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----- Original Message ----- Sent:
Wednesday, June 23, 2004 10:32 PM
Subject: Keine
Terrorfinanzierung*Europäische Kommission wird von Report München
eine Gegendarstellung fordern
Sent:
Wednesday, June 23, 2004 10:23 PM
Subject:
Keine Terrorfinanzierung*
Europäische Kommission wird
von Report München eine Gegendarstellung fordern
Zwei Leserbriefe in der
Süddeutschen Zeitung
Keine Terrorfinanzierung
¸¸Arafat zahlt EU-Geld an
Terroristen" / SZ vom 8. Juni
In dem Artikel über einen am Vortag
ausgestrahlten Report-Bericht des Bayerischen Rundfunks behauptet
die Süddeutsche Zeitung, dass ein Teil der verschwundenen Gelder aus
dem Haushalt der palästinensischen Autonomiebehörde aus einem Betrag
des Internationalen Währungsfonds stammte (¸¸Ein Teil des Geldes
stamme aus dem IWF-Betrag von 898 Millionen US-Dollar, die nach
einer Untersuchung des IWF aus dem Haushalt der Autonomiebehörde
verschwunden waren").
Dies ist faktisch und
nachweislich falsch.
Die palästinensische
Autonomiebehörde ist nicht Mitglied des Internationalen
Währungsfonds und kann daher auch keine IWF-Kredite erhalten. Der
IWF leistet lediglich und vornehmlich technische Beihilfe beim
Entwurf des Haushalts an die palästinensische Autonomiebehörde. Die
Summe, die in dem Artikel, wie auch im Report-Bericht, genannt
wurde, bezieht sich auf das Ergebnis einer unabhängigen
Haushaltsprüfung, die von der palästinensischen Autonomiebehörde in
Auftrag gegeben wurde und folglich in einem im letzten Herbst
veröffentlichten IWF-Bericht erwähnt wurde.
Thomas C.
Dawson, Direktor
Öffentlichkeitsarbeit, IWF, Washington
Die Sendung, die Sie zitieren
(Report München), behauptet, Beweise für eine Verbindung zwischen
terroristischen Aktivitäten und EU-Steuergeldern zu haben, jedoch
ohne diese vorzulegen. Aus Informationen, die noch Gegenstand von
Ermittlungen sind, unter anderem der unabhängigen europäischen
Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, und die in irreführender Weise
dargestellt werden, wird ein Zusammenhang von EU-Hilfsgeldern und
Terrorfinanzierung konstruiert. Dabei hat eine Arbeitsgruppe des
Europäischen Parlaments, die sich ausführlich mit dem Thema
beschäftigt hat, erst kürzlich festgestellt, dass es bis heute
keinen Beweis dafür gibt, dass die Europäische Union Terrorismus
oder andere illegale Aktivitäten finanziert hat. Ein
Minderheitenbericht kam zu derselben Schlussfolgerung.
Es ist wahr, dass es in der
Vergangenheit einen Mangel an Transparenz in den Finanzen des Büros
von Präsident Arafat gegeben hat. Dank der Bedingungen, die die EU
an ihre Unterstützung geknüpft hat, ist diese Situation mittlerweile
derart verändert worden, dass der Internationale Währungsfonds die
palästinensische Autonomiebehörde als eine der transparentesten
Behörden in der Region betrachtet.
EU-Steuerzahler und Zeitungsleser haben in der
Tat das Recht zu wissen, was mit ihrem Geld getan wird.
Daher wird die Europäische
Kommission von Report München eine Gegendarstellung fordern.
Emma Udwin,
Pressesprecherin für Außenbeziehungen der Europäischen Kommission,
Brüssel
Falsche Vorwürfe in Report-Sendung
Zum Beitrag ,,EU-Gelder für
palästinensische Terrorbrigaden. Arafats’’ in der ARD-Sendung Report
München vom 07. 06. 2004 nimmt der Generaldelegierte Palästinas in
Deutschland, Abdallah Frangi, Stellung:
Der Bericht
über die angebliche Veruntreuung von EU-Geldern durch den
palästinensischen Präsidenten Arafat und die Palästinensische
Autonomiebehörde hat trotz seiner Fadenscheinigkeit für einiges
Aufsehen gesorgt. Ich nehme zu den in dem Bericht erhobenen
Vorwürfen wie folgt Stellung:
1. Zu meinem
Beitrag in der Sendung ist zu sagen, dass die Autoren des
Bayerischen Rundfunks am 3. Juni in meinem Bonner Büro waren und mit
mir ein 30-minütiges Interview aufgezeichnet haben. Ich hatte in
diesem Interview Gelegenheit, die gegen die palästinensischen
Behörden und gegen Präsident Arafat erhobenen Vorwürfe zu
entkräften. Nur: Diese Aussagen wurden in der Sendung nicht gezeigt,
mein Beitrag wurde auf zwei nicht sehr aussagekräftige Sätze
verkürzt.
Zu Wort
kommen durfte unter anderen Herr Armin Laschet, Mitglied des
Europäischen Parlaments, der am 06. 02. 2004 in einem Artikel in der
Tageszeitung ,,Die Welt’’ Korruptionsvorwürfe gegen mich persönlich
erhoben hat. Ich konnte diese Vorwürfe eindeutig widerlegen, so
eindeutig, dass der Tageszeitung ,,Die Welt’’ per
Unterlassungserklärung untersagt wurde, diese Vorwürfe zu
wiederholen und eine die Zeitung eine Gegendarstellung abdrucken
musste.
2. Zu den
Vorwürfen insgesamt ist zu sagen, dass allgemein bekannt ist, dass
solche Veruntreuungen von Geldern gar nicht möglich waren, da keine
Direktzahlungen an das palästinensische Finanzministerium geleistet
wurden. Die Vergabe wurde immer durch eine Kommission der
Geberländer und der EU überwacht. Auch Untersuchungen, die von der
EU angestrengt wurden, konnten bisher keine Beweise für die
Anschuldigungen zu Tage bringen, dennoch werden diese in der Presse
gebetsmühlenartig wiederholt. Auch in diesem Bericht wird unter
anderen Herr Laschet die Möglichkeit geboten, seine Beschuldigungen
gegen Präsident Arafat zu wiederholen, obwohl er mit aus der Luft
gegriffenen Korruptionsvorwürfen gegen meine Person bereits einmal
Schiffbruch erlitten hat.
3. Der von
Ihnen mehrfach zitierte Herr Uzrad Lew war entgegen Ihren
Behauptungen nie ,,Arafats Finanzminister’’.
Ich bin sehr
dafür, dass man das, was mit den Geldern der Europäischen Union
geschieht, überwacht, damit kein Missbrauch getrieben werden kann.
Dazu gehört aber auch eine Überwachung des israelischen Umgangs mit
dem, was mit diesen Geldern geschaffen wurde. Ich habe keine
kritische Stimme gehört, als die mit europäischen Geldern
finanzierte Infrastruktur in den besetzten palästinensischen
Gebieten, wie zum Beispiel der Flughafen von Gaza, von der
israelischen Armee bombardiert, zerstört und dem Erdboden gleich
gemacht wurde. Ich komme nicht umhin, hinter den immer wieder
auftauchenden Vorwürfen eine gezielte Kampagne von interessierter
israelischer Seite zu sehen, zumal Teile der Vorwürfe, die erhoben
werden, auf den Seiten des israelischen Geheimdienstes nachzulesen
sind. (www.intelligence.org.il)
Mit diesem
Bericht soll einmal mehr die deutsche Öffentlichkeit manipuliert und
Stimmung gegen die Palästinenser und ihr Streben nach einem eigenen
Staat gemacht werden. Verfahren wird dabei frei nach dem Grundsatz:
Ganz gleich ob es tragfähige Beweise gibt oder nicht, irgendetwas
bleibt immer hängen.
Bonn,
09. Juni 2004
Abdallah Frangi,
Generaldelegierter Palästinas
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