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Neues Gesetz -

Israel untersagt Boykottaufrufe gegen Waren aus den Siedlungen
 


 

16.7.2011 - DIE ZUKUNFT – tatsächlich die Gegenwart – der israelischen Demokratie ist in Zweifel gehüllt.. - Uri Avnery - (...) Ich habe immer warnend darauf hingewiesen, dass unsere Demokratie sehr dünne und zarte Wurzeln hat und eine sorgfältige Pflege braucht. Wo kamen die Juden denn her, die Israel gründeten und hier aufwuchsen. Aus der Diktatur des britischen Hochkommissars, des russischen Zaren, der Diktatur des Proletariats, des Königs von Marokko, aus Pilsudskys Polen und ähnlichen Regimen. Diejenigen von uns, die aus demokratischen Ländern wie der Weimarer Republik oder den USA kamen, waren eine winzige Minderheit. (...) Einige behaupten, dass mit der Besetzung der palästinensischen Gebiete, die seit 1967 unter harschem Militärregime ohne die geringste Spur von Demokratie und Menschenrechten lebten, diese Situation schon zu einem Ende kam.  >>>


„Das Boykott-Gesetz verwandelt die Diktatur der Siedler in die Grundlage des israelischen Gesetzes.“ - „Uri Avnery, wird das Boykott-Verbotsgesetz Sie dazu bringen, nicht mehr zum Boykott der Siedlungen aufzurufen?“ - Uri Avnery, einer von Israels prominentesten linken Aktivisten und der Gründer der Gush Shalom Friedensbewegung, ist einer der lautstärksten Kritiker des sog. „Boykott-Gesetzes“. Dieses Gesetz, das die Unterstützung der Regierung hat, würde verschiedene Sanktionen auf  jede Person oder Organisation legen, die öffentlich zu einem wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels im allgemeinen oder der Siedlungen im Besonderen aufruft. Es war  für diesen Abend  die letzte Billigung in der Knesset angesetzt, obwohl durch ein last-minute Problem die Abstimmung hätte aufgeschoben werden können. Uri Avnery, wird das Boykott-Gesetz Sie dazubringen, nicht mehr zum Boykott von Waren aus Siedlungen aufzurufen? „Das Boykottgesetz ist ein raffiniertes Gesetz. Es legt nicht kriminelle Sanktionen auf jemanden, der zum Boykott der Siedlungen aufruft. Wenn es dies täte, hätten wir nicht das geringste Problem; wir würden ins Gefängnis gehen. Stattdessen verurteilt das Gesetz jeden, der zum Boykott aufruft, zu einer Geldstrafe von Millionen Schekel als Kompensation für die Siedler.  >>>
 

Boykottgesetz in Israel heftig umstritten (SB) - Wirft man die Frage auf, wie die ungebremste Verschiebung von Politik und Gesellschaft ins rechte Lager in Israel selbst wahrgenommen und bewertet wird, erhält man angesichts der aktuellen Kontroverse um das jüngst verabschiedete Boykottgesetz einen aufschlußreichen Einblick. Bedenken, daß mit diesem Schritt eine weitreichende Demontage ohnehin fragiler demokratischer Grundprinzipien betrieben werde, reichten bis hinein ins Kabinett und konservative säkulare Kreise. Daher muß man davon ausgehen, daß diese Entwicklung nicht nur sehenden Auges, sondern mit Einverständnis weiter Teile der Mehrheitsbevölkerung vorangetrieben wird, was wiederum auch im Zusammenhang der Einschätzung aus deutscher Sicht zu denken geben sollte.   >>>


Gush Shalom klagt vor dem Obersten Gerichtshof gegen das Boykottgesetz - Pressemitteilung und Aufruf von Gush Shalom, Juli 2011 - Der Schattenblick erläutert: Trotz umfangreicher Kritik, angefangen von israelischen Menschenrechtsorganisationen bis hin zur israelischen Rechten, verabschiedete die Knesset am Montag das sogenannte Boykottgesetz. Eingebracht worden war es von der regierenden Likud-Partei, Ministerpräsident Netanjahu und einige Mitglieder seiner Regierung blieben der Abstimmung allerdings fern. Diesem Gesetz zufolge müssen sowohl Israelis als auch in Ostjerusalem lebende Araber mit einer Schadenersatzklage unter anderem dann rechnen, wenn sie zum Boykott von Waren aufrufen, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland produziert wurden. Wieweit dieses Gesetz die wohl beabsichtigte Abschreckung nach sich ziehen wird, läßt sich noch nicht absehen. Die unmittelbare Reaktion einiger israelischer Menschenrechtsorganisationen war die Inangriffnahme einer Klage vor dem Obersten Israelischen Gerichtshof. "Peace Now", eine Organisation, die bislang Boykottaufrufen gegen Waren aus den Siedlungen skeptisch gegenübergestanden hatte, nahm dieses Gesetz gar zum Anlaß, sich diesen als Zeichen des Protestes nun ganz offen anzuschließen. >>>


The boycott law is not only anti-Jewish, it is anti-Zionist - Yossi Sarid >>>
 

Israel's crackdown grows with boycott bill - Neve Gordon - Political change is slow. One doesn't go to sleep in a democracy and wake up in a fascist regime. The citizens of Egypt and Tunisia can attest to the fact that the opposite is also true: dictatorship does not become democracy overnight. Any political change of such magnitude is the result of a lot of hard work and is always incremental, indicating that there really is no single historical event that one can claim as the moment of conversion. There are, however, significant events that serve as historical milestones. >>>

 

15.7.2011 - Israelische Juraprofessoren protestieren gegen das Anti-Boykott-Gesetz  - PNN - Tel Aviv - Zweiunddreißig israelische Akademiker haben eine Petition gegen das kürzlich verabschiedete Anti-Boykott-Gesetz unterzeichnet. Das Gesetz wurde am Montag verabschiedet. Jeder, der sich durch einen Boykottaufruf bedroht fühlt, darf gegen die Person oder Organisation, die zum Boykott aufrief, klagen. >>>


Gush Shalom protestiert gegen das Boykott-Gesetz  - Tel Aviv – PNN – Während das israelische Parlament mit der Verabschiedung des 'Boykott-Gesetzes' fortfährt, hat die israelische Friedeninitiative Gusch Shalom es vor dem Obersten Gerichtshof angefochten. In einer Pressemeldung von dieser Woche gibt Gush Shalom an, das neue Gesetz verletze grundlegende demokratische Prinzipien. Die Petition an den Obersten Gerichtshof stellt fest, Legislatur wie das Boykott-Gesetz ziele darauf ab, “jede Kritik an Regierungsmaßnahmen im Allgemeinen und im Bezug auf die besetzten Gebiete im Speziellen zum Schweigen zu bringen >>>


Erekat: Boykott-Gesetz sendet eindeutige Botschaft  - Ramallah - PNN - In einer Presseerklärung des Verhandlungsoffice verurteilte Dr. Saeb Erekat, der Chef der palästinensischen Verhandlungsgruppe, ein neues vom Israelischen Parlament vorgestelltes Gesetz, das alle Initiativen des Boykotts gegenüber Israel >>>


Netanyahu opposes parliamentary investigations of Israeli human rights organizations - After supporting the controversial boycott law, PM announces he will vote against the initiative for a parliamentary inquiry into funding sources of Israeli human rights organizations. >>>


Everything you (never) wanted to know about Israel’s anti-boycott law :A reader’s guide to democracy’s dark hour - Noam Sheizaf - +972 Magazine - Basically, the anti-boycott law allows all those who feel they have been harmed by a boycott, whether against Israel or an Israeli institution or territory (i.e. the settlements in the West Bank) to sue the person or organization who publicly called for it, for compensation. This definition is very broad—even a simple call not to visit a place falls under it—and most important, the prosecutor plaintiff doesn’t even have to prove damages


Knesset study: No democracy has similar anti-boycott laws - Joseph Dana - Some claim that the Israeli anti-boycott bill is similar to anti-boycott measures in other democratic countries. A Knesset fact finding commission found that there are similar anti-boycott measures in countries like Venezuela and Eritrea but could not find anything similar in another democracy. Late yesterday evening after a marathon discussion which bordered on a filibuster, the Israeli Knesset passed the anti-Boycott bill through its final reading. The landmark bill criminalizes support of boycotts against Israel and its occupation, exposing individuals and organizations that support such boycotts to endless lawsuits and heavy fines. The anti-boycott bill is latest in a wave of pernicious legislation being debated in the Knesset which >>> 

Meretz party marks settlement goods at Israeli supermarkets - Faction initiates sticker-placing campaign in response to boycott law. -  Jonathan Lis - The New Movement-Meretz's operations headquarters and youth division made their way through supermarkets across Israel Wednesday, marking products manufactured in the settlements >>>

13.7.2011 - Debatte über Meinungsfreiheit - Anti-Boykott-Gesetz erzürnt Israelis - Für Friedensaktivisten war es ein beliebtes Mittel des Protests: Sie riefen zum Boykott von Waren jüdischer Siedler im Westjordanland auf. Künftig ist das in Israel strafbar. Selbst konservative Kommentatoren nennen das neue Verbot "Faschismus in seiner schlimmsten Form". Von Ulrike Putz >>>
 

Umstrittenes Gesetz Knesset verbietet Israel-Boykott - Juristen sprechen von einem "schwarzen Tag" für das israelische Parlament: Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Boykott-Aufrufe gegen die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland unter Strafe stellt. Die Regelung ist selbst in Jerusalem hoch umstritten: Menschenrechtler kündigen Widerstand an. >>>
 

Der Aufruf, Produkte aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu boykottieren, ist in Israel künftig eine Straftat. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, das in Israel so umstritten ist wie kaum ein anders. Kritiker sehen demokratische Grundrechte verletzt. - Sebastian Engelbrecht - Protestkundgebung in Jerusalem: "Das Boykott-Gesetz boykottiert die Demokratie" - so der zentrale Vorwurf der Kritiker.  "Der Faschismus darf nicht kommen", skandieren linke Demonstranten in Jerusalem. >>>


Kauft nicht nicht beim Siedler - Susanne Knaul - Ein israelisches Gesetz verbietet Appelle, keine Waren mehr aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland zu kaufen. Weitere Gesetze dieser Art könnten folgen. >>>
 

Neues Gesetz - Israel untersagt Boykottaufrufe - "Peace Now" kündigt Widerstand an - Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Aufrufe zum Boykott der israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland faktisch unter Strafe stellt. Für den Text stimmten am Montagabend nach stundenlanger hitziger Debatte 47 Parlamentarier, dagegen 38. Viele der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten blieben der Abstimmung fern. Das Gesetz verbietet Boykottaufrufe gegen Menschen, Organisationen oder Produkte "des israelischen Staates, einer seiner Institutionen oder eines von ihm kontrollierten Gebiets". Wer zu einem Boykott aufruft, kann mit Strafen von bis zu umgerechnet 10.000 Euro belangt werden. >>>
 

Israel bestraft Boykott gegen Siedlungen - Susanne Knaul - Das Jerusalemer Parlament verabschiedete die umstrittene Verordnung mit wenig Gegenstimmen. Bürgerrechtsbewegungen kündigen Widerstand an. Wer zum Boykott gegen Produkte aus israelischen Siedlungen aufruft, könnte künftig zur Kasse gebeten werden >>>
 

Peace Now defies the Boycott Law - Peace Now launched a Facebook group challenging the "Boycott Law" enacted yesterday by the Knesset. "We have no intention of obeying this law, and we`re going to campaign against it because anyone who buys products made in settlements is contributing to the continuation of the occupation," said Peace Now`s Hagit Ofran >>>
 

The Boycott Law is Unconstitutional and Undemocratic - Avirama Golan -  It was apparently the swan song of attorney Eyal Yinon, a responsible jurist who had never - until yesterday afternoon - been slapped with that derogatory label "leftist." Yinon tried to explain to Knesset members that the contradiction between the Boycott Law and the principle of freedom of expression created an unconstitutional and perhaps even undemocratic anomaly, but in vain >>>
 

Right-Wing Kadima MKs to face tribunal over `Boycott Bill` vote - Lahav Harkov -  Originally, several Knesset Members from Kadima co-sponsored the Boycott Law as they did other right-wing and racist legislative projects. However, several monts ago the party`s leader Tzipy Livni realised that this was incompatible with Kadima asserting the role of main opposition to the Netanyhau government. Therefore, the party went over to actively opposiing this law. Right wing Kadima KM`s, such as Otniel Sneller - himself a settler, hitherto billed as "a moderate settler" - are now to be disciplined for not adehereing to the new line >>>
 

Knesset study: No democracy has similar anti-boycott laws - Joseph Dana - Some claim that the newly-enacted Israeli anti-boycott bill is similar to anti-boycott measures in other democratic countries. A Knesset fact finding commission, however, could not find anything similar in another democracy, and had to fall back on precedents from countries like Venezuela and Eritrea.  
 

Left launches public campaign against new Israeli law banning boycotts - Jonathan Lis and Tomer Zarchin - Gush Shalom immediately filed a petition to the Supreme Court. Peace Now [which never before called for boycott of settlement products, but in defiance of the law now does]: "The first to feel the struggle will be the factories in the territories." >>>
 

Rights groups to appeal `Boycott Law` at High Court -  The "Boycott Bill" is "completely unlawful which limits freedom of political expression and is contrary to international law" according to four organizations (Adalah - the Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, the Public Committee Against Torture in Israel, Physicians for Human Rights and Coalition of Women for Peace) in a letter to Knesset Speaker Reuven Rivlin, Justice Minister Yaakov Neeman and Finance Minister Yuval Steinitz.

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