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TEXTE 11

 

 

Die Balfour-Erklärung treibt einen Keil  in den britischen Konsens über Israel - Robert Cohen, 24.Oktober 2017 - In der letzten Woche brüskierte der Führer der Labor-Partei Jeremy Corbyn  eine -Einladung des Jüdischen Führungsrates (JLC), während Jonatan Arkush, Präsident des Vorstandes der Vertretung der britischen Juden eine zornige Email an den britischen Botschafter der UN sandte.

Arthur Balfour und seine berüchtigte Erklärung sind für beide Vorfälle schuld.

Es klingt nicht so, als ob hier viel aufgearbeitet werden müsste. Aber  man sollte es tun. Da der hundertste-Jahrestag der Balfour-Erklärung am 2. November seinen Höhepunkt hat, sind wir  in England Zeugen des Aufbrechens  des jahrzehntelangen Konsenses der politischen Mitte über Israel und der allmählichen Isolierung der jüdischen Gemeinde, wie sie immer intoleranter gegenüber der palästinensischen Solidarität wird.

Bei der jährlichen Labor-Partei-Konferenz vor drei Wochen erhielt Corbin den größten Applaus nicht wegen Brexit oder wegen Sparpolitik sondern für Folgendes:

Lasst uns das Ende der Unterdrückung des palästinensischen  Volkes  wirklich    unterstützen. Es ist das 50. Jahr der Besatzung und Siedlungserweiterung. Unterstützen wir den Schritt zu einer echten Zwei-Staatenlösung des Israel-Palästina-Konflikts.“

Es war nicht nur wegen der 4000 Partei-Mitglieder in der Halle, dass so lange applaudiert wurde. Es war deshalb, weil sie von der Einschüchterung der israelischen Lobby in Großbritannieneinfach die Nase voll hatten. Diese versuchte jeden Ausdruck palästinensischer Solidarität als Antisemitismus zu deuten. Ja man versuchte, der Labour-Partei in dieser Richtung eine politisch giftige Neigung zuzuschreiben.

Kaum überraschend

Corbyn ist viele Jahre ein Schirmherr der palästinensischen Solidaritäts-Kampagne gewesen. Deshalb war es kaum überraschend, dass er die Einladung  des JLC zur Balfour-Feier ablehnte, da für die Palästinenser dieses Dokument ein Betrug ihrer  Rechte war. Man würde sich sehr gewundert haben, wenn der Führer der Labor-Partei ja gesagt hätte. Und die  JLC würde dies gewusst haben.

Das würde den Chef des JLC Jonatan Goldstein nicht daran gehindert haben,  Corbyns Ablehnung  der Einladung zum Balfour-Jubiläumfest als anti-jüdisches Gefühl zu interpretieren.  Aber dies war wahrscheinlich auch der Plan.  …

Man kann sicher sein, dass Tony Blair oder Gordon Brown die Einladung angenommen hätten, wenn sie heute noch die Labor-Partei geführt hätten. Die Zeiten haben sich gewiss ändert.

Während dessen hat es im Ausschuss der Abgeordneten während der letzten Tage viel scheinbares Kritisieren und auch sinnloses aufgeregtes Treiben gegeben.

Die ganze Geschichte dreht sich um  einen Twitter, der von einem Mitglied des britischen Vertreters bei der UN-Mission in New York kam und der  sagte:

„…  erinnern wir uns daran , dass  die Balfour-Erklärung  2 Teile hat. Der 2. Teil ist nicht erfüllt worden. Da gibt es ein nicht beendetes Geschäft“.

Wer immer den Twitter geschrieben und gesandt hat, er bezog sich auf die 2.Hälfte der Balfour-Erklärung, die  „eine jüdische Heimstätte“ verspricht,  mit der Versicherung:

„…wobei wohlverstanden nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden, nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina … in Frage stellen könnte“.

„Die bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ waren natürlich die mehr als 90% der einheimischen Araber, die in Palästina leben, die als nicht wert geachtet wurden, über die Sache wenigstens gefragt zu werden.

Es lohnt sich auch zu fragen, dass dieser anonymen  Mehrheit von Nichtjuden nur „zivile und religiöse Rechte“ versprochen wurde, während  den Juden auch nationale und politische Rechte versprochen wurden.

Präsident Arkush war allerdings wütend. Er verschwendete keine Zeit und schickte eine tadelnde Mail an den britischen Botschafter bei der UN, Matthew Rycroft und teilte ihm seine große Enttäuschung mit. Arkush beschrieb  den Twitter als „unwürdig, feindselig, einseitig, negativ und  offensichtlich als Kritik am Staat Israel beabsichtigt“.

Es lohnt sich, einen Moment Arkush s Twitter-Kritik zu prüfen,  weil  es sich herausstellt, dass  „ unwürdig, feindselig, einseitig, negativ“ eine bessere Beschreibung des Präsidenten ist  als des  britischen Vertreters bei der UN in New

 York.

Die übliche  zionistische Geschichtslektion

Arkush ist heftig dabei , dem Botschafter Rykroft die übliche   zionistische  Geschichtslektion zu erteilen, in der alle Schuld des Konfliktes der letzten 100 Jahre voll und ganz und ausschließlich auf den unversöhnlichen und  zurückweisenden Palästinensern liegt.

…“ Die zivilen und religiösen Rechte aller existierenden  nichtjüdischen Gemeinden in Palästina (wie sie in der Balfour-Erklärung stehen) werden geschützt.“

Nun  gelten diese auf den 60% der Westbank, die seit 50 Jahren unter totaler israelscher Kontrolle sind, nicht. Das Leben der Palästinenser wird von einem Apartheidsystem verwaltet. Es stimmt auch nicht für die 1,8Millionen Gazaner, die von Israel zu Land, zu Wasser und aus der Luft von Israel belagert ist.. Und während die palästinensischen Bürger Israels selbst (20% der Bevölkerung) Bewegungsfreiheit haben und das Recht an den demokratischen Wahlen teilzunehmen, auf vielfache Weise diskriminiert werden.

Arkush versucht auf andere Weise anzugreifen.

„…zweitens boten die UN die Teilung Palästinas zwischen den jüdischen und arabischen Gemeinschaften mehr als einmal an. Die jüdische Gemeinschaft akzeptierte dies. Die Araber haben es auf der Stelle abgelehnt..“

Aber warum sollten die Palästinenser freiwillig die Teilung ihres Landes anbieten, als sie noch die Mehrheit an Zahl und Besitztum waren, ihnen aber nur die Hälfte des Landes angeboten wurde?

Arkush versucht noch einmal:

„… Drittens, die Balfour-Erklärung war mehr oder weniger  ein Ausdruck der Sympathie einer britischen Regierung. Sie kam 30 Jahre bevor die UN für die Errichtung eines jüdischen „Homeland“ stimmte. Falls kein arabisches oder palästinensisches „Homeland“ errichtet wurde, kann das nicht Israels Schuld sein, das nicht existierte; sondern würde entweder ein Vorwurf der internationalen Gemeinschaft  oder eher der arabischen Gemeinschaft sein, die wiederholt die Idee, die Errichtung eines eigenen Staates/Landes zurückgewiesen hat.

Aber das originale Twitter ( falls man sich so weit zurück erinnern kann), erwähnte Israel gar nicht. Im ihm steht nur etwas von einem „ nicht beendeten Geschäft“. Die Verantwortung liegt nicht allein an Israel oder den Palästinensern. Das Problem – so gibt Arkush zu -  wurde international geschaffen. Es wird auch international  gelöst werden müssen. Und wenn die Balfour-Erklärung nichts anderes als ein „Ausdruck der Sympathie“ war, warum ist die Abhaltung eines Festes (ihretwegen)  zum Prüfstein der Unterstützung Israels geworden und die Kritik derselben  mit Antisemitismus bezeichnet worden?

Arkush beschuldigt die Palästinenser für alle anhaltende Zurückweisung und Gewalt.

„….In Camp David wurde der PLO die Anerkennung eines palästinensischen Staates  auf 95% der Westbank angeboten.  Yasser Arafat hat dies zurückgewiesen und  mit  einer Gewaltrunde geantwortet, die bis heute andauert.“

Viel wurde über das sog. „großzügige Angebot“ geschrieben, das man Arafat in Camp David  2000  machte. Es war kein solches. Prüfe es, wenn du es wissen willst, wie man diese ständige Verdrehung der jetzigen Geschichte herausfordert.

Heuchelei oder Genauigkeit?

Schließlich zeigte Arkush, worum es ihm wirklich ging. Es ist die Diskrepanz der Haltung zwischen der britischen konservativen Regierung, auf die er sich verlassen  bei der Unterstützung Israels verlassen kann  und den Karrierediplomaten in New York, die tatsächlich verstehen, was vor sich geht und die ein wenig Geschichte studiert und das entsprechende Buch über das Problem gelesen haben.

      „der Twitter steht vollkommen im Widerspruch zur erklärten Politik Großbritanniens, aus Anlass des Erinnern und Feierns  der Balfour-Erklärung (auch alle in den letzten Wochen gebrauchten Ausdrücke vom Ministerpräsident und den andern Ministern. Innerhalb von 14 Tagen findet ein Gedächtnismahl statt, um die Balfour-Erklärung zu feiern. Dazu  erwartet man den Ministerpräsidenten  und den Ministerpräsident  Netanjahu. Dies ist äußerst  uninteressant für die UK-Botschaft bei der UN, eine kritische Bemerkung zu machen und  die britische Regierung der Heuchelei anzuklagen.“

Das Problem für unsere jüdischen Führer in England ist, dass sie all ihre israelischen Eier in einen konservativ gestalteten Korb gelegt haben. Und das augenblickliche Chaos um die Brexit-Verhandlungen die Tories kaum zu einer natürlichen Partei der Regierung macht.

Doch  in Wahrheit geht der Fehler unserer jüdischen Führung viel weiter zurück.  Mit dem Unterzeichnen ist man eine Marionette des Außenministeriums des Staates Israels.  Und hier lief alles falsch.

Das JLC,  das Gremium und tatsächlich der Oberrabbiner sieht jetzt eher  wie ein lokaler Gehilfe der israelischen Botschaft aus. Vor Jahren  sollten und konnten sie die Rolle eines kritischen Freundes Israels übernommen und eine  nuancierte jüdische Diaspora-Stellung entwickelt haben, die Israel für seine Maßlosigkeit verantwortlich hält und eine Kampagne für eine echte Zwei-Staaten-Lösung führt. Doch stattdessen entschieden sie lokale Subunternehmer für Israels Propaganda zu sein. Und jetzt ist es zu spät, umzukehren.

Ein historisches Jahr

Es stellte sich heraus, dass das Balfour-Jubiläumsjahr mehr enthüllte und bedeutender war, als ich mir  vor 12 Monaten vorstellen konnte.

Auf einer national politischen  Ebene gibt es jetzt  in Westminster kein Abkommen über Israel.

Unterdessen malt sich die formelle jüdische Führung in England in eine blau-weiße Ecke und sieht sich in immer weniger Kontakt mit der allgemeinen Öffentlichkeit, die  zu verstehen beginnt, dass es beim Israel-Palästina-Konflikt um Menschenrechte  geht und nicht um Terrorismus. Was das Mobbing nationaler Politiker und Karriere-Diplomaten über Israel betrifft, so sieht dies nicht wie kluge Kommunalpolitik aus und gewiss nicht nach jüdischer Tradition, die sich für Gerechtigkeit und Mitgefühl einsetzt.

Die letzten beiden Wochen des Balfour-Jubiläums werden weitere Spaltungen über Israel im britischen öffentlichen Leben zeigen. Es wird zahlreiche Reden, Rallyes, Demonstrationen, Feiern und geplante Proteste im ganzen Land geben. Sie werden beweisen, dass England nicht mehr mit Israel übereinstimmt.      Quelle

(dt. und geringfügig gekürzt  E. Rohlfs)

 

 

 

 

Hoffnungslose Kriminalisierung der BDS-Bewegung steigert nur ihre Auswirkung - Gideon Levy - Übersetzt von Ellen Rohlfs - Dickinsons 20 000 Einwohner, die wahrscheinlich nie etwas von Israel gehört hatten, sind jetzt neue und eifrige Unterstützer der BDS-Bewegung.

Man stelle sich nur eine Naturkatastrophe in Israel vor, nach der Stadtangestellte fordern, dass Opfer ein Formular unterschreiben, in dem sie unterschreiben, niemals Island zu boykottieren, sonst würden sie keine Hilfe bekommen. Menschen in Not, die nie davon träumten, Island zu boykottieren unterschreiben alles. Nun hassen sie die nordische Insel-Nation.

Dieses lächerliche Szenarium ist genau das, was sich in Dickinson, Texas, nach dem Hurrikan Harvey tut. Indem sie unterschreiben, Israel nicht zu boykottieren, erfüllen sie eine Vorbedingung, um Hilfe zu erhalten. Dickinsons 20 000 Einwohner, die wahrscheinlich nie etwas von Israel gehört haben und mit noch größerer Sicherheit nie daran dachten, es zu boykottieren, sind jetzt neue und eifrige Unterstützer der BDS-Bewegung. So wurde „Hurrikan Israel“ in den Worten der Bürgermeisterin Julie Masters geboren.

Gierig nach Macht und Kontrolle und mit grenzenloser Begeisterung versuchen „Freunde“ Israels, diese Bewegung auf jegliche Weise zu bekämpfen. Tatsächlich vermehren sie nur ihre Wirkung. Jeder, der versucht zu verstehen, wie Antisemitismus entsteht und wie die Saat seiner Gewalt verbreitet wird, wird eingeladen, Dickinson zu besuchen. Die Verpflichtung, Israel nicht zu boykottieren, ist die Essenz jeder antisemitischen Behauptung: Juden kontrollieren überall das Geld, die Macht und den Einfluss. Wir brauchen die „Protokolle der Weisen von Zion“ nicht. Wir haben Dickinson.

Der Prozess der Kriminalisierung der BDS-Bewegung wird in den USA und Europa intensiviert. Gesetze, die nie gegen andere Protestbewegungen verabschiedet wurden, sind dagegen erlassen worden. Jeder, der Israel boykottiert ist ein Krimineller. Jeder der seinem Gewissen gehorcht, ist ein Missetäter. Israels Propagandisten, falsche Freunde und Diplomaten verbuchen einen Erfolg nach dem anderen, doch das sind falsche Gewinne. Diese aggressive Kampagne wird sich gegen sie wenden. Dickinson verkörpert den Höhepunkt einer Farce, aber solch eine Rechtsprechung ist ein Skandal, egal wo. Es ist schwer zu ergründen, wie Demokraten in aller Welt angesichts solch drakonischer und anti-demokratischer Kriminalisierung, die in ihren Ländern stattfindet, schweigen. Man muss einen Boykott Israels nicht unterstützen, um gegen seine Kriminalisierung zu sein. Jeder Demokrat weiß, dass Boykott ein legitimes Mittel ist, für die zivile Gesellschaft eine gewaltfreie und demokratische Art, Protest auszudrücken. Was könnte für Bürger inspirierender sein, als ihrem Gewissen zu folgen? Tierschutzaktivisten boykottieren Metzgerläden, religiöse Juden boykottieren nicht koschere Läden, Verfechter von sozialer Gerechtigkeit boykottieren Ausbeuterbetriebe, Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmen gestohlene Güter und Unterstützer des Völkerrechts boykottieren den israelischen Besatzer. Könnte noch etwas anderes großartiger sein?

Nicht in der Welt, die Israel und seine Vertreter zu errichten versuchen.

Am Mittwoch berichteten Chaim Levinson und Barak Ravid in Haaretz von einer geheimen rechtlichen Einheit, die der israelische Staat im Ausland gegen die BDS-Bewegung einsetzt. Dieser lächerliche geheime Apparat ist damit beauftragt, zu „ermitteln und anzugreifen“, nicht weniger, mit Millionen Schekel in dieses Unternehmen investiert. Auf diese Weise wird Israel immer mehr wie sein Vorgänger Südafrika. Jetzt ist es nicht nur ein Apartheidregime in den besetzten Gebieten, es ist ein Krieg, der von jenen geführt wird, die dafür verantwortlich sind, gegen jegliche Kritik dieses Regimes weltweit. Israel ist schon dort und wirbelt den Staub im Ausland auf, als ob es dort das Sagen hätte. Vielleicht ist es indirekt für den Wahnsinn von Dickinson verantwortlich.

Gesetzgebung, Ermittlung, Angriffe, Propaganda, Anwälte, Überwachung – eine verzweifelte und hoffnungslose Schlacht. Dieser furchtlosen Kampagne fehlt nur ein Bestandteil: Gerechtigkeit. Glaubt Jerusalem wirklich, dass durch Drohungen und gewaltsame Taktiken Israel die Meinung der Welt ändern wird? Denkt der Führer dieser Kampagne, Israels Minister für Information, öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten Gilad Erdan, dass Israel durch juristische Aktionen Freunde gewinnen wird? Anstelle all dieser Propaganda-Brigaden und Horden juristischer Experten würde es vielleicht einfacher sein, über einen Wandel der Politik nachzudenken, die am Ursprung all dieser Attacken liegt. Schließlich haben wir von Südafrika gelernt, dass ohne einen Regime-Wechsel diese Schlacht verloren ist. Vielleicht sollten wir stattdessen versuchen, das Regime in den (besetzten) Gebieten zu ändern. Ups, niemand in Jerusalem hat daran gedacht.

 

 

 

 

Israel verweigert sieben europäischen Beamten Einreise wegen 'Unterstützung des Israel-Boykotts'

14.11.2017 - Ilan Lior, Jonathan Lis und Josh Breiner - Israel gab am Montag bekannt, es würde sieben Mitgliedern einer Delegation europäischer Beamter die Einreise verweigern und zog dafür ein kürzlich verabschiedetes Gesetz heran, das Besuche von Aktivisten des anti-Israel-Boykotts untersagt.

Zur 20 Mitglieder starken Delegation, die nächste Woche in Israel ankommen soll, sollten Mitglieder des Europäischen Parlaments und französische Bürgermeister gehören. Die Stelle für Bevölkerung, Immigration und Grenzen im Innenministerium sagte, sieben der 20 Delegationsmitglieder würde die Einreise nach Israel untersagt und fügte hinzu, sie sei davon informiert worden, dass  sie zum Boykott von Israel aufgerufen hätten.

Laut Innenminister Arye Dery und dem Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan war es Zweck des Besuches den verurteilten palästinensischen Führer Marwan Barghouti im Gefängnis von Hadarim zu treffen, "als Teil ihrer Unterstützung für Barghouti und palästinensische Gefangene". Erdan sagte, sie seien "hochrangige Politiker, die den Boykott gegen Israel engagiert unterstützen und sich für ihn einsetzen". Er fügte hinzu: "Wir werden denen, die engagiert dazu aufrufen, den Staat Israel zu schädigen, die Einreise nicht erlauben, insbesondere angesichts ihres Wunsches den Architerroristen Marwan Barghouti zu treffen und ihm Unterstützung anzubieten."

Ein offizielles Dokument des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten, das Haaretz erhielt, schlägt vor, Mitglieder einer europäischen Delegation, der die Einreise erlaubt worden war, daran zu hindern Barghouti zu besuchen. "Die Frage der Gefangenenbesuche liegt nicht in der Zuständigkeit des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten", stellte das Dokument fest. "Jedoch greifen die Frage der palästinensischen Gefangenen und der Bemühungen Israel zu delegitimieren ineinander. Position des Ministeriums ist es, keinem Delegationsmitglied zu erlauben, Marwan Barghouti zu besuchen, da ihm dieser Besuch den Rücken stärken könnte."

Der Beamte merkte an, dass man nach einem Brief, den einer der Leiter der Delegation an die israelische Botschaft in Frankreich gesandt hatte, die Information vo Außenministerium erhalten hätte. Der Bürgermeister von Gennevilliers, Patrice Leclerc, informierte die Botschaft, dass die Delegation aus 20 Mitgliedern bestehe – französischen Parlamentariern, EU-Parlamentariern und französischen Bürgermeistern, die zum "Netzwerk Barghouti" gehören.

Das Dokument sagt, dass diese "Bürgermeister Teil der extremen Linken in Frankreich sind, die sich für eine Kampagne zur Unterstützung von Barghouti und palästinensischen Gefangenen einsetzt". Es hob hervor: "Die Delegation hat erklärt, das Hauptziel sei es Barghouti zu besuchen". Er merkte an, dass die Initiative vor über einem Jahre auf einer ähnlichen Reise entstanden sei, die Bürgermeister des Barghouti-Netzwerks unternommen hätten, sie am Ende Barghouti aber nicht treffen konnten.

Es wurde auch erwähnt, dass das Außenministerium erfahren hätte, dass die Delegation versuchen würde einen weiteren palästinensischen Gefangenen zu besuchen, Salah Hamouri. Hamouri "hat sich selbst in Frankreich zu einem Symbol des Kampfes der palästinensischen Gefangenen gemacht". Laut dem Dokument "ist es die Position des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten, auch diesen Besuch nicht zu erlauben, der einen extremistischen, delegitimierenden Aktivisten "feiern" könnte. Salah Hamouri, ein palästinensischer Franzose, der für Addameer recherchiert, war Ende August von der israelischen Armee festgenommen." Addameer ist die Vereinigung für die Unterstützung und die Menschenrechte der Gefangenen mit Sitz in Ramallah.

Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten empfahl sieben Mitgliedern der französischen Delegation die Einreise nach Israel zu untersagen: den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Pascal Durand und Patrick Le Hyaric; der französischen Parlamentarierin Clementine Autain; den Bürgermeistern Azzedine Taibi, Erich Roulot und Leclerc sowie Pierre Lautant, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei. Das Dokument gab an, dass das Außenministerium keinen Einwand gegen die Einreise der sieben in Frage stehenden Delegationsmitlgieder erhoben hat.

Das Dokument sagt, die israelische Botschaft in Paris sei darauf vorbereitet, mit dem negativen Niederschlag in den Medien, den das Verbot ihrer Einreise bewirken könnte, umzugehen, und "nannte die Delegationsmitglieder Provokateure". Das Dokument empfiehlt die sieben vor ihrer Abreise aus Frankreich zu informieren, dass Israel beabsichtige ihnen die Einreise nicht zu erlauben.

Das Dokument schildert die speziellen Einwände gegen jeden einzelnen der sieben. Es sagt von Leclerc, der die israelische Botschaft von der Existenz der Delegation informierte, dass er Mitglied der vorhergehenden Delegation zur Unterstützung von Barghouti gewesen sei, dass er an Aktivitäten teilgenommen hätte, die den Boykott Israels unterstützten, und dass er Salah Hamouri zum Ehrenbürger gemacht hätte. MEP Pascal Durand teilte im März auf Facebook Nachrichten über einen Bericht französischer Organisationen mit dem Titel "Die gefährlichen Verbindungen französischer Banken mit der israelischen Kolonisation". Er war auch im Januar 2016 der erste Unterzeichner einer Petition an den französischen Präsidenten, die eindeutige Botschaften über den Boykott Israels enthielt. Auch unterzeichnete er 2015 einen Brief, in dem die EU aufgefordert wurde, ihre Handels- und Wirtschaftsverbindungen in Israel zu begrenzen, und setzte auf einer Konferenz über Wasser in diesem Jahr die Situation in Israel mit Apartheid gleich, wobei er den Boykott israelischer Produkte rechtfertigte. Auch unterzeichnete er einen öffentlichen Auftruf zur Freilassung von Salah Hamouri.

Auch andere Mitglieder dieser Delegation unterzeichneten diese Petitionen, Briefe und Dokumente, sagt der Regierungsbeamte. Laut dem Brief des Ministeriums nahm Azzedine Taibi, der Bürgermeister von Stains, an einer Veranstaltung teil, bei der "in einem wichtigen Teil für Boykotte Israels geworben" wurde. Das Dokument erwähnte: "Er wurde auf dieser Veranstaltung im Hintergrund mit einer Tafel "Boykottiert Israel" fotografiert." Ebenso erschien er in einem Video, das den Boykott israelischer Produkte unterstützte,  und 2013 auf Youtube eingestellt wurde. Bezüglich Eric Roulot, Bürgermeister von Limay, erklärte das Dokument, dass er an der vorhergehenden Delegation zur Unterstützung von Barghouti teilgenommen hat, und dass er auf einer Demonstration für Palästina im April gesagt habe, "Boykott ist Freiheit" und daran erinnert habe, dass "der Boykott geholfen habe die Apartheid in Südafrika zu beseitigen". Auch veröffentlichte er auf Facebook Petitionen, die zum Boykott von Siedlungsprodukten aufriefen.

Laut dem Dokument bekundete die französische Parlamentarierin Clementine Autain Unterstützung für den Boykott Israels. Sie unterzeichnete 2010 einen Artikel in Le Monde mit dem Titel "Israel boykottieren ist Kampf für einen gerechten Frieden". Über den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Pierre Laurant, sagt das Dokument, dass er an den UN-Generalsekretär appelliert habe, ein Handelsabkommen zwischen der EU und Israel zu suspendieren und auch Unterstützung für BDS-Aktivisten bekundet habe, die in Frankreich vor Gericht gestellt worden waren.

Das Außenministerium sagte anfänglich, dass die Maßnahme nicht mit ihm koordiniert worden sei und hob die möglichen Auswirkungen auf Außenbeziehungen hervor, außerdem wies es auf den Umstand hin, dass Delegationsmitglieder Parlamentarier und Regierungsbeamte waren, die Diplomatenpässe haben. Eine Stunde später korrigierte das Ministerium seine Antwort und sagte, die Maßnahme sei tatsächlich mit der Europäischen Abteilung und der israelischen Botschaft in Paris abgestimmt worden.

Im Lauf des letzten Jahres hat Israel auf Instruktion von Dery und Erdan ein paar Personen, die für die Unterstützung der Boykottbewegung bekannt waren, die Einreise verweigert.

Die Vereinigung für Zivilrechte in Israel (ACRI) gab eine Erklärung heraus, in der sie gegen die Entscheidung, Mitgliedern der Delegation die Einreise ins Land zu untersagen, protestierte. Sie nannten das israelische Gesetz, das den Behörden erlaubt, Boykottbefürwortern die Einreise zu untersagen, eine Verletzung grundlegender demokratischer Prinzipien, indem politische Meinungen ausländischer Bürger für die Erlaubnis zu einem Besuch in Israel und der (besetzten) Gebiete in Betracht gezogen werden. "Jeder, der nach Israel einreisen möchte, sollte sich nicht der Linie der derzeitigen Regierungsposition bezüglich der Besatzung unterwerfen müssen", sagte ACRI.

Sharon Abraham-Weiss, Geschäftsführerin von ACRI, sagte ihrerseits: "Der Innenminister ist nicht befugt als Kommissar am Tor zu fungieren und für die Bürger des Landes und die Einwohner der betzten Gebiete zu entscheiden, wer darauf angewiesen ist, die israelische Grenze zu überschreiten und bei welchen Positionen es angebracht ist, sie zu hören. Freie Meinungsäußerung ist nicht nur das Recht sich selbst zu äußern, sondern auch das Recht Meinungen ausgesetzt zu sein, sogar Meinungen, die in Israel die Mehrheit empören oder wütend machen  (das Recht auf Informationsfreiheit, Ü.)."

 Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

Israelische (Polizei- und Streit)Kräfte gehen gegen palästinensische Lehrer und Schule in Ost-Jerusalem und Hebron vor - Sheren Khalel - 8.11.2017 - Laut der palästinensischen offiziellen Medienagenur WAFA drangen am Montag israelische Polizeikräfte in die Zahwat al-Quds-Schule im besetzten Ost-Jerusalem ein und nahmen den Rektor der Schule und drei Lehrkräfte vor den Schülern fest, bevor sie die Schule schlossen und die Eltern anwiesen, alternative Möglichkeiten für ihre Kinder zu finden.

Dies geschah einen Tag nachdem die israelische Armee in den Südhügeln von Hebron mehrere Lehrkräfte auf ihrem Weg zur Schule vor ihren Schülern festnahmen.

Mondoweiss versuchte die israelische Armee wegen dem Vorfall in Hebron und den Sprecher der israelischen Polizei, Micky Rosenfeld, wegen dem Vorfall in Ost-Jerusalem zu erreichen, aber keiner antwortete gleich mit einer Stellungnahme.

Es ist unklar, aus welchem Grund die israelische Polizei entschied die Schule in Ost-Jerusalem zu schließen, aber am Donnerstag demonstrierten Eltern, Lehrer und Schüler vor dem Schulgelände und verlangten die Wiedereröffnung der Schule.

Obwohl die Schule ursprünglich von den israelischen Behörden registriert und genehmigt worden war, wurde die Genehmigung letztes Jahr widerrufen, nachdem es die Schulverwaltung abgelehnt hatte, das israelische Curriculum zu übernehmen, das zum Beispiel verbietet die Schüler über die Nakba von 1948 zu unterrichten. Das Statement von WAFA besagte, dass die israelische Stadtverwaltung von Westjerusalem lange "finanzielle Anreize und Nötigung eingesetzt hat", um "das israelische Curriculum an palästinensischen Schulen in Ost-Jerusalem durchzusetzen", was die (Schul-)Verwaltungen abgelehnt hätten und dann dazu geführt habe, dass Israel sich weigerte die Schule offiziell anzuerkennen.

Die Schule war stattdessen von der islamischen Waqf-Stiftung verwaltet worden, einer jordanischen Behörde, die hauptsächlich die religiösen Stätten der Muslime in Ost-Jerusalem überwacht, aber auch Schulen für etwa ein Viertel der Schüler von Ost-Jerusalem verwaltet.

Die Schule befindet sich in dergleichen Situation wie viele andere palästinensische Bildungseinrichtungen; weshalb speziell gegen die Zahwat al-Quds-Schule vorgegangen wurde, ist noch nicht bekannt.

Physiologische Auswirkungen der Gewalt

Ein Sozialarbeiter aus der besetzten Westbank, der mit Kindern arbeitet, die von israelischen Kräften traumatisiert wurden, sprach mit Mondoweiss über das jüngste Vorgehen gegen Lehrkräfte, bat aber zu seinem und seiner Schüler Schutz anonym zu bleiben.

Der Sozialarbeiter sagte, er sei über die Nachrichten von der Schließung von  Schulen betroffen, aber besonders beunruhigt darüber, wie sich diese Vorfälle auf die Schüler und ihre psychische Gesundheit auswirken können.

Er erklärte, dass besonders palästinensische Kinder ganz dringend "sichere Räume" bräuchten. Da palästinensische Wohnungen und Wohnviertel von häufigen nächtlichen Razzien heimgesucht werden, sind die Schulen normalerweise die einzigen Orte, wo die Kinder darauf vertrauen können, dass sie in Sicherheit sind, sagte er.

Die Festnahme von Lehrern vor ihren Schülern ist auch Besorgnis erregend, weil die Lehrer als "gute Vorbilder" gesehen werden, erklärte er. Bedenkt man, dass 40% der männlichen Bevölkerung in der Westbank eine Zeitlang in israelischen Gefängnissen verbracht haben, so wissen die palästinensischen Kinder sehr wohl, dass Eltern, Geschwister und andere Familienmitglieder rasch in Gefahr sind festgenommen zu werden, aber Lehrer werden von Kinder oft eine Quelle der Stabilität in ihrem Leben gesehen.

"Wenn wir mit Kindern über sichere Räume sprechen, erwähnen sie immer, dass die Schule und der Klassenraum sichere Orte für sie sind, stellen Sie sich also vor, dass diese Kinder in ihrem Alltag so voller Unruhe sind und mit so großen Ängsten fertig werden müssen, und der einzige Platz, von dem sie dachten, er sei sicher, wird angegriffen", sagte er. "So hat man schließlich eine Situation, wo sie die ganze Zeit voll Angst sind, sie spüren keine Sicherheit mehr, sie spüren im Gegenteil, dass sie immer in Gefahr sind angegriffen zu werden."

Wegen des Tabus der psychischen Gesundheitsfürsorge im ganzen Nahen Osten und der Normalisierung der Gewalt nach Jahrzehnten der Besatzung haben palästinensische Kinder möglicherweise keine gute Möglichkeit diese Angst zu Hause auszudrücken. Für gewöhnlich achten die Schulen auf stärkere Symptome einer Traumatisierung, aber wenn sie in der Schule nicht das Gefühl von Sicherheit umgibt, öffnen sie sich wahrscheinlich weniger, erklärte er.

"Kinder sollten das Gefühl haben können, dass ihre Eltern sie schützen können – besonders Eltern sollten eine Quelle der Kraft und der Sicherheit sein, aber das ist nicht der Fall, weil Kinder sehen und hören und verstehen, dass ihre Eltern machtlos dagegen sind, grundlos verhaftet zu werden, und jetzt können auch die Lehrer und die Schule sie nicht schützen – so ein Gefühl werden sie haben", sagte er. "Ich denke man kann mit Sicherheit sagen, dass die Kinder, die zu allem anderen erlebt haben, dass Soldaten und Polizei ihre Lehrer wegbringen, anfangen können Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung zeigen."

"Kinder haben eine wunderbare Vorstellungskraft, und diese Bilder der Gewalt verschwinden nicht einfach, sie kommen in Albträumen wieder, in extremen Reaktionen auf kleinere Dinge, sie leben es aus, verhalten sich auffällig, sind aggressiv, haben Angst vor allem, und solche Sachen", sagte er.

Selbst wenn ein Schüler unter unwahrscheinlichen Umständen vorher noch keine Gewalt durch die Besatzung erlebt hätte, ist er immer noch verletzlich", erklärte der Sozialarbeiter.

"Man kann sagen, dass diese Vorfälle an der Schule der erste psychologische Druck sind, mit dem sie befasst sind, was aber nicht heißt, dass sie damit fertig werden. Es kann ihr Gleichgewicht ins Schwanken bringen, aber ehrlich gesagt, mit aller Wahrscheinlichkeit ist es nicht der erste Fall von Gewalt, den sie erlebt haben, palästinensische Kinder sehen in ihrer Gesellschaft solche Dinge ständig, durch die Übergriffe, durch nächtliche Razzien usw., aber eigentlich nicht in der Schule. Es genügt ein Mal zu sehen, dass ihre Lehrer festgenommen werden und die Polizei die Schule schließt, dann kann das ein großer Schock sein, der lang andauernde Auswirkungen hat."

Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Aufwachen aus dem Horror der israelischen Militarisierung - Dr. Ilise Benshushan Cohen, Dr. Jordy Silverstein, Dahar Vardi - 06.11.2017 - Am Montag, den 30. Okober, fand vor der Knesset, dem israelischen Parlament, eine historische Protestaktion statt. Etwa 100 Menschen versammelten sich dort, um gegen Waffenverkauf und Militärtraining für Myanmar zu protestieren, wo diese Waffen und Taktiken bei der ethnischen Säuberung des Volkes der Rohingya im Westen des Landes eingesetzt werden. Der Protest war von Aktivisten der extremen Rechten und der radikalen Linken in Israel organisiert worden, teilgenommen haben (u.a.) die Knessetmitglieder Tamar Zandberg und Mossi Raz von der linken Meretz-Partei sowie Yehuda Glick vom rechten Flügel der Likud-Partei und Moshe Faygleen, früheres (und zukünftiges?) Mitglied von Likud, vom weitest rechts stehenden Flügel dieser Partei.

Dieser Protest erfolgte einen Monat nach einem Protest israelischer Muslime vor der Botschaft von Myanmar in Tel Aviv, nach der der israelische Oberste Gerichtshof über eine Petition entschied, die das Ende der israelischen Waffenverkäufe an Myanmar verlangte. Während mit der Entscheidung ein Maulkorberlass verbunden war – eine seltene und erschreckende Entscheidung an sich -, erfahren wir, dass eine Woche später der Verkauf von israelischen Kriegschiffen an Myanmar bekannt gegeben wurde. Die letzten Rüstungsgüter müssen zu dem laufenden Verkauf von Panzern, Sturmgewehren, Training (Fortbildung) und andere israelische militärische Unterstützung für Myanmar dazu gezählt werden.

Während es in erster Linie linke israelische Aktivisten waren, die über diese Gerichtssache die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht haben, durch den Aktivisten und Anwalt Eitay Mack, und über Zandbergs Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Rüstungsverkäufe in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen, gehören jetzt zur Protestbewegung engagierte rechte Aktivisten, eine wachsende Zahl von Rabbinern in Israel und im Ausland sowie mehr und mehr Politiker quer durch die politische Landschaft.

Beim Protest kamen Sprecher und Sprecher, sowohl von der Rechten als auch der Linken, auf zwei Hauptpunkte zurück: Erstens die Frage, wie wir als Juden, die als Volk durch den Holocaust gingen, nicht nur tatenlos zusehen, wenn ethnische Säuberungen und Genozide durchgeführt werden, sondern dafür sogar noch bewaffnen? Denn das geschieht nicht nur in Myanmar, sondern war auch der Fall in Ruanda, Angola, Bosnien, bei den Militärregimen in Chile und Argentinien und dutzenden anderen historischen Fällen. Und zweitens: uns als Juden hat man gesagt, wir wären ein Licht unter den Nationen, stattdessen haben wir, wie der Abgeordnete Mossi Raz es ausdrückt, wir es durch Uzis unter den Nationen ersetzt.

Beide Argumente starten mit derselben grundlegenden Idee: "Als Juden". Wir sollten, möchte es scheinen, als Juden einen anderen moralischen Standard haben. Haben wir das? Und was macht diesen speziellen Rüstungsverkauf so anders? Weil sich nicht nur in Israel Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammentun und kollektiv handeln, um zu sagen Israel müsse aufhören Waffen an Myanmar zu verkaufen. Sowohl in den USA wie auch in Australien zum Beispiel kommen Organisationen in den jüdischen Gemeinden  von der Linken über den Mainstream bis zu Mitte Rechts zusammen – Organisationen, die es sonst verabscheuen, Israels Ideen über das Militär zu kritisieren –, um zu sagen, dass die Gewalt zu groß ist.

Das sind, müssen wir zur Kenntnis nehmen, manchmal Personen und Organisationen, die nicht die gleichen Standards für Menschenrechte beibehalten, wenn es um die Behandlung von Palästinensern geht. Ihr Hauptaugenmerk richtet sich normalerweise darauf, wie sogen. 'Schutz' und 'Sicherheit' für Juden erreicht werden kann, zumindest für einige Juden, aber hier bei diesem Protest in Jerusalem hat es sich anders angefühlt.

Ich spürte, wie diese Politiker bereit waren zu riskieren, mit Opfern aktiv zu werden, die Muslime, keine Juden sind, und eine Entscheidung des Sicherheitsestablishments und des Verteidigungsministeriums zu problematisieren. Die Leute schienen wirklich aus einem tiefen Gefühl der Verpflichtung und aus ihrem Gewissen heraus in dieser Sache zu handeln. Wir können nicht leben mit dem Wissen, dass es "unsere" israelischen Waffen sind, die diese Grausamkeiten begehen, ohne etwas dagegen tun. Es scheint, dass dieses Gefühl in allen jüdischen Gemeinden weltweit wieder z finden ist.

Diese Gräueltaten könnten eine Entdeckung für einenTeil der israelischen Linken und jetzt auch der Rechten sein; und das Bedürfnis laut ihre Meinung zu sagen ist wegen des Risikos, das sie vermeintlich auf sich nehmen, ehrenwert. Diese Erfahrungen sind aber denen gut bekannt, die von der israelischen Militarisierung und der rassistischen Politik am meisten betroffen sind, von der Nakba über die Besatzung und die Kontrolle von Gemeinschaften zur rassistischen Überwachung, die Palästinenser, Äthiopier, Sepharden und Mizrahi-Juden, afrikanische Asylsuchende und 'ausländische Arbeiter' einbezieht. Motivierung zu diesen Kämpfen für Gerechtigkeit, gegen Militarisierung, Überwachung und Rassismus sollte auch ein Schwerpunkt für die israelische Linke und Rechte sein, von denen viele Teil der europäisch-ashkenasischen Führungsschicht und Elite sind und imstande sind zu sehen, wie befleckt Israels Image von außen ist, aber noch nicht die innere Arbeit sehen, die nötig ist, um mit diesem Gebaren intern aufzuhören.
Die Herausforderung bleibt – wie kann man diese Veränderung verwirklichen? Wie die israelische Regierung zwingen auf die Menschen zu hören, in Israel und außerhalb, und mit der Beihilfe in diesem Genozid aufzuhören? Und wie kann man diese Bewegung gegen die Anwendung militärischer Gewalt, gegen den Profit durch das Betreiben von Tod und Zerstörung, gegen die Industrie und die Gefühle, die rund um die Militarisierung aufgebaut wurden, zum Durchbruch bezüglich aller israelischen Rüstungsverkäufe bringen? Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist Israel zu zwingen den Verkauf dieser Waffen zu stoppen, indem wir auch fortfahren sicherzustellen, dass die Waffen an den Palästinensern getestet und gegen sie auf eine immer kreativere, brutalere und perfidere Art gerichtetvwerden, aufhört.

Eine Möglichkeit, wie wir das tun können, ist durch kollektive internationale Aktion. Wir müssen die grenzüberschreitenden, von Gerechtigkeit geleiteten Bewegungen, die wir anstreben, (mit)gestalten. Sedq, ein internationales jüdisches Netzwerk für Gerechtigkeit, von der wir ein Teil sind, hat kürzlich eine Kampagne auf Facebook gestartet, in der es Menschen in aller Welt und speziell in den jüdischen Gemeinden bittet, israelische Botschaften anzuschreiben oder zu telefonieren und zu verlangen, dass Israel seine Waffenverkäufe nach Myanmar beendet. Das ist nur ein Beispiel. Es gibt derzeit weltweit zahlreiche andere Kampagnen: es ist unser aller Pflicht, einen Weg zu finden, um Einfluss zu nehmen, einen Weg zu finden, Druck auf Israel auszuüben, damit es aufhört zur Zerstörung, die ihre Waffen verursachen, beizutragen.

Wenn Israel einen Führungsanspruch (Legitimität) in der Familie der Nationen behaupten möchte, dann hat die Regierung eine Pflicht, seine Teilnahme an der globalen Rüstungsproduktion und dem Verkauf zu beenden, da es dazu führt, dass Waffen an Staaten geliefert werden, die sie dann gegen marginalisierte Bevölkerungen einsetzt. Israel muss damit aufhören, Waffen gegen die Palästinenser zu richten und global islamophobe Gefühle und Verhaltensweisen zu schüren. Und Israel muss auch mit dem Einsatz seiner militarisierten und rassistischen Methoden und der Überwachung bei Äthiopiern, Sepharden und Mizrahi-Juden, Asylsuchenden und ausländischen Arbeitern mit und ohne Papiere aufhören. Wie Eitay Mack sagt: "Man kann Antisemitismus nicht ernsthaft bekämpfen, ohne den Rassismus in Israel und außerhalb zu bekämpfen, und ohne die israelische Unterstützung für rassistische Regime weltweit zu beenden." Und alle, die in diesem Augenblick zusammenstanden, müssen weiterhin zusammenstehen. Um die Lektion aus diesem Protest zu lernen, dass wir nicht die Uzis unter den Nationen sein sollen, müssen wir einen Weg finden neu zu überdenken, was es bedeutet, in der Welt sicher zu sein, indem man eher für Gerechtigkeit und Frieden arbeitet als für die Beibehaltung von Waffen, Militarisierung und Gewalt.

Quelle                Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

Wird Netanyahu riskieren, das häßlichste Geheimnis Israels offenzulegen? - Jonathan Cook - 27.10.2017 - Ein neues Gesetz würde Israel als zugehörig zu einer globalen jüdischen Nation definieren und weniger als Staat seiner Bürger, womit jede Vorspiegelung einer liberalen Demokratie beendet ist, sagen Experten.

Als die israelischen Gesetzgeber nach der langen Sommerpause diese Woche ins Parlament zurückkehrten, kündigte Benjamin Netanyahus Regierung eine mit Reformen vollgepackte Agenda an, die Israel noch weiter nach rechts treiben werden.

Zu den Gesetzesentwürfen gehört die Schwächung der Macht des Obersten Gerichtshof zur rechtlichen Überprüfung, ein hartes Durchgreifen bei linken Organisationen der Zivilgesellschaft, die Ausweitung der Grenzen von Jerusalem, um weitere jüdische Siedlungen anzugliedern sowie die Genehmigung der zwangsweisen Deportation der meist afrikanischen Asylsuchenden.

Aber keiner wird sich wahrscheinlich als so brisant erweisen – oder so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen – wie eine Maßnahme, die Israel als jüdischen Staat betrifft.

Dieser lang ausgebrütete Gesetzesentwurf soll als Israels Äquivalent einer Verfassung die 11 existierenden grundlegende Gesetze vereinen.

Netanyahu scheint seinen Angriff auf die Gesetzgebung auf den Erfolg des vorgeschlagenen Basic Laws zu gründen: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes.

Die Absicht dahinter ist der Definition Israels als Staat einen Verfassungs ähnlichen Rang zu geben, einem Staat, der nicht allen seinen Bürgern gehört – wie es der Fall in einer liberalen Demokratie ist – sondern allen Juden weltweit, auch denen, die keine Verbindung zu Israel haben.

Darüber hinaus wird der Gesetzesentwurf voraussichtlich den Rang des Arabischen, der Muttersprache eines Fünftels der israelischen Bevölkerung,  niedriger einstufen. Auch wird es von den israelischen Gerichten verlangen, in ihren Entscheidungen das jüdische Religionsgesetz und die jüdische Tradition gebührend zu berücksichtigen.

Die Gegner der Gesetzgebung

Grundgesetze sind viel schwerer rückgängig zu machen als eine gewöhnliche Gesetzgebung. Seit der ersten Vorlage durch Avi Dichter 2011, einem früheren Chef des Shin Bet, der israelischen Geheimpolizei, standen verschiedene Versionen eines Gesetzesentwurfs für einen jüdischen Nationalstaat zur  Diskussion.

Netanyahu scheint nach acht Jahren als Premierminister ungeduldig auf einen Fortschritt zu warten. Im Mai bestand er darauf, dass das Gesetz so bald wie möglich verabschiedet werden müsse. Ein eigenes Komitee legte in den letzten Wochen hastig eine endgültige Version vor.

Widerstand gegen das Gesetz kommt von drei Vierteln im Parlament, jedes mit sehr unterschiedlichen Bedenken.

Das erste ist die Gemeinsame Liste, eine Koalition von Gruppen, die die große israelische Minderheit der palästinensischen Bürger (ein Fünftel der israelischen Bevölkerung) vertreten, die die Zielgrupe des Gesetzesentwurfs sind. Allerdings hat ihre Stimme weder im Parlament noch in der Regierung Gewicht.

Die zweite Gruppe sind die kleinen kompromisslosen religiösen Parteien in der Regierungskoalition, die immer eine ambivalente, wenn nicht feindselige Haltung gegenüber dem Staat Israel hatten. Sie glauben, dass Juden erst dann einen souveränen Staat haben können, wenn sich der Messias offenbart. Wenn das Gesetz sogfältig formuliert wird, werden diese Parteilen nicht viel Widerstand leisten.

Am unangenehmsten für Netanyahu wird wahrscheinlich die Abneigung von den Mitte-Links-Parteien auf den Oppositionsbänken sein, besonders von der ehemaligen Arbeitspartei, jetzt in Zionistische Union umbenannt. Die meisten ihrer Parlamentarier lehnen das vorgeschlagene Basic Law ab – allerdings nicht unbedingt, weil sie mit seinen Bestimmungen nicht einverstanden sind.

Eine lang bestehende Täuschung aufgedeckt

Die Positionierungen der Zionistischen Union zum Gesetzesentwurf jüdischer Nationalstaat sind komplex. Sie haben ihre Wurzeln in der Rolle der Partei bei der Gründung Israels als einem jüdischem Staat 1948 auf den Ruinen der Heimat der Palästinenser.

Laut Mohammed Zeidan, dem Direktor des Menschenrechtsvereins in Nazareth, einer Interessensvertretung für palästinensische Bürger Israels, haben Führer der Arbeitspartei, vor allem der Vater der Nation, David Ben Gurion, sorgfältig am Image Israels in einer Weise gefeilt, die außenstehende Beobachter täuschen sollte, damit sie glaubten, es sei eine liberale Demokratie nach westlichem Vorbild.

"Das Ziel der Staatsgründer war es die strukturelle Diskriminierung zu verbergen", sagte er gegenüber Middle East Eye. "Es war ein Irrtum zu glauben, ein jüdischer Staat könnte ein demokratischer sein, und dass er universelle Werte und Rechte wahren könnte."

Nach Ansicht von Mitte-Links riskiert es Netanyahus Basic Law den Schleier von dieser immens erfolgreichen Täuschung wegzuziehen.

Bezeichnenderweise sind die Einwände von Mitte-Links gegen Netanyahus Basic Law nicht, dass diese Maßnahme unmoralisch sei oder die Gleichstellung der 1,7 Millionen Palästinenser mit den jüdischen Bürgern verweigert, sondern dass es "unnötig", "überflüssig" oder "grundlos" ist.

Zu wem gehört Israel?

2014, als ein Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht wurde, beobachtete Isaac Herzog, der damalige Führer der Zionistischen Union: "Nur ein Premierminister, dem es an Selbstbewusstsein fehlt, ohne eine Vision und ohne einen Plan, braucht Gesetze, bei denen es um Offensichtliches geht, das das Leben keines Israelis verbessert."

Ähnlich nannte die liberale israelische Zeitung Haaretz den Gesetzesentwurf "komplett überflüssig". Abraham Foxman bezeichnete ihn als Chef der israelischen Lobbygruppe Antidefamation League mit Sitz in New York, als "gut gemeint, aber nicht notwendig".

Mit anderen Worten, die ideologischen Nachfolger der Generation der Gründer Israels lehnen das Basic Law ab, nicht weil es den Charakter Israels grundlegend verändern würde, sondern weil es riskiert sein häßlichstes Geheimnis, das sieben Jahrzehnte hindurch gut verborgen war, an Tageslicht zu zerren.

Sie fürchten, dass die israelische extreme Rechte eindeutig Israels Handschrift zeigen wird, wenn es seinen Status klar als den eines Staates kodifiziert, der mehr als seinen eigenen Bürgern, zu denen ein großer Teil der Palästinenser gehört, Juden in aller Welt gehört und diese privilegiert.

Ein Recht für Juden, ein anderes für Araber

Es ist wichtig zu verstehen, wie Israels Gründer die von ihnen geschaffenen Apartheid-ähnlichen Rechts- und Verwaltungsstrukturen absichtlich verschleierten, um zu verstehen, warum für die heutige Mitte-Links so viel auf dem Spiel steht.

Israels Unabhängigkeitserklärung, zur Staatsgründung im Mai 1948 veröffentlicht, war tatsächlich eine ausgefeilte Übung in Public Relations. Sie versprach bekanntlich "die vollständige Gleichheit sozialer und politischer Rechte für alle seine Einwohner ungeachtet der Religion, Rasse oder des Geschlechts zu gewährleisten".

Israel hat es jedoch, wie Zeidan sagt, viele Jahrzehnte vermieden, das Gleichheitsprinzip in einem der Basic Laws festzuschreiben. Stattdessen hat es die Ungleichheit auf einer grundlegenden Ebene im Staatsbürgerschaftsrecht verankert.

Am meisten fällt auf, dass Israel zweierlei Staatsangehörigkeitsrecht hat. Diese verleihen verschiedene Rechte, je nachdem ob ein Staatsbürger jüdisch ist oder nicht. In den Vereinigten Staaten entschied der Oberste Gerichtshof in der Mitte der 1950er-Jahre, mitten im Kampf um die Bürgerrechte, in einer Grundsatzentscheidung, dass "getrennt inhärent ungleich ist" – und so hat es sich auch in Israel erwiesen.

Das Rückkehrgesetz Israels von 1950 öffnete allen Juden weltweit die Tür und erlaubte eine jüdische Massenimmigration. Jeder Jude, der in Israel landete, konnte sofort die Staatsangehörigkeit erhalten, so wie hunderttausende Juden während der folgenden sieben Jahrzehnte.

Immerwährende jüdische Mehrheit

Aber Israel wollte für Palästinenser das Gegenteil. Das Resultat? Es schuf ein separates Recht, das Staatsbürgerschaftsrecht von 1952 für Nicht-Juden. Seine vordringliche Intention war es, 750.000 Palästinensern, die vier Jahre zuvor während der Nakba (arab. für 'Katastrophe') von Israel vertrieben worden waren, das Rückkehrrecht nach Hause zu nehmen.

Auf längere Sicht war das Staatsbürgerschaftsrecht für die Sicherstellung einer großen, immerwährenden jüdischen Mehrheit konzipiert, indem der Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nicht-Juden blockiert wurde.

Heute gibt es für Nicht-Juden nur eine Möglichkeit die israelische Staatsangehörigkeit zu erwerben – durch Heirat mit einem Juden. Diese Ausnahme wurde genehmigt, weil es nur wenige Dutzend Nicht-Juden jedes Jahr sind, und die dadurch keine Bedrohung des israelischen Judentums darstellen.

Nach einer rechtlichen Anfechtung verabschiedete Israel 2003 eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, um sicherzustellen, dass die große Mehrheit der Palästinenser in den besetzten Gebieten sowie Araber aus den Nachbarstaaten keinen Anspruch auf Aufenthalt oder Staatsangehörigkeit über die Heiratsregelung erheben kann.

Das Rückkehrrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht sind zwei von etwa 70 israelischen Gesetzen – bei wachsender Anzahl – die danach, ob ein Staatsbürger Jude oder Palästinenser ist, explizit diskriminieren. Die Rechtsgruppe Adalah, die die palästinensischen Bürger Israels repräsentiert, hat eine Datenbank für derartige Maßnahmen zusammengestellt.

Staatlich genehmigter Rassismus

Aber Netanyahus Basic Law droht die tiefere Bedeutung der zweigeteilten Staatsbürgerschaftsstruktur aufzudecken.

Die 1,7 Millionen Palästinenser sind in einer Weise diskriminiert, die über die hinausgeht, die gegen Minderheiten in demokratischen Staaten praktiziert wird: durch die willkürlichen, informellen oder ungeregelten Entscheidungen von Beamten oder staatlichen Einrichtungen. In solchen Demokratien brechen Beamte gewöhnlich das Recht, wenn sie Minderheitsgruppen diskriminieren.

Aber in Israel, hob Zeidan hervor, "übertreten Beamte oft das Gesetz, wenn sie nicht diskrimnieren. Es ist ihr Job zu diskriminieren."

Dieser staatlich genehmigte Rassismus wird durch die Etablierung von "Nationalitäten" getrennt von der Staatsbürgerschaft erreicht. Die hauptsächlichen Nationalitäten in Israel sind "Jude" und "Araber". Der Staat hat es abgelehnt eine "Israelische Nationalität" anzuerkennen, eine Position, die der Oberste Gerichtshof Israels unterstützte, um konkret eine Hierarchie von Rechten zu genehmigen.

Individuelle Rechte haben alle Bürger kraft ihrer Staatsbürgerschaft, ob sie jetzt Juden oder Palästinenser sind. In dieser Hinsicht sieht Israel wie eine liberale Demokratie aus. Aber Israel berücksichtigt auch "nationale Rechte" und reserviert sie meist exklusiv für die jüdische Bevölkerung.

Nationale Rechte werden als den individuellen Bürgerrechten übergeordnet betrachtet. Wenn es also einen Konflikt zwischen beiden gibt, wird von Beamten und Gerichten grundsätzlich dem jüdischen nationalen Recht der Vorzug gegeben.

Nationales Recht sticht Staatsbürgerschaft

Wie diese Hierarchie der Rechte in der Praxis funktioniert, wird von der Staatsbürgerschaftsstruktur akkurat illustriert. Das Rückkehrrecht etabliert ein nationales Recht für Juden, sofort die Staatsangehörigkeit zu erwerben – so wie viele andere Rechte, die sich von der Staatsangehörigkeit ableiten.

Andererseits schafft das Staaatsbürgerschaftsgesetz für Nicht-Juden nur ein individuelles Staatsangehörigkeitsrecht. Die palästinensische Minderheit Israels kann ihre Staatsangehörigkeit nur "nach unten" an ihre Nachkommen weitergeben, sie aber nicht wie Juden auf die Mitglieder ihrer großen Familien ausweiten – in diesem Fall auf die Millionen Palästinenser, die 1948 von Israel zu Flüchtlingen gemacht wurden, und ihre Nachkommen.

Diese Privilegierung jüdisch nationaler Rechte ist ebenso eindeutig in der Art, wie Israel mit seinen kostbarsten materiellen Ressourcen umgeht: Land und Wasser.

Die wirtschaftliche Nutzung dieser Schlüsselressourcen wird tatsächlich als ein nationales Recht gehandelt, aussschließlich für Juden reserviert. In der Praxis, merkte Sawsan Zaher, Anwalt bei Adalah, an, ist der Zugang zu diesen Ressourcen auf Juden in den hunderten ländlichen Gemeinden in Israel beschränkt, einschließlich der am besten bekannten, den Kibbutzim.

Diese ländlichen Gemeinden sind die Orte, an denen Israel große Landstriche und subventioniertes Wasser zur Verfügung gestellt hat. Im Ergebnis liegt fast die gesamte kommerzielle Landwirtschaft und vieles an Industrie in diesen Gemeinden.

Araber sind gesellschaftlich unpassend

Aber diese Ressourcen können nur von der jüdischen Bevölkerung genutzt werden, weil jede Gemeinde von einem Zulassungskomitee gelenkt wird, die den Zuzug von israelisch palästinensischen Bürgern verhindert, mit der Begründung, dass sie "sozial unpassend" seien.

"Die Komitees regeln den Zuzug zu 550 Gemeinden in Israel und stellen damit sicher, dass die Ressourcen, die sie kontrollieren, nur ihrer jüdischen Bevölkerung zur Verfügung stehen", sagte Zaher gegenüber Middle East Eye.  "Diese Komitees sind ein Glied in einer Kette rassistischer Regelungen, Segregation und Ausschluss von palästinensischen Bürgern durch den Staat."

Der Hauptzweck dieser ländlichen Gemeinden ist die Durchsetzung der "Nationalisierung" von 93% des Territoriums Israels. Dieses Land ist nationalisiert, nicht für israelische Staatsbürger – da keine israelische Staatsangehörigkeit anerkannt ist -, sondern für eine globale jüdische Nation.

Inzwischen ist das Fünftel der Bevölkerung, die Palästinenser sind, auf weniger als 3% des israelischen Territoriums beschränkt, nachdem der größte Teil ihres Landes vom Staat konfisziert worden ist und für Juden in der ganzen Welt treuhänderisch verwaltet wird.

Seit der Gründung Israels vor 70 Jahren wurde keine einzige neue palästinensische Gemeinde errichtet, während dutzende palästinensische Dörfer von einem Planungs- und Baugesetz von 1965 "nicht anerkannt" wurden. Die 120.000 Bewohner dieser Dörfer werden durch dieses Planungsgesetz kriminalisiert, sie können kein Haus legal bauen, ihnen werden öffentliche Dienstleistungen verwehrt.

'Landlords', die Grundherren von Israel

Beobachter sagen, dass Netanyahus Basic Law riskiert, dass ein sieben Jahrzehnte langer Mythus über Israel explodiert: dass es eine liberale Demokratie ist, in der israelische Staatsbürger, Juden wie Palästinenser, gleiche Rechte haben.

Die Kombination des Rückkehrgesetzes, das alle Juden in der ganzen Welt zu einer sofortigen israelischen Staatsangehörigkeit berechtigt, mit den israelischen Bodengesetzen, die das endgültige Eigentumsrecht Juden als einer globalen Nation vorbehält, hat die Staatsbürgerschaft von ihrer anerkannten Bedeutung entleert.

Stattdessen gehört der Staat nach der existierenden rechtlichen Struktur Israels Juden aus aller Welt kollektiv statt den Bürgern des Landes. Der jüdische Staat "gehört" dem Weltjudentum, auch wenn viele einzelne Juden ihre Staatsbürgerschaft nicht aktualisiert haben und nicht gekommen sind, um in Israel zu leben.

Wie israelische Wissenschafter bemerkt haben, sollte Israel nicht als liberale Demokratie bezeichnet werden, sondern als ein grundlegend nicht-demokratischer Staat, genannt Ethnokratie.

Ariel Sharon, ein bekannter General und späterer Premierminister, beschrieb einmal das Weltjudentum als die "Landlords" (Grundherren) von Israel. Damit bleiben die palästinensischen Bürger, ein Fünftel der Bevölkerung, wenig mehr als ansässige Fremde oder temporäre Gastarbeiter, mit Genehmigung, solange sie keine Gefahr für die jüdische Natur (jewishness) des Staates darstellen.

Reale Gefahr des Basic Law

Israels moderne Mitte-Links, Ben Gurions Erben, fürchten zu Recht, dass Netanyahu und die extreme Rechte dabei sind Israels schmutzigstes Geheimnis  öffentlich zu lüften. Ihr Basic Law wird ein komplexes und undurchsichtiges System von Gesetzen und Praktiken zu einem einfachen, leicht verständlichen Basic Law reduzieren, das Vergleiche mit der Apartheid-Ära Südafrikas heraufbeschwört.

Oder Netanyahus Basic Law wird, wie Zaher bemerkt, wenn es verabschiedet ist, den palästinensischen Bürgern Israels "eine klare und gefährliche politische Botschaft senden: dass sie nicht erwünscht sind, dass sie keine gleichberechtigten Bürger sind, dass der Staat, in der Tat, nicht eurer ist". 

Die heutige extreme Rechte kümmert sich weniger um die Meinung der Welt als es die Gründer Israels taten. In ihrem Fanatismus möchten sie die letzten Bastionen im liberalen jüdischen Establishments ausrotten – wie den Obersten Gerichtshof, die Zivilgesellschaft und Teile der Medien, sodass sie ihre aggressivere Marke des Zionismus, eine neue Welle anti-demokratischer Gesetzgebung in Gang setzen und das Siedlungsprojekt intensivieren werden.

Die wirkliche Gefahr von Netanyahus Basic Law ist nicht, dass es das, was Israel ist, ändern würde, warnte Zeidan. "Aber es wird eine viel solidere Plattform für das bieten, was sie extreme Rechte in Israel als Nächstes beabsichtigt."

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

Israel verweigert Mitarbeiter von Amnesty International Einreise wegen angeblicher "BDS-Aktivitäten" - Sheren Khalel - 01.11.2017 - Israelische Grenzbeamte verweigerten am Montag Raed Jarrar, einem amerikanischen Staatsbürger und Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika  bei Amnesty Interntional USA, die Einreise. Jarrar war auf dem Weg zu seiner Familie, um seinen kürzlich verstorbenen Vater zu betrauern, wurde aber nach Jordanien zurückgeschickt, da die israelischen Beamten ihm die Einreiseerlaubnis verweigerten.

In einer von Amnesty herausgegebenen Erklärung, die die Einreiseverweigerung verurteilte, sagte die Gruppe, die Zurückweisung Jarrars sei eine "Vergeltung für ihre Menschenrechtsarbeit gewesen".

Inzwischen erzählte der israelische Außenminister lokalen Medien, dass Jarrar, dessen Familie der Herkunft nach palästinensisch ist, aus persönlichen Gründen, wegen seiner angeblichen "BDS-Aktivitäten" zurückgewiesen worden sei, womit er sich auf die Boykott, Investitionsentzugs- und Sanktionen-Bewegung bezog.

Amnesty war die erste Organisation, der Israel im September sagte, es werde ihr den Gemeinnützigkeitsstatus bzw. die Möglichkeit, Spenden von der Steuer abzuziehen, nehmen, weil die Gruppe den Boykott von Siedlungsprodukten unterstütze.

Philip Luther, Direktor für Recherche und Anwaltschaft für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International sagte, die Tatsache, dass Jarrar keine Reiseerlaubnis erhalten habe, nachdem er über seine Arbeit bei Amnesty befragt worden war, "scheint darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahme als Vergeltung für die Arbeit der Organisation zu Menschenrechtsverletzungen" in den besetzten palästinensischen  Gebieten ergriffen worden sei.

"Das scheint ein weiteres unheilvolles Zeichen für die Entschlossenheit der israelischen Behörden zu sein, Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten, die die israelische Regierung kritiseren, zum Schweigen zu bringen. Das widerspricht den wiederholten Behauptungen der Regierung, Israel sei ein toleranter Staat, der die Menschenrechte beachtet", sagte Luther.

Jarrar stellte ein Dokument auf Twitter ein, das ihm von israelischen Beamten zur Begründung der Verweigerung (seiner Einreise) an der Allenby-Brücke, dem Grenzübergang zwischen Jordanien und der von Israel besetzten Westbank, gegeben wurde.

Unter "Grund für die Verweigerung" erfassten die israelischen Beamten bei zwei Aufzählungspunkten: "Verhinderung einer illegalen Immigration" und "öffentliche Sicherheit oder öffentlicher Schutz oder Aspekte der öffentlichen Ordnung"." Dieser Zeitpunkt ist, wenn man für etamnestyusa arbeitet, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Auch die Ironie, einem Palästinenser die Einreise als illegale Immigration zu verweigern", postete Jarrar auf Twitter mit einem Teilfoto des Dokumente. Jarrars Vater war in Palästina geboren und aufgewachsen.

Der neben Jarrar auch befragte Alli Mc Cracken, zuständig für Kampagnen von Amnesty International in Nordamerika, postete auf Twitter Folgendes zu dem Vorfall: "Heute verweigerten israelische Beamte etraedjarrar die Einreise nach #Palästina. Wir waren auf dem Weg, um seine große Familie zu besuchen, um den Verlust seines Vaters zu betrauern. Nach einer eingehenden Befragung Raeds über das Projekt von Amnesty, das zum Verbot israelischer Siedlungsprodukte aufruft, und aufdringlicher Fragen über den gespeicherten Inhalt meines Handys (ja, sie haben es mir weggenommen), deportierten sie uns abrupt nach Jordanien. Es ist ein sehr trauriger Tag, wenn ein Mitarbeiter von Amnesty International nicht nach #Palästina einreisen darf, um während einer persönlichen Trauerzeit mit seiner Familie zu sein", sagte Mc Cracken in einer Reihe von Posts.

Mc Cracken war die Einreise nicht verweigert worden, aber er entschied sich aus Solidarität mit Jarrar nach Jordanien zurückzukehren.

Laut Amnesty ist Mc Cracken, der keine palästinensischen Wurzeln hat, früher sechs Mal in der besetzten Westbank gewesen und "hat an Solidaritätsevents wie der Olivenernte teilgenommen".

Im März hatte Israel sein Einreisegesetz ergänzt und israelischen Beamten erlaubt, jedem Ausländer, der für en Boykott israelischer Produkte eintritt, die Einreise zu verweigern.

Es war nicht das erste Mal, dass die israelische Gesetzgebung forderte, diejenigen zu bestrafen, die zu BDS aufrufen. 2011 hat Israel ein Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet, das den Aufruf zum Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen als Kritik an der israelischen Besatzung von Palästina oder an Aktivitäten der illegalen Siedlungen für israelische Einzelpersonen und Institutionen verbietet.

In seiner Erklärung sprach sich Amnesty gegen beide Gesetze aus und sagte, sie stünden "im Widerspruch zu Israels Pflicht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Nicht-Diskriminierung zu wahren, wenn es um politische Meinung geht".

Die Gruppe betonte auch, dass sie "keine Position zu Boykotten bezieht", aber stattdessen "für das Recht auf Boykott als eine Form der Fürsprache, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist, eintritt."

Es war nicht sofort klar, ob Jarrar plant gegen seine Einreiseverweigerung gerichtlich vorzugehen. Jarrar konnte für einen Kommentar gleich erreicht werden.

Menschen palästinensischer Herkunft, die nicht die palästinensische oder israelische Nationalität oder die (israelische) Residenzerlaubnis haben, sind oft das Ziel für Visa- oder Einreiseverweigerung durch die israelische Regierung, die jede Einreise in die besetzte Westbank kontrolliert und genehmigen oder verweigern kann.

Quelle                              Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Balfour Erklärung:
Wie Großbritannien sein liebloses Versprechen den Palästinensern gegenüber brach

Jonathan Cook  -  Block - 30. Oktober 2017 - The National – 29. Oktober 2017
 

Es liegt mehr als ein wenig Ironie in der Entscheidung des israelischen Premierministers Netanyahu, diese Woche in London an einem „Fest“-Essen mit seiner britischen Amtskollegin, Theresa May, teilzunehmen, um das Jahrhundert der Balfour Erklärung zu zelebrieren.

Palestinensische Einwände gegen das Dokument von 1917 sind wohlbekannt. Großbritanniens Lord Balfour hatte kein Recht, eine nationale Heimat für das jüdische Volk” in Palästina, dem Land eines anderen Volkes, zu versprechen.

Aber die Israelis wurde eine andere Geschichte gelehrt, wonach nicht die Palästinenser, sondern sie  hintergangen wurden.

In 1939 hatte es den Anschein, dass Großbritannien seine Zusicherung widerrief, indem es “unmissverständlich” bekannt gab, dass es keinen jüdischen Staat in Palästina errichten werde. Grenzen wurden der jüdischen Einwanderung auferlegt, zu einer Zeit, wo Europas Juden vor dem Nazi-Holocaust flohen.

Das war der Grund, dass Herr Netanyahu Großbritannien vor einem Vierteljahrhundert in seinem Buch, „A Place Among the Nations“ (Ein Platz unter den Nationen), des Treuebruchs anklagte.

Man kann den Widerwillen der Israelis heute verstehen, Großbritannien die zentrale Rolle einzuräumen. Die Balfour Erklärung ist eine peinliche Erinnerung daran, dass ein Jüdischer Staat die Frucht eines transparenten Kolonialisierungsprojektes war.

Angesichts der Notwendigkeit, seine imperialen Interessen abzuwägen, unterstützte Großbritannien die Zionisten. so gut es konnte. Einwanderungsbeschränkungen wurden eingeführt aufgrund der starken Belastung eines dreijährigen bewaffneten Aufstands der Palästinenser, die entschlossen waren, zu verhindern, dass ihr Land vergeben wurde.

Der Historiker Rashid Khalidi schrieb, dass die palästinensische Revolte der späten 1930er wahrscheinlich den längsten Generalstreik beinhaltete, den es je gegeben hat. Sie stellte eine solche Bedrohung dar, dass Großbritannien tausende zusätzliche Soldaten verpflichtete, um den Aufstand zu unterdrücken, sogar als der Krieg sich in Europa abzeichnete.

Als die Briten Palästina in 1948 verließen, hatten sie es drei Jahrzehnte geleitet, in denen den Zionisten erlaubt wurde, die Institutionen für eine Eigenstaatlichkeit zu entwickeln: eine zukünftige Regierung , die Jewish Agency (Jüdische Agentur), eine Proto-Armee in der Haganah und eine Land und Siedlungsabteilung, bekannt als der Jüdische Nationalfond.

Im Gegensatz dazu wurden alle Zeichen eines palästinensischen Nationalismus rücksichtlos vernichtet, ganz zu schweigen von der Errichtung einer Nation. Am Ende der arabischen Revolte, kaum ein Jahrzehnt, bevor die Palästinenser mit der zionistischen Kampagne einer ethnischen Säuberung konfrontiert wurden, lag die palästinensische Gesellschaft in Scherben.

Israel lernte zwei Lektionen von Großbritannien, das seinen Kampf führte, um palästinensische Versuche zur Befreiung zu unterdrücken.

Die erste: Israel setzte die drakonischen Maßnahmen von Großbritanniens Kolonialherrschaft fort. In den frühen 1950ern, hatte Menachem Begin, Anführer der vorstaatlichen Irgun-Milizen und zukünftiger israelischer Premierminister, Großbritanniens bekannte Notverordnungen als “Nazi-Gesetze” bezeichnet.

Nichtsdestotrotz wurden diese in die Militärbefehle integriert, die Israel gegen die Palästinenser unter Besatzung anwendet. Bedeutenderweise sind diese Regelungen auch noch in Israel selbst in Kraft gegen die größte Minderheit des Landes, die palästinensischen Bürger, nur jeder Fünfte der Bevölkerung. Israel muss noch seine sieben Jahrzehnte des Notstands beenden.

Die andere Lektion stammt aus dem Wortlaut der Balfour Erklärung. Dieser bezieht sich auf die einheimischen Palästinenser – damals 90 Prozent der Einwohner Palästinas – als “vorhandene nicht-jüdische Gemeinschaften“. Er versprach nur, „ihre zivilen und religiösen Rechte“ zu schützen, verneinte jedoch, sie als Nation anzuerkennen, die politische und soziale Rechte verdiente.

Israel folgte dem Beispiel. Die Palästinenser in Israel wurden, anstatt als Palästinenser, als “die Minderheiten”, oder allgemein als “Israelische Araber”, bezeichnet. Israels perverse Nationalitätsgesetze ordnen sie weitgehend religiösen Klassifizierungen zu: als Drusen, Aramäer (Christen) und Araber (zunehmendes Synonym von Muslimen).

Im besetzten Ostjerusalem wird den Palästinensern jede nationale and institutionelle Vertretung verboten. Und in der Westbank, erstreckt sich die Macht der Palästinensischen Autorität – angebliche Regierung der Palästinenser – nicht weiter als auf das Agieren als Sicherheitsbeauftragter für Israel und auf das Ausüben kommunaler Dienstleistungen, wie z.B. Müllabfuhr. In der Praxis ist die stark eingeschränkte Autorität der PA auf einen kleinen Teil der Westbank beschränkt.

Als Ergebnis sind die palästinensischen nationalen Ambitionen erheblich geschrumpft: von Yasser Arafats Kampf für einen säkularen demokratischen Staat in ganz Palästina, auf die heutigen Enklaven in Gaza und in Flecken der Westbank.

Israel hat den Palästinensern konsequent das Selbstbestimmungsrecht verweigert, das es einst von den Briten verlangte.

Die Regierung von Herrn Netanyahu bereitet sich diese Woche darauf vor, alle verbleibenden Hoffnungen auf einen palästinensischen Staat mit dem bedeutendsten Schritt in Richtung Annektierung des palästinensischen Gebietes in den 40 Jahren, seit Jerusalem annektiert wurde, zunichte zu machen. Der Plan ist, Jerusalems Grenzen weit auszudehnen, um große jüdische Siedlungen in der Westbank, wie Maale Adumim, einzubeziehen.

Zusätzlich hat Herr Netanyahu angeblich $230 Millionen versprochen, um fünf Autobahnen in der Westbank zu bauen, um die Verbindung zwischen Israel und den Siedlungen zu fördern.

Gibt es eine Opposition? Avi Gabbay, der neue Führer des linken Zentrums der Zionistischen Union, klingt nicht viel anders als die ganz Rechten. Diesen Monat verkündete er: “Ich glaube, dass das gesamte Land Israels (das historische Palästina) unser Land ist.” Er fügte hinzu, keine Westbank-Siedlung werde aufgelöst, auch nicht um des Friedens willen.

Großbritannien erfüllt sein Versprechen gegenüber den Zionisten voll und ganz, aber gegenüber den Palästinensern brach es sein liebloses Versprechen, ihre zivilen und religiösen Rechte zu schützen. Eine Entschuldigung von Großbritannien ist lange überfällig, ebenso wie Bemühungen, den vor 100 Jahren verursachten Schaden wieder zu reparieren.

diplomacy, Zionism     (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

 

 

 

 

Israel unterhält robusten Waffenhandel mit Schurkenregimen - Jonathan Cook - 23.10.2017 - Menschenrechtsaktivisten intensivieren ihre Bemühungen, die lange und verdeckte Geschichte Israels der Waffenlieferung und des Militärtrainings für Schurkenstaaten zu Zeiten, in denen diese aktiv Massaker, ethnische Säuberung und Genozid betreiben, aufzudecken.

Der israelische Waffenhandel mit Schurkenregimen ist nach der Entdeckung, dass Israel trotz eines Waffenembargos der USA und der EU nach Myanmar liefert, ins Scheinwerferlicht geraten.

Das früher als Burma bekannte Myanmar wurde erst letzten Monat von der UNO wegen Betreiben einer "Bilderbuch mäßigen ethnischen Säuberung" an den Rohingya, einer muslimischen Minderheit verurteilt. Wie berichtet wurde, mussten in den letzten Wochen hunderttausende Rohingya in das benachbarte Bangladesh fliehen, nachdem nachgewiesenermaßen ganze Dörfer abgebrannt, Massaker und systematische Vergewaltigungen verübt worden waren.

Israel hat keine Details über seine Beziehungen mit der Militärregierung von Myanmar veröffentlicht, aber öffentliche Dokumente zeigen, dass es dem dortigen Militär bewaffnete Patrouillenboote, Schusswaffen und Überwachungsausrüstung verkauft hat. Auch wurden Spezialeinheiten von Myanmar von Israelis trainiert.

Protest vor dem Parlament

Menschenrechtsgruppen wollen am 30. Oktober vor der Knesset protestieren und den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Myanmar fordern. 

 Auch mit der Lieferung von Waffen und Überwachungsausrüstung an Milizen im Südsuan, wo seit 2013 ein Bürgerkrieg tobt, haben israelische  Unternehmen mit den USA und Europa gebrochen. Man schätzt, dass etwa 300.000 Sudanesen in den Kämpfen getötet worden sind.

Eitay Mack, ein Menschenrechtsanwalt, hat eine Menge Petitionen bei israelischen Gerichten eingereicht im Versuch Licht in Details des israelischen Handels mit solchen Regimen zu bringen. Er sagte, die Schriftsätze seien abgefaßt worden, um Ermittlungen in Kriegsverbrechen der involvierten Beamten und Unternehmer zu beschleunigen.

"Viele westliche Staaten verkaufen Waffen, aber bei Israel ist es einzigartig, dass es überall, wo Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden, auftaucht", sagte Mack gegenüber Al Jazeera.

"Die Unternehmen verkaufen Waffen, und die Beamten, die den Handel in Seelenruhe genehmigen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Warum würde dies sonst jemals ein Ende haben?"

Geheime Praxis

Mack sagte, die Komplizenschaft Israels mit dem Militär von Myanmar gehöre zu einem Muster der Hilfe für Schurkenregime, das Jahrzehnte zurückreicht und ein Licht auf die Bedeutung des Rüstungshandels für die israelische Wirtschaft wirft.

Im Sommer wurde bekannt, dass die Beamten im Verteidigungsministerium 99,8% aller Anträge auf Lizenzen für Rüstungsexporte genehmigen. 

Außer zur derzeitigen Gewalt in Myanmar und im Südsudan beizutragen, wird Israel auch beschuldigt, heimlich Waffen geliefert zu haben, die in den Zeiten von Genozid und ethnischer Säuberung wie in Ruanda, auf dem Balkan, in Chile, Argentinien, Sri Lanka, El Salvador und Nicaragua benutzt wurden. Israel pflegte auch enge Beziehungen zum Apartheid-Südafrika, bemerkte Mack.

Yair Auron, ein Wissenschaftler an der Offenen Universität in Israel, der sich mit Genozid befasst, sagte, dass die israelischen Waffenlieferungen an Regime wie Myanmar mit Waffenlieferungen an Nazi-Deutschland während dem Holocaust verglichen werden sollten.

"Diese Verkäufe machen mich und alle Israelis zu Verbrechern, weil in unserem Namen geliefert wird", sagte er gegenüber Al Jazeera. "Wir leisten Beihilfe zu Genozid."

Verteidigungsminister hat gelogen

Bemühungen von Menschenrechtsgruppen Licht in die Komplizenschaft Israels mit Myanmar zu bringen sind bisher von israelischen Behörden und Gerichten vereitelt worden.

Die israelische Tageszeitung Haaretz warf dem Verteidigungsminister Avigdor Liberman vor zu lügen, als er im Parlament behauptete, das israelische  Vorgehen in Myanmar stimme mit dem der "aufgeklärten Welt" überein.

Beamte lehnten es bei einem Hearing vor dem Obersten Gerichtshof letzten Monat zu einer Petition für den Stopp der Rüstungsexporte ab, Informationen über Rüstungsexporte an die Militärregierung offenzulegen. Anwälte des Staates bestanden auf geschlossenen Sitzungen, wenn über die Beziehungen mit Myanmar diskutiert wird.

Die drei Richter im Hearing gaben einen Maulkorberlass heraus, um die Veröffentlichung ihrer Entscheidung zu verhindern, von der weitgehend vermutet wird, dass sie die Fortsetzung der Waffenverkäufe genehmigt haben.

Sie rechtfertigten die Informationssperre damit, dass eine Veröffentlichung  Schaden für die Auslandsbeziehungen Israels (nach sich ziehen) könnte.

Letztes Jahr wies dasselbe Gericht eine Petition zurück, die von Amtsträgern die Freigabe von Dokumenten über die Rolle Israels bei der Bewaffnung serbischer Truppen beantragte, die 1998 Massaker an Bosniern verübt haben.  Aktivisten warten auf Hearings zu vielen anderen Fällen, die Südsudan, Ruanda, Chile, Haiti und Argentinien betreffen.

Im August behaupteten israelische Amtsträger vor dem Obersten Gerichtshof, ihre Exporte an Milizen in Südsudan seien "gesetzeskonform" gewesen.

Anhaltspunkte lassen darauf schließen, dass Israel Gewehre und Überwachungsausrüstung an Milizen und die Armee in Südsudan verkauft hat. Ein UN-Report fand, dass in Israel hergestellte Ace und Galil Gewehre dort verbreitet im Einsatz sind.

Keine Kontrolle der Genehmigungen

Für nächste Woche steht ein Hearing beim Obersten Gericht zu einer Petition zur Involvierung Israels in Ruanda, wo es Berichten zufolge Hutus bewaffnete, die genozidale Angriffe auf Tutsis verübten, auf der Tagesordnung.

Mack stellte fest, dass es eine Handvoll Beamte im Verteidigungsministerium gibt, die etwa 400.000 jährlich ausgestellte Genehmigungen für Waffenverkäufe kontrollieren. "Das bedeutet in der Praxis, dass es gar keine Kontrolle gibt", sagte er.

Israelischen Unternehmen ist es allerdings erlaubt, an etwa 130 Staaten Waffen zu verkaufen, Aktivisten sagen jedoch, dass es noch weitere Staaten gibt, mit denen Israel verdeckt Handel treibt.

Israel ist der einzige große Waffenexporteur, der ständig gegen den globalen Abwärtstrend bei den Waffenverkäufen gesteuert hat.  Im März war berichtet worden, dass der israelische Waffenhandel 2016 einen Wert von etwa 6,5 Milliarden Dollar hatte, mehr als ein Jahr zuvor mit $5,7 Mrd. Dazu gehörte eine 70%ige Steigerung an Afrika.

Größter Exporteur pro Kopf

Es wird angenommen, dass Israel trotz seiner geringen Größe der sechst größte Rüstungsexporteur der Welt ist – und der größte pro Kopf.

Dadurch wurden die Rüstungsverkäufe für die israelische Wirtschaft sehr wichtig; sie machen 8% des Bruttoinlandsprodukts aus, 100.000 israelische Haushalte hängen Berichten zufolge von der Rüstungsindustrie ab.

John Brown, ein Investigativjournalist bei Ha'aretz, der unter einem Pseudonym schreibt, sagte, es gebe eine lange Geschichte der, wie er es nannte, "Uzi-Diplomatie" – wobei er sich auf die israelischen Maschinenpistolen bezog, die ab den 1960er Jahren ein Favorit von Streitkräften weltweit geworden sind.

"Wenn Länder die besten Waffen wollen, dann gehen sie wahrscheinlich zu den USA oder Europa. Aber wenn Ihnen niemand verkauft, dann wenden Sie sich an Israel", sagte er gegenüber Al Jazeera.

"Die Gewinne für Israel werden nicht nur in Geld gemessen. Oft sind die diplomatischen und strategischen Bündnisse, die Israel von diesem Waffenhandel gewinnen kann, noch wichtiger."
Rüffel aus den USA

Mack sagte, dass die zunehmende Empörung über das Elend der muslimischen Minderheit in Myanmar eine Gelegenheit geboten hat, die lange Rolle Israels in der Unterstützung von Regimen mitten in ethnischer Säuberung und Genozid zu beleuchten.

Nikki Haley, die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, sagte letzten Monat etwas, was wie ein seltener Rüffel klang: "Jedes Land, das derzeit Waffen an das burmesische Militär liefert, sollte diese Aktivitäten einstellen, bis genügend aufsichtsrechtliche Maßnahmen bestehen."

Auch wenn die israelischen Gerichte den Zugang zu Dokumenten blockiert haben, die ein Licht darauf werfen könnten, welche Waffen nach Myanmar gegangen sind, konnten Aktivisten einige Geschäfte aus offenen Quelle identifizieren.

Im September postete Min Aung Hlaing, ein Kommandeur der Armee von Myanmar, auf social media Details von einem "Einkaufstrip" nach Israel, zu dem Besuche bei führenden israelischen Waffenproduzenten und ein Treffen mit dem Generalstabschef des israelischen Militärs, Gadi Eisenkott, gehörten. 

Ein Jahr später besuchte Michael Ben Baruch, ein für Exporte zuständiger Beamter des israelischen Verteidigungsministeriums, Myanmar, um die Armeeführung zu treffen und einen Deal für Patrouillenboote zu unterzeichnen.

Kurze Zeit danach postete die Webseite TAR Ideal Concepts, ein israelisches Unternehmen, Bilder von seinen Mitarbeitern beim Training von Sondereinheiten von Myanmar und der Schulung in der Handhabung von Gewehren aus israelischer Produktion, die um die Ecke schiessen können.

Ein Kanal für Drohnen

Andere Analysten haben vermutet, dass Israel auch als Kanal für chinesische Waffen einschließlich Drohnen für Myanmar agiert und damit Beijing erlaubt hat, das Embargo zu umgehen.

"Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also werden wir israelische Amtsträger weiterhin unter Druck setzen, bis der Handel gestoppt wird", sagte Mack. "Sie werden ein regelrechtes Spießrutenlaufen in den Gerichten ertragen müssen, das sie zwingt ihre Strategien zu erklären und weshalb die Dokumente geheim bleiben."

Er wies darauf hin, dass der Erfolg Israels im Waffenhandel eng mit den fünf Jahrzehnten seiner Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete verknüpft ist.

"Israelische Unternehmen vermarkten die lange Erfahrung Israels dort, um Waffen zu verkaufen, indem sie argumentieren, dass die Waffen und das Training unter realen Bedigungen getestet wurden."

Brown sagte, Israel erschien gegenüber den Opfern der Gewalt, die es geschürt hatte, gleichgültig. Das war besonders offensichtlich während dem sogenannten "Schmutzigen Krieg" in Argentinien in den 1970er Jahren, als 30.000 linke Aktivisten "verschwanden", sagte er. Man nimmt an, dass Israel der Militärregierung Waffen für etwa $700 Millionen geliefert hat.

"Von den Getöteten waren etwa 2.000 argentinische Juden," sagte er. "Israel wußte, dass sich die Waffen, die sie verkauften, gegen Juden richteten. Aber das stoppte den Waffenverkauf nicht. Es kümmerte sie einfach nicht.

Quelle                      Übersetzung: K. Nebauer 

 

 

 

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