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Neues
Gesetz -

16.7.2011 - DIE ZUKUNFT – tatsächlich die Gegenwart – der israelischen Demokratie ist in Zweifel gehüllt.. - Uri Avnery - (...) Ich habe immer warnend darauf hingewiesen, dass unsere Demokratie sehr dünne und zarte Wurzeln hat und eine sorgfältige Pflege braucht. Wo kamen die Juden denn her, die Israel gründeten und hier aufwuchsen. Aus der Diktatur des britischen Hochkommissars, des russischen Zaren, der Diktatur des Proletariats, des Königs von Marokko, aus Pilsudskys Polen und ähnlichen Regimen. Diejenigen von uns, die aus demokratischen Ländern wie der Weimarer Republik oder den USA kamen, waren eine winzige Minderheit. (...) Einige behaupten, dass mit der Besetzung der palästinensischen Gebiete, die seit 1967 unter harschem Militärregime ohne die geringste Spur von Demokratie und Menschenrechten lebten, diese Situation schon zu einem Ende kam. >>>
„Das
Boykott-Gesetz
verwandelt
die
Diktatur
der
Siedler
in die
Grundlage
des
israelischen
Gesetzes.“
- „Uri
Avnery,
wird das
Boykott-Verbotsgesetz
Sie dazu
bringen,
nicht
mehr zum
Boykott
der
Siedlungen
aufzurufen?“
-
Uri
Avnery,
einer
von
Israels
prominentesten
linken
Aktivisten
und der
Gründer
der Gush
Shalom
Friedensbewegung,
ist
einer
der
lautstärksten
Kritiker
des sog.
„Boykott-Gesetzes“.
Dieses
Gesetz,
das die
Unterstützung
der
Regierung
hat,
würde
verschiedene
Sanktionen
auf
jede
Person
oder
Organisation
legen,
die
öffentlich
zu einem
wirtschaftlichen,
kulturellen
und
akademischen
Boykott
Israels
im
allgemeinen
oder der
Siedlungen
im
Besonderen
aufruft.
Es war
für
diesen
Abend
die
letzte
Billigung
in der
Knesset
angesetzt,
obwohl
durch
ein
last-minute
Problem
die
Abstimmung
hätte
aufgeschoben
werden
können.
Uri
Avnery,
wird das
Boykott-Gesetz
Sie
dazubringen,
nicht
mehr zum
Boykott
von
Waren
aus
Siedlungen
aufzurufen?
„Das
Boykottgesetz
ist ein
raffiniertes
Gesetz.
Es legt
nicht
kriminelle
Sanktionen
auf
jemanden,
der zum
Boykott
der
Siedlungen
aufruft.
Wenn es
dies
täte,
hätten
wir
nicht
das
geringste
Problem;
wir
würden
ins
Gefängnis
gehen.
Stattdessen
verurteilt
das
Gesetz
jeden,
der zum
Boykott
aufruft,
zu einer
Geldstrafe
von
Millionen
Schekel
als
Kompensation
für die
Siedler.
>>>
Boykottgesetz
in
Israel
heftig
umstritten
(SB) -
Wirft
man die
Frage
auf, wie
die
ungebremste
Verschiebung
von
Politik
und
Gesellschaft
ins
rechte
Lager in
Israel
selbst
wahrgenommen
und
bewertet
wird,
erhält
man
angesichts
der
aktuellen
Kontroverse
um das
jüngst
verabschiedete
Boykottgesetz
einen
aufschlußreichen
Einblick.
Bedenken,
daß mit
diesem
Schritt
eine
weitreichende
Demontage
ohnehin
fragiler
demokratischer
Grundprinzipien
betrieben
werde,
reichten
bis
hinein
ins
Kabinett
und
konservative
säkulare
Kreise.
Daher
muß man
davon
ausgehen,
daß
diese
Entwicklung
nicht
nur
sehenden
Auges,
sondern
mit
Einverständnis
weiter
Teile
der
Mehrheitsbevölkerung
vorangetrieben
wird,
was
wiederum
auch im
Zusammenhang
der
Einschätzung
aus
deutscher
Sicht zu
denken
geben
sollte.
>>>
Gush
Shalom
klagt
vor dem
Obersten
Gerichtshof
gegen
das
Boykottgesetz
-
Pressemitteilung
und
Aufruf
von Gush
Shalom,
Juli
2011
- Der
Schattenblick
erläutert:
Trotz
umfangreicher
Kritik,
angefangen
von
israelischen
Menschenrechtsorganisationen
bis hin
zur
israelischen
Rechten,
verabschiedete
die
Knesset
am
Montag
das
sogenannte
Boykottgesetz.
Eingebracht
worden
war es
von der
regierenden
Likud-Partei,
Ministerpräsident
Netanjahu
und
einige
Mitglieder
seiner
Regierung
blieben
der
Abstimmung
allerdings
fern.
Diesem
Gesetz
zufolge
müssen
sowohl
Israelis
als auch
in
Ostjerusalem
lebende
Araber
mit
einer
Schadenersatzklage
unter
anderem
dann
rechnen,
wenn sie
zum
Boykott
von
Waren
aufrufen,
die in
israelischen
Siedlungen
im
Westjordanland
produziert
wurden.
Wieweit
dieses
Gesetz
die wohl
beabsichtigte
Abschreckung
nach
sich
ziehen
wird,
läßt
sich
noch
nicht
absehen.
Die
unmittelbare
Reaktion
einiger
israelischer
Menschenrechtsorganisationen
war die
Inangriffnahme
einer
Klage
vor dem
Obersten
Israelischen
Gerichtshof.
"Peace
Now",
eine
Organisation,
die
bislang
Boykottaufrufen
gegen
Waren
aus den
Siedlungen
skeptisch
gegenübergestanden
hatte,
nahm
dieses
Gesetz
gar zum
Anlaß,
sich
diesen
als
Zeichen
des
Protestes
nun ganz
offen
anzuschließen.
>>>
The
boycott
law is
not only
anti-Jewish,
it is
anti-Zionist
-
Yossi
Sarid
>>>
Israel's
crackdown
grows
with
boycott
bill
-
Neve
Gordon -
Political
change
is slow.
One
doesn't
go to
sleep in
a
democracy
and wake
up in a
fascist
regime.
The
citizens
of Egypt
and
Tunisia
can
attest
to the
fact
that the
opposite
is also
true:
dictatorship
does not
become
democracy
overnight.
Any
political
change
of such
magnitude
is the
result
of a lot
of hard
work and
is
always
incremental,
indicating
that
there
really
is no
single
historical
event
that one
can
claim as
the
moment
of
conversion.
There
are,
however,
significant
events
that
serve as
historical
milestones.
>>>
|
15.7.2011 -
Israelische Juraprofessoren
protestieren gegen das
Anti-Boykott-Gesetz
- PNN - Tel Aviv -
Zweiunddreißig israelische
Akademiker haben eine
Petition gegen das kürzlich
verabschiedete
Anti-Boykott-Gesetz
unterzeichnet. Das Gesetz
wurde am Montag
verabschiedet. Jeder, der
sich durch einen
Boykottaufruf bedroht fühlt,
darf gegen die Person oder
Organisation, die zum
Boykott aufrief, klagen. >>>
Gush Shalom protestiert
gegen das Boykott-Gesetz
- Tel Aviv – PNN – Während
das israelische Parlament
mit der Verabschiedung des
'Boykott-Gesetzes'
fortfährt, hat die
israelische
Friedeninitiative Gusch
Shalom es vor dem Obersten
Gerichtshof angefochten. In
einer Pressemeldung von
dieser Woche gibt Gush
Shalom an, das neue Gesetz
verletze grundlegende
demokratische Prinzipien.
Die Petition an den Obersten
Gerichtshof stellt fest,
Legislatur wie das
Boykott-Gesetz ziele darauf
ab, “jede Kritik an
Regierungsmaßnahmen im
Allgemeinen und im Bezug auf
die besetzten Gebiete im
Speziellen zum Schweigen zu
bringen >>>
Erekat: Boykott-Gesetz
sendet eindeutige Botschaft
- Ramallah - PNN - In einer
Presseerklärung des
Verhandlungsoffice
verurteilte Dr. Saeb Erekat,
der Chef der
palästinensischen
Verhandlungsgruppe, ein
neues vom Israelischen
Parlament vorgestelltes
Gesetz, das alle Initiativen
des Boykotts gegenüber
Israel >>>
Netanyahu opposes
parliamentary investigations
of Israeli human rights
organizations
- After supporting the
controversial boycott law,
PM announces he will vote
against the initiative for a
parliamentary inquiry into
funding sources of Israeli
human rights organizations.
>>>
Everything you (never)
wanted to know about
Israel’s anti-boycott law :A
reader’s guide to
democracy’s dark hour
- Noam Sheizaf - +972
Magazine - Basically, the
anti-boycott law allows all
those who feel they have
been harmed by a boycott,
whether against Israel or an
Israeli institution or
territory (i.e. the
settlements in the West
Bank) to sue the person or
organization who publicly
called for it, for
compensation. This
definition is very
broad—even a simple call not
to visit a place falls under
it—and most important, the
prosecutor plaintiff doesn’t
even have to prove damages
Knesset study: No
democracy has similar
anti-boycott laws
-
Joseph Dana - Some claim
that the Israeli
anti-boycott bill is similar
to anti-boycott measures in
other democratic countries.
A Knesset fact finding
commission found that there
are similar anti-boycott
measures in countries like
Venezuela and Eritrea but
could not find anything
similar in another
democracy. Late yesterday
evening after a marathon
discussion which bordered on
a filibuster, the Israeli
Knesset passed the
anti-Boycott bill through
its final reading. The
landmark bill criminalizes
support of boycotts against
Israel and its occupation,
exposing individuals and
organizations that support
such boycotts to endless
lawsuits and heavy fines.
The anti-boycott bill is
latest in a wave of
pernicious legislation being
debated in the Knesset which
>>>
Meretz party marks
settlement goods at Israeli
supermarkets
- Faction initiates
sticker-placing campaign in
response to boycott law. -
Jonathan Lis - The New
Movement-Meretz's operations
headquarters and youth
division made their way
through supermarkets across
Israel Wednesday, marking
products manufactured in the
settlements >>> |
13.7.2011 -
Debatte über
Meinungsfreiheit -
Anti-Boykott-Gesetz erzürnt Israelis
- Für Friedensaktivisten war
es ein beliebtes Mittel des
Protests: Sie riefen zum Boykott von
Waren jüdischer Siedler im
Westjordanland auf. Künftig ist das
in Israel strafbar. Selbst
konservative Kommentatoren nennen
das neue Verbot "Faschismus in
seiner schlimmsten Form". Von Ulrike
Putz >>>
Umstrittenes Gesetz
Knesset verbietet
Israel-Boykott
- Juristen sprechen von
einem "schwarzen Tag" für
das israelische Parlament:
Die Knesset hat ein Gesetz
verabschiedet, das
Boykott-Aufrufe gegen die
israelischen Siedlungen im
palästinensischen
Westjordanland unter Strafe
stellt. Die Regelung ist
selbst in Jerusalem hoch
umstritten: Menschenrechtler
kündigen Widerstand an. >>>
Der Aufruf, Produkte aus
jüdischen Siedlungen im
Westjordanland zu
boykottieren, ist in Israel
künftig eine Straftat.
Das Parlament verabschiedete
ein entsprechendes Gesetz,
das in Israel so umstritten
ist wie kaum ein anders.
Kritiker sehen demokratische
Grundrechte verletzt. -
Sebastian Engelbrecht -
Protestkundgebung in
Jerusalem: "Das
Boykott-Gesetz boykottiert
die Demokratie" - so der
zentrale Vorwurf der
Kritiker. "Der
Faschismus darf nicht
kommen", skandieren linke
Demonstranten in Jerusalem.
>>>
Kauft nicht nicht beim
Siedler
- Susanne Knaul - Ein
israelisches Gesetz
verbietet Appelle, keine
Waren mehr aus den
israelischen Siedlungen im
Westjordanland zu kaufen.
Weitere Gesetze dieser Art
könnten folgen. >>>
Neues Gesetz - Israel
untersagt Boykottaufrufe
- "Peace Now" kündigt
Widerstand an
- Das israelische Parlament
hat ein umstrittenes Gesetz
beschlossen, das Aufrufe zum
Boykott der israelischen
Siedlungen im besetzten
palästinensischen
Westjordanland faktisch
unter Strafe stellt. Für den
Text stimmten am Montagabend
nach stundenlanger hitziger
Debatte 47 Parlamentarier,
dagegen 38. Viele der
insgesamt 120
Knesset-Abgeordneten blieben
der Abstimmung fern. Das
Gesetz verbietet
Boykottaufrufe gegen
Menschen, Organisationen
oder Produkte "des
israelischen Staates, einer
seiner Institutionen oder
eines von ihm kontrollierten
Gebiets". Wer zu einem
Boykott aufruft, kann mit
Strafen von bis zu
umgerechnet 10.000 Euro
belangt werden. >>>
Israel bestraft Boykott
gegen Siedlungen
- Susanne Knaul - Das
Jerusalemer Parlament
verabschiedete die
umstrittene Verordnung mit
wenig Gegenstimmen.
Bürgerrechtsbewegungen
kündigen Widerstand an. Wer
zum Boykott gegen Produkte
aus israelischen Siedlungen
aufruft, könnte künftig zur
Kasse gebeten werden >>>
Peace Now defies the
Boycott Law
- Peace Now launched a
Facebook group challenging
the "Boycott Law" enacted
yesterday by the Knesset.
"We have no intention of
obeying this law, and we`re
going to campaign against it
because anyone who buys
products made in settlements
is contributing to the
continuation of the
occupation," said Peace
Now`s Hagit Ofran >>>
The Boycott Law is
Unconstitutional and
Undemocratic
- Avirama Golan - It
was apparently the swan song
of attorney Eyal Yinon, a
responsible jurist who had
never - until yesterday
afternoon - been slapped
with that derogatory label
"leftist." Yinon tried to
explain to Knesset members
that the contradiction
between the Boycott Law and
the principle of freedom of
expression created an
unconstitutional and perhaps
even undemocratic anomaly,
but in vain >>>
Right-Wing Kadima MKs to
face tribunal over `Boycott
Bill` vote - Lahav Harkov
- Originally, several
Knesset Members from Kadima
co-sponsored the Boycott Law
as they did other right-wing
and racist legislative
projects. However, several
monts ago the party`s leader
Tzipy Livni realised that
this was incompatible with
Kadima asserting the role of
main opposition to the
Netanyhau government.
Therefore, the party went
over to actively opposiing
this law. Right wing Kadima
KM`s, such as Otniel Sneller
- himself a settler,
hitherto billed as "a
moderate settler" - are now
to be disciplined for not
adehereing to the new line
>>>
Knesset study: No
democracy has similar
anti-boycott laws
- Joseph
Dana - Some claim that the
newly-enacted Israeli
anti-boycott bill is similar
to anti-boycott measures in
other democratic countries.
A Knesset fact finding
commission, however, could
not find anything similar in
another democracy, and had
to fall back on precedents
from countries like
Venezuela and Eritrea.
Left launches public
campaign against new Israeli
law banning boycotts
- Jonathan Lis and Tomer
Zarchin - Gush Shalom
immediately filed a petition
to the Supreme Court. Peace
Now [which never before
called for boycott of
settlement products, but in
defiance of the law now
does]: "The first to feel
the struggle will be the
factories in the
territories." >>>
Rights groups to appeal
`Boycott Law` at High Court
- The "Boycott Bill"
is "completely unlawful
which limits freedom of
political expression and is
contrary to international
law" according to four
organizations (Adalah - the
Legal Center for Arab
Minority Rights in Israel,
the Public Committee Against
Torture in Israel,
Physicians for Human Rights
and Coalition of Women for
Peace) in a letter to
Knesset Speaker Reuven
Rivlin, Justice Minister
Yaakov Neeman and Finance
Minister Yuval Steinitz.
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