oo

Das Palästina Portal

Kostenlos  IST nicht Kostenfrei

Unterstützen Sie
unsere Arbeit

Nach oben
Zitate
Zionismus - Antizionismus - 4
Zionismus - Antizionismus - 3
Zionismus - Antizionismus - 2
Zionismus - Antizionismus - 1
Literaturliste - Zionismus
Vom Siedler-Kolonialismus zur Dekolonisation
Zionistischer Terrorismus bestimmt.
Burg - Der Zionismus ist am Ende
Lewan - Zionistische Ideologie
Benvenisti - Schändliche  Zionisten
Rabbiner erlauben zu bestehlen
J. Brooks - Kolonialismus + Israel
Ehrenreich - Zionismus das Problem
S. Haver - Der  zionistische Deal
Rabkin - Juden lehnen Zionismus ab
Warschawski - Antizionismus
Frage nach Gerechtigkeit
Antisemitismusverdacht
Israels Geschichte in Zitaten - ppp

 

 

 

TRANSLATE

Getroffene Entscheidungen: Vom zionistischen Siedler-Kolonialismus zur Dekolonisation

 Jeff Halper - 12. 10. 2018

 

Im Laufe der Jahre wurden Tonnen von Tinte für das scheinbar endlose Thema Palästinenser und Israel verbraucht. Der wunderbare Educational Bookshop in Ostjerusalem ist vom Boden bis zur Decke mit Büchern, Filmen und Waren über die Palästinenser und ihre Kämpfe gefüllt, während Steimatskys in Westjerusalem so viel (aber weniger kritisches) Material über Israel anbietet. Die Association for Israel Studies listet dreizehn angeschlossene Institute und Abteilungen der Israel Studies auf; es gibt acht Institute für Palästina-Studien in der Welt. Plus Fachzeitschriften für Palästina und Israel, Dutzende internationale Konferenzen zu bestimmten Themen in Israel und Palästina sowie tausende Artikel in einer Vielzahl von Zeitschriften. Was könnte der Analyse noch hinzugefügt werden? Was könnte die Art und Weise, wie wir „den Konflikt“ sehen, wesentlich ändern?

Am Ende zählt die Analyse. Scheinbar geheimnisvolle Diskussionen über Themen in akademischer Sprache, die für die meisten Leser und außerhalb des Diskurses der Aktivisten undurchdringlich sind, ergeben sich Wege, die politische Situation zu verstehen, die neue Möglichkeiten eröffnet, eine politische Lösung zu erreichen und andere auszuschalten. Dies ist die Macht des Siedler-Kolonialismus, einem relativ neuen Forschungsschwerpunkt, vielleicht zwanzig Jahre alt. Obwohl er im beachtenswerten öffentlichen Diskurs und in der politischen Debatte völlig abwesend ist (sogar der Begriff „Siedler-Kolonialismus“ ist zu akademisch und zu heikel ist, um in die populäre Diskussion integriert zu werden), verdeutlicht er mehr als jeder andere Begriff (z.B. "Besatzung") die Situation der Gesamtheit Israel / Palästina, während er den Weg zur Entkolonialisierung zeigt, die einzig gerechte und machbare politische Lösung.

Dabei geht es um ein grundlegendes Problem, das sich bisher als unüberbrückbar erwiesen hat: Ist der Zionismus eine legitime nationale Bewegung oder nur ein weiterer Fall des Kolonialismus? Für diejenigen, die argumentieren, dass der Zionismus eine legitime Bewegung für jüdische nationale Rechte ist, kann er keine koloniale Bewegung sein, da es die Juden sind, die in diesem Land heimisch sind. „Jüdische“ Rechte haben definitionsgemäß Vorrang vor denen der Palästinenser, deren Existenz als Volk und natürlich auch als indigene Bevölkerung geleugnet wird. Für diejenigen, für die der Zionismus eine koloniale Bewegung von Osteuropäern und Russen ist, um die Kontrolle über das Land eines anderen Volkes zu übernehmen, hat er keine "nationale" Legitimität. Der Kolonialismus ist nicht nur rechtswidrig, da er gegen das Grundrecht der Selbstbestimmung verstößt (und in seiner Form der dauerhaften Besatzung gegen die Internationale Konvention zur Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid von 1973 verstößt), sondern auch die Tatsache, dass Juden eine Nation konstituieren, die sogar über Selbstbestimmungsrechte verfügt, wird abgelehnt.

Es ist dieses Fehlen eines Auswegs - konzeptionell und strukturell wie auch praktisch - , das zum gegenwärtigen Stand der israelischen Apartheid und zu einer fast völligen Hoffnungslosigkeit über jede Art einer gerechten Lösung geführt hat. Unabhängig von der in Israel regierenden Partei ist der Zionismus eine Ideologie und Bewegung, die das gesamte Land Israel, vom Meer bis zum Fluss, exklusiv beansprucht. Israel bestreitet offiziell die Tatsache der Besatzung (und natürlich der Apartheid) und weigert sich, palästinensische nationale Rechte außerhalb der von Israel definierten "Autonomie" anzuerkennen. Es behält sich das Recht vor, alle einseitigen Maßnahmen im Land Israel zu ergreifen, die es wünscht,  und zwar sowohl aus "Sicherheitsbedenken" als auf Grund von Berechtigung (entitlement). Aus diesem Grund und nicht wegen Schwierigkeiten in Verhandlungen oder in der Logistik hat Israel die Zwei-Staaten-Lösung nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Dies wäre gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass es in „unserem“ Land ein anderes Volk gibt, das dieselben Ansprüche auf nationale Rechte und Territorien hat. Die Palästinenser können ihrerseits niemals die Legitimität zionistischer Ansprüche akzeptieren, was für sie nach Legitimierung des Siedler-Kolonialismus klingt, obwohl sie aus Gründen der politischen Schwäche die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert haben. Daher sind derzeit alle Optionen verschlossen. Die Zwei-Staaten-Lösung, weil Israel sich weigert, den Anspruch auf Ostjerusalem und die Westbank / Judäa und Samaria aufzugeben; das derzeitige Apartheid-Regime (einschließlich aller Anpassungen zwischen Apartheid und Autonomie, die der Trump-Plan vorschlagen könnte), weil Palästinenser keine dauerhafte Unterwerfung akzeptieren können; und sogar ein einziger binationaler Staat, weil weder Israelis noch Palästinenser die nationale Präsenz des anderen anerkennen können.

Innerhalb der gegenwärtigen analytischen Parameter ist jeder politische Prozess blockiert. Was benötigt wird, ist eine konzeptuelle Verschiebung, die einen Ausweg bietet, wie überraschenderweise der Siedler-Kolonialismus. Dies geschieht, indem das politische Ergebnis eines Kompromisses zwischen einem dominanten Besatzungsstaat, der von Regierungen unterstützt wird, und einer schwachen "Autorität" (Autonomiebehörde) unter Besatzung zu einem Prozess der Entkolonialisierung verlagert wird, in dem die Siedler wie in Südafrika bleiben, aber die Strukturen, die ihre Herrschaft sichern, demontiert werden. Eine Art „Deal“ oder „Swap“ wird möglich: Wir, die Einheimischen, werden Ihnen, den Siedler-Kolonisten „Zugehörigkeit“ (Legitimität) gewähren – die Sie auf keine  anderem Weg bekommen werden - , wenn Sie im Gegenzug unsere indigene Souveränität, unser Narrativ  und unsere Rechte anerkennen . Die daraus entstehende Verfassung des demokratischen Staates stellt somit eine Art Vertrag zwischen verschiedenen Kollektiven dar, der ein binationales Regime verhindert. Durch die Sicherstellung kollektiver und individueller Rechte werden die Bedenken der Israelis in Bezug auf ihre fortgesetzte Präsenz im Land beseitigt, und gleichzeitig auf palästinensische Einwände hinsichtlich einer möglichen Beibehaltung einer kolonialen Situation reagiert. Nicht weniger wichtig ist die Entkolonialisierung, die einen Prozess der Versöhnung von Einheimischen und Siedlern ermöglicht, während die Bürger des neuen Staates gemeinsam eine gemeinsame Zivilgesellschaft aufbauen.

Entkolonialisierung als politische Lösung

Jeder Ansatz zur Beendigung des Siedler-Kolonialismus im historischen Palästina muss mit dem Zionismus beginnen. Unabhängig von der palästinensischen Politik, den Reaktionen und den Verhandlungspositionen ist keine substanziell gerechte politische Lösung möglich, ohne die vom Siedlerzionismus errichteten Herrschaftsstrukturen abzubauen. Die Entkolonisierung muss mit dieser fundamentalen Asymmetrie fertig werden. Sie muss auch unsere Aufmerksamkeit auf die zionistische (Jewish) Agency richten. Die Kampagne des Siedlerkolonialismus wurde ganz bewusst eingeführt, und die koloniale Situation bewusst und systematisch errichtet. Ein politischer Akteur war dafür verantwortlich: die zionistische Bewegung, seit 1948 die israelische Regierung. Außerdem hatte der Zionismus zweimal die Wahl, eine nationale Verständigung mit den Palästinensern zu erreichen, ganz am Anfang des zionistischen Unternehmens und 1988, als die PLO die Zwei-Staaten-Lösung akzeptierte, und in beiden Fällen entschied er sich eine Verständigung abzulehnen/zurückzuweisen und exklusiven, unilateralen Siedlerkolonialismus zu verfolgen. Die siedlerkoloniale Analyse des betont mehr die zionistische Handlungsmacht - Entscheidungen getroffen – als das biblische Anrecht, die jüdische Viktimisierung oder „ein breira“ ("keine Wahl"), die jüdische / zionistische / israelische Ansprüche entweder als inhärent gerecht, exklusiv und unanfechtbar oder als bloße Antwort auf die Ansprüche der Vertretung anderer.

Unabhängig von der Behauptung des Zionismus, als echte nationale Bewegung begonnen zu haben, hat er damit, dass er die Form des Siedlerkolonialismus gewählt hat, die Entkolonialisierung zur einzig akzeptablen Form der Lösung gemacht. Es sind zionistische / israelische Politik und Maßnahmen, die jede andere Form der Verständigung außer der Entkolonialisierung beseitigt haben. Durch die wiederholte und konsequente Entscheidung , einen ausschließlichen Anspruch auf das Land durchzusetzen, palästinensische Staatsrechte auszuschließen (und zu leugnen) und eine fortgesetzte Politik der Vertreibung und Kolonialisierung zu betreiben, verwandelte der Zionismus rasch eine möglicherweise legitime Bewegung jüdischer Staatsrechte in einen inakzeptablen und unhaltbaren siedlerkoloniales Unternehmen. Bevor wir darüber nachdenken, was eine Entkolonialisierung bedeutet, wollen wir kurz dem Übergang von einer jüdischen Nationalbewegung zum zionistischen Siedlerkolonialismus nachspüren.

Zionismus: Ein siedlerkoloniales Projekt

Eine Quelle der Klarheit, die sich aus einer siedlerkolonialen Analyse ergibt, ist eine vereinfachte, aber nicht reduktionistische Darstellung der „israelischen“ Geschichte, die in der nachstehenden Grafik gezeigt wird. Die üblichen politischen Marker (das römische „Exil“, die Zionistenkongresse, die Wellen der Aliya (Einwanderung), 1948, 1967, Oslo usw. verlieren, so wie sie in einen kontinuierlichen Kolonialisierungsprozess einfügt sind, ihren entscheidenden Charakter. Und sie bietet nicht nur eine äußerst kohärente Sicht auf die zionistische Geschichte, sondern leistet einen noch wichtigeren politischen Beitrag: Sie legt fest, was getan werden muss, um eine echte, aber inklusive postkoloniale Realität zu erreichen.



 

(1) Die Eroberung Kanaans. Da sich der Zionismus auf jüdische nationale Rechte beruft, die bis in die biblische Zeit zurückreichen, ist es nützlich festzustellen, dass die alten Hebräer / Israeliten / Judäer - die mit den modernen Juden verwandt jedenfalls nicht biologisch verwandt waren - auch Siedlerkolonialisten waren. Die Bezugnahme auf diese längst vergangene Geschichte stärkt faktisch die siedlerkoloniale Analyse, indem sie den Begriff der israelitischen / jüdischen Indigenität und den Anspruch darauf untergräbt. Sie betont auch die israelitische / zionistische / israelische Autorität und Verantwortung, selbst gegenüber den einheimischen Kanaaniten, der Zielgruppe des israelitischen Völkermords. Die Eroberung Kanaans ist eine Geschichte des Siedlerkolonialismus - ironisch im Zentrum des Anspruchs der Israelis - , die sich für uns bis heute durchzieht.

(2) Der Zionismus wählt den Siedlerkolonialismus (1897-1904). Gehen wir zum Beginn des modernen Zionismus. Die „verborgene Frage“, was machen wir mit den Arabern?, stellt sich bereits bei der Geburt der zionistischen Bewegung. Yitzhak Epstein (1907), der bereits 20 Jahre in Palästina war, sprach auf dem Siebten Zionistenkongress 1905 vor den versammelten Delegierten:

Unter den schwierigen Fragen bezüglich der Wiedergeburt unseres Volkes in seiner Heimat überwiegt ein Thema alle anderen: unsere Beziehungen zu den Arabern…. Wir richten die Aufmerksamkeit auf alles, was mit unserer Heimat zusammenhängt, wir diskutieren und debattieren alles, wir loben und kritisieren in jeder Hinsicht, aber eine Kleinigkeit, die wir in unserem schönen Land so lange übersehen haben: Es gibt ein ganzes Volk, das es jahrhundertelang gehalten hat, und dem es nie einfallen würde zu gehen…. Wir dürfen die Menschen nicht aus dem Land herausreißen, dem sie und ihre Vorväter die größten Anstrengungen und Mühen gewidmet haben. Wenn es Landwirte gibt, die ihre Felder mit ihrem Schweiß bewässern, dann sind es die Araber. Wer könnte die ganze Arbeit der Fellachen wertschätzen, die in strömendem Regen pflügen, im heißen Sommer ernten, die Ernte verladen und transportieren?…

Aber lassen wir Gerechtigkeit und Sensibilität für einen Moment beiseite und schauen uns die Frage nur unter dem Gesichtspunkt der Machbarkeit an. Nehmen wir an, dass wir uns im Land unserer Vorfahren nicht um andere kümmern müssen, und wir dürfen – wir sind vielleicht sogar dazu verpflichtet - alle verfügbaren Ländereien erwerben. Kann diese Art des Landerwerbs fortgesetzt werden? Werden die Enteigneten schweigen und akzeptieren, was ihnen angetan wird? Am Ende werden sie aufwachen und uns in Schlägen zurückgeben, was wir ihnen mit unserem Gold geraubt haben! Sie werden Rechtsmittel gegen die Ausländer einlegen, die sie aus ihrem Land gerissen haben.

Die Prinzipien, die uns leiten sollten, wenn wir uns unter dieser Nation niederlassen, sind folgende:

A: Das jüdische Volk respektiert, vor allem im Hinblick auf Recht und Gesetz, Egalitarismus und die Brüderlichkeit der Menschen, nicht nur die individuellen Rechte jedes Menschen, sondern auch die nationalen Rechte jeder Nation und ethnischen Gruppe.

B: Das Volk Israel, das sich nach Wiedergeburt sehnt, ist solidarisch - in Glauben und Tat - mit allen Völkern, die erwachen, es behandelt ihr Streben mit Liebe und Wohlwollen, und unterstützt ihr Identitätsbewusstsein als Nation.

Diese beiden Prinzipien müssen die Grundlage unserer Beziehungen zu den Arabern bilden. Wir müssen daher einen Bund mit den Arabern eingehen, der für beide Seiten und für die gesamte Menschheit produktiv sein wird.

Vorgewarnt von Epstein und anderen – sephardischen Persönlichkeiten wie Albert Entebbe und Nissim Behar, der zionistische Führer Max Nordau, der 1897 nach seiner Ankunft in Palästina berichtete, dass "die Braut schön ist, aber verheiratet", "kulturelle Zionisten" wie Eliezer Ben Yehuda, Ahad Ha-Am und Henrietta Szold sowie Musa Alawi und zahlreiche andere Palästinenser – haben zionistische Führer haben bewusst Entscheidungen, um eine Kolonialbewegung zu werden. Sie haben das gesamte Land in Anspruch genommen, die nationalen Rechte der Palästinenser bestritten und verletzt, und sie haben eine konzentrierte Kampagne der „Judaisierung“ eingeleitet, die heute fast abgeschlossen ist. Obwohl der Zionismus als Bewegung aus Mittel- und Osteuropa und Russland zu einem ausschließlichen Nationalismus neigte, hätte er sich bemühen können, Kolonialismus durch Anerkennung und Anpassung an den palästinensischen Nationalismus zu vermeiden, tat es aber nicht.

(3) Zweite Chance: 1988-1996. Ob man den formalen Beginn des zionistischen Kolonialismus mit den bereits 1908 vom Palestine Office verabschiedeten Grundsätzen, der Balfour-Erklärung von 1917 oder dem Schock der arabischen Revolte (die "Unruhen" oder in der zionistischen Sprache sogar Pogrome) von 1936 festlegt, war der Zionismus immer eine selbstbewusste siedlerkoloniale Bewegung, die durch so wichtige Etappen ​​wie der Konferenz von´Versailles, der Peel Commission, 1948, 1967, dem Oslo-Prozess und der heutigen Politik des Siedlungsbaus, der Annexion und der Aufgabe der Zwei-Staaten-Lösung hindurch ihren Kurs beibehält. Innerhalb dieses Jahrhunderts und eines ein viertel Jahrhundert andauernden Kolonialisierungsprozesses werden diese anscheinend tief greifenden Ereignisse in den meisten Phasen zu bloßen Details in einem einheitlichen, langwierigen und unilateralen Prozess. Es gab jedoch einen weiteren entscheidenden Moment, in dem der Zionismus / Israel die Natur des „Konflikts“ sich grundlegend geändert und zu einen echten Postkolonialismus z hin bewegt haben könnte: 1988, als die PLO die Zwei-Staaten-Lösung akzeptierte und den Staat Israel in den Waffenstillstandslinien von 1967 anerkannte. Man könnte sogar sagen, dass in diesem Moment der Zionismus triumphierte: er erhielt die Gelegenheit, seine Differenzen mit den Palästinensern aufzulösen, Legitimität zu gewinnen und 78 Prozent des historischen Palästinas zu behalten. Trotz dieses mehr als „großzügigen Angebots“ entschied sich Israel erneut dafür, es abzulehnen und seine Kolonialkampagne bis zum Ende (der vollständigen Judaisierung) fortzusetzen. Was auch immer passiert wäre, wenn Rabin am Leben geblieben wäre, sein Mord im November 1995 und die Wahl von Netanyahu im März 1996 beendeten alle postkolonialen Bestrebungen der Palästinenser. Wenn die Erste Intifada (1987) als Aufstand gegen die Besatzung ausbrach, bedeutete die Zweite Intifada (2000) einen viel tiefer gehenden Aufstand gegen Zionismus, Judaisierung, Vertreibung und Kolonialismus. Von diesem Moment an schloss der zionistische Siedlerkolonialismus alle Optionen für die Entkolonialisierung aus außer einer: die Umwandlung des gesamten Landes in einen einzigen demokratischen Staat.

(4) Der "Triumph" des Siedlerkolonialismus. Israels lehnte jede Möglichkeit einer Verständigung und Entkolonialisierung – es war seine Festlegung auf die Durchsetzung des Siedlerkolonialismus - mit der Operation Defensive Shield 2002 ab - , die nicht nur die Zweite Intifada, sondern auch den palästinensischen Widerstand allgemein unterdrückte. Seitdem und insbesondere im Zuge der vierten Regierung von Netanyahu, die im Jahr 2015 begann, ist der Prozess der Judaisierung abgeschlossen: Ostjerusalem wurde offiziell von Israel annektiert, die bestehenden Siedlungsblöcke, die die Westbank fragmentieren, sind auf dem Weg zur Annexion und Gaza wurde effektiv von der Westbank abgetrennt, und das Rückkehrrecht ist nicht einmal mehr auf dem Tisch. Insgesamt machen die palästinensischen Bewohner des historischen Palästinas 50% der Bevölkerung aus, sind aber auf 10% des Landes beschränkt, und das in Dutzenden voneinander getrennten Enklaven. Wenn Israel nicht ein Prozess der Dekolonisierung aufgezwungen werden kann, hat der Zionismus sein vorrangiges Ziel erreicht: die Umwandlung Palästinas in das Land Israel.

(5) Auf dem Weg zum Postkolonialismus: ein einziger demokratischer Staat. Wenn man den Siedlerkolonialismus betrachtet, kann nur ein Prozess der Entkolonialisierung zu einem echten Zustand der Postkolonialisierung führen, einer Art politischer Regelung, die sich mit den zugrunde liegenden Strukturen und Mechanismen der Herrschaft und nicht nur ihre Symptome befasst. Nur unter Bedingungen einer umfassenden Entkolonialisierung kann eine Versöhnung zwischen Einheimischen und Siedlern stattfinden und können sich beide Bevölkerungsgruppen in Richtung des Aufbaus einer gemeinsamen Zivilgesellschaft bewegen. Dies sind die einzigen Bedingungen, unter denen ein Siedlerkolonialismus enden kann, ohne dass die Siedler gehen.

Auf dem Weg zur Dekolonisation

Es gibt nur wenige Möglichkeiten, den Siedlerkolonialismus zu beenden. Die Siedler könnten physisch gehen, um das Land seinen Einwohnern zurückzugeben. Dies schon in Situationen geschehen, in denen eine Aussöhnung unmöglich war und die Herrschaft der Siedler unhaltbar wurde: bei den Briten in Irland, Kenia und Rhodesien; den Franzosen in Algerien; den Portugiesen in Angola und Mosambik; den Südafrikanern in Namibia. Alternativ gelingt es den Siedlern, entweder die einheimische Bevölkerung zu eliminieren (verdrängen), wie es die Spanier in Argentinien machten, oder sie innerhalb der unabhängigen Siedlerpolitik auf eine Randposition zu reduzieren, wie in Brasilien, Mexiko und einem Großteil Lateinamerikas, den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Den Siedlern gelingt es möglicherweise auch, eine unabhängige Politik zu etablieren, die die Ureinwohner jedoch nicht entscheidend besiegen kann, die bleiben,  aber eine destabilisierende Bevölkerung darstellen, womit die Möglichkeit der Beendigung der Siedlerherrschaft offen bleibt. Der israelische Siedlerkolonialismus (Herrschaft der Siedler) über Palästina ist ein Paradebeispiel für dieses Dilemma, ebenso wie Südafrika vor dem Ende der Apartheid und Nordirland bis zum Ende von The Troubles (das noch eine Lösung erfordert).

 

Im Falle von Israel und den Palästinensern kann nur ein erfolgreicher Prozess der Entkolonialisierung und der Versöhnung von Einheimischen und Siedlern den „Konflikt“ beenden (ein Begriff, den die Palästinenser ablehnen, da er einen Konflikt zwischen zwei Krieg führenden „Seiten“ bedeutet und nicht die einseitige Durchsetzung (Verhängung) eines repressiven Siedlerregimes). Die Geschichte des "Friedensprozesses" im vergangenen halben Jahrhundert war darauf beschränkt, eine pragmatische Formel, einen praktikablen Kompromiss zu finden. Die Palästinenser haben in ihrer politischen Schwäche mitgespielt. In den letzten 30 Jahren lag ein äußerst "großzügiges Angebot" für die Israelis auf dem Tisch: Wir, die einheimische Bevölkerung, werden nicht nur Ihre Souveränität über 78% unserer historischen Heimat anerkennen, sondern auch die Beziehungen zu Ihnen normalisieren und sicherstellen, dass die übrige muslimische Welt dies auch tut. Indem sich die Palästinenser einem Friedensprozess unterziehen, der auf Verhandlungen der Macht und nicht auf internationalem Recht, Menschenrechten, Gerechtigkeit oder Entkolonialisierung basiert, mussten sie immer schrecklichere "Kompromisse" akzeptieren, bis zur Unterwerfung unter ein Apartheid-Regime. Ein solcher Prozess hat Israel dazu ermutigt, die Verständigung mit den Palästinensern als Nullsummen - Gewinn / Verlust-Angebot zu sehen, von dem Israel glaubt es gewonnen zu haben.

Nur ein auf der Entkolonialisierung basierender Gerechtigkeits- und Friedensprozess definiert eine politische Lösung, die die tieferen Probleme angeht, und verleiht den Ansprüchen der schwächeren einheimischen Bevölkerung ein höheres moralisches Gewicht sowie ein gleiches politisches Gewicht und Sichtbarkeit. Was würde dann die wahre Entkolonialisierung Palästinas bedeuten? Was müsste getan werden, damit eine Verständigung zwischen Einheimischen und Siedlern, wenn nicht Versöhnung, realisiert wird?

+ Der " Siedlervertrag ", durch den die Siedler einig waren, befugt zu sein, das Land zu kolonisieren, muss rückgängig gemacht werden . Dies eröffnet einen Raum, in dem sie die notwendige Geste machen können, die für sie die größte Gefahr darstellt: die souveräne Präsenz des einheimischen Volkes und sein Recht auf Selbstbestimmung anzuerkennen. Und dieser Akt macht den verfassungsmäßigen "Deal" möglich: Siedlerlegitimität als Gegenleistung für einheimische Rechte;

+ Das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihr Land und soweit möglich an die Orte, aus denen sie vertrieben wurden, muss umgesetzt werden. Flüchtlinge - sowohl Binnenvertriebene als auch Vertriebene - müssen ihr persönliches Leben wieder aufbauen und vollständig in die Gesellschaft, in Wirtschaft und Politik des Landes integriert werden.

+ Es muss ein demokratisches Regime geschaffen werden, in dem eine gemeinsame Staatsbürgerschaft, gleiche Bürgerrechte, wiederherstellende Gerechtigkeit und die Achtung kollektiver Formen kultureller und religiöser Vereinigung verbunden mit der Anerkennung früherer kolonialer Verbrechen und,  als Zugeständnisses an die Siedler,  ein Prozess der Veesöhnung..

+ Der Einheimische muss wieder „eingeschrieben“ werden. Die „narrative Lücke“, in der die indigene Geschichte jetzt unbekannt, nicht anerkannt, nicht eingängig, bedrohlich, unterdrückt und von der dominanten Siedlerbevölkerung abgelehnt wurde, muss gefüllt werden. Diese "Lücke" machte den einheimischen antikolonialen Kampf unsichtbar, verdeckte und leugnete die Tatsache des Siedlerkolonialismus selbst. Während Teile der Siedlererzählung in eine neue repräsentative Erzählung integriert werden können, sind einige ihrer grundlegenden Elemente - die der Siedler, die in ein leeres, brach liegendes Land ohne Geschichte kommen, mit einem gewalttätigen, unberechtigten, primitiven einheimischen Volk gegenüber friedlichen "zivilisierten" Siedlern. Und in diesem Fall der Ent-Judaisierung muss das nationale Narrativ - ersetzt werden; und

+ die Strukturen und Mechanismen der Herrschaft müssen abgebaut werden (Ent-Judaisierung) , insbesondere in Bezug auf Bevölkerungsmanagement, Landmanagement, Militär- und Sicherheitskontrollen, die Handhabung der Legitimität und eine Entkolonialisierung des Bewusstseins sowohl der Siedler als auch der Kolonisierten.

Auf dem Weg zu einem politischen Plan

Wenn wir einen Prozess der Entkolonialisierung definieren, kommen wir einem tatsächlichen Plan näher. So wichtig Widerstand, Proteste, BDS-Aktivismus, Lobbying, Kampagnen und andere Aktionen auch sein mögen, ein politischer Kampf kann nicht ohne ein Endspiel beigelegt werden – ein Endspiel, das im Fall Palästina / Israel von  Palästinensern formuliert und angeführt und von kritischen Israelis und der internationalen Zivilgesellschaft strategisch unterstützt wird. Wir müssen die Erfordernisse der Entkolonialisierung in einen politischen Plan umsetzen, in eine Zukunftsvision und eine wirksame Strategie, um dorthin zu gelangen.

Die One Democratic State Campaign (ODSC), eine Kerngruppe von Palästinensern und israelischen Juden, mit der ich mich im letzten Jahr beschäftigt habe (mit einer Facebook-Seite dieses Namens), hat das folgende 10-Punkte-Programm für die Gründung einer Single formuliert demokratischer Staat im historischen Palästina nach dem Prinzip der Entkolonialisierung:

(1) Eine einzige konstitutionelle Demokratie. Ein einziger demokratischer Staat soll zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan als ein Land gegründet werden, das allen seinen Bürgern gehört, einschließlich der palästinensischen Flüchtlinge, die in ihre Heimat werden zurückkehren können. Alle Bürger genießen gleiche Rechte, Freiheit und Sicherheit. Der Staat soll eine konstitutionelle Demokratie sein, in der die Regierungsgewalt und die Gesetzgebung aus dem Konsens der Regierten hervorgeht. Alle seine Bürger haben das gleiche Stimmrecht und ein passives Wahlrecht und tragen zur Regierungsführung des Landes bei.

(2) Recht auf Rückkehr, Wiedereinsetzung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Der eine einzige demokratische Staat wird das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge, die 1948 und danach vertrieben wurden, vollständig umsetzen, unabhängig davon, ob sie im Ausland im Exil leben oder derzeit in Israel oder im besetzten Gebiet. Der Staat wird ihnen bei der Rückkehr in ihr Land und an die Orte helfen, von denen sie vertrieben wurden. Er wird ihnen helfen, ihr persönliches Leben wieder aufzubauen und sich vollständig in die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik des Landes zu integrieren. Der Staat wird alles in seiner Macht Stehende tun, um den Flüchtlingen ihr privates und kommunales Eigentum an den Flüchtlingen zurückzugeben und / oder sie zu entschädigen.

(3) Individuelle Rechte. Staatliche Gesetze, Institutionen oder Praktiken dürfen ihre Bürger nicht aufgrund ihrer nationalen oder sozialen Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Sprache, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminieren. Eine einzige Staatsbürgerschaft verleiht allen Bewohnern des Staates das Recht auf Freizügigkeit, das Recht, sich überall im Land aufzuhalten, sowie gleich Rechte in allen Bereichen.

(4) Kollektive Rechte. Im Rahmen eines einzigen demokratischen Staats schützt die Verfassung auch die kollektiven Rechte und die Vereinigungsfreiheit, ungeachtet der nationalen, ethnischen, religiösen, Klassen- oder Geschlechtszugehörigkeit. Durch verfassungsrechtliche Garantien wird sichergestellt, dass alle Sprachen, Kunst und Kultur sich entfalten und frei entwickeln können. Keine Gruppe oder Kollektiv hat irgendwelche Privilegien, noch wird eine Gruppe, Partei oder ein Kollektiv die Möglichkeit haben, irgendeine Art von Kontrolle oder Vorherrschaft über andere ausüben zu können. Das Parlament wird nicht befugt sein, Gesetze zu erlassen, die eine Gemeinschaft im Rahmen der Verfassung diskriminieren.

(5) Einwanderung. Normale Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft werden auf diejenigen ausgeweitet, die in das Land einwandern wollen.

(6) Aufbau einer gemeinsamen Zivilgesellschaft . Der Staat soll eine lebendige Zivilgesellschaft fördern, die aus gemeinsamen zivilen Einrichtungen besteht, insbesondere aus Bildung, Kultur und Wirtschaft. Neben der religiösen Ehe wird der Staat die standesamtliche Ehe gewährleisten.

(7) Wirtschaft und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Unsere Vision strebt Gerechtigkeit an. Dazu gehört auch soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Die Wirtschaftspolitik muss sich mit den Jahrzehnten der Ausbeutung und Diskriminierung befassen, die ein tiefes sozioökonomische Gefälle zwischen den im Land lebenden Menschen geschaffen haben. Die Einkommensverteilung in Israel / Palästina ist ungleicher als in jedem anderen Land der Welt. Ein Staat, der Gerechtigkeit sucht, muss eine kreative und langfristige Umverteilungspolitik entwickeln, um sicherzustellen, dass alle Bürger die gleichen Chancen haben, um Bildung, produktive Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit und einen würdigen Lebensstandard zu erlangen.

(8) Verpflichtung auf  (Bekenntnis zu) Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden. Der Staat soll sich an das Völkerrecht halten und die friedliche Lösung von Konflikten durch Verhandlungen und kollektive Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen anstreben. Der Staat wird alle internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnen und ratifizieren, und sein Volk soll Rassismus ablehnen und soziale, kulturelle und politische Rechte fördern, wie in den einschlägigen Abkommen der Vereinten Nationen festgelegt.

(9) Unsere Rolle in der Region. Die ODSC-Kampagne wird sich mit allen fortschrittlichen Kräften in der arabischen Welt zusammenschließen, die für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und egalitäre Gesellschaften kämpfen, die frei von Tyrannei und Fremdherrschaft sind. Der Staat soll nach Demokratie und Freiheit in einem Nahen Osten streben, der seine vielen Gemeinschaften, Religionen, Traditionen und Ideologien respektiert und gleichzeitig Gleichheit, Gedankenfreiheit und Innovation anstrebt. Das Erreichen einer gerechten politischen Lösung in Palästina, gefolgt von einem gründlichen Prozess der Entkolonialisierung, wird messbar zu diesen Bemühungen beitragen.

(10) Internationale Verantwortung . Auf globaler Ebene versteht sich die ODSC-Kampagne als Teil der fortschrittlichen Kräfte, die nach einer alternativen globalen Ordnung streben, die gerecht, egalitär und frei von jeglicher Unterdrückung, Rassismus, Imperialismus und Kolonialismus ist.

Das ODSC-Programm hat die Vision einer multikulturellen Demokratie, die konsequent demokratisch ist, aber die kollektiven Rechte aller im Land lebenden Menschen anerkennt und schützt. Als konstitutionelle Demokratie sorgt der neue Staat für eine gemeinsame Staatsbürgerschaft, ein Parlament und völlig gleiche Bürgerrechte für alle Bürger des Landes. Die Ermächtigung zu regieren  und Gesetze zu erlassen, würde ausschließlich von der Zustimmung des Regierten ausgehen.

Die Entkolonialisierung verlangt natürlich das Recht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen, in ihre Heimat zurückzukehren. Dies beinhaltet auch den Abbau aller Herrschafts- und Unterdrückungsstrukturen. Keine Gruppe oder Kollektivität darf besondere Privilegien haben (außer Fördermaßnahmen, die der palästinensischen Bevölkerung sowie den Mizrahi-Juden und anderen benachteiligten Gemeinschaften helfen sollen), und auch keine Gruppe, Partei oder Kollektivität wird Kontrolle oder Herrschaft über andere ausüben können. Andere Formen des persönlichen Lebens, wie religiöse Gesetze und Gebräuche, werden innerhalb ihres gemeinschaftlichen Umfelds (Settings)  respektiert.

Die Entkolonialisierung muss jedoch von einem positiven Prozess hin zum Postkolonialismus begleitet werden. Nach der Gewährleistung der Integrität kollektiver Identitäten und Gemeinschaften besteht die Vision des ODSC darin, eine neue, gemeinsame bürgerliche Identität, Gesellschaft und Institutionen zu schmieden. Die folgende Abbildung zeigt dieses postkoloniale Land.

 

 

Auf dem Weg zu einer Strategie der Entkolonialisierung - Analysen, Pläne und sogar die Organisation sind notwendige Bestandteile eines jeden Kampfes, aber um erfolgreich zu sein, muss eine fokussierte und effektive Strategie entwickelt werden, deren Aktivismus eine entscheidende Rolle spielt. Die Interessengruppen, in diesem Fall die Palästinenser mit Unterstützung ihrer israelisch-jüdischen Verbündeten, müssen ihre Anhänger im Ausland mobilisieren und ihnen ihre Marschanweisungen erteilen. Nur eine von Palästinensern geführte Bewegung kann die Richtung und die Führung erbringen, die erforderlich sind, um aus Anhängern wirksame Befürworter zu machen.

Wie die Weißen in Südafrika während der Anti-Apartheid-Kämpfe werden israelische Juden niemals aktive Partner in einem Kampf für die Entkolonialisierung Palästinas sein. Als Siedlerkolonialisten profitieren sie von der Situation, die sie geschaffen haben, und haben keinen Grund, sie grundlegend zu ändern - sicherlich nicht, um sie zu entkolonisieren, was sie wie alle Siedler als eine Form des Selbstmords betrachten. Das Beste, was wir strategisch anstreben können, ist, sie durch einen umfassenden Plan zur Entkolonialisierung so weit zu „besänftigen“, dass sie, wie in Südafrika, dem Übergang zum Postkolonialismus, der ihnen letztendlich aufgezwungen werden muss, nicht aktiv Widerstand leisten werden. Nach dem Vorbild des ANC muss eine palästinensische / internationale zivilgesellschaftliche Allianz zu geschmiedet werden, in der auch israelische jüdische Verbündete eine Schlüsselrolle spielen werden. Das oberste Ziel eines solchen Bündnisses ist es, eine breite Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit zu erreichen - Gewerkschaften, Kirchen, Intellektuelle, Akademiker und Studenten, die Gemeinschaft der Aktivisten und die breite Öffentlichkeit - dies wird die Regierungspolitik "einsickern" und sie letztendlich ändern zur Unterstützung eines einzigen demokratischen Staates.

Die Zeit für die Entkolonialisierung Palästinas und für einen neuen inklusiven Staat eines echten Postkolonialismus ist gekommen.       übersetzt von Karin Nebauer     Quelle

 

 

Start | oben

Impressum             Haftungsausschluss          KONTAKT            Datenschutzerklärung         arendt art