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Aktuelle Texte 2
 

Internationale Erklärung von Juristen für das Recht auf Boykott - BDS Madrid - Erklärung von Juristen, Akademikern und Rechtssachverständigen gegen die Maßnahmen, die einige Regierungen gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) zugunsten der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung ergriffen haben.

Die BDS-Kampagne ist eine von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführte, globale und friedliche Bewegung, die versucht Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit diese ihren Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht nachkommt, so wie es die Resolutionen festlegen, im Besonderen für ein Ende der Besatzung in den syrischen und palästinensischen Gebieten, ein Ende der systematischen Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel und die Ermöglichung der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.


Basierend auf der Anti-Apartheid-Bewegung, die die Zivilgesellschaft gegen die südafrikanische Anti-Apartheid mobilisierte, ist die BDS-Bewegung zu einer erfolgreichen globalen Bewegung geworden, die zu Maßnahmen anregt, um einerseits Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie sich an das Völkerrecht hält, und andererseits, um andere Staaten und Unternehmen davon zu überzeugen sich aus jeglicher Unterstützung der israelischen Völkerrechtsverletzungen zurückzuziehen. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte wie bei der Kampagne gegen die südafrikanische Apartheid und die Zivilrechtsbewegung in den USA wurde von ausländischen Regierungen nicht gebremst. Der Erfolg der BDS-Bewegung hat aber die israelische Regierung und andere Staaten dazu gebracht Maßnahmen zur Unterdrückung der Bewegung zu ergreifen. >>>

 

Liebe  Palästina Interessierte, liebe Palästina Solidarische

Am 29. November 2016 jährt sich zum 69. Mail der Beschluss der UNO-Vollversammlung, das von  Grossbritannien verwaltete Mandatsgebiet Palästina gegen den Widerstand der indigenen Bevölkerung aufzuteilen.

Mit diesem Plakat möchten wir vom Montag, 29. November bis Sonntag 4. Dezember 2016 an 11 Orten im Zürcher Hauptbahnhof
auf diesen noch von den Kolonialmächten beherrschten Beschluss der UNO-Vollversammlung aufmerksam machen.

Wenn Sie unserer Aktion zustimmen, dann freuen wir uns auf Ihre Unterstützung, sei dies mit einem finanziellen Beitrag an die Unkosten oder z.B. mit einem Leserbrief.    Quelle und mehr >>>
 

Spenden: PC 60-129927-6  Vermerk Plakataktion 2016           
www.palaestina-solidaritaet.ch     info@palaestina-solidaritaet.ch        Verena Tobler-Linder, Zürich

 


Palästina Solidarität Schweiz - Plakataktionen 2008 bis 2015
Wer ist die Person, die seit 2008 immer wieder mit Plakataktionen im und rund um den Zürcher Hauptbahnhof auf die Situation der Palästinenser hinweist?

Lesen Sie, was Christoph Pfluger am 21. Juni 2014 in der Zeitschrift Zeitpunkt schreibt: Diese liebenswürdige, 70-jährige Dame kennt keine Angst, wenn fundamentale Prinzipien der Gerechtigkeit verletzt werden. Vor sechs Jahren führte sie zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels im Zürcher Hauptbahnhof eine erste Plakataktion zugunsten Palästinas durch. Ein Jahr später verbot die SBB die Plakate aus undurchsichtigen Gründen: Der damalige Präsident der Zürcher Sektion der Gesellschaft Schweiz-Israel und designierter Statthalter der Limmatstadt hatte die Zensur veranlasst. Verena Toblers Beschwerde wurde schliesslich vom Bundesgericht gutgeheissen. Ein weiteres Plakat brachte ihr eine Klage wegen Rassismus ein: Sie wurde abgewiesen. Sachliche Information über Völkerrechtsverletzungen ist in der Schweiz erlaubt – egal, wer sie begeht >>>


 

Überfällige Sanktionen gegen Israel - Kurt O. Wyss - Angesichts des Chaos im Vorderen Orient und der Gräuel der Terrormiliz „Islamischer Staat“, deren Attentatsserie mittlerweile auch auf Europa übergegriffen hat, wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht müde, sein Land als letzte Bastion westlicher Werte in einer Weltgegend zu bezeichnen, die in Barbarei und Despotismus versinkt.

Diese Feststellung ist nicht unzutreffend, beschlägt indessen nur eine Seite. Israel lebt nämlich seine eigene Barbarei in Form von Massakern, Krieg, Vertreibungen, Landraub, Willkür, gezielten Tötungen und Zerstörungswut an der alteingesessenen palästinensischen Bevölkerung aus. Der jüdische Staat hat es mit grosszügiger politischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung der amerikanischen Weltmacht verstanden, die Entstehung eines eigenständigen, lebensfähigen Staates Palästina systematisch zu hintertreiben, wovon die internationale Staatengemeinschaft grossmehrheitlich ausgeht. Die europäischen Regierungen verhalten sich ähnlich und begnügen sich mit Rufen nach einer nachhaltigen politischen Regelung des Konflikts, die jedoch stets ungehört verhallen. (...)

Der Zeitpunkt ist überfällig, dass die Europäische Union und die Schweiz den Druck auf das renitente Israel, das immer mehr in rechtsextremistisch-rassistisches Fahrwasser abdriftet, mit einer staatlich verordneten Sanktionspolitik erhöhen, wie das seinerzeit beim südafrikanischen Apartheid-Regime der Fall war. Denn Sühne und moralische Wiedergutmachung für die am europäischen Judentum begangenen Verbrechen während der Nazi-Zeit können nicht ewig als Ausrede für verlegenes Wegschauen herhalten, ebenso wenig die willfährige Übernahme von Israels Rechtfertigungen unter dem allgegenwärtigen Aspekt der Sicherheit. Auf diese widersprüchlichen  Aspekte macht derzeit die Plakataktion der Palästina-Solidarität im Hauptbahnhof Zürich aufmerksam: eine weiss gekleidete Frauengestalt, die EU-Staaten symbolisierend, wirft sich untertänig dem hämisch grinsenden israelischen Ministerpräsidenten vor die Füsse.


Solange man wie bisher von Gerechtigkeit spricht und die Bevorzugung Israels meint, solange muss sich das blutige Szenario immer wieder von neuem abspielen: die hoch überlegene Militärmaschinerie des jüdischen Staates schlägt von Zeit zu Zeit das als bedrohlich empfundene palästinensische Gegenüber mitsamt seiner Bevölkerungsbasis in die Unterwerfung und schafft eine trügerische Ruhe, womit die Israelis durchaus leben können. Die westliche Tolerierung dieser Abläufe ist das, was schon 2009 der angesehene damalige NZZ-Nahostkorrespondent Victor Kocher als „den grossen Schwindel“ auf Kosten der Palästinenser bezeichnet hatte.  >>

 

8.  1. 2016

BDS in 2015 - 21.Dezember 2015  Palestinian BDS-National Committee - Das Jahr 2015 wird als das Jahr erinnert werden, in dem palästinensischer  Volkswiderstand sich über das ganze historische  Palästina verbreitet hat: Zehntausende Palästinenser  gingen auf die Straße, um  Israels Besatzungsregime, der Siedler-Kolonisierung und Apartheid zu widerstehen.

Vor zehn Jahre begann die  Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS)-Bewegung; 2015 war für BDS  auch ein  besonderes Jahr für BDS, wie  der Überblick des Jahres ausführlich zeigt.

Allen phantastischen Leuten, deren Engagement und unermüdliche Bemühungen dies möglich machte: Danke!  Unsere kollektiven bedeutenden Leistungen machen uns Mut, motivieren uns und geben uns Hoffnung.

Lasst uns weitermachen, die Bewegung auszubauen, um die palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu erreichen. Wenn Ihr könnt, spendet in  unseren  Fond, damit unsere  Bewegung auch 2016 wächst.

1.     Wir zeigten, dass unsere Bewegung einen realen wirtschaftlichen Einfluss auf Israel hat
Die Autoren eines UN-Berichtes sagten, dass BDS eine Schlüsselposition zukommt: um 46%   fiel das direkte ausländische Investment 2014 in Israel; Die Weltbank zitiert BDS als ein  Hauptfaktor hinter den 24 % Niedergang an palästinensischer Einfuhr aus Israel. Die israelische Regierung und die Rand Corporation veröffentlichten  Berichte, die voraussagen, dass BDS  Israel  Milliarden von Dollar kosten.

Moody, eine führende Kreditbeurteilungs-Agentur sagte: „ die israelische Wirtschaft könnte leiden, sollte BDS  größere Anziehung gewinnen,

Ein  leitender israelischer Geschäftsmann reklamierte sogar, dass die zunehmende Stärke der BDS-Bewegung bedeutet, dass  größere europäische  Gesellschaften es jetzt vermeiden. in Israel zu investieren. >>>

22. 11. 2014

Völkermord in Gaza – Die Ohren betäubende Stille der Schmuckindustrie  -  Ohne das stillschweigende Einverständnis der weltweiten Diamantenindustrie wäre der Krieg, wie der vergangene in Gaza, weder politisch noch wirtschaftlich möglich gewesen. Die Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft ist wenig bekannt und wird von  Aktionären der Schmuckindustrie verschwiegen.     

Diamanten machen 30 % des israelischen Exportes aus. Diese sind für die israelische Wirtschaft sogar so wichtig, dass die Marktführer  der Diamant- und Schmuckindustrie mehr Einfluss auf die wichtigsten israelischen Politiker haben, als sonst auf irgend einen anderen Politiker der Welt, einschließlich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama ; er bekommt die Macht der zionistischen Lobby und der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu immer wieder zu spüren. Der Diamantenexport bringt der israelischen Industrie jedes Jahr einen Nettoumsatz von mehr als 10 Milliarden Dollar ein. Diese Devisen werden in erster Linie dafür verwendet, politische Stabilität zu erhalten, die Besatzung von Palästina voran zu treiben, die zionistische Herrschaft zu finanzieren und den Widerstand niedrig zu halten.

Da die Vereinigten Staaten ca. 3 Milliarden militärische Hilfe zur Verfügung stellen, liefert die israelische Industrie zusätzlich 17 Milliarden Dollar jährlich zur Finanzierung der Armee . Ohne den Erlös aus der Diamanteinindustrie müsste Israel seine militärischen Ausgaben reduzieren und Steuern erhöhen. Die Unterhaltungskosten für Militär und Besatzung werden größtenteils  von der Bevölkerung getragen.  Der Vorsitzende der Diamantenbörse in Israel, Shmuel Schnitzer wird folgendermaßen zitiert: „Es ist eine nationale Pflicht unsere Soldaten zu unterstützen, die an der Front den Staat Israel verteidigen. Ich danke den Mitgliedern der Börse für Ihre Großzügigkeit!

Mitglieder der Börse haben kugelsichere Westen gekauft und organisierten LKW-Ladungen von Ausrüstung für Soldaten zum Töten von mehr als zweitausend Menschen, meist Zivilisten, darunter fast fünfhundert Kinder, und sind somit verantwortlich für die körperliche und seelische Verstümmelung von Tausenden in Gaza.

International muss ein Embargo für Diamanten gefordert werden. Blinde Unterstützung des Militärs ist tief in den meisten Israelis verwurzelt, so verwundert es nicht, dass die Israelische Diamanteinindustrie (IDI) das Massaker in Gaza mitfinanziert hat.

Erstaunlich daran ist auch die Unterstützung von führenden Diamantenhändlern aus anderen Ländern. Gemäß eines Artikels der IDI, haben Harry Levi, Präsident der Gemmological Association of Great Britain und der Präsident der Londoner Diamantenbörse (London Diamond Bourse) das Vorgehen von Israel in Gaza unterstützt.

Anstatt gegen Gräueltaten in Gaza zu protestieren, schützt die „ethische“ Diamantenbranche weiterhin Diamanten, die zur Finanzierung der israelische Armee beitragen. Ethische Kriterien werden nicht berücksichtigt. Es ist möglich Diamanten zu kennzeichnen, und ihre Herkunft nachzuweisen; wenn die Käufer jedoch wüssten, wo ein Diamant geschliffen wurde, könnten sie den Kauf israelischer Blutdiamanten verweigern, wie bei den Blutdiamanten aus Südafrika.

Wenn israelische Diamanten vorsichtig mit Diamanten aus anderen Ländern vermischt werden, kann der Kunde keine ethisch vertretbare Entscheidung treffen. Wer aber einen Diamanten erworben hat, kann nicht ausschließen, ein skrupelloses, kriegerisches Regime zu unterstützen, das weder Völker- noch  Menschenrechte achtet. 

 Menschen und Unternehmen aus der Schmuckindustrie sollten dem Beispiel von tausenden von Menschen weltweit folgen und ein sofortiges Embargo für israelische Diamanten, sowie eine Reform des Kimberly Process fordern, um künftig sämtliche Blutdiamanten verbieten zu können. - Sean Clinton : CAPJPO-EuroPalestine
http://www.europalestine.eu/spip.php?article10000  
aus dem französischen übersetzt von Sven L.

 

6. 2. 2014

Soda, Siedlungen und Boykottdrohungen - Markus Rosch - Während des Superbowl-Endspiels am Sonntag läuft ein Werbespot. Scarlett Johanson ist in einem Werbespot zu sehen. Sie wirbt für ein Produkt, dass auch in Siedlungen hergestellt wird. Die Kontroverse >>>

Sorry, Coke and Pepsi. (Uncensored)



 

Sprudelgeräte aus der Boykottzone - Während des „Super Bowl“ machte die Schauspielerin Scarlett Johansson Werbung für die Sprudelgeräte von Soda Stream. Nun ist der israelische Hersteller zwischen die Fronten einer Boykottdebatte geraten. >>>

 

Die Hilfsorganisation Oxfam trennt sich im Streit von ihrer prominent-ikonischen Botschafterin Scarlett Johansson. Das Engagement der amerikanischen Schauspielerin bei der im Westjordanland ansässigen Wasserfirma Soda Stream vertrage sich nicht mit ihrer Rolle bei Oxfam, erklärte die Organisation am Donnerstag in London. Stein des Anstosses ist eine Soda-Stream-Reklame, in der Johansson während des amerikanischen Football-Endspiels Super Bowl am 2. Februar zu sehen sein soll. >>>

 

Umstrittener Werbevertrag: Sprudel-Streit um Scarlett Johansson - Scarlett Johansson ist zwischen die Fronten des Nahost-Konflikts geraten. Die Schauspielerin engagiert sich künftig nicht mehr für die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam - die stört sich an ihrem Werbevertrag mit dem israelischen Sprudel-Konzern Sodastream. - Schauspielerin Scarlett Johansson ist wegen eines Werbevertrags in politische Turbulenzen geraten. Die 29-Jährige hat ihr Engagement als Botschafterin der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam beendet. Pro-palästinensische Aktivisten hatten zuvor ihre Zusammenarbeit mit dem Wassersprudler-Hersteller Sodastream kritisiert >>>

 

Scarlett Johansson hat ein Sprudel-Problem - Für Schauspieler, Sänger oder Sportler sind Werbeverträge eine gute Möglichkeit, um mit der eigenen Bekanntheit ein paar Euros oder Dollar zusätzlich zu verdienen. Doch so mancher Prominente handelt bei der Wahl seiner Werbepartner eher unglücklich: Dortmunds Trainer Jürgen Klopp zum Beispiel priest in der Werbung die Vorzüge eines Opels, fährt privat aber lieber Porsche. Model-Mama Heidi Klum machte einst Werbung für McDonald's, obwohl ihre Mädchen sich wohl nicht einmal trauen, einen Cheeseburger auch nur von Weitem anzuschauen. Auch Scarlett Johansson hat jetzt Ärger wegen eines Werbevertrages. Die US-Schauspielerin ist wegen ihrer Zusammenarbeit mit der israelischen Sprudelwasser-Firma Sodastream in die Kritik geraten. Das Hilfswerk Oxfam, für die Johansson sich ehrenamtlich als Botschafterin engagiert, hat sich beschwert. Denn Sodastream betreibt auch eine Fabrik im von Israel seit 1967 besetzten Westjordanland. >>>

 

 

Not reading the map – Scarlett and the bubbles - Adam Keller - Crazy Country - "In line with Birnbaum, Scarlett Johansson explained that she “supports economic cooperation between a democratic Israel and Palestine." But where exactly would the democratic Palestine be located? Where would be its border with the democratic Israel? Would it have a territorial continuity, or be broken up into a series of disconnected enclaves?" >>>



Israel and apartheid: a response to Hirsh Goodman - Rabbi Brian Walt - In a recent New York Times opinion piece Hirsh Goodman wrote: After decades of arguing that Israel is not an apartheid state and that it’s a calumny and a lie to say so, I sense that we may be well down the road to being seen as one.
Goodman, an Israeli journalist who like me, grew up in South Africa under apartheid, went on to argue that: In this day and age, brands are more powerful than truth and, inexplicably, blindly, Israel is letting itself be branded an apartheid state — and even encouraging it. (“Losing the Propaganda War,” New York Times, Feb. 2, 2014)
Goodman’s choice of words is telling since, in fact, Israel and the leaders of the American Jewish community are currently investing millions of dollars and countless hours in the “Branding of Israel.”
But of course, Goodman misses the point: the issue is not about “branding,” nor about “inexplicable” actions by Israel. Quite the opposite, the painful truth lies at the core of Zionism itself: a systemic privileging of Jews over non-Jews and an ongoing structural injustice that Israel inflicts on the Palestinian people.
It is this painful truth of very explicable–albeit unjust–policies of Israel, so similar to those of apartheid South Africa that has led so many to view Israel as an apartheid state. >>>

 

Legislating academic (un)freedom - Steven Salaita - Opposition to academic boycott has taken a serious turn, one as predictable as it is ghastly. - Those who have debated whether or not boycott, divestment and sanctions (BDS) have had visible material effects received a clear answer the moment that government got involved in its suppression. The state always steps in to smash dangerous ideas when they cannot be regulated by the machinery of popular opinion.  The loudest salvo arose in New York State, where state assemblyman Dov Hikind and state senator Jeffrey Klein, both Democrats, proposed legislation that would defund departments with American Studies Association (ASA) members and prohibit faculty from attending meetings of organizations that endorse academic boycott. Bill S6438, with minor modifications, easily passed the senate, but now faces considerable obstacles. Assemblywoman Deborah J. Glick, chair of the Higher Education Committee, squashed the bill, though she noted that a revised version might reappear. If so, it faces a hostile reception. The New York Times, a Zionist and Democratic stalwart, has criticized Hikind and Klein’s effort; activists across the political spectrum have mobilized against the bill >>>

 

Not only symbolic: substantial successes for BDS - Yuval Steinitz, Israel’s minister for strategic affairs, recently asked for an additional budget of 100 million shekels, to be able to react more effectively against the boycott campaign. One needs no more evidence for the success of BDS. Steinitz has good reasons to be worried: as I wrote several weeks ago, in the last year BDS initiatives have made a qualitative jump, from activists’ actions to those by big firms and corporations. The biggest Danish Bank, Danske Bank, divested its money from Bank Hapoalim; additionally, PGGM, the second largest Dutch pension fund, divested from theIsraeli banking system, and the Norwegian government ordered the government's pension fund to withdraw its capital from Africa-Israel. Even Germany, one of the most pro-Israeli governments on earth, announced that it will stop funding and investments in Israeli projects connected to settlements. >>>

5. 2. 2014

Streit um Siedlungen - Israel debattiert über Boykottdrohungen - Die seit langem schwelende Diskussion über Boykottaufrufe gegen Israel hat in jüngster Zeit Auftrieb erhalten. Die Wirkung eines solchen Protests gegen die Siedlungspolitik ist umstritten. In der Regierung macht sich jedoch Nervosität breit. - Monika Bolliger - Gegen Israel gerichtete Boykottaufrufe haben in Israel in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht. Zeitungen und auch das Fernsehen widmeten sich dem Thema ausführlich. Am Wochenende heizte eine Verstimmung zwischen Israel und den USA die Debatte erneut an. Der amerikanische Aussenminister Kerry erwähnte die Boykottaufrufe gegen Israels Siedlungspolitik, als er vor Konsequenzen eines Scheiterns der Verhandlungen mit den Palästinensern warnte >>>

 

The cynical use of Palestinian workers in the SodaStream controversy -  Larry Derfner - As a rule, Palestinians working for Israelis in the West Bank hate the settlements and the occupation. But they have to feed their families, so they swallow their pride. - Supporters of the occupation have found a new set of spokesmen: the Palestinian workers at the West Bank factory owned by the Israeli company SodaStream, of BDS and Scarlett Johansson fame. Reporters from The Christian Science Monitor, The Telegraph and other media outlets went out to the plant in Mishor Adumim, talked to some of the 500 Palestinians employed there, and quoted them saying they were against the boycott. It was threatening their livelihood. They would have a hard time finding a job at a Palestinian-owned company and no chance at all of finding one that paid as well as SodaStream, which, they said, treated them fairly >>>

 

Bill targeting academic groups that boycott Israel halted in New York Assembly - Alex Kane - There was little notice last week when the New York State Senate took up legislation to prohibit state aid from flowing to academic groups that boycott Israel.  It passed quietly–and overwhelmingly.  But when the same legislation started making its way through the New York Assembly, activists sprung into action–and have stopped it from advancing, at least for now. Three committees in the New York Assembly did not discuss or vote on the anti-boycott legislation, a victory for the coalition of civil liberties and Palestinian rights groups that mobilized fast over the weekend to stop the legislation from passing. Activists said that Assemblywoman Deborah Glick, the chair of the Higher Education Committee, announced that the anti-boycott bill was taken off the agenda for discussion yesterday. Glick also said that the legislation will be reworked, so it could come back in a different form. >>>

 

Israeli Diplomats in South Africa (1964) on Boycott: Shades of BDS! - Richard Silverstein - Thanks to Yigal Arens for posting this amazing portion of an Israeli diplomatic memo from its South African legation in Capetown. It was written in 1964 at the early stages of the sanctions movement there: Boycott activities: although threats of economic boycott don’t have a great impact on public opinion [in South Africa], and this is thanks, in no small measure to South Africa’s successful propaganda, nevertheless boycott protests of the sort organized in Aberdeen [Scotland, I presume] or those in Amsterdam and Stockholm, each of which had a very grassroots character, contribute in creating anxiety within the white public. South Africa has succeeded in giving the Whites a sense of security in regard to its economic stability. But the public believes, with some measure of justification, it would be impossible to impose a full economic boycott because of the potential of South Africa [to withstand it] or because of the interests of those nations trading with it. However the type of boycott whose actual value [ability to tangibly damage the economy] may be small, but whose propaganda and psychological value is great, is what greatly influences public opinion [here]. This is the path on which [boycotters] must continue, in addition to all the other means that are available by which to force South Africa to diverge from its racist polices. >>>

 

Boycott on Israel: The overview - Attila Somfalvi - "If the negotiations with the Palestinians stall or collapse and we enter the reality of a European boycott – even if it`s extremely limited – the Israeli economy will falter and every Israeli citizen will feel the pain directly," Finance Minister Lapid said. And according to Justice Minister Tzipi Livni it`s those who want to keep building in the West Bank who are supporting boycott. [the overview map gets bigger when clicked

 

31. 1. 2014

Israel fürchtet europäische Boykotte - Gratwanderung mit Gegenwind - In Israel wächst die Sorge angesichts zunehmender europäischer Boykotte. Die Regierung Netanjahu weiß noch nicht, wie sie damit umgehen soll. - Hans-Christian Rößler - Jair Lapid widmete dem Thema eine ganze Rede. Zum Abschluss der Konferenz des wichtigsten israelischen Forschungsinstituts bereitete der Finanzminister am Mittwochabend seine Landsleute auf schwere Zeiten vor: Es gehe nicht darum, dass der französische Camembert bald mit Verspätung in Israel ankomme, sagte er. Sollten die Friedensgespräche mit den Palästinensern scheitern, drohe ein europäischer Boykott, den jeder Israeli in seinem Geldbeutel spüren werde. Lapid schloss auf der INSS-Jahreskonferenz nicht aus, dass die EU sogar ihr Assoziierungsabkommen mit Israel kündigen könnte. >>>

23. 7. 2013 -Boykott gegen Produkte aus Siedlungen? - Aldi arbeitet in 16 europäischen Staaten, in den USA und in Australien. - Aldi, die internationale deutsche Supermarktkette, hat begonnen, Produkte aus israelischen Siedlungen jenseits der «grünen Linie» zu boykottieren. Das berichtete am Montag die holländische Zeitung «Trouw». Ein Sprecher von Aldi bestätigte gegenüber dem Blatt, dass die Firma sich zu diesem Schritt entschlossen habe, weil Aldi nicht wünsche, dass seine Produkte zum «Objekt einer Kontroverse» würden. >>>
 

Deutsche Supermarkt-Kette (Aldi) boykottiert Waren die aus israelischen Siedlungen stammen - Die deutsche Supermarkt-Kette Aldi hat damit begonnen, Produkte aus israelischen Siedlungen Europaweit zu boykottieren. Laut einem Artikel der in Amsterdam erscheinenden Zeitung “Trouw”, bestätigte eine Sprecherin der Kette, dass man vor kurzem damit begonnen habe, israelische Produkte aus den Siedlungen zu boykottieren. >>>


 

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, den eine Laune des Schicksals schon als Dreißigjährigen zum außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion machte, hat unter dem Datum 19. Juli eine heftige Polemik gegen die die neuen EU-Leitlinien zur Förderung von israelischen Körperschaften und deren Tätigkeiten veröffentlicht, die er mit dem bemerkenswerten Satz einleitete: "Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert".

Am Abend des 22. Juli ergab sich folgendes Bild:

1. Es existiert keine nachweisbare Distanzierung der Bundesregierung von den Leitlinien. Kein Mitglied oder Sprecher der Bundesregierung hat sich von den Leitlinien distanziert. Die Behauptung des Abgeordneten Mißfelder ist also eine Falschmeldung.

2. Trotz der offensichtlichen Brisanz und Schädlichkeit dieser Falschmeldung haben ihr weder das Bundeskanzleramt noch das Auswärtige Amt öffentlich widersprochen. Anscheinend wünscht die Bundesregierung, dass Mißfelders Behauptung so stehen bleibt und weiter verbreitet wird. Falls diese Vermutung zutrifft, würde es sich um eine gewollte und gezielte Intrige gegen die Beschlusslage der EU handeln, bei der die Verantwortlichen sich nicht exponieren. Schmutzig und unehrlich.

3. Mißfelder scheint sich auf eine Meldung der Katholischen Nachrichtenagentur KNA vom 19. Juli zu beziehen, in der es heißt:

Das Außenministerium hat sich von der umstrittenen EU-Leitlinie zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Eine Sprecherin sagte der «BILD»-Zeitung am Freitag, die Leitlinien seien von der EU-Kommission in eigener Zuständigkeit entwickelt worden. «Die EU-Kommission hat erklärt, dass die Leitlinien keine Änderung der europäischen Haltung sind, sondern einen EU-Beschluss vom Dezember 2012 konkretisieren.»

Die zitierten Aussagen der nicht namentlich bezeichneten AA-Sprecherin - Pressesprecher des Ministerium ist laut dessen Website Andreas Peschke - enthalten in Wirklichkeit keine Distanzierung von den EU-Leitlinien. Dass es sich um eine Distanzierung handele, ist nichts weiter als die phantasievolle Interpretation eines bis jetzt noch unbekannten Journalisten entweder bei der KNA oder bei der BILD-Zeitung. - Knut Mellenthin, freier Journalist 

 

Die Welt meldet: Neue Förderleitlinie - Israel warnt EU-Botschafter vor ernster Krise - Israel wird die neuen EU-Regeln zu Förderabkommen nicht akzeptieren. Die israelischen Botschafter in Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen dafür den Druck. >>>

Amtsblatt der Europäischen Union C 205/9 - Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzinstrumente ab 2014 >>>
 

"Rassismus" aus Brüssel erzürnt Israel

Danke Europa -  Uri Avnery - AN MEINEM 70. Geburtstag erhielt ich ein Geschenk von Yitzak Rabin: Nach Jahrzehnten der Verleugnung unterzeichnete er das Dokument, das die Existenz des palästinensischen Volkes anerkennt. Er erkannte auch die PLO als dessen Vertreter an. Fast alleine hatte ich dies seit vielen Jahren gefordert. Drei Tage danach wurde das Oslo-Abkommen auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet.

Diese Woche erhielt ich, offenbar vorab zu meinem 90. Geburtstag in zwei Monaten, ein weiteres Geschenk von ähnlicher Tragweite. Keine geringere Institution als die Europäische Union hat das deklariert, was praktisch auf einen Totalboykott der Siedlungen hinausläuft, und das 15 Jahre, nachdem Gush Shalom, die Friedensorganisation, der ich angehöre, zu einem solchen Boykott aufgerufen hat.

 Der europäische Beschluss besagt, dass keine israelische Institution oder israelisches Unternehmen, das mit den israelischen Siedlungen in der Westbank, Ostjerusalem oder den Golanhöhen in direkter oder indirekter Verbindung steht, irgendeinen Vertrag, irgendeine Subvention, irgendeine Prämie oder dergleichen erhält, weder von der EU, noch von einem ihrer Mitgliederstaaten. Um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten, wird jeder Vertrag zwischen Israelis und der EU einen Paragrafen beinhalten, der festlegt, dass diese Siedlungen nicht zu Israel gehören. Einer meiner Freunde sandte mir eine Botschaft >>>

EU-Leitlinien und Israel: Dieser Zug war abgefahren - Analyse von Gudrun Harrer - Die große Überraschung in Israel über die neuen Leitlinien der EU, ihre Förderungen israelischer Einrichtungen betreffend, ist selbst überraschend Brüssel/Jerusalem/Wien – Es war ein ganz normaler EU-bürokratischer Vorgang, und da ließ sich auch nichts mehr "verhindern" , wie es die israelische Regierung noch zuletzt versuchte: Am Freitag wurden im "Amtsblatt der Europäischen Union" die "Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen (...)" veröffentlicht, die Anfang 2014 in Kraft treten werden. >>>
 

Nach der Direktive aus Brüssel: Was wird Europa in Nahost durchsetzen? - Reiner Bernstein - Vergleicht man die Reflexe in Israel auf die Richtlinien der Europäischen Union vom 28. Juni zur Beendigung der Förderung israelischer Einrichtungen und Aktivitäten in den 1967 eroberten Gebieten mit der öffentlichen Aufregung früherer Jahre, fällt die relative Gelassenheit auf. Die großen Demonstrationen in Tel Aviv und auf dem Zionsplatz in Jerusalem, wo im Oktober 1995 in Anwesenheit des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu zum Mord an Yitzhak Rabin aufgerufen wurde, sind ausgeblieben, obwohl die Sanktionen jeden Israeli belasten würden. Kritische Kommentare in Israel fürchten einen »diplomatischen Tsunami«. Denn bei EU-Präsident Manuel Barroso sind die Telefonate, die sich wie üblich jede »Einmischung« verbitten, auf taube Ohren gestoßen. Barack Obama soll Netanjahu lapidar zu Verhandlungen mit Machmud Abbas aufgefordert haben, nachdem die israelische Politik die ganze Welt zum Narren gehalten hab >>>


Das Sprachrohr Israels: "Eine Direktive in die Sackgasse" - Präsident des Zentralrats der Juden kritisiert die neuen EU-Förderrichtlinien - Dieter Graumann im Gespräch mit Peter Kapern - Die neuen Leitlinien zur Förderung von Projekten in Israel seien ungerecht, unausgewogen und schädlich, sagt Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Brüssel ginge es einseitig darum, Israel unter Druck zu setzen und politisch an den Pranger zu stellen. >>>

Interview Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland  MP3 - Flash

Kurzkommentar: Der Präsident des Zentralrates der Juden glaubt scheinbar immer noch, der Stellvertreter der extremistischen Regierung Israels in Deutschland zu sein. Wer hat Zeit und häkelt ihm mal (so dass es hübsch aussieht) den Spruch: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold"...


Notwendige Klarstellung - Roland Etzel über EU-Fördermittel an Israel - Roland Etzel - Keine EU-Fördermittel für israelische Projekte in den besetzten Gebieten. Was laut Leitlinie der EU-Kommission ab 2014 gelten soll und die israelische Regierung in Wut versetzt, ist eine pure Selbstverständlichkeit. Das völkerrechtlich anerkannte Territorium Israels ist für jedwede Kooperation mit EU-gestützten Geschäften weiterhin offen. So müssen die Proteste aus Jerusalem als fadenscheinig gelten. >>>


Heute spricht mal ein Israeli - Richard C. Schneider - Er heisst Avi Shavit. Und schreibt für Haaretz. Und schon werden jetzt viele aufschreien und sagen: Ach der! Der ist Links, Antizionist, Ein Träumer und und und. Mag sein, mag nicht sein. Gideon Levy hat gerade in einem Artikel aufgerufen, Israel zu boykottieren. Ein Israeli, der sein Land niemals verlassen will und wird. Es gibt viele solche Stimmen. Ihre Argumente mögen nicht immer stimmen, manchmal schießen sie in ihrer Kritik über’s Ziel hinaus. Aber das gilt auch für “rechte” Israelis. Die Debatte wird härter auf beiden Seiten. Das zumindest ist ein Zeichen, daß die Lage allmählich als bedrohlich empfunden wird. der geplante EU boykott hat Israel erschüttert. Und so reagiert man, wie etwa Ari Shavit in seinem neuesten Kommentar in Haaretz >>>

 

Israel meets ambassadors over EU settlements ban - Israel met the ambassadors of Britain and France, and Germany's deputy envoy over plans by the EU to ban its 28 members from having any dealings with Jewish settlements, an official said on Friday. Israel warned the envoys of a serious crisis between it and the European Union over the move, the high-ranking foreign ministry official told AFP. "The British and French ambassadors and German number two were invited yesterday to the ministry... for discussions on the EU guidelines," he said. "We asked the ambassadors to tell their capitals that no Israeli government would accept these conditions >>>

 

Israel soll sich zu Besatzung bekennen - Oliver Eberhardt - Regierung Netanjahu reagiert mit Empörung auf neue EU-Vergaberegeln - Die Wut, sein Zorn, sind auch heute, zwei Tage später, keinen Deut weniger geworden. »Die Europäische Union hat ihre Neutralität aufgegeben«, donnert Zeew Elkin, Abgeordneter des rechtskonservativen Likud-Blocks. »Sie will dem jüdischen Volk eine Sichtweise aufzwingen«, kommentiert der stellvertretende Außenminister eine Meldung in der Online-Ausgabe der israelischen Tageszeitung »Haaretz« von Dienstagnachmittag: Die EU-Kommission wolle an diesem Freitag eine neue Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln durch Institutionen der Europäischen Union an israelische Unternehmen und Einrichtungen veröffentlichen. Das Papier, das der Zeitung vorab zugespielt wurde, hat es in sich. Künftig sollen die Empfänger des Geldes, also auch Regierungsstellen, unterschreiben, dass die Fördermittel nicht in den besetzten Gebieten verwendet werden >>>

 

Streit über Förderrichtlinien - Kampagne Israels gegen EU-Politik - Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat eine diplomatische Offensive begonnen. Sie soll verhindern, dass die EU neue Förderrichtlinien in Kraft setzt, die besetzte Gebiete ausschließen. - Hans-Christian Rößler >>>

 



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26.10. 2012  - Durchbruch für BDS? US-Kirchen unterstützen Boycott-Forderung palästinensischer Christen - Institut für Palästinakunde - Schon seit Jahren ist klar, dass erheblicher Druck auf Israel nur mit Hilfe von Institutionen - etwa den Kirchen - aufgebaut werden kann, deren Basis nicht nur aus ein paar versprengten Aktivisten besteht. Und nun haben endlich US-Kirchen auf den Hilferuf palästinensicher Christen - das Kairos-Papier - aus dem Jahr 2009 reagiert, zu dem die Deutschen Kirchen geschwiegen haben.

Bitte lesen Sie hier weiter. Ergänzende Links: Christian Leaders call for end to unconditional US military aid

26.10. 2012   Latest from the UN News Centre - UN independent expert calls for boycott of businesses profiting from Israeli settlements - 25 October 2012 - A United Nations independent expert today called on the world body’s General Assembly, as well as civil society, to take action against Israeli and international businesses that are profiting from Israeli settlements in the occupied Palestinian territory. “My main recommendation is that the businesses highlighted in the report – as well as the many other businesses that are profiting from the Israeli settlement enterprise – should be boycotted, until they bring their operations into line with international human rights and humanitarian law and standards,” the Special Rapporteur on the situation of human rights in the occupied Palestinian territories, Richard Falk, said in a news release issued as he presented a report on his work to the Assembly. >>>

1.9.2012 - Da diverse Zollbehörden von EU-Ländern (die das Zollvergünstigungsabkommen mit Israel ernst nehmen wollten) sich immer wieder beschwert hatten, es sei kaum möglich, zwischen Gütern aus 67er Israel und Siedlungen in Besatzungsland zu unterscheiden, hat die EU nun eine aktuelle Liste von Namen und PLZ von Siedlungen ins Netz gestellt - pdf - >>>



EU veröffentlicht Liste israelischer Siedlungen für Zollzwecke - Einfuhr israelischer Waren aus besetzten Gebieten von Zollpräferenz ausgenommen / Siedlungsverzeichnis erweitert -  Die EU hat eine umfassende und leicht erweiterte Liste der Standorte veröffentlicht, die in den von Israel besetzten Gebieten liegen und daher nicht in den Genuss der im europäisch-israelischen Handel bestehenden Zollpräferenzbehandlung kommen. Bisher war die Liste nicht öffentlich. In Israel sorgt die jetzt erfolgte Aufnahme der zum Teil jenseits der international anerkannten Grenzen gelegenen Stadt Modiin für politischen Wirbel. Die von Israel in den seit 1967 besetzten Gebieten errichteten Siedlungen werden international nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets anerkannt. Das gilt sowohl für Siedlungen im Westjordanland, das israelischer Militärverwaltung untersteht, als auch für Ostjerusalem und die syrischen Golan-Höhen, die direkter israelischer Staatsverwaltung unterstehen und damit faktisch annektiert wurden. Israel behandelt die Siedlungen als Teil seines Wirtschaftsgebietes und hat von je her ihren Einschluss in den Geltungsbereich internationaler Handelsabkommen beansprucht. Dies wurde von der EU niemals anerkannt, doch war die Durchsetzung dieser Politik lange Zeit allenfalls partiell. >>>

8.6.2012 - «Transparenz ist ein globaler Trend» - Interview Yves Kugelmann - Letzte Woche kündigte die Migros an, dass Produkte aus israelischen Siedlungen künftig als solche deklariert würden. Im Interview mit tachles nimmt Migros-CEO Herbert Bolliger Stellung zur Debatte. - TACHLES: Weshalb hat die Migros die neue Deklarationsbeschreibung bezüglich der Herkunft israelischer Produkte jetzt eingeführt?  HERBERT BOLLIGER: Wir haben uns seit rund einem Jahr intern mit diesem Thema beschäftigt und sind nach vertieften Abklärungen und Gesprächen mit dem Bund zum Schluss gekommen, dass es angebracht ist, diesen Grundsatzentscheid zu fällen. Wir orientieren uns an den Vorgaben des Bundes. Auch er unterscheidet aufgrund von Abkommen, ob ein Produkt von Israel oder aus den Siedlungsgebieten stammt. Diese Differenzierung nehmen wir nun auch vor. >>>

Kulturboykott. Die BDS-Bewegung in Israel >>>

Why boycott Israel?  - A founding member of the campaign for the academic and cultural boycott outlines the motivation behind the movement. - Author and history professor Mark LeVine speaks with sociologist Lisa Taraki, a co-founder of the Palestinian campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel.

Mark LeVine: What is the "Boycott, Divestment and Sanctions" movement and how is it related to the academic and cultural boycott movement? How have both evolved in the past few years in terms of their goals and methods?

Lisa Taraki: The BDS movement can be summed up as the struggle against Israeli colonisation, occupation and apartheid. BDS is a rights-based strategy to be pursued until Israel meets its obligation to recognise the Palestinian people's inalienable right to self-determination and complies with the requirements of international law.

Within this framework, the academic and cultural boycott of Israel has gained considerable ground in the seven years since the launching of the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) in 2004. The goals of the academic and cultural boycott call, as the aims of the Palestinian Civil Society Call for Boycott, Divestment and Sanctions issued in 2005, have remained consistent: to end the colonisation of Palestinian lands occupied in 1967; to ensure full equality of Palestinian citizens of Israel and end the system of racial discrimination; and to realise the rights of Palestinian refugees to return to their homes and properties as stipulated in UN Resolution 194.

The logic of the BDS movement has also remained consistent. The basic logic of BDS is the logic of pressure, not diplomacy, persuasion, or dialogue. Diplomacy as a strategy for achieving Palestinian rights has proven to be futile, due to the protection and immunity Israel enjoys from hegemonic world powers and those in their orbit. >>>

31.5.2012 - Migros deklariert Produkte aus israelischen Siedlungen - Migros Magazin - Die Migros deklariert in Zukunft Produkte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen. Diese Deklaration wird voraussichtlich im Jahr 2013 eingeführt. Die Migros führt einige Produkte aus Israel im Sortiment. Einzelne dieser Artikel stammen aus palästinensischen Gebieten, die von Israel besiedelt sind. So können Datteln aus palästinensischen Gebieten stammen. Die betreffenden Siedlungen, die bespielsweise in der Westbank oder dem Gazastreifen liegen, sind gemäss Einschätzung der Uno und des Bundesrates völkerrechtswidrig. Bisher konnten die Kundinnen und Kunden nicht feststellen, ob ein israelisches Produkt aus jenen Gegenden stammt. Künftig sollen die betreffenden Artikel mit einer präzisen Herkunftsbezeichnung wie «Westbank, israelisches Siedlungsgebiet» oder «Gaza, israelisches Siedlungsgebiet» gekennzeichnet sein. Die Migros will für Transparenz sorgen; die Entscheidung für oder gegen die Produkte liegt bei den Kunden. >>>
 

Neue Migros-Herkunftsangabe: «Ostjerusalem, israelisches Siedlungsgebiet» - Der orange Riese kennzeichnet künftig Produkte, die von jüdischen Siedlern in Palästinensergebieten hergestellt wurden. - Wie andere Grossverteiler führt auch die Migros eine Reihe von Produkten, die aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Darunter sind etwa Datteln, Kartoffeln, Früchte, Küchenkräuter oder Soda Club-Geräte. Deren Herkunft soll in Zukunft deklariert werden. Sprich es soll klar gemacht werden, dass die Produkte von Israelis stammen, die ihre Produkte auf Palästinensergebiet vertreiben oder herstellen, wie Migros-Mediensprecherin Monika Weibel gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet klar macht. >>>



«Israel» allein reicht nicht mehr - Die Migros gibt sich politisch: Ab 2013 müssen Waren, die aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten stammen, auch als solche deklariert werden. - Wie andere Grossverteiler führt auch die Migros eine Reihe von Produkten, die aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Darunter sind etwa Datteln, Kartoffeln, Früchte, Küchenkräuter oder Soda Club-Geräte. Deren Herkunft soll in Zukunft deklariert werden. Heute stammen solche Produkte gemäss Herkunftsangabe schlicht aus «Israel». Tatsächlich kommen einzelne Artikel jedoch aus palästinensischen Gebieten, die von Israel besiedelt sind, etwa in der Westbank oder in Ost-Jerusalem, wie es in einer Meldung des «Migros-Magazins» vom Montag heisst. >>>
 


Israel kritisiert Migros wegen Deklaration von Produkten - Vorwurf einer antiisraelischen politischen Kampagne -  Der Grossverteiler Migros erntet nach der Ankündigung, Produkte aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu deklarieren, heftige Kritik. Die israelische Botschaft in der Schweiz lehnt die Linie der Migros aufs Schärfste ab. Man sei enttäuscht zu sehen, dass sich die Migros an einer antiisraelischen politischen Kampagne beteilige, hielt die israelische Botschaft am Mittwoch fest. Die Kampagne ziele darauf ab, Israel anzuschwärzen und schon im Voraus den zukünftigen Status der umstrittenen Gebiete festzulegen. >>>



Die Migros will Produkte aus von Israel besetzten Gebieten künftig als solche deklarieren. Jetzt ist die Rede von einer «antiisraelischen politischen Kampagne». - Kaum kündigte der Grossverteiler Migros an, Produkte aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu deklarieren, gibts Schelte: Die israelische Botschaft in der Schweiz lehnt die Linie der Migros aufs Schärfste ab. >>>

 

Migros und Coop kennzeichnen Waren aus der Westbank - Die Detailhandelsketten präzisieren die Herkunft der Produkte aus Israel, am Sortiment ändert sich jedoch nichts. >>>

 

Swiss Giant to Begin Labelling Settlement Products - Sarah Snobar -  "Migros’ decision is the latest in a string of decisions to mark settlement products by various countries such as South Africa and Ireland." >>>

 

Israelische Produkte?
 

Nein, danke! Bis Israel das Völkerrecht einhält und die legitimen Rechte der Palästinenserinnen anerkennt.
 

ZufallsbildIch verzichte auf den Kauf / Verkauf von israelischen Produkten bis Israel das Völkerrecht einhält und die legitimen Rechte der PalästinenserInnen anerkennt.

Heidi Mück
Grossrätin GB
Basel

 noch viele andere!
 

Bitte unterstützen auch Sie die Ziele der BDS-Kampagne mit Ihrem Namen, evtl. Beruf Funktion, Wohnort sowie möglichst mit Ihrem Porträt und evtl. mit einem kurzen Kommentar! >>> kontakt@bds-info.ch

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Aufruf an Migros und Coop online unterschreiben !
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mehr zur Kampagne 2011: Boykott israelischer Produkte in der Schweiz    Quelle

 

Nachfolgend die Medienmitteilung von BDS Schweiz: 12000 Kundinnen und Kunden von Migros und Coop fordern die beiden führenden Grossverteiler auf, keine Waren aus Israel zu verkaufen - Eine Delegation von BDS Schweiz wurde am Freitag, 25. Mai 2012, am nationalen Geschäftssitz der Migros empfangen. Dabei übergab sie über 12 000 Unterschriften von Konsumentinnen und Konsumenten, welche die beiden führenden Grossverteiler Migros und COOP auffordern, keine israelischen Produkte zu verkaufen, bis Israel das Völkerrecht einhält und die von den Vereinten Nationen anerkannten Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser respektiert.

BDS Schweiz begrüsst die am Treffen signalisierte Offenheit der Migros. Die Delegation hat auf die laufenden Verstösse des israelischen Staates gegen das Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte hingewiesen. Anhand der drei Produkte SodaStream, Frühkartoffeln und Majoul-Datteln von Hadiklaim wurde beispielhaft aufgezeigt, wie israelische Unternehmen von der vom Staat praktizierten Apartheidpolitik profitieren. Diese stützt sich u.a. auf die Ausbeutung der palästinensischen Arbeitskräfte, die Besetzung konfiszierten Lands und die diskriminierende Verteilung von Wasser.

Die Migros zeigte sich aufgeschlossen für die Problematik der intransparenten Etikettierung von Produkten aus den besetzten palästinensischen Gebieten, die zurzeit unter „Made in Israel“ im Handel sind. BDS Schweiz begrüsst diese Haltung der Migros, die der von Israel bewusst verfolgten Verschleierung der Herkunft einen Riegel schieben würde, erachtet die korrekte Bezeichnung aber für ungenügend. Der britische Grossverteiler COOP hat kürzlich gezeigt, dass es möglich ist, eine mit den ethischen Grundsätzen des Unternehmens kohärente Geschäftspolitik zu verfolgen, und vier in den besetzten Gebieten niedergelassene Unternehmen als Lieferanten ausgeschlossen. Im Falle der südafrikanischen Apartheid hat sich gezeigt, dass der internationale Boykott ein wirksames ziviles Druckmittel gegenüber Staaten sein kann, die systematisch Menschenrecht verletzen. Auch die Grossunternehmen sind hier in der Pflicht. Angesichts der Unternehmensgrundsätze, auf die sich die Migros verpflichtet hat, und es guten Rufs, den das Unternehmen im Land geniesst, erwarten BDS Schweiz und über 12 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs ein beispielhaftes und klares Engagement der Migros zugunsten der Menschenrechte.

BDS Schweiz bedauert die Weigerung von COOP, eine Delegation zu empfangen. Trotz Insistierens zeigt COOP den 12 000 Konsumentinnen und Konsumenten, die den Aufruf an die Grossverteiler unterschrieben haben, die kalte Schulter. BDS Schweiz wird die Kampagne fortsetzen, um den öffentlichen Druck auf die Grossverteiler zu erhöhen. BDS Schweiz - Kontakt: Brigit Althaler 079 667 69 31

 

28.1.2012 - Streitfrage: Boykott israelischer Waren – legitim oder unerhört? - Im "neuen deutschland" debattieren: Micha Brumlik und Rolf Verleger - Der Palästina-Konflikt – kaum ein Thema sorgt in der deutschen Linken für mehr Aufregung. Ein Boykott gegen israelischer Produkte ist besonders umstritten. Boykott-Befürworter wollen auf die Besatzung der palästinensischen Gebiete hinzuweisen. So auch die Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS). Für sie ist Israel ein Staat, der an das südafrikanische Apartheids-Regime erinnert. Dagegen führen die Gegner ins Feld, die Aufrufe erinnern an die Parole »Kauft nicht bei Juden!« der Nazis. Gerade für Deutsche müsse ein Boykott ein Tabu bleiben. In Israel selbst stehen Boykott-Aufrufe unter Strafe. Die Knesset hat diesen Monat ein entsprechendes Gesetz erlassen. Kauft nicht bei Lieberman ... -  Rolf Verleger - ... kauft bei Uri Avnery! Nicht bei Ehud Barak, aber bei Jitzchak Rabin. Nicht bei Golda Meir, aber bei Nahum Goldmann. Nicht bei Mosche Dayan, aber bei Martin Buber. Nicht bei Zipi Livni, aber bei Felicia Langer. Nicht bei David Ben-Gurion, aber bei Mosche Scharett. Nicht bei Wladimir Jabotinsky, aber bei Chaim Weizmann. Nicht bei Menachem Begin, aber bei Hannah Arendt. Nicht bei Benjamin Netanjahu, aber bei Daniel Barenboim. Allgemein gesagt: Unterstützt nicht den skrupellosen Nationalismus! Sondern unterstützt die Juden, die sich einsetzen für einen Ausgleich Israels mit seinen arabischen Nachbarstaaten und für die Emanzipation der Palästinenser von ihren israelischen Besatzern! Wenn Deutsche sich so positionieren – und in der Tat ist dies laut Umfragen die Mehrheitsmeinung in der EU und auch in Deutschland –, dann rufen die jüdischen Nationalisten: »Das ist Antisemitismus! Man gönnt dem ›jüdischen Volk‹ nicht seinen Nationalstaat!« Aber kann man den Spieß nicht auch umdrehen? Ist nicht Unterstützung der Nationalisten Ausdruck von Antisemitismus? >>>

 
 

Königsweg der Befreiung <br>oder Sackgasse der Geschichte14.12.2011 - Die Linke und der Israelboykott - Ein wohltuend nüchternes Heft über ein aufgeladenes Thema - Es gibt kaum ein anderes Thema, bei dem Linke so weit voneinander entfernt sind, über das derart emotional gestritten und sich gern auch gespalten wird wie den Nahostkonflikt. Im Sommer haben die Gaza-Hilfsflottille und die Boykott-Israel-Kampagne der internationalen Palästina-Solidaritätsszene einmal mehr die Grundfrage aufgeworfen: Was können, was dürfen, was sollen Deutsche, zumal Linke, tun, denken, fordern? Nun ist eine kleine, betont nüchterne Broschüre erschienen, die unaufgeregt und sachlich das Für und Wider eines Israel-Boykotts zusammenträgt. Zu Wort kommen ein Befürworter und eine Gegnerin der Kampagne, die unter dem Kürzel BDS - Boykott, Desinvestition, Sanktionen - bekannt geworden ist, sowie ein Wissenschaftler, der die Auseinandersetzung darum in die allgemeine deutsche Debatte um Israel, Palästina und die deutsche Geschichte einordnet. Martin Forberg von der Internationalen Liga für Menschenrechte, der zu den aktivsten Fürsprechern gehört, sieht in der weltweiten BDS-Kampagne einen »Ausweg aus Taten- und Hilflosigkeit«, aus dem Unvermögen, »die Situation wirklich grundlegend in Richtung Gerechtigkeit für alle verändern zu helfen«. >>>

Königsweg der Befreiung oder Sackgasse der Geschichte - 5,00 EUR - BDS | Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen - Annäherungen an eine aktuelle Nahostdiskussion >>>

 
 

10.5.2011 - Was über Bremer Friedensfreunde hereinbrach, als sie sich  dem Boykott gegen Früchte aus Israel anschlossen >>>

 

Was Doppelmoral = keine Moral ist, zeigen uns israelische, jüdische Lobbygruppen in Deutschland. Mit solchen und ähnlichen Postern wie oben dämonisieren sie den Iran, rufen auf den Iran zu boykottieren - Das sind die gleichen Gruppen die aufschreien und diffamieren, wenn man zum Boykott israelischer Produkte, Boykott israelischer Produkte aus besetzten Gebieten aufruft. Die gleichen Gruppen die jede auch die notwendige und legitime Kritik an Israel als Antisemitismus diffamieren und zu dem Rassismus der isr. Regierung schweigen -  mehr davon >>>>

EIN ANDERES BEISPIEL VON DOPPELMORAL

Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Bremen, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Bremen, die Bremer Freunde Israels e.V., die Jüdische Gemeinde im Land Bremen und bis auf die LINKE alle Parteien meinen: Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt! -  Anfang März haben in Bremen einige Gruppen zum Boykott israelischer Waren aufgerufen; die Kundinnen und Kunden eines Supermarktes wurden direkt aufgefordert, keine Früchte aus Israel zu kaufen. Wir verurteilen diesen Boykottaufruf. Er widerspricht unserem Verständnis von gesellschaftlichem und politischem Zusammenleben aus mehreren Gründen: Solche Boykottaufrufe machen einseitig Israel verantwortlich für die Konflikte im Nahen Osten und unterstellen, Israel sei die Quelle von Gewalt und Verbrechen. (...) Solche Boykottaufrufe sind der Versuch einer massiven Verunglimpfung, Herabsetzung und Delegitimierung des demokratischen jüdischen Staates. Sie haben nichts zu tun mit der selbst-verständlich auch in unseren Organisationen zum Teil kontrovers geführten Diskussion und Kritik der konkreten Politik der einen oder anderen israelischen Regierung. (...) Wir hoffen und erwarten, dass es keine weiteren Boykottaufrufe in Bremen geben wird. Wir erklären gleichzeitig unmissverständlich: sollte es doch dazu kommen, treten wir öffentlich dagegen auf und fordern die Bremerinnen und Bremer auf, so etwas nicht hinzunehmen. >>>

Neue Debatte um Israel-Boykott - Bremens Nahost-Konflikt - Nach dem Aufruf des Friedensforums gegen den Kauf israelischer Früchte, wenden sich Bremer Parteien und Verbände nun gegen solche Aktionen - Jean-Philipp Baeck - Selbst im fernen Jerusalem schrieb kürzlich eine Zeitung über eine Aktion des Bremer Friedensforums vor einem Schwachhauser Supermarkt. >>>

Der Bremer Landesverband DIE LINKE hat mehrfach erklärt, dass er zu Boykottaktionen gegen Israel nicht aufgerufen hat und auch nicht aufrufen wird. Dafür sind vor allem zwei Gründe maßgeblich:
■1. Der Aufruf, keine Waren aus Israel zu kaufen, erinnert in Deutschland an die Nazi-Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ und kann daher viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem jüdische MitbürgerInnen aber auch bei weitem nicht nur, persönlich verletzen und in ungemessener Weise provozieren. Das gilt vor allem für die in Bremen gewählte Form des Protests vor Supermärkten.
■2. Die Assoziation zur Nazi-Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ beinhaltet unseres Erachtens die Gefahr, heutiges Unrecht gegenüber PalästinenserInnen mit damaligem Unrecht gegen Jüdinnen und Juden zu vergleichen und dadurch den Holocaust und die deutsche Schuld für den Holocaust zu relativieren. Das bedeutet nicht, dass wir die BDS-Kampagne verurteilen. Es bedeutet auch nicht, dass wir Boykottaktionen gegen Israel als antisemitisch einstufen. Boykottaufrufe gegen Staaten (und um einen solchen geht es hier) sind ein legitimes, friedliches Mittel der internationalen Zivilgesellschaft. Ihr Ziel ist die Änderung der Politik von Regierungen.
Dem Aufruf „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt!“ können wir uns aus verschiedenen Gründen nicht anschließen >>>

 

 


29.3.2011 - Die Spürnase Honestly Concerned will uns eigentlich den Kauf von Waren aus Israel empfehlen. So ganz nebenbei liefert und HC damit eine Liste von Produkten aus Israel. (pdf) >>>
 


BDS Gruppe Berlin an die
Geschäftsleitung von Adidas International - Adidas  AG - Adi-Dassler-Straße 1-2 - 91074 Herzogenaurach
Email:
Global_Public_Relations@adidas.com

2. März 2011 -  Offener Brief an die Geschäftsleitung von Adidas International - Sehr geehrte Damen und Herren, wie schon andere vor uns möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, Ihr Sponsoren-Abkommen für den Jerusalem Marathon 2011, der am 25. März dieses Jahr stattfinden soll, zurückzuziehen.

Wir schließen uns damit dem Aufruf des palästinensischen Nationalkomitee für Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BNC) an, in dem Adidas aufgerufen wird, das Sponsoren-Abkommen für den Marathon mit der Jerusalemer Stadtverwaltung unverzüglich aufzukündigen [1].

Israel arbeitet beharrlich, systematisch und unverhohlen an der ‚Judaisierung’ Jerusalems [2]. Mit diesem offiziellen, ideologischen israelischen Begriff wird eine Politik der ethnischen Säuberung gegenüber der einheimischen palästinensischen Bevölkerung bezeichnet, die die demographische Realität der besetzten Stadt ändert und damit gegen die Vierte Genfer Konvention und das Völkerrecht verstößt. >>>
 


BDS Gruppe Berlin - An die Projektleitung ITB Berlin - Messe Berlin GmbH - Messedamm 22 D - 14055 Berlin  -  Berlin, den 3. März 2011

         O f f e n e r   B r i e f   a n   d i e   V e r a n t w o r t l i c h e n  d e r  I T B

Sehr geehrte Damen und Herren, Angesichts der bevorstehenden Internationalen Tourismusbörse, die vom 9. bis zum 13.03.2011 in Berlin stattfindet, möchten wir Sie an die soziale Verantwortung erinnern, zu der Sie sich bekannt haben. Der Zusammenhang von Tourismus und Politik ist durch die demokratischen Bewegungen in den beiden bis vor kurzem diktatorisch regierten Urlaubsländern Tunesien und Ägypten noch einmal schlaglichtartig deutlich geworden.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie Gefahr laufen, auf der diesjährigen ITB die menschen- und völkerrechtswidrige Apartheidpolitik der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen. Dringend appellieren wir an Sie, Ihr eigenes Profil nicht im Fahrwasser der offiziellen israelische Public-Relations-Politik  zu suchen, die durch ein aufpoliertes Israel-Image die internationale Öffentlichkeit von der Kolonial,- Besatzungs- und Siedlungspolitik ablenken will.

Wir möchten Sie bitten, auf der diesjährigen ITB keinen Stand des israelischen Tourismusministeriums zuzulassen und alle israelischen Veranstaltungen im Rahmen des „Gay & Lesbian Tourism“-Sektors auf der ITB 2011 abzusagen.

Zur Erläuterung:  Erstens: Das israelische Tourismusministerium (www.goisrael.com/Tourism_Eng/) ist maßgeblich an der oben erwähnten PR-Strategie beteiligt. Auf der Internetseite des israelischen Ministeriums für Tourismus findet sich beispielsweise eine Israel-Karte, in der die besetzten palästinensischen Gebiete als Teil Israels dargestellt werden. Das entspricht der israelischen Politik, die  >>>

Wer den Brief unten an die Verantwortlichen der ITB unterstützen möchte, kann dies auf zwei Wegen tun: entweder selbst höflich und sachlich an Herrn Rutz, den Senior Manager (ruetz@messe-berlin.de) und die beiden Pressesprecherinnen, Frau Ehring (ehring@messe-berlin.de)und Frau Vasileva (vasileva@messe-berlin.de) schreiben oder den Brief mitunterzeichnen (es wird noch eine zweite Versendung des Briefes am Dienstag, den 8.03. geben). Im letzteren Fall bitte einfach eine Mail an bdsmovement-berlin@web.de.   bis Montag, 07.03. abends senden. Auch die Mails an die ITB-Verantwortlichen bitte gerne zugleich an bdsmovement-berlin@web.de schicken.
 


Beteiligt Euch im Gedenken an den Tag des Bodens am globalen BDS Aktionstag am 30. März 2011 - Das Nationale BDS Komitee (BNC) ruft Euch Aktive dazu auf, Eure verschiedenen Inhalte und Kämpfe zu vereinen und Euch am globalen BDS Aktionstag am 30. März 2011, dem Tag des Bodens, zu beteiligen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung über das Land seiner Vorfahren. Inspiriert und gestärkt durch die Volkserhebungen in Ägypten und Tunesien und dem einzigartigen Mut und der beispiellosen Würde, Achtung und Entschiedenheit, die sich dort zeigen, stellen wir uns entschlossen auf die Seite der weltweiten Kämpfe um Selbstbestimmung, Freiheit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit. Wir rufen dazu auf die BDS-Aktionen weltweit zu intensivieren als wichtigsten Ausdruck der Solidarität mit den Rechten der Palästinenserinnen und Palästinenser. Der palästinensische Tag des Bodens erinnert an den Tag im Jahr 1976, als die israelische Armee sechs junge palästinensische Bürger Israels erschoss. Diese tapferen Jugendlichen protestierten zusammen mit Tausenden gegen die israelische Enteignung palästinensischen Landes, um darauf neue, ausschließlich Jüdinnen und Juden vorbehaltene Siedlungen zu errichten und bestehende zu erweitern. Heute symbolisiert der Tag des Bodens den palästinensischen Widerstand gegen die andauernde Landenteignung, Kolonisierung, Besatzung und Apartheid. Wir grüßen die ebenso entschlossenen tunesischen und ägyptischen Volksaufstände und >>>
 


Die BDS Kampagne in Deutschland muss Fahrt aufnehmen: flash mob am 10.5.? - Dr. Viktoria Waltz -  SOLIDARITÄT ist die Zärtlichkeit der Völker ... - Einige Gedanken zur BDS Kampgane - "Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!" Diese wundervolle Bemerkung des Ché fällt mir bei der aktuellen Debatte der Palästina-Bewegung ein: hat diese abstrakt geführte Diskussion um ein richtiges oder falsches Zukunftsmodell für Palästina aber mit dieser Hoffnung auch nur irgendetwas gemein? Hilft sie den Palästinensern die Besatzung zu beseitigen, um Luft zu bekommen für das Planen und Erreichen einer nachhaltigen Zukunft? Was vor allem auffällt, erst recht seitdem es auch noch um pro/contra Atzmon geht, ist die Enge der Diskussion, die den Rahmen Holocaust nicht verlässt und damit im genetischen (‚rassischen‘) Diskurs verbleibt. Der Zionismus – wie ja fast alle wissen, ist kein Produkt des Holocaust, ebenso wenig wie der zionistische Staat selbst, der Holocaust hat den Okkupationsprozess nur beschleunigt. Der Zionismus war von vornherein genetisch ( und damit rassistisch -nationalistisch) angelegt und das Geschehen, was man historisch mit dem Namen Holocaust bezeichnet, hat diese Entwicklung leider, aber nicht notwendig, gefördert. Man hätte das Gegenteil davon vermuten können, nämlich dass eine rassistisch verfolgte Menschengruppe vor jeder Art Nationalismus/Rassismus immun sei. Das Gegenteil ist eingetreten, in Israel wird das Verständnis von Demokratie und Genetik ( Rassismus) als Einheit ganz unverhohlen eingstanden und ausgeführt; die Fortsetzung des ungeheuerlichlichsten Dramas des 20. Jahrhunderts? >>>
 


Rabbi Lynn Gottlieb States Her Support for the Olympia Food Co-op Boycott of Israeli Products - In an online address, Rabbi Lynn Gottlieb states her support for the Olympia Food Co-op boycott of Israeli products, as well as BDS in general, and eloquently explains her reasons for doing so. Rabbi Lynn Gottlieb became the first woman ordained in the Jewish Renewal movement. She has been recognized as one of America’s 50 Top Rabbis. >>>


 



 

"Palestinan Students for Peace" arbeiten an einem Boykottaufruf von israelischen Datteln zur Ramadan Zeit. Oben das erste Ergebnis.

 


Schweden protestieren gegen Modekette - H&M wegen Israel-Filiale unter Druck -  Katharina Schmidt-Hirschfelder - Obwohl die schwedische Bekleidungsfirma Hennes & Mauritz (H&M) seit Jahren internationale Erfolge feiert, hat sie mit der Eröffnung ihrer ersten Filiale in Israel bis März 2010 gewartet. Zwar verneint H&M jedweden politischen Hintergrund für seine jahrelange Zurückhaltung auf dem israelischen Markt, doch dem Modehaus dürfte wohl bewusst sein, dass jeder, der dort investiert, in Schweden als »Geschäftemacher mit dem Schurkenstaat« abgestempelt wird. >>>
 


Merckle-Gruppe - Israelischer Konzern kauft Ratiopharm - Das Gerangel um einen Teil des Erbes von Adolf Merckle hat ein Ende: Der Ulmer Generikahersteller Ratiopharm geht für 3,6 Milliarden an den israelischen Konkurrenten Teva Pharmaceuticals. >>>
 


Offener Brief zur Verteidigung des Rechts, Israel zu boykottieren - Dienstag, 9. März 2010 14:57 Uhr

Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen den Versuch schottischer Staatsanwälte, die wachsende internationale Kampagne zum Boykott Israels - bis Israel sich dem Völkerrecht gemäss verhält - zu kriminalisieren.

In enger Kooperation mit Partnern in Südafrika, haben im Juli 2005 hunderte von Organisationen der Zivilgesellschaft in ganz Palästina einen Aufruf zu einer internationalen Kampagne gestartet, bei der es um den Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen "gegen Israel, ähnlich wie jene gegen Südafrika in der Apartheid-Ära" geht.

Der Boykott kam nicht von ungefähr: Nach dem jüngsten Goldstone-Bericht der UN hat "die anhaltende [israelische] Straffreiheit zu einer Krise des Rechts in den besetzten palästinensischen Gebieten geführt, die ein Handeln rechtfertigt." Bei dem einzigartigen Ausbleiben jeglicher ehrlicher Versuche staatlicherseits, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, müssen gewöhnliche Menschen mit einem Gewissen auf der ganzen Welt den Druck aufbauen, den die politischen Führungen nicht bereit sind, auszuüben.

Der Boykott ist auf israelische staatliche Einrichtungen konzentriert, auf Unternehmen (israelische und andere), die Gewinn aus der Besetzung Palästinas schöpfen, Israels Botschafter aller Art (politische, kulturelle, im Sport etc.), deren Aufgabe es ist, für die israelischen Interessen zu werben; sowie natürlich auf alle israelischen Waren.

Im August 2008 wurden fünf Mitglieder der Scottish Palestine Solidarity Campaign (SPSC) verhaftet, nachdem sie bei einem Konzert des Jerusalem Quartet protestiert hatten, welches den offiziellen Status eines kulturellen Botschafters des Staates Israel genießt.

Nachdem sie während des Konzertes aufgestanden und Aussagen wie "Beendet die Belagerung von Gaza", "Boykottiert Israel", "Steht für Menschenrechte auf" gemacht hatten, wurden die Aktivisten festgenommen und später wegen "Hausfriedensbruches" angeklagt.

Zum Zeitpunkt des Konzertes stand Gaza bereits seit 2 Jahren unter brutaler israelischer Belagerung. Im Juni 2006 erklärte der israelische Vertreter Dov Weisglass, dass die Belagerung nicht zum Aushungern bis zum Tode diene, sondern nur um "die Palästinenser auf Diät zu setzen".

Im Dezember 2008 / Januar 2009, massakrierte Israel 1400 Palästinenser im Gazastreifen.

Als die Massaker begannen, erinnerte der Präsident der UN-Generalversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, "alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, dass die UN nach wie vor an die unabhängige Verpflichtung gebunden sind, Zivilbevölkerungen vor massiven Verletzungen des internationalen humanitären Rechts zu schützen - egal welches Land für diese Verletzungen verantwortlich ist. Ich rufe alle Mitgliedstaaten sowie die Vertreter und alle relevanten Organe der Vereinten Nationen dazu auf, zügig nicht nur die schweren Übergriffe seitens Israel zu verurteilen, sondern auch neue Ansätze zu entwickeln, um einen echten Schutz für das palästinensische Volk zu gewährleisten."

Anstatt diesen Verpflichtungen nachzukommen, beschlossen die Behörden in Schottland stattdessen, Solidarität mit Israel zu zeigen: Die Krone erhob gegenüber den SPSC-Aktivisten den Vorwurf "schwerwiegenden rassistischen Verhaltens".

Ein Boykott Israels für das Ende der Besatzung Palästinas ist nicht anti-semitischer, als es anti-weiß war, Südafrika für das Ende der Apartheid zu boykottieren. Israel hat eine lange Tradition darin, Kritiker an der eigenen Politik als antisemitisch zu bezeichnen - eine typisch Taktik, für jene, die das nicht mehr Vertretbare verteidigen. Während dies Israel nicht anders zu erwarten ist, kann es nicht hingenommen werden, dass schottische Gerichte sich auf diese Weise politisieren lassen.

Boykott ist ein legitimes gewaltfreies Mittel um auf Israel Druck auszuüben, damit es seine Verbrechen beendet. Das Recht zum Boykott muss geschützt werden.

Wir appellieren an die schottischen Staatsanwälte, das Verfahren gegen die Mitglieder der SPSC fallen zu lassen und fordern eine vollständige Entschuldigung.

Unterschreibt diesen Brief
 


Moment of truth: time to boycott Israel's entire range of injustice - Rifat Kassis - A Palestinian woman stands by as Israeli army bulldozers uproot olive trees belonging to families in Beit Jala, occupied West Bank, 3 March 2010. (Anne Paq/ActiveStills) Words always matter, and names always have a life of their own. But perhaps Palestine and Israel form a context in which words become positions more dramatically than in many others. The authors of the "Moment of Truth" Kairos document, which is the Christian Palestinians' statement to the world about the occupation of Palestine and a call for support in opposing it, have repeatedly been asked about the use of the word "boycott." What exactly does this mean? How far exactly does it go? And what exactly does it call for? The document calls for a complete system of sanctions of Israel. Not simply a boycott of products generated by settlements or of products in general, or of institutions and organizations that are unabashedly complicit in the occupation, but a total boycott. Our occupation is not selective, and so our opposition must not be. >>>
 


Verbotene Früchte aus dem Westjordanland >>>
 


Britische Professoren für Boykott Israels

Britische Lehrergewerkschaft ruft zu Israel-Boykott auf

Wachsender Israel-Boykott - Kanadische Gewerkschaft schließt sich an

Neue Info zu Warenimporten aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in die EU

Boykottiert Israel, solange die Besatzung besteht.

Israel muss wie Südafrika behandelt werden

Boykottiert israelische Waren bis zum Ende der Besatzung und ...

 Dein Geld ist dein Stimmzettel !

Sozialistische Alternative Schweiz - Boykotaktionen

Boycott Israel

Boycott Israeli Goods :: Be BIG - Boycott Israeli Goods

BIG CAMPAIGN >> Boycott Israeli Goods

Boykottaufruf von Israelis - Uri Davis
 


Boycott, Divestment and Sanctions – Wikipedia

 


Wissen Sie... was Sie mit 729 Einkaufen? -  FrauenNetzwerkNahost - Es ist nicht überraschend, wenn Ihnen die Zahlenfolge 729 bislang nichts sagt. Es handelt sich um den sogenannten „Ländercode“ am Beginn eines Strichcodes, der Aufschluss darüber gibt, woher eine Ware stammt. Ein Strichcode mit den Ziffern 729 verweist darauf, dass ein Produkt aus Israel kommt. Den Strichcode 729 tragen aber auch Waren, die etwa in Ma'ale Adumim oder in der Industriezone von Barkan hergestellt worden sind – also in israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet.  Die systematische Besiedlung von besetztem Gebiet stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Seit seiner Gründung im Jahr 2002 fordert das FrauenNetzwerkNahost daher die eindeutige Kennzeichnung von Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen. In mehreren Postkartenaktionen haben wir auf das Problem hingewiesen, dass Verbraucher/innen mit ihrer Kaufentscheidung unwissentlich Völkerrechtsverletzungen unterstützen. >>>

FrauenNetzwerkNahost - Wissen Sie woher diese Früchte kommen >>>
 


Gush Shalom List of Products from Settlements in the Occupied Territories >>>
 


21.gif11.3.2010 - Die neue Kollektion von H & M : Eine Militäruniform ?

Heute eröffnet die schwedische Bekleidungskette H & M das erste Geschäft in Israel - gegen die Eröffnung
gibt es Protest aus allen Teilen der Welt. H & M legitimiert durch diese neue Geschäftseröffnung Israels widerrechtliche Besetzung
Palästinas.

Jeder Kauf bei H & M verlängert die nun seit 62 Jahren andauernde Besetzung Palästinas !

H & M behauptet die UN Richtlinien zu befolgen, die eindeutige Position der UN jedoch lautet :

* Die Besetzung Palästinas durch Israel verstösst gegen internationales Recht
* Israels Mauerbau auf besetztem palästinensischem Gebiet ist illegal
* Die von Israel begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen müssen untersucht werden

Ab nun wird das bekannte rote H & M Logo gut sichtbar  im Jerusalemer Malcha Shopping Center  vertreten sein, in der Stadt aus der die
palästinensischen Bewohner aus ihren angestammten Vierteln vertrieben werden um jüdisch-israelischen Einwanderern Platz zu machen.

H & M investiert also in Israel obwohl zeitgleich die UN Goldstone Kommission und andere Internationale Organisationen zu denen
H & M auch Kontakte pflegt, über Israels Verstösse gegen Internationales Recht und Menschenrechte berichtet.

Dror Feiler, Vorsitzender von European Jews for a Just Peace, weist darauf hin, dass der von H & M gewählte Zeitpunkt eine Niederlassung in Israel zu eröffnen, besonders geschmacklos ist. Die Aufmerksamkeit wird dadurch von H & M auf die Welt der Mode, des Handels und auf Investitionen
gelenkt, weg von den von Israel begangenen Kriegsverbrechen.

Unterstützen Sie nicht die Besetzung  -  kaufen Sie nicht bei H & M !

Untenstehende Organisationen fordern von H & M die Jerusalemer Geschäftseröffnung zu verschieben bis Israel Internationales
Recht und die UN Resolutionen anerkennt :

Jews for Israeli-Palestinian Peace, Sweden
Palestine Solidarity Association of Sweden
Palestinian Association in Stockholm, Sweden
Alternative Information Center, Israel-Palestine

 

 


 


Boycott : la contre-offensive d’Israël et de ses amis >>>
 


 Protest Against Swedish Clothing Store Chain H&M, Which Plans to Open Outlets in Israel >>>
 


Die Solidaritätskampagne Irland-Palästina (IPSC) kann einen kleinen, aber bedeutenden Sieg im internationalen Kampf gegen Connex und den illegalen Bau von Strassenbahnnetzen in besetztem, palästinensischem Gebiet verzeichnen. Connex (operiert in Irland unter dem Namen „Veolia Irland“) betreibt ebenfalls Dublin’s Luas light railway. Das Luas-System ist erst seit ein paar Jahren in Betrieb und weist ein fast identisches System wie die im Bau befindlichen Strassenbahnlinien im besetzten Gebiet rund um Jerusalem auf. (...)  In den letzten Tagen jedoch musste Veolia dem Druck des irischen Wirtschaftsverbandes nachgeben und den Vertrag mit Connex  – und die damit verbundene Zusammenarbeit mit Israel – auflösen. Dies ist vor allem auf die Vorarbeit der Solidaritätskampagne Irland-Palästina und den öffentlichen Druck in Irland zurückzuführen.

Stoppt Connex und Alstom - pdf

Connex Sub-Unternehmer der TPG baut die Apartheidstrassenbahn - pdf


 


Links zum Thema Boykott gegen Wissenschaftler:

Noch ein Aufruf  zum Boykott Shamai Leibowitz

Einige Gedanken zum Akademikerboykott Victoria Buch*, April 2005

Boycott der Universitäten Israels: ein kühnes Unternehmen Ilan Pappe, 20.4.05

Hohes Ross

 
Gelehrter Boykott  Forscht nicht beim Juden!

Ein Bericht in der "
Neue Zürcher Zeitung"

Dürfen Wissenschaftler Israel boykottieren?

Akademischer Boykott: Unterstützung für ‘Paris VI’ von Tanya Reinhart

"Wer nicht mehr spricht, stirbt" - Ein Gespräch über die schwierige Situation israelischer Intellektueller heute

Tanya Reinhart wiederum sieht im israelischen akademischen Betrieb Oppositions- Widerstandstruppen, sieht SIE aber nicht als allgemeine Repräsentanten des Akademiebetriebes, siehe: Akademischer Boykott: Unterstützung für ‘Paris VI’ von Tanya Reinhart, sie meint das ein Boykott ebenso wie er gegen die Apartheid in Südafrika erfolgreich war, auch gegen Israel erfolgreich sein könne. Sie sagt: "Der universitäre Geist - in traditionellem Sinne - verlangt Intellektuellen Verantwortlichkeit ab, u. dazu zählt eben auch das schützende Eintreten für moralische Prinzipien. Es wäre ein Argument dafür, den israelischen Akademiebetrieb von einem Boykott auszunehmen, könnten israelische Institutionen nachweisen, sie hätten sich in diesem Sinne starkgemacht. Aber dieser Nachweis wird ihnen nicht gelingen. Nie ist es vorgekommen, dass der Senat irgendeiner israelischen Universität eine Resolution verabschiedet hat, die sich beispielsweise gegen die ständigen Schließungen palästinensischer Universitäten wandte, ganz zu schweigen von Protesten gegen Verwüstungen während der jüngsten Aufstände."
 

 


Links zum Thema Refusniks:

Schikanen gegen Verweigerer aus Gewissensgründen

(
Kriegsdienstverweigerer

 
israelische Soldaten verweigern den Dienst

Verweigerer

Aufruf an israelische Soldaten, Kriegsverbrechen zu stoppen >>>

 

 

 

Gegen den Boykott der Meinungsfreiheit und Wahrheitssuche.

Wenn man  Entwicklungen der jüngster Zeit sieht, fragt man sich aber auch warum die Kräfte die auf der Seite der Palästinenser stehen so schlafen. Eine spezielle, sehr erfolgreiche Boykottierung der palästinensischen Interessen hat sich entwickelt, die Beeinflussung und Boykottierung der Presse und der Intellektuellen, der öffentlichen Meinungsfreiheit, der Wahrheitsfindung. Unliebsame Wissenschaftler werden mundtot gemacht, Journalisten unter Druck gesetzt,  gar nicht erst zugelassen oder des Landes verwiesen.

Gekonnt arbeiten ganze Teams daran, die Wahrheit zu unterdrücken, sie ins Gegenteil umzukehren, die Kritik möglichst in die Antisemitismusecke stellen. („Die Behauptung des Gegners wird über ihre natürliche Grenze hinausgeführt, also in einem weiteren Sinne genommen als er beabsichtigt, oder sogar ausgedrückt hat, um sie sodann in solchem Sinne bequem zu widerlegen“. Arthur Schopenhauer )

So werden kritische Intellektuelle in Israel  immer härter unter Druck gesetzt,  von Amerika her kommend ( www.campuswatch.org ) haben sich ganze Organisationen gebildet, die in einer besonderen Art einen Boykott der Meinungsfreiheit erzielen wollen. In Deutschland spielt die Gruppe Honestly Concerned eine besondere Rolle, es wird mit einer Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs versuchte die freie Presse zu beeinflussen. Israelkritik ist gleich Antisemitismus.
Eine fast vergessene, besondere Art der
Medienbeeinflussung sind die Verpflichtungserklärungen, die Journalisten die in Israel arbeiten unterschreiben müssen.
Generell erkennt man, das ganze Teams, teilweise aus Israel heraus  versuchen gezielt und bewusst die Medien zu beeinflussen um damit die Kritik an Israel zu unterdrücken
oder klein zu halten. Die Kräfte die Israel unterstützen sind nicht zimperlich in der Verwendung, Beeinflussung der öffentlichen Meinung.  Gegen eine gerechte Unterstützung Israels ist  ja auch nichts zu sagen, wenn wie hier im Falle von "Dschenin" man bekennt parteiisch zu sein. Wobei es  heißt parteiisch sein, im Sinne von für Palästina aber nicht generell gegen Israel.

"Korrespondenten aus Ländern mit großen jüdischen und arabischen Bevölkerungsgruppen sind zudem Zwängen in der Heimat ausgesetzt: Vor allem in den USA haben sich Gruppen wie [External Link] Camera, [External Link] Honest Reporting oder [External Link] Palestine Media Watch gebildet, die vorgeben für eine faire Nahostberichterstattung einzutreten und Kampagnen gegen kritische Medien organisieren." Quelle

Eigentlich ist es an der Zeit, das als  Gegenpol Freunde Palästinas, Freunde Palästinas und Israels dieses unblutige "Schlachtfeld Öffentlichkeitsarbeit" auch betreten.
Man sollte auch
Gegenposition gegen nicht zu unterschätzende Gruppen wie  Honestly Concerned einnehmen.

In einer anderen Form als wie man ansonsten einen Boykott versteht, wird dort die Arbeit für einen Frieden im Nahen Osten torpediert, wirkungsvoll boykottiert.

Unredlich währe es, mit den gleichen Mitteln der Verleumdung, Diffamierung und Unterdrückung zu arbeiten. Es geht eher darum, über diese Mechanismen der Unterdrückung und Beeinflussung aufzuklären und damit gegenzuhalten. Gegenhaltung durch Aufklärung über das was geschieht,

Gegenarbeit indem man zu Unrecht kritisierte Medien unterstützt (z.b. auch durch Leseraktionen) und durch positive Bestätigung ihrer Arbeit ihnen Mut macht, durch Kritik an unsachliche, unwahre, einseitige Berichterstattung.

 Hier fällt mir nur ein, das viele Aktivisten, die schon seit langen ihre Meinung der Presse, der Politik kundtun, sich nur bewusst machen sollten, das der Ton die Musik macht. Will ich etwas zum positiven verändern bringt es nicht in anklagender, emotional erregter Form zu reagieren. Man sollte die psychologischen Möglichkeiten, die sich anbieten nutzen, um vom Gegenüber positiv Wahrgenommen zu werden.

Unterstützung der Verweigerer des Wehrdienstes in besetzten Gebieten.

Das Handeln der israelischen politischen Führung, des Militärs in den besetzten Gebieten ist zu verurteilen, es gibt aber auch hier immer mehr   Verweigerer.
Das Unrecht der israelischen Besatzung zu boykottieren kann also auch heißen, die Refusniks zu unterstützen.

Aufruf an israelische Soldaten, Kriegsverbrechen zu stoppen >>>

Mit ein klein wenig Hilfe von außen - Gideon Levy, Haaretz, 4.6.06 - Das Schicksal lacht: Der Staat, der gerade eine breitangelegte Kampagne für einen Boykott unternimmt, kämpft gleichzeitig und nicht weniger entschieden eine parallele Kampagne gegen Boykott. Ein Boykott, der  ernsthaft das Leben von Millionen Menschen  gefährdet, ist in ihren Augen legitim, weil er gegen die gerichtet ist, die sich als seine Feinde definieren, während ein Boykott, der wahrscheinlich ihren akademischen Elfenbeinturm beschädigt, in ihren Augen illegitim ist, weil er gegen sie gerichtet ist. Hier wird moralisch mit zweierlei Maß gemessen . Warum ist die Boykottkampagne gegen die palästinensische Behörde, einschließlich wesentlicher Wirtschaftshilfen und Boykott gegen demokratisch bei legalen Wahlen gewählte Führer, in Israels Augen eine zulässige Maßnahme  und der Boykott gegen Universitäten verboten? >>>

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei schicke ich den offenen Brief der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, als Reaktion zu der Ausladung Herrn Hermann Dierkes:nach dem Hermann Dierkes, Die Linke Mitglied, der über den Boykott israelischer Waren ansprach, zurücktreten müsste, wurde er durch ein offenen Brief von einer von der evangelischen Kirche organisierten Diskussion in Duisburg ausgeladen >>>

Die Jüdische Stimme nimmt Stellung dazu >>>

Why boycott Ahava? An interview with Anna >>>



 

 Betr.:  Fortlaufende Verletzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens,

            siehe auch vorangegangene Schreiben (10.01.03, 11.07.03, 09.02.04)

            Deutsche Truppentransportpanzer aus den USA und U-Boote aus der   Bundesrepublik an Israel,

            Zusendung weiterer 1.681 Unterschriften (insgesamt 14.350 Unterschriften)


   
Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,

angesichts der bevorstehenden jährlichen Treffen der für die Verstöße im Rahmen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zuständigen Gremien sehen wir uns erneut gezwungen, die unveränderte Praxis der zollbegünstigten Einfuhr von Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten in die EU scharf zu kritisieren. In höchstem Maße bedenklich ist es, dass mit Hilfe einer „technischen Vereinbarung“ jetzt das Problem scheinbar gelöst werden soll, indem die israelischen Exporteure auf Ihren Exportpapieren nur einen einzigen (von in der Praxis oft zahlreichen) Herstellungsorten angeben müssen. Damit sollen die im Assoziationsabkommen festgelegten strengen Regeln umgangen werden, welche sich nach dem Ort der für den Warenursprung wesentlichen Bearbeitung richten. Der Vorschlag erleichtert den Zollbehörden scheinbar ihre Arbeit, wird aber an der Tatsache der zollbegünstigten Einfuhr von Waren aus den illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten nichts ändern. Mit Hilfe dieser Scheinlösung soll Israel dann auch in den Genuss der Aufnahme in das Europaweite System des kumulativen Warenursprungs kommen, wodurch dem Staat Israel weitere Zollbegünstigungen zuteil würden. Darüber hinaus wird das Label „Made in Israel“ beibehalten, wodurch der Verbraucher weiterhin getäuscht wird. Wir gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung dieser Scheinlösung verweigert und die im Assoziationsabkommen vorgesehenen Sanktionen verhängt, solange Israel sich weigert, dem Abkommen zu entsprechen. Sollten allerdings die Vereinbarungen mit Israel darauf hinauslaufen, die verdeckte zollbegünstigte Einfuhr von Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen im Rahmen des Europaweiten Systems des kumulativen Warenursprungs dauerhaft festzuschreiben, müssten weitreichende öffentlichkeitswirksame Schritte unternommen werden, um diesen wirklich unerträglichen Zustand publik zu machen.

Der Presse haben wir entnommen, dass die israelische Regierung den Kauf von 103 Truppen-transportpanzern in den USA beabsichtigt. Die Panzer werden in Lizenz des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffai von einer amerikanischen Firma produziert. Vor einem Vertragsabschluss muss daher noch die Zustimmung des Bundessicherheitsrats eingeholt werden. Wir hätten von Ihnen gerne bestätigt, dass Ihre Regierung diesem Rüstungsexport Ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien entsprechend nicht zustimmen wird. Es ist keine frage, dass die israelische Armee diese Waffen in ihrem erbarmungslosen Kampf gegen die Menschen in Palästina und zur Aufrechterhaltung der jahrelangen Besatzung einsetzen wird. Auch vor dem Hintergrund der Aufgabe der Roadmap durch die israelische Seite wäre eine Zustimmung zu dem Waffenexport unverantwortlich. Die von der Knesset beschlossene Auflösung der Siedlungen im Gaza-Streifen kann in diesem Zusammenhang nicht als ein Zeichen einer israelischen Friedensbereitschaft gewertet werden. Angesichts der hochgradigen Spannungssituation in der gesamten Region des Nahen Ostens ist jede weitere Waffenlieferung an welches Land auch immer vollkommen unvertretbar, selbstverständlich auch die zur Zeit diskutierte Lieferung von U-Booten an Israel. 

Um unsere Forderungen zu unterstreichen, erhalten Sie als Anlage weitere 1.681 Unterschriften für unseren Aufruf „37 Jahre israelischer Besatzung müssen ein Ende haben!“

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Rumpf
Für den AK Palästina Tübingen

Nachtrag:
Gravierendes Beispiel für den Zollbetrug durch die israelische Seite ist die Firma Soda-Club GmbH. Sie listet beispielsweise allein im Umkreis von Tübingen 66 Händler auf, die Soda-Club-Produkte verkaufen, bundesweit sollen es über 10.000 sein. Die Firma verweist zwar in Ihrer Internet-Seite auf die neue Produktionsstätte in Ashkelon (israelische Staatsgebiet), hat aber gegenüber der Schweizer Oberzolldirektion in Bern kürzlich erklärt, dass zwar die Saftkonzentrate in Israel, die Geräte aber in der illegalen Siedlung Ma`aleh Adumin östlich von Jerusalem hergestellt werden. Die telefonische Nachfrage bei der Firma in Ashkelon mit der nicht näher präzisierten Bitte, die Soda-Club-Fabrik besichtigen zu dürfen, hat ergeben, dass man sich in dem Fall nach Ma`aleh Adumin begeben müsse. Hier scheint das Assoziationsabkommen auf eine Weise hintergangen zu werden, die keinesfalls geduldet werden darf.
Laut Neue Zürcher Zeitung vom 14.11.04 beträgt der derzeitige Umfang der Warenimporte
aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in die EU 200 Millionen Dollar pro Jahr.

Verteiler:
Fraktionen und einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments, EU-Kommissionsmitglied Günther Verheugen,
Mitglieder des Bundessicherheitsrats: Kanzleramt, Chef des Kanzleramts, BMZ, Wirtschaftsministerium, Verteidigungsministerium, Finanzministerium, Innenministerium, Justiministerium,
Bundespräsidialamt,
Fraktionen und einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages

 

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