, stellt eine schwere Verletzung der Meinungsfreiheit dar. Sie geht über die Funktion eines Parlaments hinaus, das kein Richter ist.

Mit diesem Beschluss missachtet der Deutsche Bundestag die Grundlagen des Völkerrechts, während die israelische Aggression von 1967 zur Besetzung der palästinensischen Gebiete unter britischem Mandat führte. Alle internationalen Gremien, angefangen beim Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, erinnern stets daran, dass jede Maßnahme der israelischen Behörden zur Änderung des Status quo in den palästinensischen Gebieten null und nichtig ist.

Das Abstimmungsergebnis des Parlaments ignoriert auch, dass die Errichtung von Siedlungen eine flagrante Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt, wie sie in den Verordnungen im Anhang zum Haager Übereinkommen von 1907 und zum Vierten Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten definiert ist. Artikel 49 dieses Übereinkommens verbietet der Besatzungsmacht die Überstellung ihrer Bürger in das besetzte Gebiet, und die Haager Verordnungen verbieten jede Änderung der Bevölkerungsstruktur im besetzten Gebiet.

Während die militärische Besetzung rechtmäßig ist, wenn sie vorübergehend ist, und ihr Zweck darin besteht, die Zeit unmittelbar nach einem Krieg zu verwalten, um die Wiederherstellung der legitimen Macht zu ermöglichen, wird sie kriminell, wenn die Besetzung auf die Eroberung von Gebieten abzielt. Das tut Israel, indem es seine Armee und sein Rechtssystem durchsetzt, indem es Palästinenser vertreibt und seine Siedler unter Verstoß gegen die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen einsetzt. Israels grundlegende Politik ist die Eroberung von Gebieten mit Waffengewalt, die alle Staaten ablehnen müssen, weil sie die Hauptursache für Kriege ist. Darüber hinaus gibt es strenge Beschränkungen für die Palästinenser, Kriegsverbrechen gegen sie und Verletzungen ihrer Rechte auf Gesundheit, Bildung, Familienleben, Arbeit, Gottesdienst und Freizügigkeit.

Diese Verweigerung der palästinensischen Souveränität führt Israel unweigerlich dazu, ein diskriminierendes Regime einzuführen, denn das von der israelischen Knesset am 18. Juli 2018 verabschiedete Gesetz des "jüdischen Nationalstaates" ist der perfekte Ausdruck dafür. Der Deutsche Bundestag kann nicht ignorieren, dass Israel die palästinensischen Gebiete verwaltet, indem es zwischen Siedlern, die offen dominieren, und Palästinensern, die bei der Ausübung ihrer angestammten Rechte herausgefordert werden, unterscheidet. Die Palästinenser unterliegen einem System der Militärverwaltung, das ihnen den Rechtsschutz und das Recht auf Beteiligung an der Formulierung der Politik gegenüber den Gebieten, in denen sie leben, entzieht. Schritt für Schritt erzwingt sich Israel als Apartheid-Regime und beansprucht es, weil es einem Staat die Lösung aufzwingt.

In Anbetracht dessen verurteilen all diejenigen, die neben den palästinensischen Rechten für die Wiederherstellung des Rechts kämpfen, den Umfang dieser Abstimmung:
- Die deutsche Legislative ermächtigt die Besatzungsmacht durch ihr Votum, ihre Verbrechen gegen die Palästinenser fortzusetzen, sofern jede Kritik an der Besatzungsmacht zu einer Straftat des Antisemitismus gemacht wird,
- Dieser Beschluss legitimiert die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel und die Verbrechen, die es gegen die Palästinenser dort begeht, unter eklatanter Verletzung der Regeln des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts.
- Deutschland nimmt weder seine internationale Verantwortung für die Stabilität des Weltfriedens noch seine moralische Verantwortung wahr, dem palästinensischen Volk, das seit Jahrzehnten unter israelischer Besatzung steht, zu helfen, sich zu befreien und seine Unabhängigkeit zurückzugewinnen.
- Diese Entscheidung, die Besatzung und Apartheid verstärkt, verstößt gegen die Grundsätze der Demokratie.
- Dieser Beschluss ermutigt den Besatzungsstaat, seine Pflicht zur Einhaltung der Regeln des Völkerrechts zu ignorieren, und wird nur die Straffreiheit verstärken, die die treibende Kraft für die Verbreitung von Verbrechen ist.
- Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu der durch das deutsche Recht und die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Meinungsfreiheit, die in Artikel 11 Absatz 1 der Charta lautet: "Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht umfasst die Meinungsfreiheit und das Recht auf Empfang oder Kommunikation.
Informationen oder Ideen ohne Einmischung von Behörden und ohne Grenzen."

ONE JUSTICE fordert den deutschen Gesetzgeber auf, diese Entscheidung zu überdenken, die im Widerspruch zu den nationalen, europäischen und internationalen Verpflichtungen Deutschlands steht.
ONE JUSTICE fordert den deutschen Gesetzgeber auch auf, angesichts der schwerwiegenden und unmittelbaren Verletzungen der Meinungsfreiheit sowie der Ermutigung zur Straffreiheit und der Apartheidpolitik auf die Verkündung dieser Entscheidung zu verzichten.
Schließlich fordert ONE JUSTICE den deutschen Gesetzgeber auf, alle Formen der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Besatzung zu beenden, bis sie aufhört, Verletzungen und Verbrechen zu begehen.   Übersetzt mit DeepL.com     Quelle

 

 

 

 

 

 

9. 5. 2019
 

 

Jared Kushners ignorante Aufstachelung gegen Palästinenser - Jonathan Ofir -  9. Mai 2019 - Letzte Woche sprach der Berater und Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, bei einem Abendessen, das vom Washington Institute for Near East Policy (einem Spin-off der israelischen Lobbygruppe AIPAC) ausgerichtet wurde. Zur Frage der "Zwei-Staaten-Lösung" im Zusammenhang mit dem versprochenen "Deal des Jahrhunderts" schlug er vor: "Lasst es uns einfach nicht sagen".

Kushner war ausweichend und vage, mit Ausdrücken wie:
Erfolg kann wie viele unterschiedliche Faktoren aussehen. Es kann wie ein Abkommen aussehen, es kann wie eine Diskussion aussehen, es könnte zu einer engeren Zusammenarbeit führen, vielleicht ein paar Probleme lösen, vielleicht nicht?

Aber er war ganz klar, als er gegen Palästinenser aufstachelte und sagte:
Es gibt viel Ungeduld mit der Palästina-Frage.... Die Menschen finanzieren diese Sache schon seit langem. Sie haben mehr Hilfe bekommen als jede andere Gruppe von Menschen in der Geschichte, und was wir dafür zeigen müssen, ist leider an dieser Stelle nicht viel.

Jared Kushner lag eigentlich falsch, kritisch falsch. Die Washington Post prüfte seinen Anspruch auf "mehr Hilfe als jede andere Gruppe von Menschen in der Geschichte" und kam zu einem interessanten Schluss. "Nun, vergleichen wir die Palästinenser mit den Israelis", schrieb Glenn Kessler. Seine Schlussfolgerung:

Israel erhält seit 66 Jahren durchschnittlich 3,5 Milliarden Dollar pro Jahr - allein aus den Vereinigten Staaten - während die Palästinenser jährlich etwa 1,7 Milliarden Dollar von internationalen Gebern erhalten haben.

Die Hilfe für Israel übersteigt die Hilfe für Palästinenser bei weitem.

Kessler erläuterte die Finanzierung für Israel:
  Die Datenbank des Außenministeriums für Auslandshilfe zeigt, dass die US-Hilfe für Israel zwischen 1951 und 2017 insgesamt 228 Milliarden Dollar in konstanten 2017 Dollar betrug. Die US-Hilfe für Israel war in einigen Jahren besonders wichtig und erreichte 1974 über 10 Milliarden Dollar und 1979 13 Milliarden Dollar. Diese Zahlen waren so unerwartet hoch, dass wir sie mit dem Außenministerium bestätigten, um sicherzustellen, dass die Berechnungen korrekt waren.

Nach palästinensischer Einschätzung war die Hilfe der USA nur ein Bruchteil dessen, was die Palästinenser erhalten:

Nach Angaben der OECD haben die Palästinenser zwischen 1994 und 2017 rund 37,2 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe (in konstanten Dollar) erhalten. Der Anteil der USA daran betrug laut OECD etwa 8,2 Milliarden Dollar. (Das Außenministerium, unter einer breiteren Definition von Hilfe, verbucht die US-Hilfe für das Westjordanland und den Gazastreifen seit 1988 mit insgesamt 9,1 Milliarden Dollar.) Einige arabische Spenden sind enthalten, aber die OECD-Datenbank spiegelt nicht zum Beispiel die Beiträge Katars zum Gazastreifen wider, die sich zwischen 2012 und 2018 mit Zustimmung der israelischen Regierung auf 1,1 Milliarden Dollar beliefen. Um konservativ zu sein, werden wir die gesamte palästinensische Hilfe auf 40 Milliarden Dollar aufrunden. Mit anderen Worten, die Palästinenser erhielten von der internationalen Gemeinschaft weniger als Israel von den Vereinigten Staaten in Form von Wirtschaftshilfe.

Sie sehen also, Jared Kushners Fehler ist nicht irgendein Fehler. Der Fehler bezieht sich auf den Gegner der Palästinenser - Israel, über das Kushner offenbar nicht so sprechen will. Der Nerv seines falschen Vorschlags ist der Versuch zu zeigen, dass die Palästinenser im Wesentlichen eine Last sind. Aber natürlich nicht Israel. Israel ist keine Last.

Israel plündert auch palästinensische Außenhilfe und natürliche Ressourcen.
- Die Zahlen sind tatsächlich schlechter, als die Post vermuten lässt, denn etwa vier Fünftel der Auslandshilfe für Palästina landet laut einer Studie der israelischen Ökonomin Shir Hever aus dem Jahr 2016 in israelischen Kassen.

Hever's Behauptung von "mindestens 78%" stammt aus einer Analyse der "selbst auferlegten Rolle Israels als Mediator". Um die Palästinenser zu erreichen, haben die Geber keine andere Wahl, als durch Israel zu gehen. Dies bietet reife Möglichkeiten für das, was er "Aid Subversion" und "Aid Diversion" nennt. Ohne auf die Einzelheiten einzugehen, wie dies geschieht (siehe Jonathan Cooks Berichterstattung und Erklärung auf dieser Website), sollte auch darauf hingewiesen werden, dass Israel zusätzlich palästinensische Ressourcen im Wert von mindestens 3,4 Milliarden Dollar pro Jahr plündert (gemäß einer Schätzung der Weltbank von 2013). Es ist auch erwähnenswert, dass Israel seine Besatzung als Mittel zur Rechtfertigung der militärischen Hilfe nutzt, die es von den USA im Wert von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr erhält, und dass es davon profitiert, seine Waffen als "kampferprobt" an der gefangenen palästinensischen Bevölkerung zu vermarkten.

Wenn man also all diese Zahlen zusammenzählt, sieht man, dass die Besetzung der Palästinenser durch Israel (einschließlich, wie ausdrücklich erwähnt, Gaza) ein sehr gutes Geschäft für Israel ist, und als solches hat es wenig Anreiz, sie aufzugeben.

Kushner lässt israelische Siedler aus dem Bild.
- Jared Kushner ist es wie sein Schwiegervater gewohnt, Israel die gewünschten Geschenke zu geben, unter schamlosem Verstoß gegen das Völkerrecht. "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, und das wird sowieso Teil jeder endgültigen Vereinbarung sein", sagte er auf dem Soref-Symposium im Washington Institute. Übersetzung: Jerusalem wird NICHT Teil eines palästinensischen Autonomiekonstrukts sein, das Jared Kushner ohnehin als Abschlussabkommen verhandeln wird - Jared Kushne

 Jared Kushner kümmert sich einfach nicht um das Völkerrecht.

Der Kommentator Peter Beinart schrieb im vergangenen Jahr in der Forward, dass Jared Kushner ungebildet ist.
- Seit seinem Regierungsantritt hat er eine vorhersehbare, aber dennoch alarmierende Unwissenheit über die von ihm betreuten Themen gezeigt. Bei der Diskussion des israelisch-palästinensischen Konflikts mit Praktikanten im vergangenen Sommer erklärte Kushner, dass "die Variablen in "den letzten 40 oder 50 Jahren" nicht viel verändert wurden" - ein Zeitraum, in dem die jüdische Siedlerbevölkerung im Westjordanland von Null auf fast 400.000 gestiegen ist. Er beklagte sich weiter, dass die Leute immer versuchten, ihm die Geschichte des Konflikts zu erklären. "Wir wollen keinen Geschichtsunterricht", sagte er den Praktikanten. "Wir haben genug Bücher gelesen." Tatsächlich ist es fast sicher, dass Kushner, wenn es um Israel und die Palästinenser geht, nicht genug Bücher gelesen hat. Noch beängstigender ist, dass er nicht glaubt, dass er das braucht.

Diese Zahl von "fast 400.000" Siedlern im Westjordanland war bei ihrer Entstehung veraltet. Sie schloss Ost-Jerusalem aus, das eigentlich ein Teil des Westjordanlandes ist - eine schlechte Gewohnheit, die sich in den Mainstream-Medien durchgesetzt hat. B'tselem schätzte Ende 2017 über 622.000 Siedler.

Diese Zahl stammt aus zwei Quellen: Nach Angaben des israelischen Zentralamtes für Statistik (CBS) lebten Ende 2017 413.400 Menschen in den Siedlungen des Westjordanlandes ohne Ostjerusalem. Nach Angaben des Jerusalem Institute for Israel Studies zählte die Bevölkerung der israelischen Nachbarschaften in Ostjerusalem Ende 2016 209.270 Menschen.

Statistische Anpassungen der Daten führen heute zu rund 650.000 Siedlern im Westjordanland. Man sollte weitere 20.000 Siedler im von Syrien besetzten Jolan (Golan) hinzufügen.

Jared Kushner ist es gewohnt, die Augen zu verschließen: eine Augenbinde gegenüber der israelischen Siedlung, der massiven Aufnahme von Auslandshilfe durch Israel und der Plünderung der palästinensischen Ressourcen und Hilfe.

Kushners Botschaft ist, dass die Palästinenser einfach glücklich sein und aufhören sollten, sich zu beschweren, weil ihnen Geld entgegengeworfen wird, und es "wirklich nicht viel" dafür gibt. Wenn die Palästinenser nur wüssten, was gut für sie ist.....   Übersetzt mit DeepL.com     Quelle


Trump plant, dass Palästina nicht existiert  -
US-Präsident Donald Trump hat sich das ausgedacht, was er den „Vertrag des Jahrhunderts“ nennt, dessen einziges Ziel es ist, Palästina definitiv von der Weltbühne zu entfernen und der Existenz dieses Staates ein Ende zu setzen - Elson Concepción Pérez -

US-Präsident Donald Trump hat sich das ausgedacht, was er den „Vertrag des Jahrhunderts“ nennt, dessen einziges Ziel es ist, Palästina definitiv von der Weltbühne zu entfernen und der Existenz dieses Staates ein Ende zu setzen.

Mit großem Pomp und unter Hinzuziehung diverser seiner Berater versucht Trump die Welt mit einer Formel zu täuschen, die nur Israel zugute kommt und der arabischen Bevölkerung Land und Freiheit verweigert.

Einige Aspekte des Dokuments, die in Tel Aviv durchgesickert sind, deuten darauf hin, dass es sich um eine „Dreiparteien Vereinbarung“ zwischen Israel, der Organisation für die Befreiung Palästinas und der Hamas Bewegung handelt. Man plant ein sogenanntes „Neues Palästina“ im Westjordanland und dem Gaza Streifen, wobei die illegal von Israel gebauten jüdischen Siedlungen unter der Macht der zionistischen Regierung verblieben.

Der Plan Trumps sieht außerdem vor, dass Jerusalem völlig zu Israel gehören soll und die arabische Bevölkerung in das sogenannte Neue Palästina umgesiedelt werden soll, was bedeutet, dem Recht der palästinensischen Bevölkerung auf einen eigenen Staat, das von der UNO und anderen internationalen Instanzen anerkannt wird, den Gnadenstoß zu versetzen.

In einem seiner Abschnitte heißt es: „Das Neue Palästina wird keine Armee haben sondern nur eine Polizei. Man wird einen Vertrag zwischen dem Neuen Palästina und Israel unterzeichnen, damit Israel das neue Palästina vor jeglicher ausländischer Aggression verteidigt. Das Neue Palästina wird Israel für diese Dienste bezahlen müssen. Bei Unterzeichnung des Vertrags muss Hamas alle Waffen abgeben, auch die persönlichen und diese an Ägypten übergeben.“

Ich glaube nicht, dass man viel Papier dafür verschwenden muss, um zu sehen, dass dieser sogenannte Vertrag des Jahrhunderts von seiner Geburt an zum Scheitern verurteilt ist.

In diesen Tagen haben israelische Militärs mehr als zehn Palästinenser in Gaza getötet, bei einer Aggression, die die Palästinensische Nationalbehörde als „Auftakt“ des Vertrags des Jahrhunderts bezeichnet hat.

Außerdem erklärte sie, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gemäß den Interessen Israels und der USA handelt, indem er versucht, eine Teilung zwischen dem Gaza Streifen, Judäa und Samaria zu festigen.

Von Moskau aus zitiert Sputnik Außenminister Sergej Lawrow, der versichert, dass der sogenannte Vertrag des Jahrhunderts der USA zur Beendigung des palästinensisch-israelischen Konflikts ein Weg ist, der nirgendwohin führe, wenn das zwei-Staaten Prinzip eines arabisch-palästinensischen Staates auf der einen und eines jüdischen Staates auf der anderen Seite nicht beachtet werde.

Der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeb sagte, dass diejenigen, die glaubten, die PLO würde sich von den USA erpressen lassen, sich irren. „Wir sagen nein und nochmals nein zu jeder Initiative, die nicht die mindesten Ansprüche des palästinensischen Volkes enthält“, betonte er.

Und da alles, was von Trump kommt am Ende eine Drohung enthält, warnt Washington dieses Mal, dass „wenn die PLO und Hamas diesen Vertrag ablehnen, die USA alle finanzielle Hilfe an die Palästinenser einstellen wird“.  Quelle

 

 

8. 5. 2019

 

Erstmalige Enthüllung von Details zum Thema "Deal of the Century". - 7. Mai 2019 16:08 Uhr (Aktualisiert: 7. Mai 2019 16:16 Uhr) - Die Hauptpunkte des erwarteten Nahost-Friedensplans der Vereinigten Staaten, des so genannten "Deal of the Century", wurden am Dienstag von einer hebräischsprachigen Nachrichtenagentur bekannt gegeben.

Die israelische Hayom-Nachrichtenagentur veröffentlichte die Hauptpunkte des "Deal of the Century" aus einem durchgesickerten Dokument, das vom israelischen Außenministerium verbreitet wurde. Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte des von der Regierung der Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Abkommens aufgeführt:

1. Vereinbarung
Zwischen Israel, einem Vermittler und der Hamas wird ein dreiseitiges Abkommen unterzeichnet, und es wird ein palästinensischer Staat gegründet, der als "das neue Palästina" bezeichnet wird, das auf Judäa, Samaria und Gaza errichtet wird, mit Ausnahme der Siedlungen.

2. Evakuierung von Land
Die Siedlungsblöcke, wie sie heute sind, bleiben in den Händen Israels und werden durch einige wenige Siedlungen ergänzt. Die Flächen der Blöcke werden entsprechend der Fläche der isolierten Siedlungen wachsen, die ihnen hinzugefügt werden.

3. Jerusalem
Wird nicht geteilt und geteilt von Israel und dem neuen Palästina und wird die Hauptstadt von Israel und dem neuen Palästina sein, die arabischen Bewohner werden die Bürger des neuen Palästina sein. Die Gemeinde Jerusalem wird für alle Gebiete Jerusalems verantwortlich sein, mit Ausnahme der Bildung, die von der neuen palästinensischen Regierung abgewickelt wird, und die neue palästinensische Behörde wird der Gemeinde Jerusalem kommunale Steuern und Wasser zahlen.

Juden wird es nicht erlaubt sein, arabische Häuser zu kaufen, und Arabern wird es nicht erlaubt sein, jüdische Häuser zu kaufen. Es werden keine zusätzlichen Gebiete an Jerusalem angegliedert.
Die Heiligen Stätten werden so bleiben, wie sie heute sind.

4. Gaza
Ägypten wird neues Land an Palästina verpachten, um einen Flughafen für die Errichtung von Fabriken und Handel sowie für die Landwirtschaft mit Ausnahme von Wohnraum zu errichten. Die Größe der Gebiete und der Preis werden zwischen den Parteien durch die Vermittlung der unterstützenden Länder festgelegt (eine Erklärung für die Länder, die die Fortsetzung der Straße unterstützen).

5. Die unterstützenden Länder
Die Länder, die die Umsetzung dieses Abkommens finanziell unterstützen werden, sind: die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die ölproduzierenden Golfstaaten.
Die unterstützenden Länder werden über einen Zeitraum von fünf Jahren ein Budget von 30 Milliarden Dollar für nationale Projekte im neuen Palästina bereitstellen. (Die Kosten für die Evakuierung der isolierten Siedlungen und ihre Lage in den Siedlungsblöcken werden für Israel gelten).

6. Die Aufteilung zwischen den unterstützenden Ländern
A. USA 20 %.
B. EU 10%IG
C. Die ölproduzierenden Golfstaaten - 70% - werden nach ihrer Ölproduktion aufgeteilt.
D. Der größte Teil der Belastung für die Erdöl produzierenden Länder liegt darin, dass sie die Hauptbegünstigten dieses Abkommens sein werden.

7. Armee
Das neue Palästina müsste keine Armee aufstellen. Die einzige Waffe wären leichte Waffen, die von der Polizei gehalten werden. Zwischen Israel und dem neuen Palästina wird ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet, in dem Israel das neue Palästina vor allen äußeren Angriffen schützt und das neue Palästina Israel für diesen Schutz bezahlen wird. Die Kosten für diese Zahlung werden in Verhandlungen zwischen den Parteien, die von den unterstützenden Ländern vermittelt werden, getragen.

8. Zeitpläne und Ausführungsphasen - Nach der Unterzeichnung des Vertrages:

A. Die Hamas wird alle ihre Waffen abgeben, einschließlich der persönlichen Waffen der Ägypter.

B. Die Mitglieder der Hamas, einschließlich der Führer, werden bis zur Bildung der Regierung weiterhin Gehälter von den unterstützenden Ländern erhalten.

C. Alle Grenzen des Streifens werden für den Transport von Gütern und Arbeitern nach Israel und Ägypten offen sein, wie sie es heute mit Judäa und Samaria und auf dem Seeweg sind.

D. Innerhalb eines Jahres werden demokratische Wahlen abgehalten und eine Regierung für das neue Palästina gewählt. Jeder palästinensische Bürger wird sich zur Wahl stellen können.

E. Gefangene - Ein Jahr nach den Wahlen und der Bildung der Regierung werden die Gefangenen schrittweise für drei Jahre freigelassen.

F. Innerhalb von fünf Jahren werden ein Seehafen und ein Flughafen im neuen Palästina entstehen, und bis dahin werden der Flughafen in Israel und die Seehäfen in Israel genutzt.

G. Die Grenzen zwischen dem neuen Palästina und Israel werden für den Verkehr von Bürgern und Waren offen sein, wie es bei befreundeten Ländern der Fall ist.

H. Eine Autobahn wird eine Brücke etwa 30 Meter über die Erdoberfläche zwischen Gaza und Judäa und Samaria überbrücken, die Autobahn wird ein chinesisches Unternehmen gründen, die Finanzierung der Autobahn - Brücke kommt von dort: China 50%, Japan 10%, Südkorea 10%, Australien 10%, Kanada 10%, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union 10%.

9. Das Jordantal

A. Das Jordantal wird in den Händen Israels bleiben, wie es heute ist.

B. Die Route 90 wird zu einer vierspurigen Mautstraße.

drittens. Israel wird eine Ausschreibung für den Straßenausbau durchführen.

D. Wird es zwei Übergänge vom neuen Palästina nach Jordanien geben, diese Übergänge werden unter der Kontrolle des neuen Palästina stehen.

10. Haftung

A. Wenn die Hamas und Abbas gegen dieses Abkommen sind, werden die USA ihre gesamte finanzielle Unterstützung für die Palästinenser einstellen und sicherstellen, dass kein Land der Welt ihnen Geld überweist.


B. Wenn Abbas den Bedingungen dieses Abkommens zustimmt und die Hamas oder der islamische Dschihad nicht zustimmen wird, werden die Führer der Hamas und des islamischen Dschihad zur Rechenschaft gezogen, und in einer weiteren Runde der Gewalt zwischen Israel und der Hamas werden die USA Israel unterstützen, um der Hamas und den Führern des islamischen Dschihad persönlich zu schaden, dass eine Gruppe von einigen Dutzend das Leben von Millionen von Menschen bestimmen wird).

C. Wenn Israel diesem Abkommen widerspricht, wird die wirtschaftliche Unterstützung für Israel eingestellt.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator   Quelle

 

 

4. 5. 2019

Neuer US-Nahost-Friedensplan wird nicht von «zwei Staaten» sprechen - Im Nahostkonflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. In den USA kündigt sich eine Abkehr davon an. - 3. 5. 2019 - Der mit Spannung erwartete Nahost-Friedensplan des Präsidentenberaters Jared Kushner wird nicht von «zwei Staaten» sprechen. Das sagte der Schwiegersohn des amerikanischen Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einer Konferenz in Washington.

Wenn von «zwei Staaten» die Rede sei, bedeute dies für Israel etwas anderes als für die Palästinenser. «Wir haben gesagt, lasst es uns einfach nicht sagen.» Vielmehr solle an den «Details» dessen gearbeitet werden, was es bedeute.

Im Nahostkonflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Auch die Bundesregierung setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Kushner scheint von diesem Ansatz abzurücken. Der Präsidentenberater setzt offenbar stattdessen auf Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka will seinen Friedensplan nach Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan Anfang Juni vorlegen.

Führende Politiker der Palästinenser sehen dem Kushner-Plan allerdings bereits mit grosser Skepsis entgegen. Sie argumentieren, dass die USA kein fairer Vermittler sein könnten   >>>

 

 

Jared Kushner sagt, dass der Nahost-Friedensplan nicht sagen wird, dass es "zwei Staaten" gibt. - Yaron Steinbuch - 3. Mai 2019 - Jared Kushner sagte, dass das Weiße Haus einen "detaillierten" Plan für einen Friedensplan im Nahen Osten entwickelt hat, der lange Zeit die Erwähnung einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern vermeiden wird.

Der leitende Berater und Schwiegersohn von Präsident Trump gelobte am Donnerstag, einen neuen Ansatz zu verfolgen, der die Kernfragen des israelisch-palästinensischen Konflikts angeht und gleichzeitig eine wirtschaftliche Vision bietet.

"Wenn Sie "Zwei-Staaten" sagen, bedeutet das eine Sache für die Israelis, eine Sache für die Palästinenser", sagte Kushner am Washington Institute for Near East Policy. "Wir sagten, weißt du, lass es uns einfach nicht sagen. Lassen Sie uns einfach sagen, lassen Sie uns an den Details arbeiten, was das bedeutet", fügte Kushner hinzu, der nächsten Monat einen lang erwarteten Deal im Namen der US-Regierung vorstellen soll.

Er lehnte es ab, umfangreiche Details über den Plan vor seiner Freigabe zur Verfügung zu stellen, aber, gefragt, ob er den endgültigen Status zwischen den beiden Seiten umfassen würde, sagte er: "Das ist richtig, das werden wir."

Kushner räumte ein, dass es vielleicht keine "Smart Money Wette" sei, um auf den Erfolg der Blaupause des Weißen Hauses zu setzen, äußerte aber die Hoffnung, dass sie die Diskussion anregen und zu Durchbrüchen führen werde. "Wir erstellen einen sehr guten Businessplan mit einer starken wirtschaftlichen Komponente, wie die Palästinenser wirtschaftlich vorankommen können", sagte er. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator   Quelle

 

 

3. 5. 2019

 

Saudischer Kronprinz bot Abbas $10bn an, um Trumps Abkommen anzunehmen, sagt Report  - Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde lehnte die MBS ab und sagte, dass die Annahme des "Deals des Jahrhunderts" seine Karriere beenden würde, berichtet Al-Akhbar. - 1. Mai 2019

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bot dem palästinensischen Amtsinhaber Mahmoud Abbas 10 Milliarden Dollar an, um einen umstrittenen von den USA unterstützten Friedensplan zu akzeptieren, berichtete die libanesische Zeitung Al-Akhbar.

Abbas lehnte das Angebot ab und sagte, die Unterstützung von US-Präsident Donald Trumps "Jahrhundertvertrag" sei "das Ende seines politischen Lebens", berichtete die Zeitung am Dienstag und zitierte diplomatische Berichte, die auf Gesprächen zwischen den beiden Führern basierten.

Laut Al-Akhbar wurden die Berichte vom jordanischen Gesandten für Ramallah Khaled al-Shawabkeh verfasst und basierten auf Briefings mit einer Reihe von palästinensischen Beamten in Ramallah.

Die Berichte stammen aus den Monaten Dezember 2017 und Januar 2018 nach der umstrittenen Erklärung von Trump, dass die USA Jerusalem als die Hauptstadt Israels betrachteten und planten, ihre Botschaft dorthin zu verlegen. Sie wurden von Shawabkeh nach Gesprächen mit palästinensischen Beamten geschrieben.

Ivanka Trump, ihr Mann Jared Kushner, US-Finanzminister Steve Mnuchin, der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Frau besuchen die offizielle Zeremonie zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.
In einem von Al-Akhbar zitierten Bericht vom 4. Januar 2018 schrieb Shawabkeh an das jordanische Außenministerium und sagte, dass Abbas durch mehrere Angebote, die er während eines Besuchs in Saudi-Arabien im Vormonat erhalten hatte, "verärgert" sei, sich aber geweigert habe, sie mit palästinensischen Beamten zu diskutieren.

Eines der saudischen Angebote, so der jordanische Bericht, bestand darin, die palästinensische Anerkennung von Trumps Geschäft gegen 10 Milliarden Dollar einzutauschen, um die Behörden des Westjordanlandes und die Umsiedlung von Flüchtlingen zu unterstützen, sowie "unbegrenzte finanzielle und politische Unterstützung".

Laut Al-Akhbar fragte Mohammed Bin Salman Abbas, wie viel das jährliche Budget seines Gefolges sei. "Ich bin kein Prinz, der ein Gefolge hat", antwortete Abbas angeblich.

"Wie viel braucht die PA und ihre Minister?" sagte Bin Salman dann.

"Eine Milliarde US-Dollar", antwortete Abbas, auf die die MBS angeblich reagiert haben soll: "Ich werde dir 10 Milliarden Dollar über zehn Jahre geben, wenn du den Deal akzeptierst."

Araber gebeten, Palästinenser zu unterstützen
- In einem früheren Bericht vom 26. Dezember 2017 schreibt Shawabkeh, dass Bin Salman Abbas bei seinem Besuch in Saudi-Arabien sagte, dass "die Amerikaner bereit sind, den Palästinensern das Land anzubieten, auf dem sie leben".

Der Kronprinz fügte angeblich hinzu, dass Saudi-Arabien zusammen mit anderen arabischen Ländern von den Amerikanern gebeten worden sei, den Palästinensern finanzielle Unterstützung zu gewähren, um Projekte im Westjordanland zu starten, die zu wirtschaftlichem Wohlstand führen würden.

Die Projekte würden auch, sagte er, die Erweiterung des Bereichs B des Westjordanlandes sehen, in dem die PA und Israel die administrative und militärische Kontrolle ausüben, und des Bereichs C, der 60 Prozent des Gebiets ausmacht und ausschließlich unter israelischer Militärgewalt steht.

"Saudi-Arabien wird die PA im Prinzip mit mehr als vier Milliarden unterstützen", schrieb der Gesandte und zitierte Gespräche zwischen Abbas und MBS.

Shawabkeh erwähnte in seinem Bericht, dass Abbas Bin Salman sagte, dass er keine Zugeständnisse in Bezug auf Siedlungen, die Zwei-Staaten-Lösung und Jerusalem akzeptieren könne. Abbas glaubte jedoch, dass die Amerikaner keine schriftlichen Vorschläge machen würden, sondern eine "Balfour-Taktik" anwenden würden.

Laut dem jordanischen Gesandten sagte Abbas, dass die PA sich selbst demontieren würde, wenn sie irgendeinem Druck von irgendeiner Seite ausgesetzt würde, und Israel "für die Verwaltung der Angelegenheiten der besetzten Gebiete verantwortlich machen würde".

Kushner sagt, dass der Deal im Juni angekündigt werden soll
. - Donald Trumps Schwiegersohn und Seniorberater Jared Kushner sagte letzten Monat, dass die US-Regierung ihr lang erwartetes Abkommen im Juni bekannt geben wird, nachdem der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu eine Koalitionsregierung gebildet hat, die in den kommenden Wochen abgeschlossen werden soll.

Die palästinensischen Führer haben die wichtigsten Punkte des Plans, die durchgesickert sind, vehement angeprangert. Dazu gehören die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, das Angebot an den Vorort Ost-Jerusalem von Abu Dis als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates, die Streichung des Rückkehrrechts der Flüchtlingesch und die drastische Reduzierung der Zahl der registrierten Flüchtlinge.

Saeb Erekat, der erfahrene palästinensische Verhandlungsführer, sagte MEE im Juni, dass der Jahrhundertvertrag kein Vertrag sei und bereits vor Ort umgesetzt werde.

"Wenn es einen Plan gibt, wird dieser vor Ort umgesetzt: mit der Verlegung der US-Botschaft ins besetzte Jerusalem, dem Rückzug der Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung, dem Abbau von Mitteln für das UNRWA und schließlich dem Versuch, die israelische Apartheid in Palästina zu normalisieren", sagte Erekat.   Übersetzt mit DeepL.com     Quelle

 

 

 

 

 

Outside in (Außen Innen): Der Plan der Trump-Administration zur Umgestaltung des Nahen Ostens
Ted Snider - 10.10.2018

Donald Trump hat vor kurzem sein Versprechen wiederholt, in den nächsten Monaten einen Friedensplan für den Nahen Osten vorzulegen. Dieser Plan verleiht einer Anzahl ungewöhnlicher und extremer Vorgänge, die es kürzlich gegeben hat, Sinn.

Am 15. Februar 2017 trafen sich der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und der gerade inaugurierte US-Präsident Donald Trump das erste Mal offiziell. Auf der Pressekonferenz, die dem Treffen vorausging, diskutierten sie über Trumps Versprechen für "ein größeres und besseres Abkommen als die Menschen in diesem Raum es überhaupt verstehen können". Im Lauf der Pressekonferenz packten Trump und Netanyahu diese kryptische Bemerkung aus, die eines Tages die Strategie enthüllte, die für die letzten ungewöhnlichen Ereignisse Sinn ergibt.

 

Outside In - Die Brille, durch die die Geschichte der israelischen Außenpolitik am besten verdeutlicht wird, ist die Doktrin von der Peripherie. Die Doktrin der Peripherie kann auf zwei Führer des Mossad zurückverfolgt werden: Reuven Shiloah und Isser Harel. Aber ihre zentrale Prämisse, dass ein politischer Kompromiss mit den Arabern nicht möglich ist, kann noch weiter zurück bis zuVladimir Jabotinsky zurückverfolgt werden. Nach dieser Perspektive schauen die Israelis von einem kleinen Land hinaus und finden sich von arabischen Nationen umringt, die ihnen gegenüber nicht nur feindlich gesinnt sind, sondern deren Differenzen mit Israel so grundlegend sind, dass Kompromiss und Freundschaft unmöglich sind. Diese Unmöglichkeit politischer Verbindungen mit seinen Nachbarn treibt Israel dazu, nach Allianzen mit nicht-arabischen Staaten außerhalb des Umkreises seiner Nachbarn zu greifen: zur Peripherie. Diese lokale Weltsicht hatte sich David Ben Gurion angeeignet, und sie wurde seine Doktrin der Peripherie. Ben Gurion war der Architekt der ersten Phase der israelischen Außenpolitik.

Die zweite Phase wurde von Yizhak Rabin und Shimon Peres eingeleitet, die das Pendel in die andere Richtung schwangen: Feindschaft mit der Peripherie und Verbesserung der Beziehungen mit der Nachbarschaft. Unter Rabin und Peres konzentrierte sich die israelische Außenpolitik auf einen "Neuen Nahen Osten", in dem Israel die Beziehungen mit seinen arabischen Nachbarn verbessern würde, um sich einem neuen Feind in der Peripherie, dem Iran, entgegenzustellen.

Die dritte Phase ist das Werk von Netanyahu. Seine Innovation bestand darin, dass man das Pendel nicht mehr zwischen zwei Polen, zwischen der Wahl arabischer Nachbarschaft oder nicht-arabischer Peripherie hin und her schwingen sieht. Während die alte Doktrin der Peripherie die arabische Nachbarschaft von der nicht-arabischen Peripherie getrennt hat, spaltet Netanyahu jetzt die arabische Nachbarschaft in arabische Staaten und die Palästinenser. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels machte Netanyahu sowohl den Iran als auch die Palästinenser zu Feinden. Mit dem Blick auf die Doktrin der Peripherie, die darauf bedacht war, niemals gleichzeitig (mehrere) zu Feinden zu machen, verwirklichte Netanyahu seine Innovation der Außenpolitik, indem er die Palästinenser vom Rest der arabischen Nachbarn trennte. Wenn also Trump sagte, dass seine "Administration sich verpflichtet, mit Israel und unseren gemeinsamen Verbüneten in der Region für größere Sicherheit und Stabilität zu arbeiten, wozu die Arbeit an einem Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gehört", dann verpflichtete er sich auf Netanyahus Plan. Und wer sind die "gemeinsamen Verbündeten"? Netanyahu ergriff das Wort und lieferte die Antwort: "zum ersten Mal im Leben meines Landes sehen arabische Länder in der Region Israel nicht als Feind, sondern immer mehr als Verbündeten. Und ich glaube, dass unter Ihrer Führerschaft diese Veränderung in unserer Region eine nie dagewesene Gelegenheit bringt, Sicherheit zu stärken und den Frieden voranzubringen." Folglich der "größere" Deal. Größer als Trump es erklärte, denn "er wird viele, viele Länder hereinnehmen, und er wird ein sehr großes Territorium umfassen".

Netanyahu bezeichnet seine Doktrin als "outside in": erst befriedest du das Außen und verbindest du dich mit den sunnitischen Staaten außerhalb von Israel, dann gewinnst du ihnen einen Friedensplan ab, den du dann in einem Palästina durchsetzt, das von (seinen) Verbündeten getrennt ist. Du befriedest die sunnitischen Staaten, indem du sie militärisch unterstützt und ihnen generell politischen Rückhalt gibst, und indem du sie insbesondere in ihrer Gegnerschaft zum Iran unterstützt.

Dann zerschlägst du Palästina und lässt es hilflos gegenüber einem Friedensplan, der ihnen von Trump aufgezwungen und von einer gekauften arabischen Welt unterstützt wird, die sie im Stich gelassen hat.

 

Outside (Außen) - Die zwei sunnitischen Staaten, die gekauft und befriedet werden müssen, sind Saudi Arabien und Ägypten. Wie besiegst (zähmst) du sie? Verbinde dich mit ihnen in ihrer Konfrontation mit dem Iran und gewähre ihnen militärische und diplomatische Unterstützung.

Der Teil Iran war einfach. Trump isolierte den Iran, indem er ihn aus dem Atomabkommen herausgerissen und dann mit Sanktionen isoliert hat, wobei er versuchte allen in der Welt zu verbieten, mit dem Iran Handel zu treiben.  Nachdem die USA, Israel und Saudi Arabien jetzt gegen den gemeinsamen iranischen Feind vereint sind, wären sie nach den Worten von Netanyahu auf der Pressekonferenz frei, "diese gemeinsamen Interessen zu transformieren, um eine produktive Partnerschaft zu gestalten. Eine, die einen sichereren, friedlicheren und wohlhabenderen Nahen Osten schaffen wird".

Der nächste Schritt bestand darin Saudi Arabien und Ägypten Mittel zur Verfügung zu stellen und militärischen und politischen Rückhalt zu geben. Dieser Schritt war komplizierter und sah extrem ungewöhnlich aus. Aber es macht in Bezug auf Trumps Versprechen eines unmittelbar bevorstenden Friedensplans für den Nahen Ostaen und die Outside In-Politik Sinn.

Um den USA zu ermöglichen, Saudi Arabien in seinem Krieg gegen den Jemen weiterhin zu unterstützen, ihm zu erlauben, den saudischen Bombeneinsatz durch Betanken seiner Flugzeuge in der Luft zu ermöglichen, musste die Trump Administration dem Kongress nach dem National Defense Authorization Act bestätigen, dass Saudi Arabien sich ernsthaft diplomatisch um eine Beendigung des Krieges bemüht, Maßnahmen ergreift, um die humanitäre Krise zu entschärfen und Zivilisten zu schützen. Außenminister Mike Pompeo tat genau dies am 11. September, indem er dem Kongress versicherte, dass "die Regierungen von Saudi Arabien und den Vereinten Arabischen Emiraten nachweislich Maßnahmen ergreifen, um das Risiko zu reduzieren, dass Zivilisten und zivile Infrastruktur durch Militäroperatioen dieser Regierungen zu Schaden kommen".

Dieser Schritt war trickreicher, weil Pomeos Versicherung nicht wahr war. Der saudische Angriff auf den Jemen ist mindestens so blutig und brutal wie je. Ein neuer Bericht des UN-Menschenrechtsrates hat "eindringlich darauf hingewiesen", dass dass die saudischen Aktionen im Jemen Verbrechen nach dem Völkerrecht gleichkommen. Er kam zu dem Ergebnis, dass "es kaum Anzeichen für irgendeinen Versuch der Konfliktparteien gibt, zivile Todesfälle möglichst gering zu halten". Oxfam ist der gleichen Meinung und sagt, dass sich Pompeo mit seiner Versicherung "ganz offen über den Kongress hinweggesetzt und ihn belogen hat", und fügte hinzu, dass "der August in diesem Jahr für Zivilisten im Jemen der bisher blutigste Monat war". Der Außenminister belog also den Kongress, um es Amerika zu erlauben Saudi Arabien weiterhin Raketen zu verkaufen und saudische Jets weiterhin zu betanken.

Die Maßnahmen, um das Outside für sich zu gewinnen, sahen in Ägypten nicht weniger bizarr aus. Während es, um Saudi Arabien für sich zu gewinnen, notwendig war über die Operationen seiner Regierung zu lügen, musste man, um Ägypten zu gewinnen bezüglich seiner Operationen ehrlich sein. Als Rex Tilleron Außenminister war, hielt er wegen der Menschenrechtsverletzungen 195 Millionen Dollar  Ägyptens zurück. Aber Pompeo gab das Geld am 21. August frei, obwohl er zugab, dass "sich das allgemeine Umfeld für Menschenrechte weiter verschlechtert". Die Trump Administration hat also die  Militärhilfe wieder aufgenommen, die wegen Ägyptens Menschenrechtsverletzungen zurückgehalten wurden, nicht weil sich diesbezüglich etwaa verbessert hätte, sondern obwohl es sich verschlechtert hat.

Pompeos "Memorandum der Begründung" erklärt ausdrücklich, dass die ägyptische Gesetzgebung im Widerspruch zu seinen Menschenrechts-verpflichtungen steht". Es greift neben anderen Menschenrechtsverletzungen Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf einen fairen Prozess, willkürliche Festnahmen, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtliche Tötungen heraus. Trotzdem kehrten Pompeo und Trump zur Gewährung von Militärhilfe an diese Regierung zurück. Diese Militärhilfe für Ägypten freizugeben und zu gewähren und gleichzeitig öffentlich die Menschenrechtsverletzungen aufzuzählen, gewährt Ägypten faktisch politische und diplomatische Rückendeckung, indem öffentlich erklärt wird, dass Ägypten weiterhin finanzielle Hilfen erhält, sogar wenn seine Menschenrechts-verletzungen schlimmer werden.

 

In - Nachdem das Outside mit der Aufkündigung der US-Diplomatie mit dem Iran und der Zusicherung militärischer Unterstützung für Saudi Arabien und Ägypten, nicht mehr im Abseits ist, können Trump und Netanyahu ihre Aufmerksamkeit auf das Inside richten: die Zerschlagung (Vernichtung) der Palästinenser.

Der erste Schritt bestand darin, sie finanziell niederzuschlagen. Also verkündete Trump eine Kürzung der amerikanischen finanziellen Hilfe für die UNRWA um mehr als 50%. Das wurde mit einer Überprüfung der Hilfe für die Palästinenser durch das Außenministerium fortgesetzt, die von Trump angeordnet worden war und zu einer weiteren Kürzung der Palästinahilfe um 200 Mio Dollar führte. Dann schloss Trump das Büro der PLO in Washington und definierte "Flüchtling" neu, sodass du jetzt in der Zeit des britischen Mandats vor der Schaffung des Flüchtlingsproblems 1948 gelebt haben musst. Keiner der Nachkommen dieser Flüchtlinge zählt. Das bedeutet, dass es bald keine Flüchtlinge mehr geben wird, oder solche, die in ihre Heimat zurückkehren werden: Problem per Definition vom Tisch gewischt. Die Palästinenser wurden jetzt finanziell niedergeschlagen, zum Schweigen gebracht und entrechtet. Wie die Outside In-Politik prophezeit, haben alle diese auf die Palästinenser gerichteten Maßnahmen das eingestandene Ziel, sie zu den neuen Friedensgesprächen Trumps tzu zwingen. Trump sagte, die Hilfe für die UNRWA würde verschwinden, bis die Palästinenser an den von den Amerikanern geleiteten Friedensgesprächen mit Israel teilnähmen. Wenn die Palästinenser nicht kapitulieren, streicht Trump alles: keine Beiträge der USA mehr für die UNRWA. Das ist der zweite Teil von Outside In: den Palästinensern den Friedensplan aufzwingen.

Das einzige Versprechen, das an dem versprochenen Friedensplan neu ist, ist die Art und Weise, in der er den Palästinensern aufgezwungen werden wird: Nachdem Saudi Arabien und Ägypten – das Outside – mit der Zusage fortgesetzter Militärhilfe trotz ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das internationale Recht (Völkerrecht) aus dem Abseits geholt und die Palästinenser geschwächt wurden, indem sie zum Schweigen gebracht, wirtschaftlich niedergeschlagen und von allen Freunden, die ihnen helfen könnten, isoliert wurden, sind die Vereinigten Staaten und Israel jetzt frei für den Versuch den Palästinensern einen Friedensplan aufzuzwingen.

Und diese Outside IN-Realität ergibt einen Sinn für die bizarren Szenen der "Lügen" von Pompeo gegenüber dem Kongress bezüglich der saudischen Verbrechen im Jemen; Pompeos Bescheinigung für Ägypten, nicht weil sich bezüglich der Menschenrechtsverletzungen etwas verbessert hätte, sondern weil es sich "verschlimmert" hat; und (es macht Sinn) für den Angriff auf die palästinensische Sache mit finanziellen Kürzungen und Schlägen, trotz Trumps Versprechen, nach der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem "bekämen die Palästinenser etwas sehr Gutes... , weil sie als nächste an der Reihe wären".
Quelle

Übersetzung: K. Nebauer




Der "Jahrhundertdeal" - Ein Palästinenserstaat in Ägyptens Sinai? - Sofian Philip Naceur - Zwangsumsiedlungen im Nordsinai, israelische Vorstöße sowie neue Allianzen befeuern Spekulationen über eine Regelung des Nahostkonflikts abseits der Zwei-Staaten-Lösung. Doch die Palästinenser wehren sich.

Die Gerüchteküche im Nahen Osten brodelt. Soll den Palästinensern ein eigener Staat im Gazastreifen und in Teilen der zu Ägypten gehörenden Sinai-Halbinsel angeboten werden? Zwar werden derlei Szenarien in der Region schon seit Jahren diskutiert, doch zuletzt häuften sich die Hinweise, es handle sich bei dem beharrlich wiederkehrenden Gerede nicht nur um bloße Gedankenspiele. Denn angesichts undurchsichtiger Entwicklungen im Sinai und jüngster Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump wird die Debatte über den sogenannten "Jahrhundertdeal" inzwischen ernst genommen.

Seit den Friedensverhandlungen von Oslo 1994 gilt die Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für eine theoretische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Doch Israels Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem hat Realitäten geschaffen, die der Gründung eines palästinensischen Staatsgebildes entgegenstehen. Entsprechend besorgt verfolgen Palästinenser, aber auch im Sinai lebende Beduinen, das Gerede über die Gründung eines Palästinenserstaates unter Ausschluss des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems.

Schon 2014 berichtete das israelische Armeeradio, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Errichtung eines unabhängigen Staates im Gazastreifen und Teilen des Nordsinai angeboten. Demnach solle Gaza um 1600 Quadratkilometer erweitert werden. Im Gegenzug solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf einen Staat in den Grenzen von 1967 verzichten. Abbas dementierte umgehend, räumte aber ein, Ägyptens 2013 gestürzter Expräsident Mohamed Mursi habe vorgeschlagen, palästinensische Flüchtlinge im Sinai anzusiedeln.

Fatah lehnt Vorschlag ab

Wurden derlei Meldungen zunächst als Unfug abgetan, ließen seit Jahresbeginn die Stellungnahmen gleich mehrerer israelische Minister aufhorchen. Nachdem der israelische Likud-Politiker Hiob Kara bereits im Februar angebliche Gespräche seiner Regierung mit US-Präsident Trump über einen solchen Deal ausgeplaudert und anschließend wieder dementiert hatte, sprach sich die israelische Ministerin für soziale Gleichheit, Gila Gamliel, erst im November klar für die Schaffung eines palästinensischen Staates im Sinai aus. Einem Palästinenserstaat im Westjordanland erteilte sie dabei eine Absage.  >>>

 

 


 

 

Flüchtlingsstatus der Palästinenser - Trumps riskanter Plan für den Nahostkonflikt - 10. 8. 2018 - Die Trump-Regierung will den Palästinensern offenbar den Flüchtlingsstatus nehmen und  das UN-Hilfswerk auflösen. Was bedeutet das für die Lösung des Nahostkonflikts? Eine Analyse. - Christian Böhme >>>

 

 



US-Friedensplan für Nahost "fast fertig" - Trumps Berater Jared Kushner kündigt einen Friedensplan an, der Wohlstand bringen soll. Notfalls werde der Plan ohne Palästinenserpräsident Abbas vorgestellt. - 24. Juni 2018

Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan für Nahost vorstellen und ziehen in Erwägung, dies auch ohne die Unterstützung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu tun. Das hat Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten Donald Trump, in einem Interview mit der palästinensischen Zeitung Al-Quds betont.

Der Plan der Trump-Regierung für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sei "fast fertig", sagte Kushner. Er solle wirtschaftlichen Wohlstand beinhalten, heißt es – abgesehen davon lieferte der ranghohe Berater wenig Details. Von einer Zweistaatenlösung, bei der ein palästinensischer Staat neben Israel entstehen soll, sprach Kushner nicht.

Was er jedoch deutlich machte: Er sei nicht sicher, ob der 83-jährige Abbas "in der Lage oder bereit ist, einen Deal abzuschließen".  >>>

 

 

 

 

Trumps Kurs gegen Palästinenser macht selbst Israel Sorgen - 15.01.2018 - Gil Yaron - Die Palästinenser sind wütend über Trumps israelfreundliche Linie. Doch alleingelassen von den arabischen Bruderstaaten sind sie ohnmächtig. Die Folgen der neuen US-Linie könnten weit über die Palästinensergebiete hinaus gehen.


Als vor Monaten die erste Nahostreise des US-Vizepräsidenten Mike Pence geplant wurde, war sie noch als Wegbereiter des neuen Friedensplans für Israelis und Palästinenser gedacht, an dem das Weiße Haus tüftelt. Doch nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem im Dezember als Hauptstadt Israels anerkannte und damit die Palästinenser gegen sich aufbrachte, wird es mit Frieden so schnell nicht werden. Kein Palästinenser will Pence empfangen. Der wird während seiner Nahostreise, zu der er am Freitag aufbricht, nur Israelis, Jordanier und Ägypter treffen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte nun in einer ungewohnt scharfen Rede deutlich, wie zerrüttet das Verhältnis zu den USA und damit seinem wichtigsten Geldgeber ist: „Möge dein Haus über dir einstürzen!“ verfluchte er Trump in einem der vielen Ausbrüche, mit denen er am Sonntagabend eine zweieinhalb Stunden lange Tirade in Ramallah spickte. „Wir werden keine amerikanische Führung in einem Verhandlungsprozess mehr akzeptieren“, sagte er. Trumps Friedensplan sei nicht wie behauptet der „Deal des Jahrhunderts“, sondern die „Ohrfeige des Jahrhunderts“, sagte Abbas und drohte: „Wir werden zurückschlagen.“  >>>

 

 

Bildergebnis für peace trump latuff

 


 

"Friedensfürst" Donald Trump: Der große Plan mit Saudi-Arabien und Israel - 22. November 2017 - (...) Der "ultimative Friedensdeal" - Auf Middle East online findet sich am heutigen Mittwoch ein Bericht, wonach der "ultimative Friedensdeal", den US-Präsident Trump zwischen Israel und den Palästinensern vor dem Abschluss stehe. Als Quellen für diese kühne Behauptung werden ein westlicher Diplomat und mehrere palästinensische Vertreter angegeben.

Vorgestellt werden Eckpunkte des Plans, der auf eine Zwei-Staatenlösung hinausläuft. Der künftige Staat Palästina soll den Gazastreifen umfassen, für das Westjordanland sind die "Areas A, B und Teile von C" als palästinensisches Gebiet vorgesehen. Der Status von Jerusalem und die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge sei Sache späterer Verhandlungen. Geberländer sollen 10 Milliarden für den Aufbau von Infrastruktur einschließlich eines Flughafens sowie den Hafen in Gaza und andere Projekte zur Verfügung stellen.

Inwiefern dieses Konzept der Wirklichkeit der Verhandlungen entspricht, kann nicht verlässlich gesagt werden. Auch stehen die Chancen auf Verwirklichung nach allen bisherigen Erfahrungen im Kontrast mit dem Optimismus oder der Euphorie, mit der sie noch jedes Mal begleitet wurden. Auch werden im Bericht palästinensische Stimmen zitiert, die dem Plan keine Chance geben.

Friedensgespräche unter Führung von Saudi-Arabien

Interessant im größeren, zu Anfang des Artikels angedeuteten Bild, ist der Satz: "Die abschließenden Verhandlungen, die Friedensgespräche zwischen Israel und den arabischen Ländern einschließen, werden von Saudi-Arabien geführt."   >>>

 

 

 


Ominöser Friedensplan - Trumps "Jahrhundert-Deal" für den Nahen Osten? - David Ruch - 11.08.2018- Mit einem Friedensplan will US-Präsident Trump den Nahost-Konflikt beenden. Was sich bislang abzeichnet, stärkt aber vor allem Israel und schwächt die Palästinenser. Experten warnen vor erheblichen Gefahren.

Donald Trump nennt ihn den "Deal des Jahrhunderts". Der US-Präsident will der Welt einen Friedensplan vorlegen, der nicht weniger als eine Lösung für den scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern verspricht. Schon im Wahlkampf hatte er einen großen diplomatischen Wurf angekündigt, seither wurde viel spekuliert. Doch nun, so deuten US-Medienberichte an, könnte die Veröffentlichung näher rücken.

Bislang ließ Trump keine klare Idee für eine friedliche Lösung im Nahen Osten erkennen. Einseitige Vorstöße, wie zum Beispiel in der Jerusalem-Frage, fachten die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter an, anstatt sie abzubauen. Zwischen den USA und dem Iran wechselten sich Gesprächsangebote mit immer schärferen Attacken ab, wodurch eine Destabilisierung der ganzen Region droht.

Washingtons Marschrichtung wird erkennbar
- Was Trump als Endstatus für Palästina vorschwebt, sei derzeit noch nicht klar zu sehen, so die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik zu t-online.de. Zugleich aber werde die politische Marschrichtung erkennbar: Eine Festschreibung des Status quo zum Nachteil der Palästinenser.

Trump steht in dieser Frage an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten  >>>

 



 

Start | oben

Impressum             Haftungsausschluss          KONTAKT            Datenschutzerklärung         arendt art