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Drohender Staatsstreich?
US-Friedman die USA "erwägt, Abbas durch Dahlan zu ersetzen".
18. September 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, sagte, dass Amerika erwägt, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, durch den entlassenen Fatah-Führer Mohammed Dahlan zu ersetzen.

Friedman äußerte sich gestern in einem Interview mit Israel Today, das bekanntlich dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nahe steht.

Auf die Frage, ob die US-Regierung erwägt, Dahlan, der derzeit in den VAE lebt, als neuen palästinensischen Führer zu nominieren, antwortete Friedman: "Wir denken darüber nach, aber wir haben nicht den Wunsch, die palästinensische Führung zu konstruieren", antwortete Friedman.

Die Zeitung wies darauf hin, dass Berichten zufolge die Vereinigten Staaten Dahlan unterstützen könnten, um Abbas abzusetzen.

Friedman griff die palästinensische Führung an, während er das Westjordanland als Judäa und Samaria bezeichnete. "Die palästinensische Führung dient dem Volk nicht richtig", sagte er.

Der US-Beamte fügte mit Bezug auf das Westjordanland hinzu: "Ich glaube, dass die Menschen in Judäa und Samaria ein besseres Leben wollen. Das palästinensische Volk muss verstehen, dass es möglich ist, ein solches Ziel zu erreichen".

"Ihre Führung hängt immer noch an langjährigen Forderungen und irrelevanten Themen. Sie müssen dem 21. Jahrhundert beitreten, weil sie sich gerade jetzt auf der falschen Seite der Geschichte befinden.


Friedman betonte, dass das Land der Westbank zu Israel gehöre und dass Juden das Recht hätten, sich dort niederzulassen.

Er setzte sich auch nachdrücklich für die Anerkennung Jerusalems durch die USA als Hauptstadt Israels ein und übernahm als erster Diplomat die Verantwortung für die US-Botschaft, die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wurde.

Der 57-jährige Dahlan wurde 2011 wegen des Vorwurfs der Verschwörung zum Sturz des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas aus dem Führungsgremium der Fatah ausgeschlossen und lebt seit 2012 im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten.  Er war der ehemalige Chef der von der Fatah dominierten Präventiven Sicherheitstruppe im Gaza-Streifen.   Quelle

 

 Über Deals und Übereinkünfte – Nicht gelernte Lektionen,
Palestine Update Nr. 403 - 13.9.20
 

Kommentar - Ranjan Solomon - Jafar M Ramini, ein palästinensischer Politikanalytiker, schrieb: Ich glaube, dass wir Araber zum Überleben und voran zu schreiten mehr gemeinsam haben müssen als Religion, Sprache und Rhetorik. Wir brauchen Einigkeit, Transparenz und Ehrbarkeit.“ Er rief an die Palästinenser die Warnung aus: „Wir taumeln am Rande des Abgrunds!“ Er klagt, dass „bis vor kurzem jeder arabische Führer, Politiker, Kleriker, und Pandit, wenn er nur die halbe Chance gehabt hätte, auf die Plattform getreten wäre und die palästinensische Fahne erhoben hätte mit dem Versprechen, das Notwendige zu tun, um sein Land zu befreien und zurück zu holen, was dem Rechte nach unseres ist“. Das ist nicht mehr so, argumentiert er. Stattdessen sagt er: „Die Sprache hat sich total verändert – von der Unterstützung der palästinensischen Sache zur Verurteilung von uns Palästinensern, und man klagt uns an, undankbare Architekten unseres eigenen Niedergangs zu sein“. Das Schisma zwischen einigen arabischen Regimen, besonders zwischen dem Golf und den Palästinensern hat sich erweitert, überhaupt seit die beiden Mohammads – Bin Zayid in den UAE und Bin Salman in Saudi Arabien die Kontrolle übernommen haben. Beide, füge ich hinzu, sind Anwärter für ihren jeweiligen Thron, aber sie fällen lebensbedrohende und Leben verändernde Entscheidungen, als wären sie aktuell die Regierenden.

Alles das ist unter den wachsamen Augen des in der Geschichte jüngsten politischen Idioten, Jarad Kushner, geschehen, der jetzt der überzeugte jugendliche Pate für die Zerstörung Palästinas ist. Zu seinen billigen Errungenschaften gehört, dass der Flug zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi, der unter normalen Umständen 7 Stunden dauert, in nur mehr 3 Stunden zu bewältigen ist, weil Prinz Mohammad Bin Salman, Anwärter auf den Thron des Königreiches Saudi-Arabien der israelischen Fluglinie El Al das Überfliegen des Luftraumes der Saudis erlaubte.

Tragischerweise wurde das Schicksal des palästinensischen Volkes Israel über-lassen, der internationalen zionistischen Bewegung und den Vereinigten Staaten von Amerika, um damit umzugehen, wie sie es für richtig halten. Arabische  Staaten haben in aller Stille begonnen, ihre Tore für Beziehungen mit Israel zu öffnen, wobei die USA ihnen den Rücken decken. Jafar M Ramini bedauert die Naivität und die Gier der arabischen Leiter, die nicht zu sehen imstande sind, dass politische Übereinkünfte niemals im Interesse von Frieden oder friedlicher Koexistenz liegen. Die unvernünftigen Politikmacher in den arabischen Staaten möchten vielleicht glauben, dass ihre Deals die angedrohte Annexion aufschieben würden. Die Annexion ist bereits als Faktum auf dem Boden. Und Israel wird nie seinen Wunsch nach totaler Kontrolle aufgeben. Daher sind alle diese Abmachungen – ob mit den UAE oder mit Bahrein – einfach Verrücktheiten. Ramini sagt: „Israel ist bei allem dabei, was es aus einem arabischen Land für die Verbesserung und Vergrößerung von Israel herausquetschen oder abschneiden kann.“ Als die Oslo-Abkommen unterzeichnet wurden, glaubte die Welt, etwas Magisches sei geschehen und wir wären am Ursprung eines neuen Morgens angelangt. Israelische illegale Siedlungen sprossen, Hauszerstörungen nahmen stark zu, wie sie es heute noch tun, während ich hier schreibe. Die Internierung von Männern, Frauen und Kindern ohne Anklage ging hurtig voran. Gewaltsame und demütigende Überfälle auf palästinensische Familien, die Demütigung von Vätern vor ihren Familien und das Wegschleppen ihrer Kinder ins Unbekannte … alles geht weiter und kein Ende ist in Sicht. Gaza wird belagert und erstickt mit einem Atemzug seines miserablen Lebens. Die Israelis stehlen Land, ohne mit der Wimper zu zucken.

Glauben diese arabischen Führer nur für einen Augenblick, dass Israel, wenn es einen sicheren Stand in ihren Ländern erreicht hat, ein faires Spiel spielen wird?

Israel hat nie die Neigung verspüren lassen, sich auf internationale Gesetze oder Verträge einzulassen. Was die USA betrifft, ist Trump direkt und kaltschnäuzig: „Wir bräuchten nicht im Mittleren Osten zu sein, müssten wir nicht Israel schützen“.
Ranjan Solomon

 

 

 


(Bild: Protest mit Flaggen und Transparenten)


*Leute in Bahrein protestieren gegen den Normalisierungs-Deal und verbrennen israelische Flaggen*

Überall im Königreich Bahrein demonstrieren die Einwohner und verurteilen die Deklaration der Regierung zur Normalisierung ihrer Beziehungen mit dem Besatzungsstaat Israel; sie setzen israelische Flaggen in Brand und fordern mit Protesten einen Bann durch die Regierung. Nach Angabe von Berichten des iranischen staatlichen Senders „Press TV Network“ fanden Proteste in den Dörfern Karrana und Saiba im Norden, im zentralen Dorf Shakhura, dem Dorf Sanabis, einem Vorort von Manama und dem Dorf Sadad an der Westküste des Landes statt.

Die „al-Wefaq National Islamic Society”, Bahreins wichtigste Oppositionsgruppe hingen Bilder von den Demos auf, die in der Hauptstadt Manama wie auch an vielen anderen Orten quer über das Land stattfanden. Die Protestierenden beschrieben die Deklaration als Verrat an der palästinensischen Sache und verurteilten die Absicht Manamas, Gesandtschaften mit dem Besatzungsstaat Israel auszutauschen. Die Teilnehmenden schwenkten die palästinensischen Flaggen und Transparente, drückten ihre Missbilligung mit der Normalisierung aus und zündeten die israelischen Flaggen an.   Quelle

 

 

 

 


*Betroffen – aber untätig*
*EU wiederholt verbale Verurteilung der israelischen Zerstörung von Palästina*

Der Repräsentant der Europäischen Union gibt in Übereinstimmung mit den Leitern der EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah folgende Stellungnahme heraus: „Die EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah stellen betroffen fest, dass israelische Behörden 2020 fortfahren mit der Zerstörung von palästinensischen Gebäuden in der besetzten Westbank, wie auch in Ostjerusalem.

Diese Zerstörungen – einschließlich von Gebäuden, die von der EU und deren Mitgliedstaaten finanziert worden waren – führten zur Verdrängung von Palästinensern und beeinflussten die palästinensischen Gemeinden negativ. Bis zum 31. August wurden 2020 insgesamt 107 Wohneinheiten und 46 andere Gebäude (Geschäfte, Lagerräume usw.) allein in Ostjerusalem demoliert.

In diesem Zusammenhang stellen die EU-Missionen betroffen fest, dass die Zerstörungen seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie anfangs März weiter durchgeführt wurden trotz der verschiedenen Verpflichtungen der Besatzungs-macht unter dem internationalen humanitären Gesetz. In Linie mit der seit langem existierenden Einstellung zur israelischen Siedlungspolitik, die nach dem Völkerrecht illegal ist, und Aktionen, die sich in diesem Zusammenhang
ereignen, wie gewaltsame Umsiedlungen, Vertreibungen, Zerstörungen und Konfiskationen von Wohnhäusern drängt die EU zum wiederholten Mal, mit dem Demolieren von palästinensischen Gebäuden aufzuhören. In diesem Kontext begrüßt sie die vor kurzem stattgehabten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, die Demolierungsbefehle in den Bezirken Jenin und Hebron zu annullieren.

Die EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah erinnern an die aufeinander folgenden Beschlüsse und Stellungnahmen des Rates für auswärtige Angelegen-heiten, mit denen die EU ihre starke Opposition zur Siedlungspolitik Israels und Aktionen in diesem Kontext dargelegt hat. Die Fortsetzung dieser Politik verletzt das Völkerrecht, unterminiert die Lebensfähigkeit der Zweistaaten-lösung und die Vorschau auf einen dauerhaften Frieden in der Region, und setzt die Möglichkeit, Jerusalem als zukünftige Hauptstadt für beide Staaten anzu-denken ernsthaft aufs Spiel.  Quelle

 

 





 


*ICC (International Criminal Court - Israels Beamte könnten festgenommen werden, wenn sie ins Ausland reisen*
 

Vor einigen Wochen sprachen Medienberichte über geheime Listen, die Israel von Militär- und Geheimdienstbeauftragten angelegt hatte, die arretiert werden könnten, wenn sie ins Ausland reisen, falls ICC (International Criminal Court) die Entscheidung treffen würde, Kriegsverbrechen im okkupierten palästinensischen Gebiet (OPT) zu untersuchen. In der Tat hat die israelische Armee nur während der fünf Jahre, seitdem der Ankläger des ICC seine Voruntersuchungen über mögliche Kriegsverbrechen in OPT begonnen hatte, mehr als 700 Palästinenser getötet und zehntausende verletzt.
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Diese Toten und Verletzten waren keine isolierten Unfälle, sondern sind Teil einer breiteren Politik, die versucht, den palästinensischen Widerstand gegen die Kolonisierung ihres Landes zu unterdrücken. Als eine Konsequenz des israelischen Land-Diebstahls, seiner illegalen Siedlungen und der Übersiedlung ihrer Bürger ins OPT wurden palästinensische Familien auseinander gerissen und mussten mit willkürlicher Festnahme rechnen, standen unter Belagerung und man verweigerte ihnen unter anderen Missbräuchen die Freiheit der Bewegung. So kann ein starker ‚prima facie‘-Fall (Präzedenzfall?) gemacht werden, dass Israel schuldig ist an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und an Kriegsverbrechen, und dass mag helfen zu erklären, warum es nicht gewillt war, die Beschwerden und Beschuldigungen in seinem Besitz genauer zu betrachten.

Es gibt eine Reihe von Indikatoren, die das Anklagebüro (in der Folge: Office oder OTP) dazu führen sollen, diese Schlussfolgerung zu ziehen. Der erste Indikator ist die Anzahl der Beschwerden und Beschuldigungen, die ohne eine ehrliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung weggelegt wurden. Der zweite befasst sich mit erfundenen Untersuchungen gegen einfache Soldaten, die Entscheidungsmacher wirksam vor der Verfolgung schützen. Der dritte ist Israels Nicht-Bereitschaft, das internationale humanitäre Recht (IHL)
und das internationale Menschenrechtsgesetz (IHRL) zu respektieren. Kurz gesagt, zusätzlich wird die Rolle des United Nations Security Council (UNSC) in Beziehung zum ICC diskutiert.  Quelle


 

 

 

 



*Geopolitisches Spiel der UAE – Palästinensischer Frieden für Lebens- Unterstützung*
 

Ob man es will oder nicht: Die United Arab Emirates haben den Palästinensern einen Dienst erwiesen, indem sie diplomatische Beziehungen mit Israel auf-genommen haben. Zuoberst: Das Abkommen nimmt den Palästinensern eine erhaltene Trumpfkarte ab: arabische Anerkennung als Gegenleistung für israelischen Abzug aus Gebieten, die es während des Mittelost-Krieges 1967 besetzt hatte, auch wenn das sich nicht als besonders hilfreich erwiesen hat.

Historisch gesehen ist das Basteln von diplomatischen Beziehungen mit dem jüdischen Staat kein Zauberstab, um einen anscheinend unlösbaren Disput zu lösen. Das Hölzchen der Anerkennung hat nicht dazu geholfen, das Problem der Palästinenser 72 Jahre nach ihrer ersten Vertreibung durch die israelische Okkupation und Unabhängigkeit und trotz des Abschlusses von Friedens-verträgen mit Ägypten und Jordanien – zwei Staaten, die anders als UAE einen direkten Zugang zum israel-palästinensischen Konflikt hatten und noch haben,
zu lösen. Auch hat es den US-Präsidenten Donald Trump nicht gehindert, die Rechtmäßigkeit der Annexion von besetztem palästinensischen Land anzuerkennen. Nichtsdestotrotz trägt die Bewegung der UAE bei zu günstigen Optionen für eine Friedensverhandlung, die für beide, die Palästinenser und die Israelis, annehmbar ist. Sehr wichtig: Sie haben geholfen, dass die sofortige israelische Annexion von Teilen der Westbank vom Tisch ist, indem sie dem Premierminister Benjamin Netanyahu die Gelegenheit gegeben haben, sein Pfand, sich palästinensisches Land einzuverleiben, temporär bis nach den US-Präsidentenwahlen im November beiseite zu schieben, ohne den Eindruck zu wecken, sich dem amerikanischen Druck hinzugeben.

Sicher, Mr. Netayahu hat seine Annexionspläne aufgeschoben, nicht aufgehoben im Tausch für die Anerkennung der UAE. Realität ist jedoch, dass Mr. Netanyahu – oder wer immer ihm vermutlich nachfolgen wird – kein grünes Licht von USA in voraussehbarer Zukunft erhalten wird, unabhängig davon, wer die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Weder Mr. Trump noch sein demokratischer Herausforderer, Joe Biden, wird die Entwicklung von Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten gefährden wollen, die eine Annexion ohne Zweifel stören würde. Was das heißt, ist, Optionen offenhalten: es werden keine Türen geöffnet, noch wird die Basis für erneuerte Friedens-Verhandlungen geschaffen. Die UAE hat offiziell Mr. Trumps Israel-Palästina-Friedensplan in keiner Weise begrüßt, der explicit das Prinzip der Annexion enthält – ein nicht verhandelbarer Nichtstarter für die Palästinenser.

Mit anderen Worten: Die Israelis und die Palästinenser müssen ihren Streit selbst lösen. Mächte von außen können das nicht für sie tun. Aber: Mächte von außen können helfen sicher zu stellen, dass Israelis und Palästinenser Optionen haben und ein Umfeld basteln, das für einen Friedensprozess förderlich ist.

Und dort liegt es, womit das Problem anfängt. Vier Jahrzehnte vor allem von USA geleiteten Mediations-Bemühungen, wo oft Nicht-Starter einbezogen waren, haben bestenfalls einen anscheinend ungebändigten Stillstand hergestellt, wobei Israel die Oberhand hat. Aufeinander folgende US-Administratoren haben Israel bevorzugt und gezögert, ausreichend Druck zu machen, um eine lebenswerte Lösung zu ermöglichen.

Das Aufhalten der Annexion durch UAE jetzt und das Offenhalten der Türen für Verhandlungen stellt ein Spiel dar. Das erste Risiko sind graue Schwäne oder vorhersehbare Unterbrechungen – nicht schwarze Schwäne und unvorhersehbare Ereignisse. Das größte Risiko bei einer israelischen Entscheidung für die Annexion ist der Protest der Westbank gegen die israelische Politik, worauf Israel mit harter Hand und einer militärischen Eskalation in Gaza antwortet.

Palästinensischer Protest kann fast als gegeben gesehen werden in einer Welt, die gerade am Ende eines Jahrzehnts von Trotz und Meinungsverschiedenheit steht mit den arabischen Volksrevolten 2011 und 2019/2020 als Zentrum und im Hinblick auf die globale soziale Unruhe in den 2020ern infolge der Corona-Virus-Pandemie und dem weltweit schlimmsten wirtschaftlichen Niedergang seit dem Zweiten Weltkrieg. Fügen wir hinzu das weltweite Erkennen der beklemmenden sozialen Ungerechtigkeit und rassistischen Ungleichheit.

Protest kommt auf, was immer passiert. Wenn die Hoffnung auf die Zwei-Staaten-Lösung verschwindet, bleiben als Alternativen die Ein-Staat-Lösung oder die Okkupation auf Dauer. Beides sind potentielle Antreiber für soziale Unruhe. Israelische Kriegsflugzeuge bombardieren Gaza, eine der weltweit am dichtesten bewohnten Regionen, blockiert sowohl von Israel wie auch von Ägypten – während nachts Diplomaten aus Israel und aus den Emiraten ihre Bedingungen für diplomatische Beziehungen fertigstellten. Das Bombardement war die Antwort auf das Abfeuern von Raketen und die Feuerballons von Gaza nach Israel. Möglicherweise könnten massive israelische Antworten auf den palästinensischen Protest und die Angriffe aus Gaza die UAE in eine unangenehme Lage bringen.   Quelle     (Übers.: Gerhilde Merz)

Fritz Edlinger zum Nahen Osten
Zeitschrift INTERNATIONAL - Newsletter 75/2020 - 19. 9. 2020
 

Mit dem heutigen Newsletter verweise ich auf ein soeben veröffentlichtes Video, in dem ich zur aktuellen Situation im Nahen Osten nach der Unterzeichnung des "Abraham Vertrages" zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein Stellung nehme. Dieses Abkommen, welches vor allem von den USA betrieben und massiv gefördert worden ist, wurde vor wenigen Tagen in Washington unterzeichnet. Es wird von seinen Promotoren als historischer Durchbruch für Frieden und Wohlstand im Nahen Osten hochgejubelt.

Tatsächlich kann man es als historisch in einem gewissen Sinne betrachten, da es immerhin die Aufkündigung der "Arabischen Friedensinitiative" aus 2002 durch zwei seiner damaligen Unterzeichner bedeutet.

Die damals von Saudi Arabien eingebrachte und von den 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga einstimmig beschlossene Initiative hat die Anerkennung Israels als unmittelbare Folge der Gründung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates und dessen Anerkennung durch Israel vorgeschlagen.

Davon ist jetzt absolut keine Rede, es ist daher auch verständlich, dass die Palästinenser diesen Schritt von zwei arabischen Staaten als Verrat betrachten. In dem Vertrag werden die Rechte des Palästinensischen Volkes gerade einmal erwähnt. Dieser regelt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den drei Staaten und die Realisierung eines umfangreichen wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftlichen und militärischen Kooperationsprogrammes.

Neben der absoluten Negierung der Rechte und Interessen der Palästinenser ist vor allem der militärische Aspekt zu beachten, denn dieser wird meines Erachtens völlig zu Recht als massive Drohung gegen den Iran betrachtet.

Somit kann man "Abrahams Vertrag" neben einer völligen Abkehr von der bislang geltenden Haltung mancher arabischer Staaten zu Israel auch als offizielle Anerkennung einer engen militärischen Kooperation mit den USA und damit auch einer Unterordnung unter deren imperialen Interessen in der gesamten Nahostregion betrachten.

Dies kann wohl kaum als Beitrag zu Frieden und Stabilität interpretiert werden. Viele höchst zurückhaltende Reaktionen in der Welt, auch in Europa bringen diese Einschätzung klar zum Ausdruck.

Man wird sehen, ob diese Vereinbarung den 3.11. und eine mögliche Abwahl Donald Trumps überleben wird. Für das Palästinensische Volk aber auch für eine Reihe anderer Staaten im Nahen Osten stellt sie auf jeden Fall aber eine gefährliche Drohung dar.

Mit besten Grüßen! Fritz Edlinger - Herausgeber und Chefredakteur der von ihm herausgegebenen Zeitschrift INTERNATIONAL


VIDEO

Abkommen der Golfstaaten mit Israel
Nazih Musharbash   - 18.09.2020

Die Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Königreich Bahrain und Israel sind auf Geheiß des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und auf Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zustande gekommen. Die Bekanntmachung und die Unterzeichnung der Abkommen, die angeblich den Frieden im Nahen Osten einläuten sollen, fallen zu einem für Trump wichtigen Zeitpunkt, nämlich kurz vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl. Der durch seine undiplomatische Art und Weise sogar auf internationaler Ebene in Kritik geratene Trump (auf nationaler Ebene hat erst die Corona Politik und auch die Reaktionen auf den Tod des schwarzen George Floyd ihm geschadet) will seine israelfreundlichen Wähler, die Evangelikalen, mobilisieren und von seinen innenpolitischen Fehlleistungen ablenken und außenpolitisch glänzen.

Mit diesen Abkommen wird der von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump, der als Jude besondere Pflichten gegenüber Israel empfindet, der so genannte „Deal des Jahrhunderts“ schleichend und auf Kosten der Palästinenser umgesetzt.

Diese „Vermittlungspolitik“ von US-Präsident Trump hat nun die arabische Welt grundlegend verändert. Israel schließt die Abkommen ab und spricht von Friedensvereinbarungen als stünden die Golfstaaten mit Israel im Krieg. Dabei verlassen die VAE und Bahrain den bis dahin verbindlichen panarabischen Konsens, wonach jede Normalisierung staatlicher Beziehungen an eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gekoppelt sein muss. Netanjahu feiert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den VAE und Bahrain als einen historischen Erfolg seiner Politik. Israel hatte indes wahrlich eine durchaus bessere Option als seine diplomatische Anerkennung durch zwei Golfstaaten. Die Staatschefs von 56 arabischen und islamischen Staaten waren bereit, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen, wenn es den von Saudi-Arabien ausgearbeiteten Friedensplan von 2002 akzeptiert hätte. Der Plan sieht immer noch vor, dass die arabische und islamische Welt ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, wenn sich Israel auf seine Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückzieht und die Besatzung beendet. Außerdem umfasst der Plan die Gründung eines Palästinenserstaates wie sie in den internationalen Abkommen vorgesehen war. Israel hat eine historische Chance verpasst; es hat nie auf diesen Plan reagiert. Dass die neue Beziehung zwischen Israel und den VAE zur Beruhigung der Palästinenser die vorgesehene Annexion stoppt, ist eine Mär, da Netanjahu jetzt schon von deren Verschiebung spricht. Bleibt zu hoffen, dass Trump nicht den Friedensnobelpreis für diesen Verrat an den Palästinensern erhält.

Eine heftige palästinensische Protestresolution gegen die Anerkennung Israels durch die Golfstaaten fand bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo keine Mehrheit. Stattdessen mehren sich die Anzeichen, dass weitere Staaten wie Oman, Kuwait und Saudi-Arabien ähnliche Abkommen mit Israel schließen könnten. Selbst das von den Golfstaaten isolierte Katar kooperiert intensiv mit Israel und versorgt den Gazastreifen mit Baumaterial, Lebensmitteln und Treibstoff.

Es ist eindeutig erkennbar, dass die USA und Israel den Aufbau einer Allianz mit diesen arabischen Staaten gegen Iran verfolgen. Alle zusammen scheren sich nicht mehr um das Schicksal der Palästinenser oder die Entwicklung der Palästinensergebiete. Und wenn Trump etwas erreicht hat, dann ist es, dass es ihm gelungen ist, die Palästinensische Autonomie-Behörde (PA) geschickt ins Abseits zu manövrieren. Die zu schwache PA hat sich allerdings mit der Ankündigung weiterer Annexionspläne im Westjordanland und im Jordantal selbst als Gesprächspartner herauskatapultiert, was Trump und Netanjahu durchaus erwarteten.

Mit der Anerkennung Israels durch die arabischen Golfstaaten erfährt Israel eine zusätzliche Aufwertung, da diese den Staat Israel ohne Festlegung von Grenzen akzeptieren und somit den Kushner-Plan vorbehaltlos bestätigen. Dieses beinhaltet die vollständige Negierung palästinensischer Rechtsansprüche auf Ostjerusalem und die faktische Annullierung der Zwei-Staaten-Lösung in den international festgelegten Grenzen von vor 1967. Mit seinen Alleingängen hat der egozentrische „Friedensfürst“ Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, die US-Botschaft dorthin verlegt, Israels Anspruch auf die Golanhöhen (welch eine Ironie, jetzt Trump-Höhen genannt) anerkannt, weitere Annexionen freigegeben und den Palästinensern einen inakzeptablen „Nahost-Friedensplan“ mit einem eigenen Staat, der nur abgelehnt werden konnte, in Aussicht gestellt. Der von Trump und Israel angebotene Staat Palästina würde sich nicht in den Grenzen vor 1967 mit der Hauptstadt Ostjerusalem, sondern zerstückelt in vielen Teilen, auch südlich vom Gazastreifen, ohne jegliche Außengrenzen und eigene Souveränität befinden (siehe Plan).

Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist unserer Auffassung nach durchaus möglich, wenn die internationalen Absprachen der Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt werden und nicht ständig die Schaffung vollendeter Tatsachen hingenommen wird, ebenso Völkerrechtsverletzungen ignoriert werden und insbesondere die international verbrieften Rechte der Palästinenser missachtet werden.

Trump und Netanjahu schließen Abkommen zwischen Israel und den reichen Golfstaaten nur um ihre eigenen Interessen zu verfolgen und den so genannten „Jahrhundertdeal“ umzusetzen, wobei die Palästinenser um Anerkennung all ihrer Rechte betrogen werden und obendrein die Israel/Palästina bezogenen zahlreichen Resolutionen des Sicherheitsrats und der GA der Vereinten Nationen ignoriert werden. Hier geht es primär um Geldgeschäfte und um den Aufbau einer Allianz gegen den Iran, keine Voraussetzung also für das suggerierte vorgetäuschte Einläuten von Frieden im Nahen Osten. Diese Staaten schaffen es nicht einmal die Kriege in Syrien, Libyen oder im armen Jemen zu beenden.

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken




 BDS: das bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
 16. September 2020

 Es ist merkwürdig, wie die vorherrschenden Medien diesen historischen Knüller, dessen Tragweite sich auf den gesamten europäischen Kontinent erstreckt, verschwiegen haben: Am 11. Juni wurde der französische Staat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10) zur Zahlung von 100.000 Euro Schadenersatz an Aktivisten verurteilt, die wegen des Aufrufs zum Boykott israelischer Produkte sanktioniert worden waren.

 BDS: das bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
-  "An dem Fall waren 11 Aktivisten beteiligt, die in den Jahren 2009 und 2010 zu einem Boykott israelischer Produkte in einem elsässischen Supermarkt aufgerufen hatten, um gegen die Politik der französischen Regierung zu protestieren, die ihrer Ansicht nach eine eklatante Verletzung des internationalen öffentlichen und humanitären Rechts darstellt. Sie wurden 2011 in erster Instanz vom Strafgericht Mulhouse freigelassen und 2013 vom Berufungsgericht von Colmar verurteilt, bevor das Kassationsgericht im Oktober 2015 ihre Berufung ablehnte. Im März 2016 wurde beim EGMR Berufung eingelegt.

 Ein einstimmiges Urteil, das von bemerkenswerter Bedeutung ist, da es nicht nur die Mitglieder der Europäischen Union betrifft, sondern alle europäischen Länder, einschließlich der Schweiz, Russlands und Großbritanniens, auch wenn es die EU verlassen hat. Tatsächlich ist es eine internationale Gerichtsbarkeit und kann sogar Auswirkungen auf die USA haben.

 Dieses Urteil des EGMR unterstreicht, dass der Aufruf an die Verbraucher, Produkte eines Staates aus Protest gegen dessen Politik zu boykottieren, durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist (Artikel 10).

 "Der Aufruf zum Boykott von Produkten, ohne Zwang oder Drohung, stellt eine politische und militante Äußerung dar, die als solche in jeder modernen europäischen demokratischen Gesellschaft ein hohes Schutzniveau genießt", urteilte das Gericht.

 Ob es unserer Regierung und der israelischen Lobby gefällt oder nicht, das Urteil macht deutlich, dass :

 "Der militante Boykottaufruf ist in der Tat ein Instrument der Zivilgesellschaft als Mittel der politischen und aktivistischen Meinungsäußerung und ein Aufruf an die Bürger, die Wahlfreiheit als Verbraucher auszuüben. Umgekehrt stellt sie, da sie nur auf Produkte abzielt, keine Aufforderung zur Diskriminierung aufgrund der nationalen Herkunft der Produzenten dar".
 Lieber Erhard, jetzt habe ich lange gesucht und bin nicht weiter gekommen, aber "importierte Anwälte" und „Babyfeuchttücher“ in Bezug miteinander zu setzen geht auch nicht. Du findest wahrscheinlich einen sinnvolleren Ausweg?
 
 DER KONTEXT
 Zur Erinnerung: Die EMRK fasst zusammen: …...

 "Während der Demonstrationen, die 2009 und 2010 in einem elsässischen Carrefour-Hypermarkt in der Nähe von Mulhouse organisiert wurden, stellten die Klägerinnen in Einkaufswagen aus Israel importierte Anwälte und Babyfeuchttücher aus, verteilten Flugblätter und riefen die Kunden auf, Produkte aus Israel und insbesondere aus den besetzten Gebieten zu boykottieren und eine Petition an die Leitung des Ladens zu unterzeichnen. Videos der Veranstaltung wurden ins Internet gestellt. Wie die französischen Gerichte erklärten, bestand das politische Ziel dieser Aktionen darin, die Verbraucher zum Boykott von Produkten aus Israel aufzurufen, um Druck auf den israelischen Staat auszuüben, damit er seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

 Die Aktivisten wurden auch vorgeladen, weil sie Kleidung trugen, die die Worte "Palästina wird leben" und "Boykott Israel" enthielt.  Es gab keine Gewalt oder Schäden, und das Carrefour-Geschäft reichte keine Beschwerde ein.  Quelle   Übersetzt von Gertrud Nehls

"Stacheldraht"

Eiin Bild des palästinensischer Künstler: Sliman Mansour
 

 

Sliman Mansour (arabisch: سليمان منصور, geboren 1947), ist ein palästinensischer Maler, der als eine wichtige Figur unter den zeitgenössischen palästinensischen Künstlern gilt.

Mansour gilt als Künstler der Intifada, dessen Werk dem kulturellen Konzept des Sumud visuellen Ausdruck verlieh.[1]

Die palästinensische Künstlerin und Gelehrte Samia Halaby hat Mansour als Teil der Liberation Art Movement identifiziert und zitiert seine wichtige Arbeit als Künstler und Kulturschaffender vor und nach der Intifada.[2]

Während der Intifada gehörte Mansour zur Gruppe der "Neuen Visionen" palästinensischer Künstler, zu der Tayseer Barakat, Vera Tamari und Nabil Anani gehörten. Dieses Kollektiv wandte sich Bodenarbeiten und Mischtechniken und Assemblagen mit Materialien aus dem palästinensischen Umfeld zu, um aus Protest gegen die anhaltende Besetzung israelische Kunstlieferungen zu boykottieren.

1988 schuf er eine Serie von vier Gemälden über zerstörte palästinensische Dörfer, wobei es sich bei den vier Dörfern um Yibna, Yalo, Imwas und Bayt Dajan handelte[4].

Er ist Mitautor von Both Sides of Peace: Israelische und palästinensische politische Plakatkunst, veröffentlicht 1998 vom Contemporary Art Museum mit University of Washington Press.[5]    Quelle und mehr >>>

 

Sliman Mansour bei Facebook >>>

 

Weitere Bilder von Sliman Mansour >>>

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

 

 

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