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ECCP-Brussels_19.11.2015

 

Die Kennzeichnung der Produkte aus den Siedlungen genügt nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU

 

Am 11. November 2015 hat die EU neue Richtlinien für die Kennzeichnung von Produkten aus den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland herausgegeben. Das ist aber nur eine symbolische Geste der EU, um seine Politik der Nicht-Anerkennung der israelischen Souveränität über das Westjordanland neu zu bekräftigen. Wie auch immer, durch die bloße Kennzeichnung von Siedlungsprodukten, im Gegensatz zu deren Verbot, anerkennt die EU sie de facto als rechtsmäßig, solange ihre Herkunft ausgezeichnet ist.

Darüber hinaus möchte ECCP die Beamten in der EU daran erinnern, dass die Trennung zwischen "Siedlungsprodukten" und "israelischen Produkten" nicht nur irreführend ist, sondern auch die Realität der wirtschaftlichen Ausbeutung des Westjordanlandes durch Israel verschweigt. Täglich werden Rohmaterialien aus den besetzten Gebieten herausgeholt, um innerhalb der israelischen Grenzen zu Fertigprodukten verarbeitet zu werden; israelische Banken geben Siedlern im Westjordanland Geld auf Hypotheken. Und die Liste könnte so weiter gehen. Die Kennzeichnung von Gütern aus den illegalen israelischen Siedlungen wird nicht die Klarheit schaffen, die angeblich beabsichtigt ist. Sie trägt im Gegenteil dazu bei, bei den europäischen Konsumenten die politische Ökonomie der Besatzung noch mehr zu verschleiern.

"Das Völkerrecht verbietet eindeutig die Ausbeutung von Ressourcen (wie Land und Wasser) eines besetzten Gebietes durch den Besatzer. Tatsache ist, dass ein hoher Prozentsatz der exportierten israelischen Früchte und Gemüsen im besetzten Jordantal (eines der fruchtbarsten Gebiete Palästinas) gezogen worden ist, und dass die hoch subventionierten Industriezonen in Atarot, Mishor Edumim und Barkan (unter anderen) das Westjordanland in zwei Teile teilen und die Verschmutzung von palästinensischem Land und Wasser verursachen. Die Gewinne aus dem Export dieser Güter nennt Shlomo Swirsky vom israelischen Adva-Institut ein Hindernis für den Frieden ("peace disincentive"). Außerdem machen sie die europäischen Konsumenten zu Komplizen an einem Verbrechen." (Shir Hever, israelischer Wirtschaftswissenschaftler).

Als Russland laut EU im März 2014 die Krim rechtswidrig annektierte, handelte die EU schnell, um internationales und ihr eigenes Recht voll wirksam anzuwenden, und stoppte den Handel mit Russland. Das Importverbot der EU entsprechend seiner Politik der Nicht-Anerkennung der Annexion der Krim und von Sewastopol stellt die Frage, warum eine solche Nicht-Anerkennungs-Politik nicht im Fall des Handels mit illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten angewandt wird.

In diesem Fall verlangt das internationale Recht (Völkerrecht) die Nicht-Anerkennung einschließlich eines Handelsverbots.

Aber bei der 48 Jahre andauernden Besetzung Palästinas und der immer weiter fortschreitenden Enteignung von palästinensischem Land durch Israel und dem Transfer von (eigener) Bevölkerung in das Westjordanland mit Hilfe der illegalen Siedlungen (in Verletzung der Vierten Genfer Konvention und anderer internationaler Instrumente) wendet die EU nicht die gleichen Standards an.

Die Verpflichtung zur Nicht-Anerkennung hat jeder Mitgliedsstaat der EU. Wenn die EU mit ihrer exklusiven Kompetenz für Handel ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, dann müssen Mitgliedsstaaten dafür eintreten  und garantieren, dass sie selbst keinen Handel mit Siedlungen treiben und so ihre internationalen rechtlichen Verpflichtungen brechen.

Die EU sollte in ihrer Außenpolitik eindeutig und konsequent sein und das Völkerrecht nicht selektiv anwenden. Denn das zeigt klar doppelte Standards und ein Versagen der EU bei der gleichen Anwendung internationalen Rechts im Falle von Israel/Palästina 

Deshalb ruft ECCP – ein für Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Behandlung des palästinensischen Volkes kämpfendes Netzwerk von 41 Organisationen aus 20 Ländern – die EU auf:

  • Restriktive Maßnahmen gegenüber Israel anzuwenden, einschließlich der Suspendierung des Assoziationsabkommens, um auf Israel Druck  zur Beachtung des Völkerrechts auszuüben, und die Unterstützung für die  israelischen Verletzungen des Völkerrechts zu beenden.
     

  •  Ihre Unterstützung für die illegalen israelischen Siedlungen durch ein Verbot des  Handels und wirtschaftlicher Beziehungen zu beenden, die dazu dienen diese illegalen Siedlungen zu erhalten.
     

  •  Israelische Rüstungsunternehmen und ihre Subventionen von der Teilnahme an Forschungsprojekten der EU auszuschließen, auch im Rahmen von Horizon 2020 und von Unternehmen, die in irgendeiner Weise von der Besatzung profitieren. 

 Quelle: http://www.eccpalestine.org/labelling-settlement-products-is-insufficient-for-fulfilling-the-eus-obligations/-
Übersetzung: K. Nebauer  

 (ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine)

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